Urteil des BPatG vom 01.09.2005, 8 W (pat) 46/05

Entschieden
01.09.2005
Schlagworte
Stand der technik, Patent, Lagerung, Bohrung, Rad, Zivilprozessordnung, Vertreter, Vorschlag, Form
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BUNDESPATENTGERICHT

8 W (pat) 46/05

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung

(hier: Verfahrenskostenhilfe)

hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

23. Juli 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Dehne sowie

der Richterin Pagenberg LL.M. Harv., des Richters Dipl.-Ing. Rippel und der

Richterin Dipl.-Ing. Dr. Prasch

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

08.05

G r ü n d e

I .

Die Beschwerdeführer haben die Anmeldung mit der Bezeichnung

„Antriebs-/verfahren/vorrichtung/mittel“

am 28. Mai 2002 beim Patentamt eingereicht und mit Schriftsatz vom

27. Mai 2002, eingegangen am 31. Mai 2002, Verfahrenskostenhilfe beantragt.

Nach mehreren Zwischenbescheiden hat die Patentabteilung 12 des Patentamts

mit Beschluss vom 1. September 2005 die Verfahrenskostenhilfe mangels Aussicht auf Erteilung eines Patents verweigert, weil die eingereichten Anmeldeunterlagen keinen patentfähigen Überschuss erkennen lassen.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Anmelder vom 29. September 2005. Sie

sind insbesondere der Auffassung, dass ihnen mindestens ein Patent- und

Rechtsanwalt zugeteilt werden müsse, um sie zu vertreten und das Beschwerdeverfahren weiter zu führen.

II.

Die gebührenfreie Beschwerde ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und

auch im Übrigen zulässig.

In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg und ist zurückzuweisen, da die Überprüfung durch den Beschwerdesenat ergeben hat, dass die Patentabteilung 12

des Deutschen Patent- und Markenamts die hinreichende Aussicht auf Erteilung

des Patents zu Recht verneint hat. Letztere ist aber erforderlich, um Verfahrenskostenhilfe im Erteilungsverfahren bewilligen zu können 130 PatG).

Zur Prüfung der Erfolgsaussichten hat die Patentabteilung 12 die folgenden Druckschriften genannt:

US 5 546 897 A

US 2 513 514

US 2 259 196

US 2 229 545

FR 713 138

AT 52 584

CH 22 296

DE 34 46 211 C2

DE 199 10 872 A1.

Gemäß den Ausführungen in der Beschreibung der Patentanmeldung Punkt 1 ist

der als Antriebs-/verfahren/vorrichtung/mittel bezeichnete Anmeldungsgegenstand

offensichtlich ein Kurbeltrieb, der bei Antriebsmotoren, Getrieben oder anderen

Antriebsformen Verwendung finden soll.

Nach den Ausführungen unter Punkt 2.1 liegt der Anmeldung das Problem

zugrunde, einen Zeitraum im Betrieb zu überbrücken, der notwendig ist, um die

größtmögliche Kraft aufzubauen und möglichst gut umzusetzen, damit der Nutzen

maximiert wird. Zielsetzung ist es weiterhin, einen Antrieb zu schaffen, der sehr

wirtschaftlich ist und keine Schadstoffe produziert.

Zur Lösung schlagen die Anmelder gemäß Punkt 2.2 drei unterschiedliche Lösungen für einen Kurbelbetrieb vor. Gemäß den Beschreibungsunterlagen bezieht

sich hierbei die Lösung 2 auf die Skizze 2, die Lösung 3 auf die Skizze 4, so dass

offensichtlich die Skizzen 1 und 3 ein Ausführungsbeispiel für die Lösung 1 (mit

jeweils 2 Kolben) zeigen.

Nach Lösung 1 besteht der Antrieb aus mindestens einem Kolben (gemäß der

Ausführungsform nach den Skizzen 1 und 3 aus 2 Kolben), wobei jeweils ein

Pleuel starr oder gelenkig an jeweils einem Kolben befestigt ist.

