Urteil des BPatG vom 11.02.2003, 33 W (pat) 408/02

Entschieden
11.02.2003
Schlagworte
Beschreibende angabe, Marke, Verkehr, Bezeichnung, Verwendung, Unterscheidungskraft, Vorsorge, Angabe, Zeichen, Begriff
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 408/02 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 14 868.6

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 11. Februar 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Winkler, des Richters Baumgärtner und der Richterin Dr. Hock

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 36 vom 2. September 2002 aufgehoben.

Gründe

I

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Anmeldung vom 6. März 2001 der

Wortmarke

CARE INVEST

für die Dienstleistungen

"Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Erstellen

von Vertriebsstrukturen; betriebswirtschaftliche Beratung, Versicherungswesen, insbesondere Unfall-, Kranken- und Lebensversicherung; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Veranstaltung von Seminaren; Unterricht"

durch Beschluß der Markenstelle für Klasse 36 vom 2. September 2002 gemäß

§ 8 Abs 2 Nr 1, 37 Abs 1 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.

Sie hat ausgeführt, daß die Wortverbindung aus zwei beschreibenden Bestandteilen zusammengesetzt, sprachüblich gebildet und in ihrer Gesamtaussage als

"Vorsorge-Investition" ohne weiteres verständlich sei. In Bezug auf die beanspruchten Dienstleistungen stelle die Wortkombination eine beschreibende Angabe dar; den angesprochenen Verkehrskreisen solle es leichter gemacht werden,

hinsichtlich möglicher notwendiger Versorgung - insbesondere in Unfall-, Krank-

heits- und Altersfällen - durch (rechtzeitiges) Investieren in eine größe Geld-

und/oder Immobilienanlage finanziellen Schwierigkeiten vorzubeugen. Mit ihrer

Beschwerde gegen diese Entscheidung beantragt die Anmelderin,

den angefochtenen Beschluß der Markenstelle aufzuheben.

Sie trägt vor, daß bereits der Ausdruck "CARE" mehrdeutig sei. Die von der Markenstelle angeführte Bedeutung "Vorsorge" beinhalte er nicht, die entsprechenden

englischsprachigen Ausdrücke hierfür seien "precaution", "provision" oder "prevention". Diese Mehrdeutigkeit des Begriffes "CARE" werde durch die Kombination mit dem Wort "INVEST" noch verstärkt. Insgesamt handle es sich um einen

unspezifischen und mehrdeutigen komplexen fremdsprachigen Gesamtausdruck,

welchen die angesprochenen Verkehrskreise nicht unmittelbar als beschreibende

Angabe ansehen würden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

Die Beschwerde ist begründet.

Der Senat hält die angemeldete Marke "CARE INVEST" im Zusammenhang mit

den beanspruchten Dienstleistungen für unterscheidungskräftig und für nicht freihaltungsbedürftig, so daß ihrer Eintragung gemäß § 33 Abs 2, 41 MarkenG keine

absoluten Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 oder 2 MarkenG entgegenstehen.

1.Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft als der einer Marke innewohnenden konkreten Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der

Marke erfaßten Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer

Unternehmen aufgefaßt zu werden, ist grundsätzlich ein großzügiger Maßstab

anzulegen, dh jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um

dieses Schutzhindernis zu überwinden (stRspr vgl BGH WRP 2001, 1082

- marktfrisch, GRUR 2002, 540 - OMEPAZOK). Dies gilt insbesondere deshalb,

weil der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in aller Regel so aufnimmt,

wie es ihm entgegentritt und er es keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht. Kann demnach einer Wortmarke kein für die beanspruchten Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr - etwa auch wegen

einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und

nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen

Anhalt dafür, daß ihr die vorerwähnte Unterscheidungseignung und damit jegliche

Unterscheidungskraft fehlt (stRspr BGH aaO- marktfrisch;BGH GRUR 1999, 1089

- YES).

