Urteil des BPatG vom 28.02.2008, 8 W (pat) 311/06

Entschieden
28.02.2008
Schlagworte
Stand der technik, Firma, Patentanspruch, Transporteinrichtung, Einspruch, Vorbenutzung, Ergänzung, Auslieferung, Geheimhaltung, Offenkundigkeit
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BUNDESPATENTGERICHT

8 W (pat) 311/06 Verkündet am _______________ 28. Februar 2008

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 102 03 560

BPatG 154

08.05

hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Dehne sowie der Richterin Pagenberg LL.M.Harv. und der

Richter Dipl.-Ing. Kuhn und Dipl.-Ing. Rippel

beschlossen:

Das Patent 102 03 560 wird mit folgenden Unterlagen nach Hauptantrag beschränkt aufrechterhalten:

Patentanspruch 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung,

Patentansprüche 2 bis 9,

Beschreibung, Absatz 0001 bis 0020 sowie

2 Blatt Zeichnungen, Figuren 1 und 2 gemäß Patentschrift.

Gründe

I.

Die Patentinhaberin hat das Patent 102 03 560 am 29. Januar 2002 beim Patentamt angemeldet. Die Erteilung des Patents mit der Bezeichnung

„Bearbeitungszentrum“

wurde am 22. September 2005 veröffentlicht.

Dagegen hat am 21. Dezember 2005 die Firma

L… GmbH & Co. KG in

L1…straße in

L2…

Einspruch erhoben, weil der Gegenstand des Patents nicht patentfähig sei.

Sie stützt ihren Einspruch im Wesentlichen auf eine offenkundige Vorbenutzung

durch eine Werkzeugmaschine vom Typ E… CNC 1001, Fertigungsmodul

FM 3+X, welche an die F… AG in W… geliefert worden sei,

wozu die Einsprechende zwei Lieferscheine Nr. 00696 und 00697 (Anlage 1) sowie zwei Prospekte der E1… KG als (Anlagen 2 und 3)

eingereicht und Zeugenbeweis angeboten hat, und auf die DE 44 22 416 C1.

In der mündlichen Verhandlung hat die Einsprechende vorgetragen, dass der

Streitpatentgegenstand durch den Stand der Technik vorweggenommen sei, wie

er durch den vorbehaltlosen Verkauf der Werkzeugmaschine „FM 3+X“ der Öffentlichkeit bekannt geworden sei. Insbesondere umfasse der Streitpatentgegenstand

nicht notwendigerweise eine Drehbearbeitung, so dass die durch den vorbehaltlosen Verkauf der Öffentlichkeit bekannt gewordene Werkzeugmaschine „FM 3+X“

den Streitpatentgegenstand neuheitsschädlich vorwegnehme.

Die Einsprechende beantragt,

das Patent 102 03 560 zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt,

das Patent 102 03 560 mit den Unterlagen nach Hauptantrag,

hilfsweise es auf der Grundlage der Hilfsanträge 1 bis 4, jeweils

überreicht in der mündlichen Verhandlung, beschränkt aufrecht zu

erhalten; im Übrigen mit Beschreibung und Zeichnungen wie

erteilt.

Sie ist dem Vorbringen der Einsprechenden in allen Punkten entgegengetreten

und hat insbesondere die öffentliche Zugänglichkeit des angeblich vorbenutzten

Gegenstandes bestritten, da bei der Lieferung von Sondermaschinen zumindest

anfänglich Geheimhaltung üblich sei und daher beliebige Dritte vom Aufbau der

möglicherweise gelieferten Werkzeugmaschine keine Kenntnis hätten erlangen

können. Im Übrigen hat sie im Wesentlichen geltend gemacht, dass der nunmehr

beanspruchte Gegenstand gegenüber der behaupteten offenkundigen Vorbenutzung - als Stand der Technik unterstellt - neu sei und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe, weil die angeblich vorbenutzte Werkzeugmaschine keine Arbeitsspindel, bestehend aus Spindelstock und Motorspindel, sowie keine Wirkbereiche

aufweise, die sich überdecken. Weiterhin könne die angeblich vorbenutzte Werkzeugmaschine das Werkstück ersichtlich nicht durch alleiniges Verfahren des

Spindelstocks entlang der Z-Richtung von einer Bearbeitungsstation zur nächsten

transportieren, weil dazu auch noch Bewegungen in X-Richtung erforderlich seien.