Nach den Ausführungen unter Punkt 2.2 in Verbindung mit der zeichnerischen

Darstellung gemäß den Figuren 1 und 3 ist an dem Pleuel ein Schieber bzw.

Schiebemechanismus (Figur 1) oder eine Achse (Figur 3) befestigt. Die am Pleuel

befestigte Achse beziehungsweise der befestigte Schieber haben die Aufgabe,

zum richtigen Zeitpunkt die Kraft auf eine speziell angefertigte Schwungscheibe zu

übertragen, wobei die Schwungscheibe beispielsweise ein Rad, eine Rundscheibe

oder etwas anderes sein kann.

Dieser Schiebemechanismus soll nach den Ausführungen der Beschreibung auf

Seite 1 unten offensichtlich das Wesentliche an diesem Antrieb sein. Hierzu weist

die Schwungscheibe oder auch eine speziell angefertigte Welle starre oder gelenkig befestigte Mitnehmermechanismen auf. Gemäß Figur 1 weist der an den

Pleuel befestigte Schiebemechanismus eine ovalförmige Öffnung auf, mittels der

über eine Achse die Kraft auf die Schwungscheibe übertragen wird.

Die Lösung 2 bezieht sich auf die Skizze 2. Demnach ist der Antrieb mit einer

Schwungscheibe, zwei Pleuelstangen, einer oder mehreren Schienen, einer oder

mehreren Rollen sowie mit einem Kolben ausgelegt. Der Kolben übt eine Kraft auf

die Pleuelstangen, die Pleuelstangen üben wiederum Kräfte auf einen Rollen- und

Scheibenmechanismus aus, die eine oder mehrere Rollen laufen auf einer oder

mehreren Schienen auf und ab. Die Pleuelstangen treiben dabei kombiniert ein

Schwungrad an, welches wiederum eine Welle antreibt.

Weiterhin soll auch eine Kombination zur Lagerung mit Magneten geschützt werden. Weitere Ausführungen, wie diese Lagerung mit Magneten genau erfolgen

soll, ist den gesamten Anmeldeunterlagen nicht zu entnehmen.

Nach Lösung 3, die sich auf die Skizze 4 bezieht, ist der Antrieb an das Wankelprinzip angelehnt. Weitere Ausführungen hierzu gibt es nicht. Die einzige Figur 4

zeigt einen Kolben mit einer daran befestigten Pleuelstange, die an einem dreieckigen Läufer (Kreiskolben) angreift.

Der Kreiskolben ist in einem Gehäuse angeordnet und weist eine kreisförmige

Bohrung auf, in der eine Welle angeordnet ist.

Stand der Technik

Zum anmeldungsgemäßen Ausführungsbeispiel gemäß der vorgeschlagenen Lösung 1:

Auf Seite 4 des Beschlusses hat die Patentabteilung 17 ausführlich beschrieben,

warum der anmeldungsgemäße Kurbeltrieb nach Skizze 1 gegenüber dem Stand

der Technik nach der US 5 546 897 keinen patentfähigen Überschuss aufweist.

Die Anmelder haben dem nicht widersprochen. Die Überprüfung durch den Senat

hat ergeben, dass bei den zutreffenden Ausführungen der Patentabteilung 12

hinsichtlich der US 5 546 897 nichts zu ergänzen ist.

Noch deutlicher zeigt jedoch die US 2 513 514, dass der Anmeldungsgegenstand

gemäß Vorschlag 1 keinen patentfähigen Überschuss aufweist.

Diese Druckschrift zeigt gemäß den Figuren 1 und 2 auch schon einen Kurbeltrieb

mit zwei Kolben (88), die über jeweils ein Pleuel (87) die Kraft auf eine spezielle

Schwungscheibe (60) übertragen. Auch hier wird ein spezielles Schiebegelenk (78) verwendet, das die Aufgabe hat, die Kraft zum richtigen Zeitpunkt auf die

Schwungscheibe (60) zu übertragen. Hierzu weist der Schiebemechanismus eine

ovalförmige Öffnung auf, mittels der über eine Achse die Kraft auf die Schwungscheibe (60) übertragen wird.

