Urteil des BPatG vom 19.09.2007, 29 W (pat) 131/04

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 131/04

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 304 04 293.5

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 19. September 2007 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker so-

wie die Richterinnen Fink und Dr. Mittenberger-Huber

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

08.05

Gründe

I.

Die Wortmarke

Direct-to-Talk

ist angemeldet für die Waren und Dienstleistungen der

Klasse 9:

Optische, elektrotechnische und elektronische Apparate und Geräte (soweit in Klasse 9 enthalten); elektrische Geräte für die Aufnahme, Aussendung, Übertragung, den Empfang, die Wiedergabe

und Bearbeitung von Lauten, Signalen, Zeichen und/oder Bildern

und für die Integration von Sprach-, Bild-, Text-, Daten-, Multimedia-, Bewegtbild-Kommunikation in Netzwerken, Nachrichten-, Informations- und Datenaufnahme-, -verarbeitungs-, -sende-,

-übertragungs-, -vermittlungs-, -speicher- und -ausgabegeräte;

Kommunikationscomputer, Software; optische, elektrotechnische

und elektronische Geräte der Sprach-, Bild-, Text-, Daten-, Multimedia-, Bewegtbild-Kommunikationstechnik, insbesondere der

Sprachdatenkommunikation, Telefone, Bildtelefone, Telefonanrufbeantworter, Wählgeräte, Heimfernsprechgeräte, Telefonnebenstellenanlagen; Fotokopiergeräte, Telekommunikationsnetze, bestehend aus Vermittlungs- und Übertragungsgeräten, einzelnen

Baugruppen und Bauteilen dieser Geräte wie Geräte der Stromversorgung; Übertragungsmittel wie Nachrichtenkabel und Lichtwellenleiter und zugehörige Verbindungselemente; Geräte zur

drahtlosen Übertragung mittels Infrarot und Funk; Teile aller vorgenannten Apparate und Geräte (soweit in Klasse 9 enthalten);

Anlagen, die aus einer Kombination vorgenannter Apparate und

Geräte bestehen;

Klasse 38:

Betrieb und technische Verwaltung von Anlagen der Telekommunikationstechnik und von Telekommunikationsnetzen, insbesondere von Unternehmens- und Carriernetzen (Sprach-, Daten- und

Mobilfunk-Netzen), mittels elektronischer Übertragung, elektronischem Speichern und Wiederfinden von Daten, Bildern, Tönen

und Dokumenten über Computerterminals, elektronischem

Mailing, Facsimileübertragung, Übermittlung von Kurznachrichten,

Anrufbeantworterfunktionen, Anrufweiter- und konferenzschaltungen; Vermietung von Apparaten und Geräten der Telekommunikationstechnik sowie von Telekommunikationsnetzen;

Klasse 42:

Technische Beratung beim Aufbau und Betrieb von Anlagen der

Telekommunikationstechnik sowie von Telekommunikationsnetzen; Entwicklung, Planung und Projektierung von Telekommunikations- und Informationsverarbeitungsdiensten und -einrichtungen sowie Telekommunikationsnetzen sowie zugehörigen Einrichtungen und Teilen; Entwicklung, Erstellung und Vermietung

von Datenverarbeitungsprogrammen.

Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung mit Beschluss vom 26. April 2004 als nicht unterscheidungskräftige

Angabe zurückgewiesen. In Verbindung mit den beanspruchten Waren und

Dienstleistungen der Elektronik, Multimediatechnik und Kommunikationstechnologie erfasse das angesprochene Publikum die sprachüblich gebildete Wortkombination ohne Weiteres mit der Bedeutung von „direkt, unmittelbar für ein Gespräch

bereit“. In seiner Gesamtheit weise das Zeichen damit lediglich hin auf die techni-

sche Funktion der beanspruchten Waren und Dienstleistungen und nicht auf deren

betriebliche Herkunft.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, dass die angemeldete Marke sprachregelwidrig gebildet sei und daher keinen eindeutigen Aussagegehalt aufweise. Das

Ergebnis der von der Markenstelle durchgeführten Recherche zur vermeintlich

beschreibenden Verwendung der Wortfolge zeige lediglich eine aus dem Zusammenhang gerissene zufällige Kombination der einzelnen Zeichenbestandteile.

