Urteil des BPatG vom 24.06.2008

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BPatG 152

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 256/09

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 307 05 233.8

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

12. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa

und Richterin am Landgericht Werner

beschlossen:

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Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e

Als Wort-/Bildmarke angemeldet am 24. Januar 2007 wurde

für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 41 und 42, nämlich für

Druckereierzeugnisse; Fotographien; Lehr- und Unterrichtsmittel,

soweit in Klasse 16 enthalten; betriebswirtschaftliche Beratung;

Veranstaltung von Seminaren und Kongressen; Herausgabe und

Veröffentlichung von Druckschriften und audiovisuellen Medien,

nämlich Film- und Tonwerken; Aus- und Weiterbildung, Erziehung,

Unterricht; Veranstaltung von Lehrgängen, Kompaktkursen, Ver-

öffentlichung und Herausgabe von Druckschriften, Zeitungen,

Zeitschriften und Büchern; Computerberatungsdienste; Aus- und

Fortbildungsberatung; Veröffentlichung und Herausgabe von

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Druckschriften, Zeitungen, Zeitschriften und Büchern über elektro-

nische Medien, insbesondere im Internet“.

Mit Beschluss vom 24. Juni 2008 hat die Markenstelle für Klasse 41 die

Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Dies ist damit

begründet, der Wortbestandteil der angemeldeten Wort-/Bildmarke setze sich

erkennbar aus den Abkürzungen „EU“ und „FH“ zusammen. Diese stünden für Eu-

ropa/Europäische Union und Fachhochschule. In ihrer Kombination erkenne der

angesprochene Verbraucher einen Hinweis auf irgendeine Fachhochschule in Eu-

ropa.

Da in Deutschland von links nach rechts gelesen und aufgrund der Zweizeiligkeit

der Buchstabenfolge „EU“ und „FH“ eine Sprech- und Denkpause initiiert würde,

werde der angesprochene Verbraucher auch ohne zergliedernde Betrachtungs-

weise die Abkürzungen „EU“ und „FH“ erkennen und nicht eine wahllose Aneinan-

derreihung von Buchstaben, zumal beide Buchstabenfolgen sinnvolle Aussagen

ergäben und auf einander sinnvoll bezogen werden könnten. Auch die Anordnung

der Abkürzungen in einem Quadrat ändere an dieser Betrachtungsweise nichts.

Es handle sich dabei um ein einfaches graphisches Gestaltungsmittel, welches

weder die Unterscheidungskraft der Gesamtmarke begründe, noch Anlass gebe,

die Buchstaben auf andere Weise zu kombinieren.

Die Erinnerung des Anmelders hat die Markenstelle mit Beschluss vom

19. August 2009 zurückgewiesen. Der Erinnerungsbeschluss wurde dem Anmel-

der am 31. August 2009 zugestellt.

Am 29. September 2009 hat der Anmelder Beschwerde eingelegt. Er hält die

Marke für unterscheidungskräftig, da sie nicht beschreibend sei. Die Waren und

Dienstleistungen seien in der angemeldeten Wort-/Bildmarke nicht konkret er-

kennbar. Die angesprochenen Kreise könnten der Marke insbesondere nicht ent-

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nehmen, welche Zweckbestimmung die einzelnen Waren und Dienstleistungen

hätten.

Die untereinander angeordneten Buchstaben seien ohne weiteres als EF und UH

kombinierbar. Es gäbe keinen Anhaltspunkt, dass die einzelnen Buchstaben von

links nach rechts und erst in der oberen und dann in der unteren Zeile gelesen

werden sollten. Alle Buchstaben stünden gleichberechtigt in dem Quadrat. Auch

sei das Quadrat mit den deutlich abgehobenen Buchstaben in seiner Originalität

ausreichend, die Schutzfähigkeit der Marke zu begründen. Die Gestaltung der

Wort-/Bildmarke mit der Anordnung der Buchstaben im Bauhausstil sei phantasie-

voll.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Ebenso wie die Markenstelle, hält der Senat die angemeldete Wort-/Bildmarke

hinsichtlich aller angemeldeten Waren und Dienstleistungen für nicht unterschei-

dungskräftig.