Der Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet:

„Werkzeugmaschine, vorzugsweise Bearbeitungszentrum, zum

Bearbeiten von Werkstücken (10)

a) mit einer Arbeitsspindeleinheit (27), bestehend aus Spindelstock und Motorspindel, die in mindestens zwei Achsrichtungen verfahrbar ist,

b) wobei die Arbeitsspindeleinheit (27) die Werkstücke (10) in

einer Abholstation (12) von einer Transporteinrichtung (11)

abholt,

c) die Werkstücke (10) wenigstens zwei Bearbeitungsstationen

(20, 21), deren Wirkbereiche sich überdecken, zur Bearbeitung zuführt,

d) die Werkstücke (10) nach erfolgter Bearbeitung wieder auf

die Transporteinrichtung (11) ablegt,

wobei,

mindestens zwei der Bearbeitungsstationen (20, 21) in Richtung

der Z-Achse angeordnet sind und

das Werkstück (10) durch alleiniges Verfahren des Spindelstocks (6) entlang der Z-Richtung von einer Bearbeitungsstation (20) zur nächsten transportiert werden kann.“

Die Aufgabe der Erfindung besteht gemäß der Beschreibung Absatz [0008] darin,

bei einer Werkzeugmaschine der bekannten Art die Transport- und Bearbeitungsstationen platzsparend anzuordnen und gleichzeitig die Taktzeit für die Bearbeitung der Werkstücke zu verkürzen.

Hinsichtlich des Wortlauts der weiteren Hilfsanträge und der jeweiligen abhängigen Patentansprüche nach Hauptantrag bzw. Hilfsanträgen sowie weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.

Im Prüfungsverfahren sind zum Stand der Technik noch die DE 298 15 125 U1,

die DE 37 29 162 C2 sowie die DE 42 12 175 C2 genannt worden.

Der Senat hat zu der von der Einsprechenden geltend gemachten offenkundigen

Vorbenutzung, insbesondere zur Funktionsweise der genannten Maschinen, den

angebotenen Zeugen D… vernommen. Wegen des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 28. Februar 2008 Bezug

genommen.

II.

1.Über den Einspruch ist gemäß § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in der bis zum

30. Juni 2006 geltenden Fassung (vgl. BlPMZ 2005, 3 und 2006, 225) durch den

zuständigen Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts zu entscheiden. Die mit

der Einlegung des Einspruchs vom 22. September 2005 beim Deutschen Patentund Markenamt gemäß § 147 Abs. 3 PatG begründete Entscheidungsbefugnis

des technischen Beschwerdesenats für das vorliegende Verfahren ist durch das

Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes vom 21. Juni 2006 und die Aufhebung des

§ 147 Abs. 2 und 3 PatG zum 1. Juli 2006 nicht entfallen (vgl. BGH GRUR 2007,

859 und 862).

2.Der Einspruch ist frist- und formgerecht erhoben und auch im Übrigen zulässig. Der Einspruch ist jedoch nur insofern begründet als er zur beschränkten Aufrechterhaltung des angegriffenen Patents führt.

Die ursprünglich geäußerten Einwendungen der Patentinhaberin, dass der Einspruch hinsichtlich des Vorbringens der offenkundigen Vorbenutzungen unzulässig sei, hat die Patentinhaberin in der mündlichen Verhandlung nicht mehr aufrechterhalten; sie treffen auch nicht zu, wie der Senat überprüft hat.

3.Gegen die Zulässigkeit der Anspruchsfassung gemäß Hauptantrag bestehen

keine Bedenken. Die Merkmale des Patentanspruchs 1 sind in den ursprünglichen

Ansprüchen 1 und 7 offenbart. Die Ergänzung im Merkmal a, wonach die Arbeitsspindeleinheit, aus Spindelstock und Motorspindel besteht, ergibt sich aus Seite 4,

Zeile 6 der ursprünglichen Beschreibung.

Die Ergänzung im letzten Anspruchsmerkmal, wonach der Spindelstock entlang

der Z-Richtung verfährt, ergibt sich aus Seite 6, Zeile 15 der ursprünglichen Beschreibung.

Die Merkmale der geltenden Patentansprüche 2 bis 6 sowie 7 bis 9 entsprechen

den ursprünglichen Ansprüchen 2 bis 6 sowie 8 bis 10, wobei die Ergänzung im

Patentanspruch 5 (zur Vermeidung von Kollisionen) auf Seite 3, Zeile 25 der ursprünglichen Beschreibung offenbart ist.

4.Mit dem Einspruchsschriftsatz hat die Einsprechende insbesondere hinsichtlich der behaupteten offenkundigen Vorbenutzung (Firma E1…)

entsprechend den Anlagen 1 und 2 im Einzelnen dargelegt, was (Werkzeugmaschine „FM 3+X“ mit den Maschinennummern 59.01/0060 und 59.01/0061), wann

(am 27. Februar 2001 belegt durch den Lieferschein gemäß Anlage 1 sowie durch

die Zeugenaussage des Herrn D…), wo (Firma F… AG in

W…), wie (Verkauf und Auslieferung) und durch wen (Verkauf an die Firma

F… AG in W…) vorbenutzt worden ist.

Die Offenkundigkeit ergibt sich ohne weiteres schon aus dem stattgefundenen bedingungslosen Verkauf und der damit verbundenen Auslieferung der Werkzeugmaschinen „FM 3+X“ mit den Maschinennummern 59.01/0060 und 59.01/0061 von

der Firma E1… an einen Dritten, der Firma F… AG. Entgegen der Auffassung der Patentinhaberin ist nach ständiger Rechtsprechung bereits bei einer einzigen vorbehaltlosen Lieferung eines Gegenstandes an eine andere Firma von einer Offenkundigkeit des vorbenutzten Gegenstandes auszugehen (Schulte, PatG, 7. Auflage, § 59, 109 bis 111). Dass im hier zu entscheidenden Fall ein Interesse an einer Geheimhaltung der ausgelieferten Werkzeugmaschine bestanden haben könnte, ist schon deshalb nicht zu erwarten, da es sich

bei den gelieferten Werkzeugmaschinen um Standardmaschinen, also im Grunde

um ein Serienprodukt handelte, die lediglich in industriell üblicher Gepflogenheit

an die Bedürfnisse des Kunden angepasst wurden.

5.Der Patentgegenstand nach Patentanspruch 1 (Hauptantrag) betrifft eine

Werkzeugmaschine, insbesondere ein Bearbeitungszentrum, zum Bearbeiten von

Werkstücken, die eine Arbeitsspindeleinheit bestehend aus Spindelstock und Mo-

torspindel aufweist, wobei die Arbeitsspindeleinheit und somit Spindelstock gemäß

Merkmal b Werkstücke aufnimmt.

Aus diesen Merkmalen erhält der Durchschnittsfachmann, ein Diplom-Ingenieur (FH) mit vertieften Kenntnissen in der Konstruktion von Werkzeugmaschinen,

den entscheidenden Hinweis, dass mit der vorliegenden Werkzeugmaschine unter

anderem Drehbearbeitungen durchgeführt werden sollen. Denn den Begriff Spindelstock in Verbindung mit der Aufnahme von Werkstücken bringt die Fachwelt

ausschließlich mit Drehmaschinen und demzufolge mit einer Drehbearbeitung in

Verbindung. Dementsprechend ist in der Beschreibung und den verschiedenen

Ausführungsbeispielen auch grundsätzlich jeweils zumindest eine Drehbearbeitung neben anderen Bearbeitungsarten wie Bohren, Schleifen oder Fräsen enthalten. Beispielsweise wird diesbezüglich auf den Absatz 2 der Beschreibung oder

dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 in Verbindung mit den entsprechenden

Textstellen in Absatz [0016] verwiesen.

Gemäß Merkmale b und d soll die Arbeitsspindeleinheit in mindestens zwei Achsrichtungen verfahrbar sein und die Werkstücke in einer Abholstation von einer

Transporteinrichtung abholen sowie die Werkstücke nach erfolgter Bearbeitung

wieder auf die Transporteinrichtung ablegen.

Gemäß Merkmal c werden die Werkstücke zur Bearbeitung wenigstens zwei Bearbeitungsstationen zugeführt, deren Wirkbereiche sich überdecken. Hinsichtlich des

Sinngehalts des Merkmals, dass sich die Wirkbereiche der Bearbeitungsstationen

überdecken, ist auf die Absätze [0009] oder [0020] der Streitpatentschrift hinzuweisen. Demnach überdecken sich die Wirkbereiche der Bearbeitungsstationen,

wenn die Bearbeitungsstationen unmittelbar nebeneinander angeordnet sind, so

dass unter Umständen (unbeabsichtigte) Kollisionen des Werkzeugs mit dem

Futter oder dem Werkstück stattfinden (Absatz [0020]), sofern nicht weitere Maßnahmen, beispielsweise ein Verfahren einer Bearbeitungsstation, getroffen werden.

Weiterhin sollen gemäß erstem kennzeichnenden Merkmal mindestens zwei der

Bearbeitungsstationen in Richtung der Z-Achse angeordnet sein, so dass das

Werkstück durch alleiniges Verfahren des Spindelstocks entlang der Z-Richtung

von einer Bearbeitungsstation zur nächsten transportiert werden kann, wodurch

gemäß den Ausführungen in Absatz [0009] der Arbeitsraum verkleinert wird und

sich weil eben nicht der gesamte Kreuzschlitten bewegt werden muss - deutlich

kürzere Transportwege und somit verkürzte Taktzeiten ergeben. Aus der zeichnerischen Darstellung in den Figuren 1 und 2, insbesondere an dem Abstand in

X-Richtung zwischen Werkstück und Drehwerkzeug, erkennt der Fachmann, dass

der Ausdruck „alleiniges Verfahren des Spindelstocks“ im letzten Merkmal des

Kennzeichenteils beim Streitpatentgegenstand offensichtlich auch geringfügige

Bewegungen in X- oder Y-Richtung zum Anstellen und/oder Zustellen erlaube, da

sonst eine Drehbearbeitung beim Ausführungsbeispiel ganz offensichtlich nicht

möglich wäre.

Die Z-Achse ist gemäß Streitpatentschrift diejenige Achse, um die die Arbeitsspindeleinheit, die das Werkstück aufnimmt, drehen kann.

6.Die Neuheit der zweifellos gewerblich anwendbaren Werkzeugmaschine des

Patentanspruchs 1 ist gegeben.

Als nächstliegenden Stand der Technik sieht der Senat die vorbenutzte Werkzeugmaschine vom Typ E… CNC 1001, Fertigungsmodul FM 3+X, welche bereits

vor dem Anmeldetag des Streitpatents zumindest an die F… AG in

W… verkauft worden war.

