Urteil des BPatG, Az. 26 W (pat) 242/02

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BPatG 152
10.99
BUNDESPATENTGERICHT
26 W (pat) 242/02
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
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betreffend die Marke 399 75 724
hier: Kostenfestsetzung
hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdeseant) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 11. Februar 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Albert
sowie des Richters Reker und der Richterin Eder
beschlossen.
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
G r ü n d e
I.
Die für die Waren der Klassen 25, 32 und 33 eingetragene Bezeichnung
Maibaum
ist antragsgemäß gelöscht worden, weil der Anmelder bei der Anmeldung bös-
gläubig war. Dem Löschungsantragsgegner sind die Kosten des Löschungsver-
fahrens auferlegt worden.
Nach Rechtskraft dieser Entscheidung hat die Markenabteilung 3.4. – dem Begeh-
ren des Löschungsantragstellers teilweise entsprechend - die von dem Kosten-
schuldner zu erstattenden Kosten festgesetzt auf … Euro.
Gegen diesen Beschluß wendet sich der Antragsgegner mit der Beschwerde. Eine
Kostenüberbürdung setze voraus, daß die den Beteiligten erwachsenen Kosten
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zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig gewe-
sen seien und die Kostenfestsetzung darüber hinaus der Billigkeit entsprochen
habe. Das von dem Antragsteller betriebene Löschungsverfahren sei aber nicht
erforderlich gewesen. Die mit der Löschung angegriffene Marke „Maibaum“ sei
nämlich bereits vor längerer Zeit für ein anderes Unternehmen in das Markenre-
gister eingetragen worden. Deshalb sei es unbillig, wenn der Antragsgegner Kos-
ten für ein Verfahren zu tragen habe, welches von vornherein nicht hätte betrieben
werden müssen. Auch der Gegenseite werde es aufgrund der bestehenden Vor-
eintragung nicht möglich sein, die Marke „Maibaum“ eintragen zu lassen.
Demgegenüber begehrt der Antragsteller, die Beschwerde kostenpflichtig zurück-
zuweisen. Allein der Beschwerdeführer habe zu verantworten, daß gegen ihn ein
Löschungsverfahren betrieben werden musste, da er sich die Eintragung der
Marke „Maibaum“ bösgläubig erschlichen habe. Dies rechtfertige die Kostenauf-
erlegung und begründe deren Billigkeit. Dabei sei unerheblich, daß eine Marke
„Maibaum“ zwischenzeitlich von einem anderen Unternehmen angemeldet worden
sei.
II.
Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere frist- und formgerecht erhoben (§ 63
Abs 3 MarkenG iVm § 66 MarkenG). Sie jedoch nicht begründet.
Die vorliegende Beschwerde kann sich nur noch gegen den Kostenfestsetzungs-
beschluss richten. Damit ist nur noch die Höhe des von der Markenstelle ange-
nommenen Gegenstandswerts und der Ansatz der notwendigen Kosten des Ver-
fahrens überprüfbar. Dagegen ist die Kostenauferlegung bzw die Bestimmung der
Kostentragungspflicht als solche nicht mehr angreifbar, da sie rechtskräftig gewor-
den ist (vgl auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl, § 63 Rdnr 23 a.E.). Soweit
sich der Beschwerdeführer also gegen den Löschungsgrund wendet und die Bil-
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ligkeit der Kostenauferlegung als solche angreift, kann dieser Vortrag nicht zur
Stattgabe der Beschwerde führen. Entsprechendes gilt für die behauptete Eintra-
gung einer anderen Marke „Maibaum“.
Ein Anlaß, den Kostenfestsetzungsbeschluß abzuändern, besteht nicht. Der ange-
nommene Gegenstandswert und die notwendigen Kosten des Verfahrens sind zu-
treffend berechnet worden. Deshalb kann in vollem Umfang darauf Bezug ge-
nommen werden. Auch der Beschwerdeführer selbst hat gegen die Ausführungen
der Markenstelle in dem Kostenfestsetzungsbeschluß keine Einwendungen erho-
ben.
Da Gegenstand des Verfahrens eine isolierte Anfechtung des Kostenfestetzungs-
beschlusses erster Instanz ist, entspricht es der Billigkeit, dem unterliegenden Be-
schwerdeführer gemäß § 71 Abs 1 Satz 1 MarkenG die Kosten des Beschwerde-
verfahrens aufzuerlegen (vgl Ströbele/Hacker, aaO, § 71 Rdnr 38).
Albert Reker Eder
Na