Somit ist den gesamten Anmeldeunterlagen nichts zu entnehmen, was über den

bekannten Stand der Technik nach der US 2 513 514 hinausgeht.

Zum anmeldungsgemäßen Ausführungsbeispiel gemäß der vorgeschlagenen Lösung 2:

Bereits aus der von der Patentabteilung 12 genannten FR 713 138 ist aus der Figur 2 ein Kurbeltrieb, bestehend aus einem Kolben, zwei Pleuelstangen (8, 10),

Schienen (6), Rolle (7) bekannt geworden. Der Kolben übt eine Kraft auf die Pleuelstangen aus. Die Pleuelstangen üben wiederum Kräfte auf einen Rollen- und

Scheibenmechanismus aus. Die eine Rolle läuft auf einer Schiene auf und ab. Die

Pleuelstangen treiben dabei kombiniert eine Welle an.

Da die Anmelder - wie vorstehend zu Punkt 3 beschrieben - als Schwungscheibe

beispielsweise ein Rad, eine Rundscheibe oder „etwas anderes“ verstehen, fällt

nach Überzeugung des Senats auch eine Welle direkt darunter.

Aus diesem Grund ist den gesamten Anmeldeunterlagen hinsichtlich des Ausführungsbeispiels gemäß der vorgeschlagenen Lösung 2 nichts zu entnehmen, was

über den bekannten Stand der Technik nach der FR 713 138 hinausgeht.

Zum anmeldungsgemäßen Ausführungsbeispiel gemäß der vorgeschlagenen Lösung 3:

Bereits die von der Patentabteilung 12 genannte CH 22 296 zeigt gemäß Figur 1

einen Kurbeltrieb, der an das Wankelprinzip angelehnt ist. Demnach ist in dem Zylinder A eines Motors ein Kolben mit einer daran befestigten Pleuelstange (C), die

an einem Kreiskolben (4) angreift. Genauso wie beim Anmeldungsgegenstand ist

auch hier der Kreiskolben (4) in einem Gehäuse (1) angeordnet und weist eine

kreisförmige Bohrung (3) auf, in der eine Welle (2) angeordnet ist.

Den gesamten Anmeldeunterlagen ist hinsichtlich des Ausführungsbeispiels gemäß der vorgeschlagenen Lösung 3 somit nichts zu entnehmen, was über den

bekannten Stand der Technik nach der CH 22 296 hinausgeht.

Demnach ist den gesamten Anmeldeunterlagen nichts zu entnehmen, was einen

möglichen patentfähigen Überschuss zum bekannten Stand der Technik aufweist,

wie die Patentabteilung 12 zutreffend festgestellt hat.

Im Beschwerdevorbringen haben sich die Anmelder hierzu sachlich nicht

geäußert, sondern lediglich die Beiordnung eines Patent- und Rechtsanwalt

beantragt.

Voraussetzung für die Beiordnung eines Patentanwalts oder Rechtsanwalts als

Vertreter ist nach § 133 Satz 1 PatG jedoch, dass den Anmeldern im Verfahren

zur Erteilung eines Patents die Verfahrenskostenhilfe nach § 130 unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung bewilligt worden

ist bzw. wird. Dies ist aber bei der vorliegenden Patentanmeldung aus den oben

dargelegten Gründen mangels hinreichender Erfolgsaussicht auf Erteilung eines

Patents nicht der Fall.

Aus diesen Gründen konnte weder der Beschwerde noch dem Antrag auf Beiordnung eines Vertreters stattgegeben werden (§§ 136 PatG i. V. m. § 127 Abs. 1).

Dehne Rippel Prasch Pagenberg

Cl

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