Urteil des BPatG vom 07.12.2006, 5 W (pat) 457/05

Aktenzeichen: 5 W (pat) 457/05

BPatG (stand der technik, boden, stromversorgung, umfang, gegenstand, gebrauchsmuster, verhandlung, aufnahme, licht, beschwerde)

BUNDESPATENTGERICHT

5 W (pat) 457/05 _______________ Verkündet am 7. Dezember 2006

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

08.05

betreffend das Gebrauchsmuster 201 21 955

hier: Löschungsantrag

hat der 5. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2006 durch

beschlossen:

1. Die Beschwerde der Gebrauchsmusterinhaberin wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beschwerdeführerin.

Gründe

I

Die Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts hat das

Gebrauchsmuster 201 21 955 mit der Bezeichnung „Tragbare Lampe mit LED-

Dioden“, das im Wege der Abzweigung den Anmeldungstag 17. Mai 2001 der

deutschen Patentanmeldung P 101 24 121.6 mit Priorität 5. Juni 2000

(FR 007173) in Anspruch nimmt, mit Beschluss vom 6. Oktober 2005 im Umfang

des nebengeordneten Schutzanspruchs 14 teilgelöscht. Der Teillöschung lag der

Schutzanspruch 14 in der Fassung gemäß des Haupt- und Hilfsantrags zugrunde,

beide jeweils am 6. Oktober 2005 eingereicht.

Gegen den vorgenannten Beschluss richtet sich die Beschwerde der Gebrauchsmusterinhaberin.

Mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2006 wurde vom Berichterstatter des

Gebrauchsmustersenats zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung noch auf

die Druckschriften

D8 23 58 324 C2 und

D9 DE 41 36 839 A1

verwiesen, die beiden Verfahrensbeteiligten übermittelt wurden.

Zu weiteren Einzelheiten des Beschwerdeverfahrens wird auf den Akteninhalt

verwiesen.

In der mündlichen Verhandlung überreicht die Beschwerdeführerin neue Schutzansprüche 14 gemäß Hauptantrag und Hilfsanträgen I bis III.

Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben und den Löschungsantrag im Umfang des Hauptantrags,

hilfsweise im Umfang der Hilfsanträge I und II (eingereichter

Schriftsatz vom 29. November 2006),

weiter hilfsweise im Umfang des Hilfsantrags III (überreicht in der

mündlichen Verhandlung) zurückzuweisen.

Die Beschwerdegegnerin stellt den Antrag,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass der Gegenstand des jeweiligen Schutzanspruchs 14

gegenüber dem u. a. den Druckschriften D8 und D9 entnehmbaren Stand der

Technik nicht schutzfähig sei.

Die in Merkmalsblöcke gegliederten Schutzansprüche 14 (Hauptantrag und Hilfsanträge I bis III) lauten:

Anspruch 14 (Hauptantrag)

Ma1 Tragbare Lampe, die ein Gehäuse (12) umfasst, das ein

Beleuchtungsmodul (14) mit mehreren in einer Reihe angeordneten LEDs (16) mit zugeordnetem Reflektor (38),

eine Stromversorgung, bestehend aus Batterien (18) oder

Akkumulatoren, sowie einen Unterbrecher (64) zum Einund Ausschalten der LEDs (16) einschließt,

Ma2 wobei das Gehäuse (12) im wesentlichen einen drei-eckigen Querschnitt aufweist und die LEDs (16) gegenüber

dem Boden (20) des Gehäuses (12) in einem spitzen Winkel angeordnet sind.

Anspruch 14 (Hilfsantrag I)

Ma1’ Tragbare Lampe, die ein Gehäuse (12) umfasst, das ein

Beleuchtungsmodul (14) mit LEDs (16), eine Stromversorgung, bestehend aus Batterien (18) oder Akkumulatoren,

sowie einen Unterbrecher (64) zum Ein- und Ausschalten

der LEDs (16) einschließt,

Ma2 wobei das Gehäuse (12) im wesentlichen einen dreieckigen Querschnitt aufweist und die LEDs (16) gegenüber

dem Boden (20) des Gehäuses (12) in einem spitzen Winkel angeordnet sind,

Mb das Licht von den LEDs an einer ersten Seite des Gehäuses (12) austritt,

Mc und ein Betätigungsknopf (66) für den Unterbrecher (64)

an einer anderen Seite des Gehäuses (12) als die Lichtaustrittsseite angeordnet ist.