Die Anmelderin und Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluss aufzuheben.

Das Ergebnis der vom Senat durchgeführten Recherche zur beschreibenden Verwendung der Begriffe „direct“ und „talk“ wurde der Anmelderin übermittelt.

II.

Die nach § 165 Abs. 4 a. F. i. V. m. § 66 Abs. 1 und 2 MarkenG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die angemeldete Marke ist wegen fehlender Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen (§ 37 Abs. 1

i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

1.Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer

Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel

für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Sie entspricht der

Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren

oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Die Beurteilung der Unterscheidungskraft

hat sich daher einerseits an den beanspruchten Waren und Dienstleistungen und

andererseits an der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise zu orientieren (vgl. EuGH GRUR 2006, 229, Rn. 27 f. - BioID; GRUR 2004, 674, Rn. 34

- POSTKANTOOR; BGH GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2006, 850,

Tz. 18 - FUSSBALL WM 2006). Enthalten die Bestandteile einer Bezeichnung einen beschreibenden Begriffsinhalt, den das angesprochene Publikum für die in

Rede stehenden Waren und Dienstleistungen ohne Weiteres erfasst, ist der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung als Marke wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu versagen (vgl. BGH GRUR 2001, 1153 - anti KALK;

GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; a. a. O. Tz. 19 - FUSSBALL WM 2006).

Nach diesen Grundsätzen fehlt der angemeldeten Marke für die beanspruchten

Waren und Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft.

1.1. Das angesprochene Publikum erfasst die englischsprachige Wortfolge in

der maßgeblichen Gesamtheit ohne Weiteres mit der Bedeutung von „direkt sprechen, Direktgespräch“ als Sachhinweis auf Geräte und Dienstleistungen, die eine

unmittelbare Sprachverbindung ermöglichen. Auf dem hier einschlägigen Gebiet

der Informations- und Kommunikationstechnologie ist Englisch die gängige Fachund Werbesprache. Nach der vom Senat durchgeführten Recherche sind die beiden sinntragenden Begriffe „direct“ und „talk“ Bestandteil zahlreicher Wortkombinationen, die im Zusammenhang mit Telekommunikationsdienstleistungen gebräuchlich sind, z. B. „Direkt-Telefonie, Direktübertragung, Telefontalk, Talkshow“

usw. Bei Mobilfunkgeräten weist der Ausdruck „Direkt-Telefonie“ auf deren Eignung für die Internet-Telefonie hin, bei der die Daten direkt über das Netzwerk an

die IP-Adresse der Gegenstelle und nicht über den Server eines Providers übermittelt werden, z. B. www.midcom.de - „Mobiles CRM per Handy oder PDA (Partnersuche und -liste, Kontakte, Termine, Direkt-Telefonie, Massen-SMS, Direkt e-

Mail)“, http://cqphone.softonic.de/ - „Wie erwähnt, beschränkt sich CQPhone aber

nicht nur auf die Direkt-Telefonie über das Internet“. Der Begriff „Directtalk“ wird in

der Fachsprache sowohl kennzeichnend als auch beschreibend zur Bezeichnung

einer Sprachplattform verwendet, die neue Möglichkeiten der Spracherkennung

eröffnet, z. B. http://www.service-1.org - „Direct Talk for MSN Messenger

Features: Enable you to use voice or video talk of MSN Messenger even you and

your friend are behind NATs“, http://www.ccslink.com - „WebSphere® Voice

Response für Windows® NT and Windows 2000 with DirectTalk® Technology is

an interactive voice response (IVR) product […]. In diesem Sinne wird die Wortfolge auch von der Anmelderin zur Produktbeschreibung verwendet, z. B.

www.siemens.com/surpass - „Direct-to-Talk facilitates and supports personal and

business users with a flexible direct voice communication service“.