Die vorliegende Marke ist aus den Bestandteilen "CARE" und "INVEST" zusammengesetzt. Der aus dem Englischen stammende Begriff "care" wird mit

"(Für-)Sorge, Betreuung" übersetzt (v. Eichborn, Die Sprache unserer Zeit, 1990

S 243). Im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Versicherungen findet der Begriff

vielfach Verwendung. So wirbt zB die Allianz-Versicherung für eine "Help Care

Insurance" (www.satzsoft.com). Auch von der Colonia-Versicherung wird der

Ausdruck "CARE" unter www.versicherungsnetz.de verwendet (vgl zu der

Rechtsprechung des Bundespatentgerichts ua BPatG, 33 W (pat) 380/01 - Profi

Care; 33 W (pat) 381/01 - Care Complete).

Auch das englische Verb "to invest" werden die angesprochenen Verkehrskreise,

hier auch das allgemeine Publikum, wegen der Nähe zu dem deutschen Ausdruck

"Investieren" ohne weiteres verstehen können (vgl auch BPatG 33 W (pat) 219//01

- INVEST-UP).

Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang allerdings, daß der Verkehr ein

als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit all seinen Bestandteilen

so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer zergliedernden Betrachtungsweise zu unterziehen, so daß bei aus mehreren Wörtern bestehenden Marken das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG für die

Wortfolge in ihrer Gesamtheit festzustellen ist (BGH MarkenR 2000, 420, 421

- RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Ausgehend von diesen Grundsätzen

vermag der Senat einen beschreibenden Begriffsinhalt des Gesamtzeichens

- bezogen auf die angemeldeten Dienstleistungen - nicht festzustellen.

Das angemeldete Gesamtzeichen in seiner Übersetzung "(Vor-)Sorge investieren"

bleibt mehrdeutig oder jedenfalls sprachlich eigenartig, auch wenn es einen

beschreibenden Anklang enthalten mag. Die deutsche Wortfolge "In Vorsorge

investieren" müßte ins Englische mit "to invest in care" oder auch mit "care

investment" übersetzt werden. Es bedarf daher einer gewissen Überlegung, das

Zeichen dahingehend zu interpretieren, daß mit Hilfe der angebotenen

Dienstleistungen in "Vorsorge" investiert werden kann und soll. Insgesamt fehlt es

daher an ausreichenden Anhaltspunkten dafür, daß der Verkehr die angemeldete

Bezeichnung nur im Sinne einer rein beschreibenden Aussage hinsichtlich der

damit gekennzeichneten Dienstleistungen wertet, nicht aber als Kennzeichnungsmittel verstehen wird.

2.Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind von der Eintragung weiter solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr ua

zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Dienstleistungen dienen können. Dabei ist davon auszugehen, daß ein Eintragungshindernis auch dann besteht, wenn eine Benutzung als Sachangabe bisher noch nicht erfolgt ist, eine solche jedoch nach den Umständen erfolgen wird (BGH Mitt 2001, 366 - Test it; 1202

- Gute Zeichen - Schlechte Zeiten).

Zu diesen Angaben oder Umständen gehört die angemeldete Marke "CARE

INVEST" nicht. Eine Verwendung der Bezeichnung als beschreibende Angabe ist

derzeit auf dem einschlägigen Dienstleistungsgebiet nach den Recherchen des

Senates nicht nachweisbar. Von einem auf gegenwärtiger Benutzung als Sachangabe beruhenden Freihaltungsbedürfnis kann deshalb nicht ausgegangen werden.

Ebenso wenig liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, daß im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen in Zukunft eine Verwendung der

angemeldeten Bezeichnung als Sachangabe erfolgen wird, da der Begriff im Hinblick auf diese Dienstleistungen ungebräuchlich und mehrdeutig ist und daher von

den angesprochenen inländischen Verkehrskreisen nicht ohne weiteres als

beschreibende Angabe verstanden werden kann.

Winkler Baumgärtner Dr. Hock

Cl

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

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10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil