Urteil des BPatG, Az. 17 W (pat) 105/05

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BPatG 154

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

17 W (pat) 105/05

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

12. Februar 2009

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung P 43 45 444.5-53

…

hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 12. Februar 2009 unter Mitwirkung des

Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Fritsch, der Richterin Werner sowie des

Richters Dipl.-Ing. Baumgardt und der Richterin Dipl.-Ing. Wickborn

- 2 -

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die vorliegende Patentanmeldung P 43 45 444.5-53 mit der Bezeichnung:

„Datenverarbeitungseinrichtung mit Cache-Speicher“

ist am 10. Dezember 1996 als Ausscheidung der Ansprüche 32-57 aus der

Stammanmeldung P 43 35 475.0 mit Anmeldetag 18. Oktober 1993 und unter

Inanspruchnahme der japanischen Prioritäten vom 16. Oktober 1992 und 16. Ok-

tober 1993 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden.

Sie wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 4. März 2005 mit der Begründung zurückgewiesen,

der Gegenstand des Patentanspruchs 1 beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde der Anmelderin gerichtet. Sie stellt

den Antrag,

den Beschluss der Prüfungsstelle des Deutschen Patent- und

Markenamts vom 4. März 2005 aufzuheben und das Patent mit

folgenden Unterlagen zu erteilen:

Patentansprüche 1 bis 7 vom 28. Juli 2003,

ursprüngliche Beschreibung vom 10. Dezember 1996 und

ursprüngliche Zeichnungsblätter 1/71 bis 71/71 vom 10. Dezem-

ber 1996.

- 3 -

Der Patentanspruch 1, hier mit einer denkbaren Gliederung versehen, lautet:

„Hierarchische Speicheranordnung für eine Datenverarbeitungsvorrichtung

mit einer Cache-Speicher-Einrichtung, die zwischen einer Zentraleinheit

und einer Speichereinrichtung mit einer niedrigeren Ordnung angeordnet

ist, wobei die Cache- Speicher- Einrichtung umfaßt:

einen Cache-Speicher (1001) zum Speichern einer Kopie eines Teil-

inhalts der Speichereinrichtung in einer Schicht niederer Ordnung,

eine Speicherdaten-Speichereinrichtung (1002), die zwischen der

Zentraleinheit und dem Cache-Speicher (1001) vorgesehen ist, um

Speicherdaten eines Speicherbefehls zu speichern, wenn auf den

Cache-Speicher (1001) erfolgreich von der Zentraleinheit während

des Ausführens des Speicherbefehls zugegriffen wurde, und

eine Mischeinrichtung (1003) zum Mischen der Speicherdaten, die in

der Speicherdaten-Speichereinrichtung (1002) gespeichert sind, um

neue Zeilendaten zu erzeugen,

wobei die Mischeinrichtung (1003)

d1) Zeilendaten liest, auf die gemäß einem Ladebefehl von dem Cache-

Speicher (1001) zugegriffen wurde, wenn die Zentraleinheit einen

Ladebefehl zum Laden von in der Speicherdaten-Speichereinrich-

tung (1002) gespeicherten Speicherdaten ausführt,

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d2) die Zeilendaten mit den Speicherdaten, die in der Speicherdaten-

Speichereinrichtung (1002) gespeichert sind, mischt, um neue Zei-

lendaten durch Ersetzen eines entsprechenden Teiles der Zeilenda-

ten durch die Speicherdaten zu erzeugen, und

d3) die neuen Zeilendaten unmittelbar an die Zentraleinheit ausgibt.“

Hinsichtlich der Unteransprüche 2-7 wird auf die Akte verwiesen.

Aufgabe

nung mit einem Cache-Speicher anzugeben, bei der Zugriffsstörungen, welche bei

Ausführung eines Speicherbefehls und eines unmittelbar darauf folgenden Lade-

befehls, welche die gleiche Adresse betreffen, auftreten können, beseitigt sind

(Eingabe vom 13. Juli 1998 S. 2 Abs. 6 unter Berücksichtigung der Klarstellung

gemäß Schriftsatz vom 25. August 2005 S. 2 Abs. 3 und 5).

Die Anmelderin vertrat die Auffassung, dass der Stand der Technik dem Patentan-

spruch 1 nicht entgegensteht, da die D1 eine ganz andere Aufgabenstellung und

Zielrichtung betreffe. Außerdem erfolge das Mischen der Daten im als Mischein-

richtung dienenden Full-Write-Register 19 der D1 nicht wie beim Anmeldungsge-

genstand bei Kombination von Schreib- und darauffolgendem Ladebefehl, sondern

ausschließlich im Rahmen eines Schreibbefehls. Auch das Mischen selbst erfolge

in der D1 anders, da nicht die gesamte betreffende Zeile im Cache-Speicher gele-

sen werde, sondern die Mischeinrichtung werde nur mit den restlichen durch den

Schreibbefehl nicht betroffenen Daten der betreffenden Zeile aufgefüllt. Der

Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe deshalb auf erfinderischer Tätigkeit.

- 5 -

II.

Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingelegt und ist auch sonst zuläs-

sig. Sie ist jedoch nicht begründet, denn der Gegenstand des Patentanspruchs 1

beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (§ 4 PatG).

Die Anmeldung betrifft eine hierarchische Speicheranordnung für eine

Datenverarbeitungsvorrichtung mit einer Cache-Speicher-Einrichtung, die zwi-

schen einer Zentraleinheit und einer Speichereinrichtung mit einer niedrigeren

Ordnung, z. B. einem Hauptspeicher, angeordnet ist. Dabei enthält die Cache-

Speicher-Einrichtung in klassischer Weise einen Cache-Speicher zum Speichern

einer Kopie eines Teilinhalts der Speichereinrichtung einer Schicht niederer Ord-

nung. Zusätzlich umfasst die Cache-Speicher-Einrichtung eine Speicherdaten-

Speichereinrichtung (Schreibpuffer 1002) zwischen der Zentraleinheit und dem

Cache-Speicher (1001) zum Zwischenspeichern von mit einem Speicherbefehl der

Zentraleinheit im Cache-Speicher (1001) abzuspeichernden Daten.

Wesentlich ist eine in der Cache-Speicher-Einrichtung vorgesehene als Zwischen-

Cache-Speichers enthält. Bei Ausführung eines Speicherbefehls und eines unmit-

telbar darauffolgenden Ladebefehls, die sich auf Daten beziehen, die die gleiche

Adresse besitzen, werden die mit dem Speicherbefehl in den Schreibpuffer (1002)

geschriebenen Daten nicht wie üblich in den Cache-Speicher, sondern in die

Mischeinrichtung geschrieben. Dort werden die Schreibdaten gemischt mit der aus

dem Cache-Speicher (1001) mittels des nachfolgenden Ladebefehls gelesenen

gesamten Zeile mit gleicher Zeilenadresse wie die Daten des vorhergehenden

Schreibbefehls. Damit wird die betreffende Zeile aktualisiert. Da nach dem Misch-

prozess ausschließlich in der Mischeinrichtung (1003) die aktuell gültigen Zeilen-

daten vorliegen, können bei einem Ladebefehl, der sich auf die gleiche Adresse

bezieht wie der vorhergehende Schreibbefehl, die erforderlichen Daten direkt von

der Mischeinrichtung an die Zentraleinheit geliefert werden. Bei Ausführung eines

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Ladebefehl nach Ausführung eines Speicherbefehls, die beide die gleiche Adresse

betreffen, wird dadurch eine Verkürzung der Zugriffszeit erreicht.

Ausgegangen wird dabei von einer hierarchischen Speicheranordnung mit einer

Cache-Speicher-Einrichtung, bei der ein automatischer Vorabrufprozess bei einem

Cache-Miss erfolgt (S. 5 Abs. 2 der Anmeldeunterlagen). Wegen der unterschied-

lichen Anzahl von Zyklen zum Ausführen von Ladebefehl und Speicherbefehl führt

ein Ladebefehl unmittelbar nach einem Speicherbefehl im Stand der Technik zu

Zugriffsverzögerungen bei der Ausführung des nachfolgenden Ladebefehls wegen

des vor dem Lesezugriff erforderlichen Schreibens der Daten in den Cache-Spei-

cher (S. 6 Abs. 4, 8 f., S. 8 Abs. 2).

Fachmann

ingenieur (Universität) an, der mehrjährige Berufserfahrung auf dem Gebiet der

Speichersteuerungen besitzt.

Die Ansprüche 1 - 7 sind zulässig. Die geltenden Ansprüche 1 - 7 basieren

auf den ursprünglichen Ansprüchen 19 - 24 und 26 der Ausscheidungsanmeldung

und den Ansprüchen 50 - 55 und 57 der Stammanmeldung mit redaktionellen

Änderungen und sind damit zulässig.

Die konkreten Merkmale des Anspruchs 1 bedürfen der Auslegung unter

Berücksichtigung der Beschreibung.

Der Cache-Speicher (1001) gemäß Merkmal a speichert demnach eine Kopie

eines Teilinhalts der Speichereinrichtung einer Schicht niederer Ordnung.