1.2. Der Annahme eines beschreibenden Begriffsinhalts der angemeldeten

Wortfolge steht nicht entgegen, dass Zeichenbildung und Schreibweise nicht den

englischen Sprachregeln entsprechen. Im maßgeblichen Marktsegment der Telefonie ist das angesprochene Publikum sowohl an die Verwendung sprachregelwidriger Begriffe als auch an die Verbindung englischer Wörter durch Bindestrich gewöhnt, wie z. B. „call-by-call; self-service-access; multi-channel; speech-enabledapplication; text-to-speech capability“. Es hat daher keinen Anlass, das Zeichen

allein wegen der Regelwidrigkeit als betrieblichen Herkunftshinweis wahrzunehmen.

2.In Verbindung mit den beanspruchten Waren „Optische, elektrotechnische

und elektronische Apparate und Geräte (soweit in Klasse 9 enthalten); elektrische

Geräte für die Aufnahme, Aussendung, Übertragung, den Empfang, die Wiedergabe und Bearbeitung von Lauten, Signalen, Zeichen und/oder Bildern und für die

Integration von Sprach-, Bild-, Text-, Daten-, Multimedia-, Bewegtbild-Kommunikation in Netzwerken, Nachrichten-, Informations- und Datenaufnahme-, -verarbeitungs-, -sende-, -übertragungs-, -vermittlungs-, -speicher- und -ausgabegeräte;

Kommunikationscomputer, Software; optische, elektrotechnische und elektronische Geräte der Sprach-, Bild-, Text-, Daten-, Multimedia-, Bewegtbild-Kommunikationstechnik, insbesondere der Sprachdatenkommunikation, Telefone, Bildtelefone, Telefonanrufbeantworter, Wählgeräte, Heimfernsprechgeräte, Telefonnebenstellenanlagen; Fotokopiergeräte, Telekommunikationsnetze, bestehend aus

Vermittlungs- und Übertragungsgeräten, einzelnen Baugruppen und Bauteilen

dieser Geräte wie Geräte der Stromversorgung; Übertragungsmittel wie Nachrichtenkabel und Lichtwellenleiter und zugehörige Verbindungselemente; Geräte

zur drahtlosen Übertragung mittels Infrarot und Funk; Teile aller vorgenannten Apparate und Geräte (soweit in Klasse 9 enthalten); Anlagen, die aus einer Kombination vorgenannter Apparate und Geräte bestehen“, die dem Bereich der Kommunikationstechnologie zuzurechnen sind und bei der Übertragung von Sprachdaten zum Einsatz kommen können, erfasst das Publikum die beanspruchte

Wortfolge daher als reinen Sachhinweis auf eine direkte Sprachverbindung. Entsprechendes gilt für die Dienstleistungen der Telefonie, der technischen Beratung

und der Datenverarbeitung, nämlich „Betrieb und technische Verwaltung von Anlagen der Telekommunikationstechnik und von Telekommunikationsnetzen, insbesondere von Unternehmens- und Carriernetzen (Sprach-, Daten- und Mobilfunk-

Netzen), mittels elektronischer Übertragung, elektronischem Speichern und Wiederfinden von Daten, Bildern, Tönen und Dokumenten über Computerterminals,

elektronischem Mailing, Facsimileübertragung, Übermittlung von Kurznachrichten,

Anrufbeantworterfunktionen, Anrufweiter- und konferenzschaltungen; Vermietung

von Apparaten und Geräten der Telekommunikationstechnik sowie von Telekommunikationsnetzen; technische Beratung beim Aufbau und Betrieb von Anlagen

der Telekommunikationstechnik sowie von Telekommunikationsnetzen; Entwicklung, Planung und Projektierung von Telekommunikations- und Informationsverarbeitungsdiensten und -einrichtungen sowie Telekommunikationsnetzen sowie zugehörigen Einrichtungen und Teilen; Entwicklung, Erstellung und Vermietung von

Datenverarbeitungsprogrammen“.

Auch hier steht die Sachangabe mit eindeutigem Begriffsgehalt im Vordergrund,

so dass die Beschwerde erfolglos bleiben musste.

Grabrucker Fink Dr. Mittenberger-Huber

WA