Die gegenständliche Gestaltung und die Wirkungsweise dieser Werkzeugmaschine sowie deren Verkauf und Auslieferung waren Gegenstand der gemäß Beweisbeschluss vom 22. Januar 2008 in der mündlichen Verhandlung durchgeführten

Befragung des Zeugen D…, wozu im Einzelnen auf das Protokoll vom

28. Februar 2008 verwiesen wird.

Wie der Zeuge D… ausgesagt hat, sei er als Teamleiter bei der Firma

E1… KG für die auftragsbezogene Konstruktion des

Baues u. a. von zwei Werkzeugmaschinen vom Typ E… CNC 1001, Ferti

gungsmodul FM 3+X, welche entsprechend den Lieferscheinen Nr. 00696 und

00697(Anlage 1) am 27. Februar 2001 an die F… AG in

W… geliefert worden sind, betraut gewesen. Bei diesen Werkzeugmaschinen habe es sich um Standardmaschinen der Fa. E1…, wie sie auch dem

eingereichten Prospekt nach Anlage 2 mit Ausnahme der Werkstückzuführung

entsprächen, gehandelt. Derartige Werkzeugmaschinen seien üblicherweise an

die Kundenwünsche angepasst worden, wozu beispielsweise verschiedene Zuführeinrichtungen mit werkstückspezifischen Paletten, eine unterschiedliche Art

und Anzahl von Werkzeugen und Werkzeugaufnahmen gehörten.

Das an Ford gelieferte Fertigungsmodul sei nach Bekunden des Zeugen mit einer

Zuführeinrichtung versehen gewesen, welche die Werkstücke über eine Linearund Schwenkbewegung direkt in den Arbeitsraum der Werkzeugmaschine transportiert habe. Ein Stößel (rotary CNC-table) mit einer Spanneinrichtung (Spreizdorne) sei in einer horizontalen Ebene X-Y sowie entlang der Z-Achse verfahrbar

gewesen. Dies ergebe sich auch aus dem Prospekt nach Anlage 2 auf der handschriftlich nummerierten Seite 7 (Bild oben links, sowie Skizze unten). Weiterhin

sei der Stößel (rotary CNC-table) in der C-Achse drehbar um die Z-Achse gelagert

gewesen. Rechts und links des Stößels (rotary CNC-table) seien mehrere unterschiedliche Bearbeitungsstationen übereinander und teilweise auch hintereinander

angeordnet gewesen. Der Stößel (rotary CNC-table) sei für den Transport der

Werkstücke von und zu der Zuführeinrichtung und den Bearbeitungsstationen

zuständig gewesen. Der Zeuge hat dazu eine Fotographie der an Ford gelieferten

Werkzeugmaschine 59.01/0060 für OP20, die nach Bekunden des Zeugen einen

Teil des Arbeitsbereichs dieser gelieferten Werkzeugmaschine zeige, überreicht.

Deutlich erkennbar sind auf diesem Foto übereinander liegende (Y-Richtung nach

Prospekt) sowie auch in Z-Richtung nebeneinander liegende, unterschiedlich

gestaltete Bearbeitungsstationen. Nach Bekunden des Zeugen habe die

Werkzeugmaschine folgenden Ablauf durchfahren:

Nach manuellem Befüllen seien die Werkstücke mittels einer Zuführeinrichtung in

den Arbeitsraum über eine Linear- und Schwenkbewegung transportiert worden,

der Stößel (rotary CNC-table), der eine Spanneinrichtung aufgewiesen habe, habe

ein gerade bearbeitetes Werkstück an eine leere Werkstückaufnahme der Zuführeinrichtung abgegeben und ein daneben liegendes zu bearbeitendes Werkstück

aufgegriffen. Anschließend sei dieses Werkstück mehreren Bearbeitungsstationen

zugeführt worden, wozu auch zwei Bearbeitungsstationen für die Mittelbohrung

des zu bearbeitenden Schwenklagers gehört hätten, die in Richtung der Z-Achse

nebeneinander liegend angeordnet gewesen seien. Weil beide in Z-Richtung nebeneinander liegenden Bearbeitungsstationen einen Abstand von 160 mm gehabt

hätten, seien die Werkzeuge unterschiedlich lang gewesen, um Kollisionen mit der

Aufnahme oder mit dem Werkstück zu vermeiden.

Die maximal mögliche Drehzahl des Stößels (rotary CNC-table) habe 60 Umdrehungen pro Minute betragen, dies sei auch dem Prospekt der Anlage 2 zu entnehmen. Aus diesem Grund sei, nach Bekunden des Zeugen, die gelieferte Werkzeugmaschine FM 3+X nicht dafür geeignet und auch nicht dafür vorgesehen

gewesen, eine Drehbearbeitung durchzuführen.