Der Merkmalskomplex d des Anspruchs 1 ist zudem so zu interpretieren, dass der

Mischprozess ausschließlich bei der in der Aufgabe genannten Ausführung eines

Speicherbefehls und eines unmittelbar darauf folgenden Ladebefehls, welche sich

auf Daten mit der gleichen Adresse beziehen, erfolgt. Die in der Speicherdaten-

Speichereinrichtung (Schreibpuffer 1002) gespeicherten Daten beziehen sich des-

halb auf Daten mit der gleichen Zeilenadresse wie die von der Mischeinrichtung

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aus dem Cache-Speicher (1001) ausgelesenen Daten der entsprechenden

gesamten Zeile, so dass in der Mischeinrichtung die Daten der Zeile unter der

Adresse, die mit den im Schreibpuffer befindlichen geänderten Daten überein-

stimmen, mit den Daten aus dem Schreibpuffer überschrieben werden können.

So verstanden, ergeben sich die Merkmale des Patentanspruchs 1 für den

Durchschnittsfachmann vor dem Anmeldetag der vorliegenden Patentanmeldung

in nahe liegender Weise bereits aus der im Zurückweisungsbeschluss angegebe-

nen, vorveröffentlichten

D1:

richtung mit einer Cache-Speicher-Einrichtung (Cache Memory 1), die zwischen

einer Zentraleinheit (MPU 2) und einer Speichereinrichtung mit einer niedrigeren

Ordnung (Main memory 3) angeordnet ist, entnehmbar (Fig. 2), bei der die Cache-

Speicher-Einrichtung einen Cache-Speicher (Data Array 12) zum Speichern einer

Kopie eines Teilinhalts der Speichereinrichtung einer Schicht niederer Ordnung

Merkmal a

(Schreibpuffer: Write buffer 15), die zwischen der Zentraleinheit (MPU 2) und dem

Cache-Speicher (Data Array 12) vorgesehen ist, um Speicherdaten eines Spei-

cherbefehls zu speichern, wenn auf den Cache-Speicher (12) erfolgreich von der

Zentraleinheit (2) während der Ausführung des Speicherbefehls zugegriffen wurde

Merkmal b

umfasst auch eine Mischeinrichtung, die ein Zwischenregister (Full-Write Regis-

ter 19) zum Zwischenspeichern der gemischten Daten enthält (Fig. 1, Sp. 3

Z. 48-50). Beim Mischen werden die Speicherdaten, die in der Speicherdaten-

Speichereinrichtung (Schreibpuffer 15) gespeichert sind, in das Full-Write-Regis-

ter 19 eingelesen und mit aus dem Cache-Speicher (Data Array 12) ausgelesenen

entsprechenden Zeilendaten gemischt, um neue Zeilendaten zu erzeugen. Bei

den in der Speicherdaten-Speichereinrichtung (Schreibpuffer 15) gespeicherten

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Daten handelt es sich um Daten, die die gleiche Zeilenadresse aufweisen wie die

Merkmale c und d

Das Mischen der Daten erfolgt gemäß D1 so, dass die aus der Speicherdaten-

Speichereinrichtung (Schreibpuffer 15) gespeicherten Daten (1 Byte) in das Full-

Write-Register 19 eingelesen werden und gleichzeitig aus dem Cache-Spei-

cher (12) die restlichen Daten (3 Byte der insgesamt 4 Byte-Daten) der Zeile ein-

gelesen werden, um neue Zeilendaten durch Ersetzen eines entsprechenden Tei-

les (1 Byte) der Zeilendaten durch die neu einzuschreibenden Daten zu erzeugen

Merkmal d2

Der Fachmann liest in D1 mit, das das Mischen der Daten aber auch wie in D1 im

Stand der Technik gemäß Sp. 1 Z. 59-63 und Sp. 2 Z. 3 f. beschrieben so erfolgen

kann, dass die in der Speicherdaten-Speichereinrichtung (Schreibpuffer 15)

gespeicherten Daten (1 Byte) in das Full-Write-Register 19 eingelesen werden,

nachdem aus dem Cache-Speicher (12) die gesamte Zeile (4 Byte) in die Misch-

einrichtung eingelesen wurde und in der Mischeinrichtung die mit dem Schreibbe-

fehl zu aktualisierenden Daten der Zeile überschrieben werden und dadurch die

Zeilendaten mit den Speicherdaten (1 Byte), die in der Speicherdaten-Speicher-

teilweise Merk-

mal d1

Damit greift das Argument der Anmelderin nicht, dass das Mischen selbst in D1

anders erfolge, da nicht die gesamte betreffende Zeile im Cache-Speicher gelesen

werde, sondern die Mischeinrichtung nur mit den restlichen durch den Schreibbe-

fehl nicht betroffenen Daten der betreffenden Zeile aufgefüllt werde.

Das Full-Write-Register 19 in D1 dient darüber hinaus auch als Zwischenregister

für Zeilendaten bei einem Ladebefehl der Zentraleinheit bei einem Cache-Hit,

speichert also die aus dem Cache-Speicher ausgelesenen Zeilendaten in der

Mischeinrichtung und gibt die Daten von dort unmittelbar an die Zentraleinheit aus

(Sp. 3 Z. 59-61, Sp. 4 Z. 1-4). Damit ist aus D1 ein Zwischenregister (Full-Write-

teilweise Merkmal d3)

- 9 -

Wie von der Anmelderin geltend gemacht, wird zwar in D1 die aufgabengemäße

und dem Merkmalkomplex d des Anspruchs 1 zugrundeliegende Befehlskonstella-

tion nicht explizit angesprochen. Dem Fachmann ist jedoch bekannt, dass ein

Ladebefehl unmittelbar nach einem Schreibbefehl, die sich auf die gleiche

Adresse beziehen, beispielsweise auftreten kann, wenn in der Zentraleinheit bei

der Befehlsabarbeitung LIFO-Register verwendet werden. Der Fachmann wird

deshalb überprüfen, ob die aus D1 entnehmbare hierarchische Speicheranord-

nung auch für die Ausführung eines Speicherbefehls und eines unmittelbar darauf

folgenden Ladebefehls geeignet ist, welche die gleiche Adresse betreffen, zumal

die aus D1 entnehmbare Anordnung den gleichen Aufbau wie die beanspruchte

hierarchische Speicheranordnung besitzt. Er erkennt, dass bei dieser konkreten

Befehlsfolge die nur im Full-Write-Register 19 der D1 bereits vorliegenden mittels

Schreibbefehl aktualisierten Daten bei einem nachfolgenden Ladebefehl auf die

gleiche Adresse unmittelbar an die Zentraleinheit ausgegeben werden können

Merkmal d3

Full-Write-Registers 19 zur Zentraleinheit (MPU 2) vorhanden ist und bei einem

normalen Ladebefehl zur Übertragung der im Full-Write-Register 19 zwischenge-

speicherten Daten bereits genutzt wird. Damit greift das Argument der Anmelderin

nicht, dass das Mischen der Daten im als Mischeinrichtung dienenden Full-Write-

Schreib- und darauffolgendem Ladebefehl, sondern ausschließlich im Rahmen

eines Schreibbefehls erfolge.

Bei Feststellung der Eignung der aus D1 entnehmbaren hierarchischen Speicher-

anordnung kann der Fachmann diese für gehäuft auftretende Befehlsfolgen gezielt

anwenden und deshalb auch den Verfahrensablauf beim Mischprozess selbst an

die aufgabengemäße Befehlskonstellation anpassen, in dem er das in Sp. 1

Z. 59-63 und Sp. 2 Z. 3 f. der D1 bereits beschriebene Lesen der gesamten Zeile

aus dem Cache-Speicher durch den den Schreibbefehl unmittelbar nachfolgenden

Ladebefehl auslöst und damit Zeilendaten liest, auf die gemäß dem Ladebefehl

von dem Cache-Speicher (12) zugegriffen wurde, wenn die Zentraleinheit einen

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Ladebefehl zum Laden von in der Speicherdaten-Speichereinrichtung (Schreibpuf-

Merkmal d1

Dem Einwand, die D1 betreffe eine ganz andere Aufgabenstellung und Zielrich-

tung, kann somit ebenfalls nicht gefolgt werden.

Damit ist eine Anordnung mit allen Merkmalen des Patentanspruchs 1 durch den

Fachmann in Kenntnis der D1 ableitbar.

III.

Die hierarchische Speicheranordnung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 ist

somit nicht patentfähig. Mit dem Anspruch 1 fallen notwendigerweise auch die

darauf rückbezogenen geltenden Unteransprüche 2 - 7; zumal die Unteransprüche

lediglich fachgemäße Ausgestaltungen beinhalten und dafür auch keine erfinderi-

sche Besonderheit geltend gemacht wurde.

Bei dieser Sachlage war die Beschwerde der Anmelderin gegen den Beschluss

der Prüfungsstelle für Klasse G06F zurückzuweisen.

Dr. Fritsch

Werner

Baumgardt

Wickborn