Anspruch 14 (Hilfsantrag II)

Ma1’ Tragbare Lampe, die ein Gehäuse (12) umfasst, das ein

Beleuchtungsmodul (14) mit LEDs (16), eine Stromversorgung, bestehend aus Batterien (18) oder Akkumulatoren,

sowie einen Unterbrecher (64) zum Ein- und Ausschalten

der LEDs (16) einschließt,

Ma2 wobei das Gehäuse (12) im wesentlichen einen drei-eckigen Querschnitt aufweist und die LEDs (16) gegenüber

dem Boden (20) des Gehäuses (12) in einem spitzen Winkel angeordnet sind,

Mb das Licht von den LEDs an einer ersten Seite des Gehäuses (12) austritt,

Mc ein Betätigungsknopf (66) für den Unterbrecher (64) an einer anderen Seite des Gehäuses (12) als die Lichtaustrittsseite angeordnet ist

Md und die Batterien (18) oder Akkumulatoren parallel zum

Boden (20) des Gehäuses (12) sowie in einem rechten

Winkel gegenüber den LEDs (16) angeordnet sind.

Anspruch 14 (Hilfsantrag III)

Ma1

Beleuchtungsmodul (14) mit mehreren in einer Reihe angeordneten LEDs (16) mit zugeordnetem Reflektor (38),

eine Stromversorgung, bestehend aus Batterien (18) oder

Akkumulatoren, sowie einen Unterbrecher (64) zum Einund Ausschalten der LEDs (16) einschließt, wobei

Ma2 das Gehäuse (12) im wesentlichen einen dreieckigen

Querschnitt aufweist und die LEDs (16) gegenüber dem

Boden (20) des Gehäuses (12) in einem spitzen Winkel

angeordnet sind,

Ma3 das Gehäuse aus einem schalenförmigen Boden (20) und

einer vorderen Umhüllung (22) besteht, welche miteinander verrastbar sind,

Mb das Licht von den LEDs an einer ersten Seite des Gehäuses (12) austritt,

Mc ein Betätigungsknopf (66) für den Unterbrecher (64) an einer anderen Seite des Gehäuses (12) als die Lichtaustrittsseite angeordnet ist

Me Tragbare Lampe, die ein Gehäuse (12) umfasst, das ein

und ein elektrisch isolierender Zwischenträger (24) vorgesehen ist, der

Me1 zwischen dem schalenförmigen Boden (20) und der

vorderen Umhüllung (22) des Gehäuses angeordnet ist, so dass ein erstes Aufnahmefach (30) für

das Beleuchtungsmodul (14) und ein zweites

Fach (32) zur Aufnahme der Batterien (18) oder

Akkumulatoren gebildet ist,

Me2 mit der vorderen Umhüllung verrastet ist,

Me3 an einer Vorderseite eine Haltevorrichtung (48) für

das Beleuchtungsmodul (14) aufweist,

Me4 an einer Rückseite Kontakte aufweist, sie sich an

den beiden entgegengesetzten Seiten des Zwischenträgers (24) erstrecken und elektrisch mit den

LEDs (16) sowie den Batterien (18) oder Akkumulatoren verbunden sind,

Me5 an seiner Rückseite Zellen (46) zur Aufnahme der

Batterien (18) oder Akkumulatoren zwischen den

Kontakten (44, 45) aufweist, welche derart ausgestaltet sind, dass die Batterien (18) oder Akkumulatoren parallel zum Boden (20) des Gehäuses (12) sowie zur Reihe der LEDs (16) angeordnet

sind.

Die ursprüngliche Offenbarung betreffend bestehen seitens des Senats insbesondere zum Schutzanspruch 14 gemäß Hilfsantrag III gravierende Bedenken. Denn

die gemäß Merkmal [Ma3] beanspruchte Gestaltung des Gehäuses sowie der gemäß Merkmal [Me] vorgesehene Zwischenträger mit in den Merkmalen [Me1

bis Me5] angegebenen Einzelheiten stützen sich lediglich auf den nebengeordneten Schutzanspruch 1 und darauf bezogene Unteransprüche der Gebrauchsmusterschrift, nicht jedoch auf die Gestaltung der tragbaren Lampe gemäß dem

nebengeordneten Schutzanspruch 14 der Gebrauchsmusterschrift.

Es kann jedoch dahinstehen, ob die Schutzansprüche 14 gemäß Hauptantrag und

Hilfsanträgen I bis III durch die ursprüngliche Offenbarung gedeckt sind. Denn die

Gegenstände dieser Ansprüche beruhen nicht auf einem erfinderischen Schritt

des zuständigen Fachmannes, der hier als ein mit der Konstruktion von tragbaren

Lampen befasster und über einschlägige Berufserfahrung verfügender Fachhochschulingenieur oder Konstrukteur zu definieren ist.

II

Den Angaben in der Streitgebrauchsmusterschrift (S. 1, 1. Absatz) folgend betrifft

das angegriffene Gebrauchsmuster eine tragbare Lampe, die ein Gehäuse umfasst, das ein Beleuchtungsmodul mit LED-Dioden, eine Stromversorgungsquelle,

insbesondere Batterien oder Akkumulatoren sowie einen Unterbrecher zum Einund Ausschalten der LED-Dioden einschließt.

1.Eine solche tragbare Lampe ist aus der Druckschrift D9 (vgl. die Fig. 1 und 2

sowie die zugehörige Beschreibung Sp. 2, Z. 10 bis 38) bekannt, die den nächstliegenden Stand der Technik repräsentiert. Diese Lampe, in ihrer Funktion eine

Warnleuchte, umfasst in Übereinstimmung mit den Merkmalen [Ma1] des Schutzanspruchs 14 gemäß Hauptantrag ein Gehäuse, das ein Beleuchtungsmodul mit

mehreren in Reihe angeordneten LEDs (Leuchtdioden 11) mit zugeordnetem Reflektor (Reflektorprismen 13), eine Stromversorgung, bestehend aus Batterien

oder Akkumulatoren (handelsübliche, zylindrische Batterien 8) sowie einen Unterbrecher (Schalter 12) zum Ein- und Ausschalten der LEDs einschließt.

Zum Anmeldezeitpunkt des Gebrauchsmusters waren bereits LEDs verfügbar, die

sich im Gegensatz zu früheren LEDs nicht nur für Warnzwecke, sondern mit ihrer

gesteigerten Lichtausbeute insbesondere auch für die Beleuchtung eigneten.

Soll deshalb die mit LEDs versehene Lampe aus D9, die ebenso wie der Gegenstand des Gebrauchsmusters einfach zu montieren und kompakt im Umfang

ist, nicht nur als Warnleuchte, sondern auch für Beleuchtungszwecke verwendet

werden, so liegt für den Fachmann zum Anmeldezeitpunkt des Gebrauchsmusters

der Einsatz von dafür geeigneten, lichtstarken LEDs nahe. Darüber hinaus bekommt er aus der weiteren Druckschrift D8 zu den Merkmalen [Ma2] (vgl. insbesondere die Figuren 3, 4 und 9 sowie die Beschreibung, Spalte 2, Zeile 66 bis

Spalte 4, Zeile 18) konkrete Hinweise und Anregungen. Bei der daraus bekannten

batterie-betriebenen Handleuchte, die gemäß dem Ausführungsbeispiel der Fi-

gur 9 auch als Kopflampe verwendbar ist, ist das Beleuchtungsmodul von einer

Glühlampe 4 mit zugeordnetem Reflektor 2 gebildet; die Glühlampe 4 als Lichtquelle ist - aus der Schnittdarstellung der Figur 3 ersichtlich - gegenüber dem Boden des Gehäuses in einem spitzen Winkel angeordnet, wobei als Boden die der

Lichtquelle abgewandte Fläche der Gehäuseeinheit 1 zu bezeichnen ist.

Diese konstruktive Maßnahme auf die tragbare Lampe aus D9 mit ihren LEDs, die

zum Anmeldezeitpunkt der D9 bei einschlägigen Leuchten als Lichtquellen bereits

mannigfach Eingang gefunden haben, zu übertragen, um damit eine optimale Ausleuchtung eines gewünschten Bereiches zu gewährleisten, bietet sich für den

Fachmann an. Auch wird er in seinem Bestreben auf ein kompaktes Gehäuse hin

von der in D8 gemäß Figur 3 bereits ansatzweise vorhandenen dreieckigen Querschnittsform des Gehäuse ohne erfinderisches Zutun zu einem im Wesentlichen

dreieckigen Gehäusequerschnitt kommen, zumal LEDs als Lichtquelle anstatt einer Glühlampe ohnehin einen wesentlich geringeren Raumbedarf erfordern.

2.Der Schutzanspruch 14 gemäß Hilfsantrag I unterscheidet sich im Merkmal [Ma1’] vom Merkmal [Ma1] im Schutzanspruch 14 gemäß Hauptantrag durch

die lediglich allgemeine Angabe von LEDs im Beleuchtungsmodul; zudem weist er

die weiteren Merkmale [Mb] und [Mc] auf.

Die allgemeine Angabe von LEDs ist - wie ohne weiteres ersichtlich - ebenfalls

aus D9 bekannt; insofern treffen die obigen Ausführungen zum Merkmal [Ma1]

(Hauptantrag) auch für den Anspruch gemäß Hilfsantrag I zu. Auch das Merkmal [Mb] ist aus D9 bekannt, denn das Licht von den LEDs tritt ersichtlich der

Figuren 1 und 2 an einer Seite des Gehäuses aus; zudem ist ein Betätigungskopf

(Schalter 12) für den Unterbrecher an einer anderen Seite des Gehäuses als die

Lichtaustrittsseite angeordnet [Mc].

Der Gegenstand des Schutzanspruchs 14 gemäß Hilfsantrag I ist daher ebenfalls

nicht schutzfähig.

3.Dies trifft auch für den Schutzanspruch 14 gemäß Hilfsantrag II zu, denn dessen zusätzliches Merkmal [Md] ist sowohl aus D9, als auch aus D8 bekannt. Beispielsweise sind in D9 ersichtlich der Figuren 1 und 2 die Batterien 8 parallel zum

Boden des Gehäuses (rückwärtiger Schalterteil 1) sowie in einem rechten Winkel

gegenüber den LEDs angeordnet.

4.Der Gegenstand des Schutzanspruchs 14 gemäß Hilfsantrag III weist ebenfalls die aus den vorigen Ansprüchen bekannten Merkmale [Ma1, Ma2, Mb, Mc]

auf sowie die weiteren Merkmale [Ma3 und Me bis Me5]. In D9 dient als schalenförmiger Boden das rückwärtige Schalenteil 1, das zusammen mit einem weiteren

Schalenteil 2 als vordere Umhüllung das Gehäuse bildet. Beide Teile sind, wie aus

den Figuren 1 und 2 ohne weiteres ersichtlich, miteinander verrastbar [Ma3]. Eine

Leiterplatte 10 unterteilt den Gehäuseinnenraum. Sie dient als Zwischenträger für

die LEDs sowie weitere Bauteile und weist die erforderlichen Leiterbahnen auf;

notwendigerweise ist sie elektrisch isoliert [Me]. Da der Zwischenträger zwischen

dem Boden und der vorderen Umhüllung des Gehäuses angeordnet ist, ist damit

ein erstes Aufnahmefach für das Beleuchtungsmodul und ein zweites Fach zur

Aufnahme der Batterien gebildet [Me1]. Indem der Zwischenträger 10 an seinen

Rändern in eine umlaufende Trennfuge zwischen beiden Schalenteilen eingreift

und mittels Stegen 2 (am rückwärtigen Schalenteil 1) fixiert ist, ergibt sich eine

Verrastung mit dem Schalenteil 2 [Me2].

Der Zwischenträger 10 trägt ferner an seiner Vorderseite den LED-Beleuchtungsmodul und dient somit als Haltevorrichtung [Me3]; an seiner Rückseite weist er an

entgegengesetzten Seiten Kontakte (vgl. Fig. 1, 2) zum Verbinden der Batterien

mit den LEDs [Me4] auf.

Das zweite Fach zur Aufnahme der Batterien auf der Rückseite des Zwischenträgers schließlich umschließt zellenartig die Batterien zwischen den Kontakten; die

Batterien sind, wie oben bereits dargelegt aus den Figuren 1 und 2 ersichtlich, parallel zum Boden des Gehäuses sowie zur Reihe der LEDs angeordnet [Me5].

Der Gegenstand des Schutzanspruchs 14 gemäß Hilfsantrag III beruht somit

ebenfalls nicht auf einem erfinderischen Schritt des zuständigen Fachmanns und

ist daher nicht schutzfähig.

Nach alledem liegt ein gewährbarer Schutzanspruch 14 nicht vor.

Die Beschwerde der Gebrauchsmusterinhaberin war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 18 Abs. 2 Satz 2 GebrMG i. V. m. § 84

Abs. 2 PatG, § 97 Abs. 1 ZPO. Die Billigkeit erfordert keine andere Entscheidung.

gez.

Unterschriften

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