Zu Zweifeln an der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Zeugen oder an seiner

Glaubwürdigkeit besteht nach der Überzeugung des Senats kein Anlass. Der Vortrag des Zeugen D… war sachlich und ansonsten widerspruchsfrei

und schlüssig.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme handelte es sich bei dieser an die Firma

F… AG gelieferten Werkzeugmaschine 59.01/0060 für OP20 somit um

eine

Werkzeugmaschine, zum Bearbeiten von Werkstücken (Schwenklager) mit einem motorisch angetriebenen Stößel (rotary CNCtable) mit Spanneinrichtung, der in mindestens zwei Achsrichtungen verfahrbar ist,

wobei die Spanneinrichtung des Stößels (rotary CNC-table) die

Werkstücke (Schwenklager) von einer bestimmten Position einer

Transporteinrichtung (Zuführeinrichtung) abholt,

die Werkstücke (Schwenklager) wenigstens zwei Bearbeitungsstationen, zur Bearbeitung zuführt,

die Werkstücke (Schwenklager) nach erfolgter Bearbeitung wieder

auf die Transporteinrichtung (Zuführeinrichtung) ablegt,

wobei,

mindestens zwei der Bearbeitungsstationen in Richtung derjenigen Achse angeordnet sind, um die der Stößel (rotary CNC-table),

der das Werkstück aufnimmt (entspricht der Z-Achse nach dem

Streitpatent), drehen kann und das Werkstück (Schwenklager),

ähnlich wie es beim Streitpatentgegenstand der Fall ist, durch alleiniges Verfahren des Stößels (rotary CNC-table) mit Spanneinrichtung entlang der Z-Richtung von einer Bearbeitungsstation

zumindest unmittelbar vor die nächste Bearbeitungsstation transportiert werden kann, so dass anschließend nur noch geringfügige

Zuführ- oder Zustellbewegungen erforderlich sind.

Weil die beiden gelieferten Werkzeugmaschinen nach dem ausdrücklichem Bekunden des Zeugen (Seite 6 des Protokolls) einen mit maximal 60 Umdrehungen

pro Minute drehenden Stößel (rotary CNC-table) aufweisen, welcher der Einstellung der richtigen Drehpositionierung dient, haben diese vorbenutzten Werkzeugmaschinen keine (schnell drehende) Arbeitsspindeleinheit, bestehend aus Spindelstock und Motorspindel im Sinne des Streitpatents, welche zum Durchführen

einer Drehbearbeitung geeignet ist und dazu wie der Fachmann weiß - aufgrund

der andersartigen dynamischen Belastung auch unterschiedlich gelagert sein

muss. Daher ist der Streitpatentgegenstand neu gegenüber den vorbenutzten

Werkzeugmaschinen „FM 3+X“.

Die DE 42 12 175 C2 zeigt eine Werkzeugmaschine mit mehreren nebeneinander

angeordneten Bearbeitungsstationen (22, 22’). Darüber hinaus ist zudem eine Förder- und Positioniereinrichtung (16) vorhanden, die ein Werkstück von einer

Transporteinrichtung abholen und den Bearbeitungsstationen zuführen kann. Die

Förder- und Positioniervorrichtung weist zwar einen drehbaren Drehteller auf, der

das Werkstück in die geeignete (Dreh-)Position bringen kann. Eine Arbeitsspindeleinheit, bestehend aus Spindelstock und Motorspindel im Sinne des Streitpatents,

die eine Drehbearbeitung ermöglicht, ist in der DE 42 12 175 C2 nicht offenbart.

Daher geht die DE 42 12 175 C2 nicht über das hinaus, was aus der offenkundigen Vorbenutung bekannt geworden ist.

7.Der Gegenstand nach dem Patentanspruch 1 beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit, denn für die im Patentanspruch 1 aufgeführten Merkmale vermittelt der aufgezeigte Stand der Technik keine Anregungen.

Wie aus den vorstehenden Ausführungen zur Neuheit ersichtlich ist, kann die vorbenutzte Werkzeugmaschine keine Drehbearbeitung durchführen und weist daher

auch keine Arbeitsspindeleinheit, bestehend aus Spindelstock und Motorspindel

im Sinne des Streitpatents auf. Auf entsprechende Ausführungen in Punkt 6 wird

verwiesen. Da die vorbenutzte Werkzeugmaschine aufgrund ihrer Bauart mit dem

langsam drehenden Stößel (rotary CNC-table) für andersartige Bearbeitungsvorgänge eingerichtet war, bei denen ausschließlich drehantreibbare Bearbeitungswerkzeuge zum Einsatz kamen, konnte diese Werkzeugmaschine den Fachmann

nicht dazu anregen, der vorbenutzten Werkzeugmaschine eine bisher nicht bedachte weitere Bearbeitungsart, nämlich eine Drehbearbeitung mit stehendem

Werkzeug und sich drehendem Werkstück hinzuzufügen. Dazu hätte es

grundlegender und umfangreicher Konstruktsveränderungen an der vorbenutzten

Werkzeugmaschine bedurft, die für den Fachmann abwegig waren.

Dies lässt nach Überzeugung des Senats auf eine erfinderische Tätigkeit

schließen.

Da auch die DE 42 12 175 C2 nicht über das hinaus geht, was aus der offenkundigen Vorbenutung bekannt geworden ist und insbesondere auch keine Arbeitsspindeleinheit, bestehend aus Spindelstock und Motorspindel im Sinne des Streitpatents zur Durchführung von Drehbearbeitungen, aufweist, kann selbst eine Zusammenschau des Inhalts der DE 42 12 175 C2 mit einer Werkzeugmaschine vom

Typ FM 3+X den Fachmann nicht zum Streitpatentgegenstand führen.

Die im Prüfungsverfahren in Betracht gezogenen Druckschriften

DE 298 15 125 U1, die DE 37 29 162 C2 sowie die DE 42 12 175 C2 liegen weiter

ab vom Streitpatentgegenstand und sind in der mündlichen Verhandlung nicht

aufgegriffen worden. Sie stehen dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 nicht

patenthindernd entgegen, wie der Senat überprüft hat.

Der entgegengehaltene Stand der Technik konnte somit weder für sich genommen

noch in einer Zusammenschau betrachtet dem Fachmann den Gegenstand nach

dem Patentanspruch 1 nahe legen. Dessen Merkmale waren auch nicht durch

einfache fachübliche Erwägungen ohne weiteres auffindbar, sondern bedurften

darüber hinaus gehender Gedanken und Überlegungen, die auf erfinderische

Tätigkeit schließen lassen.

Einer weiteren Beschränkung durch Aufnahme der Zweckbestimmung für eine

Drehbearbeitung, wie es die Einsprechende fordert, bedurfte es nach Überzeugung des Senats nicht, da die geltende Anspruchsfassung mit der Arbeitsspindeleinheit, bestehend aus Spindelstock und Motorspindel die gegenständliche Voraussetzung für eine Werkzeugmaschine schafft, die sie unter anderem für eine

Drehbearbeitung geeignet macht.

Der Patentanspruch 1 nach Hauptantrag hat daher Bestand.

8.Die Unteransprüche 2 bis 9 betreffen zweckmäßige Ausgestaltungen des Gegenstandes des Patentanspruchs 1, die über Selbstverständlichkeiten hinausreichen. Sie haben daher ebenfalls Bestand.

Bei dieser Sachlage war das Patent in beschränktem Umfang gemäß Hauptantrag

aufrecht zu erhalten.

Bei dieser Sachlage ist über die Hilfsanträge nicht mehr zu entscheiden.

Dehne Pagenberg Kuhn Rippel

Cl

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil