Urteil des BPatG vom 05.01.2009

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BPatG 152

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 136/09

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 307 43 800.7

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

23. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Schwarz

und Richter Kruppa

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e

Die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41

des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 5. Januar 2009

die Anmeldung der Wortmarke

Mitteldeutscher Medizinrechtstag

für die Dienstleistungen

"Ausbildung; Organisation und Veranstaltung von Kongressen und

Tagungen, Organisation und Veranstaltung von Konferenzen; Ver-

anstaltung und Durchführung von Seminaren und Tagungen; Ver-

anstaltung und Durchführung von Workshops"

wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Bei der angemeldeten

Marke handle es sich um eine beschreibende Angabe. Den Begriff "Mitteldeut-

scher Medizinrechtstag" werde das Publikum dahingehend verstehen, dass es

sich um solche Dienstleistungen handle, die mit Veranstaltungen zu tun hätten, bei

denen sich Fachleute des Medizinrechts träfen und zwar in der Region Mittel-

deutschland. Dies könnten Kongresse, Fachtagungen, Ausbildung auf dem Gebiet

Medizinrecht usw. sein. Solche Veranstaltungen würden oft mit "Tag" bezeichnet,

wie "Juristentag", "Strafrechtstag" usw. Alle hier in Frage stehenden Dienstleistun-

gen könnten der Durchführung von Medizinrechtstagen in Mitteldeutschland die-

nen. Es werde also in prägnanter Form darauf hingewiesen, dass die in Frage ste-

henden Dienstleistungen mit der Durchführung eines Medizinrechtstags in Mittel-

deutschland zu tun hätten. Folglich gebe der Markenbegriff keinen Hinweis auf ein

bestimmtes Unternehmen, sondern weise direkt, in glatt beschreibender Form, auf

das Thema der Dienstleistungen hin und die geographische Region, in der die

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Dienstleistungen angeboten würden. Dem Beschluss beigefügt sind Internetaus-

drucke, die eine Verwendung vergleichbarer Begriffe wie "Niedersächsischer

Medizinrechtstag", "Deutscher Medizinrechtstag" und sogar "Mitteldeutscher Medi-

zinrechtstag" im genannten Sinn belegen.

Zu der vom Anmelder zitierten Voreintragung "Mitteldeutsche Fortbildungstage"

sei zu bemerken, dass selbst im Falle einer fehlerhaften Eintragung der Anmelder

keinen Anspruch auf Fehlerwiederholung habe. Abgesehen davon seien "Fort-

bildungstage" allgemeiner gehalten als das sehr konkrete "Medizinrechtstag", das

auf ein spezielles Rechtsgebiet, nämlich das Medizinrecht, hinweise. Im Übrigen

habe das Bundespatentgericht vergleichbare Begriffe, wie "Venen-Tag", "SÄCHSI-

SCHER SCHMERZTAG", "Deutscher Lebensmittelrechtstag" und "Crailsheimer

Pharmatag", für nicht eintragbar erachtet.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er hält die

Marke für unterscheidungskräftig. Mit "Mitteldeutschland" bezeichne man nicht das

Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, sondern "Mittel-

deutschland" beschreibe nach heutigem Sprachgebrauch eine Region der Bun-

desrepublik Deutschland, die aus den drei Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und

Thüringen bestehe. Damit sei nicht das gesamte Gebiet der neuen Bundesländer

umfasst, sondern nur diese begrenzte Region.

Die Wortfolge biete sich als beschreibende Angabe für die einschlägigen Dienst-

leistungen unmittelbar und in naheliegender Weise an.

II.

Die zulässige Beschwerde des Anmelders bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil

der als Marke angemeldeten Bezeichnung für die beanspruchten Dienstleistungen

jegliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt.

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Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende

(konkrete) Eignung, die Waren oder Dienstleistungen, für welche die Eintragung

beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeich-

nen und diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen

zu unterscheiden (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, 431, Nr. 48 - Henkel; BGH

GRUR 2006, 850, 854, Nr. 18 - FUSSBALL WM 2006). Wortmarken besitzen nach

der Rechtsprechung dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angespro-

chenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen lediglich

einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen. Ist - wie

hier - die Unterscheidungskraft einer Wortfolge zu beurteilen, so bestehen grund-

sätzlich keine abweichenden Anforderungen gegenüber anderen Wortmarken. Bei

einer aus mehreren Wörtern bestehenden Marke ist auf die Bezeichnung in ihrer

Gesamtheit abzustellen (vgl. BGH GRUR 2001, 162 - RATIONAL SOFTWARE

CORPORATION).

Nach diesen Grundsätzen fehlt der angemeldeten Marke "Mitteldeutscher Medizin-

rechtstag" für sämtliche beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen jegliche

Unterscheidungskraft, da sie bezüglich dieser Dienstleistungen einen ohne weite-

res erkennbaren beschreibenden Begriffsinhalt aufweist, der dazu führt, dass das

angemeldete Zeichen nicht als Marke verstanden wird. Wie die Markenstelle

zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei der angemeldeten Wortfolge um

einen Hinweis auf eine in der Region Mitteldeutschland stattfindende Veranstal-

tung, die sich mit dem Thema Medizinrecht beschäftigt. Für ein entsprechendes

Verständnis sprechen insbesondere die von der Markenstelle ermittelten Internet-

belege, die eine Verwendung von vergleichbaren Begriffen durch Dritte belegen.

In seiner Beschwerdebegründung hat der Anmelder im Übrigen den beschreiben-

den Bedeutungsgehalt der Marke selbst eingeräumt, soweit er vorgetragen hat:

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"Die Wortfolge bietet sich als beschreibende Angabe für die ein-

schlägigen Dienstleistungen unmittelbar und in naheliegender

Weise an."

In Bezug auf sämtliche beschwerdegegenständlichen Dienstleistungen enthält die

Marke einen beschreibenden Sachhinweis auf deren Erbringungsort und auf deren

Inhalt bzw. Thema.

Ob der Eintragung zusätzlich das Schutzhindernis der Merkmalsbezeichnung

gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht, kann als nicht entscheidungser-

heblich dahingestellt bleiben.

Dr. Albrecht

Schwarz

Kruppa

br/Fa