Unterscheidungskraft im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen

innewohnende (konkrete) Eignung als Unterscheidungsmittel für die von der

Marke erfassten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber

solchen anderer. Die Hauptfunktion besteht darin, die Ursprungsidentität der ge-

kennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH Int. 2005,

1012, Nr. 27 ff. - BioID; BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice). Enthält eine Be-

zeichnung einen beschreibenden Begriffsinhalt, ist der angemeldeten Bezeich-

nung die Eintragung als Marke wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu

versagen, denn beschreibende Angaben nimmt der Verbraucher nicht als Unter-

scheidungsmittel wahr (BGH GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard).

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Die angemeldete Wort-/Bildmarke setzt sich erkennbar aus den Abkürzungen „EU“

und „FH“ zusammen, die durch ein Quadrat eingefasst sind. Wie die Markenstelle

ausgeführt hat, stehen die Abkürzungen „EU“ und „FH“ für „Europa/Europäische

Union“

und

„Fachhochschule“.

ihrer

Kombination

geben

sie den

angesprochenen Kreisen daher einen Hinweis auf irgendeine Fachhochschule in

Europa bzw. in der europäischen Union. Da es Europäische Fachhochschulen

(z. B. Rhein/Erft) gibt sowie eine Euro-FH und eine Europäische Fernhochschule

weist die Abkürzung „EU FH“ nicht zwingend auf eine Einrichtung hin.

Wie auch die Markenstelle zutreffend festgestellt hat, wird der angesprochene

Verbraucher aufgrund der in Deutschland herrschenden Leseweise die Abkürzun-

gen EU und FH wahrnehmen und nicht eine wahllose Aneinanderreihung von

Buchstaben. Eine spaltenweise Lesefolge würde eine deutliche Trennung erfor-

dern. Außerdem ergeben die übrigen denkbaren Kombinationen nie zwei be-

kannte Abkürzungen, die aufeinander bezogen werden könnten.

Das Quadrat kann als einfaches graphisches Gestaltungsmittel eine Unterschei-

dungskraft der Gesamtmarke nicht begründen.

Damit ist der Bezeichnung eine Aussage über das Thema von Druckereierzeug-

nisse, Fotographien sowie Lehr- und Unterrichtsmitteln bzw. den Einsatzort von

Druckschriften sowie Lehr- und Unterrichtsmittel, wie Skripten, zu entnehmen. Im

Rahmen des Lehrbetriebs geben Fachhochschulen solche ebenso heraus, wie

Videomitschnitte von Vorlesungen und anderen Hochschulveranstaltungen. All

dies kann jeweils über das Internet abrufbar und herunterladbar sein.

Die Markenstelle hat zutreffend dargestellt, dass Fachhochschulen (praxisorien-

tierte) Beratungstätigkeiten ect. anbieten, so dass EU FH eine naheliegende An-

gabe über den Erbringer dieser beanspruchten Dienstleistung ist.

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Wenn der Anmelder argumentiert, dass beispielsweise die Herausgabe und Ver-

öffentlichung von Druckschriften lediglich ein Mittel sei, um den Herkunftshinweis

im Sinn eines Unternehmenslogos hervorzuheben, verkennt er, dass auch diese

mögliche Hervorhebung nicht einer bestimmten Fachhochschule in Europa zuge-

schrieben wird.

Der vorgebrachte Hinweis auf vergleichbare Voreintragungen von Marken u. a.

durch das Deutsche Patent- und Markenamt kann keinen Anspruch auf gleiche

rechtliche Beurteilung der Schutzfähigkeit einer neu angemeldeten Marke begrün-

den (vgl. Ströbele in: Ströbele/Hacker, 9. Aufl., § 8 Rn. 25).

Zu einer Erstattung der Beschwerdegebühr (§ 71 Abs. 3 MarkenG) besteht kein

Anlass.

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde sieht der Senat keine Veranlassung. Es

ist weder ersichtlich noch von der Anmelderin aufgezeigt, dass der vorliegende

Fall eine grundsätzliche Rechtsfrage aufwirft. Die Entscheidung des Senats er-

schöpft sich vielmehr in der einzelfallbezogenen Anwendung höchstrichterlich ge-

klärter Beurteilungsgrundsätze.

Dr. Albrecht

Kruppa

Werner