Urteil des BPatG vom 12.02.2003, 29 W (pat) 65/01

Aktenzeichen: 29 W (pat) 65/01

BPatG (bezeichnung, beschreibende angabe, klasse, adresse, telekommunikation, begriff, daten, verwendung, vermietung, unterscheidungskraft)

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 65/01 _______________ Verkündet am 12. Februar 2003

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 39 914 090

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 12. Februar 2003 unter Mitwirkung der Vorsitzenden

Richterin Grabrucker sowie des Richters Voit und der Richterin k. A. Fink

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 154

6.70

Gründe

I.

Zur Eintragung in das Markenregister ist angemeldet die Bezeichnung

@ddress

für

"Elektrische, elektronische, optische, Meß-, Signal-, Kontroll- oder

Unterrichtsapparate und -instrumente (soweit in Klasse 9 enthalten); Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und

Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; maschinenlesbare Datenaufzeichnungsträger; Verkaufsautomaten und Mechaniken für

geldbetätigte Apparate; Datenverarbeitungsgeräte und Computer;

Druckereierzeugnisse, insbesondere bedruckte und/oder geprägte

Karten aus Karton oder Plastik; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Büroartikel (ausgenommen Möbel);

Werbung und Geschäftsführung;

Telekommunikation; Betrieb und Vermietung von Einrichtungen für

die Telekommunikation, insbesondere für Funk und Fernsehen;

Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Dienstleistungen einer Datenbank, nämlich Vermietung der Zugriffszeiten zu

und Betrieb von Datenbanken sowie Sammeln und Liefern von

Daten, Nachrichten und Informationen; Vermietung von Datenverarbeitungseinrichtungen und Computern; Projektierung und Planung von Einrichtungen für die Telekommunikation."

Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes, besetzt

mit einer Beamtin des höheren Dienstes, hat die Anmeldung mit Beschluß vom

2. Januar 2001 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, das (englische) Markenwort entspreche dem deutschen

Wort "Adresse", das wegen seines beschreibenden Charakters nicht als

Herkunftsbezeichnung verstanden werde. Die gewählte Schreibweise mit "@"

führe dabei zu keinem, den Schutz begründenden phantasievollen Überschuß. In

Bezug auf die Waren der Klasse 9 weise das Zeichen lediglich auf deren

Einsatzgebiet und Zweck hin. Hinsichtlich der Waren der Klasse 16 stelle die

angemeldete Bezeichnung eine Inhaltsangabe dar und hinsichtlich der

Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 42 weise sie lediglich darauf hin, daß

diese sich auf Adressen bezögen. Es sei auch nicht ersichtlich, inwieweit es sich

bei der angemeldeten Bezeichnung um eine Phantasiebezeichnung handeln solle.

Die Anmelderin hat Beschwerde erhoben und diese damit begründet, die Bezeichnung sei schon deshalb schutzfähig, da "address" sowohl in substantivischer

als auch in Verbform Verwendung finden könne. Zudem erschöpfe sich der deutsche Begriff "Adresse" nicht in einer postalischen Anschrift, sondern könne auch

im Sinne einer Bezugsadresse oder eines Ansprechpartners verstanden werden.

Aufgrund dieser Mehrdeutigkeit sei das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nicht gegeben. Ebenso sei kein Freihaltebedürfnis festzustellen,

da ein Produktbezug nicht existiere.

Die Anmelderin beantragt,

den Beschluß der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 2. Januar 2001 aufzuheben.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung steht sowohl das Schutzhin-

dernis eines Freihaltebedürfnisses im Sinne von § 8 Absatz 2 Nr 2 MarkenG als

auch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft im Sinne von § 8

Absatz 2 Nr 1 MarkenG entgegen.

Gemäß § 8 Absatz 2 Nr 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung ua der Art, der Beschaffenheit und der Bestimmung der Waren oder

Dienstleistungen dienen können. Die angemeldete Bezeichnung "@ddress" ist in

ihrer Gesamtheit im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine unmittelbar beschreibende Angabe und muß daher den Mitbewerbern zum freien Gebrauch erhalten bleiben.

Das angemeldete Zeichen besteht aus dem englischen Wort "address", das dem

deutschen Wort "Adresse" entspricht. Soweit der Unterschied zwischen dem englischen Wort und der deutschen Bezeichnung den angesprochenen - allgemeinen - Verkehrskreisen überhaupt auffallen sollte, werden sie dennoch die Bedeutung des englischen Worts ohne weiteres verstehen.

"Adresse" ist im Bereich der Informationstechnik ein absolut gängiger Fachbegriff,

der sowohl im Bereich der Hardware im Zusammenhang mit der Lokalisierung von

Daten im Arbeitsspeicher auf Speichermedien als auch im Bereich des Internets

oder anderer Netzwerke und in Verbindung mit E-Mails Verwendung findet. Dabei

werden sowohl die substantivische Form als auch die Verbform in verschiedenen

Zusammensetzungen, so zB als absolute, aufgeschobene, echte, indirekte, indizierte, physikalische, relative, relozierbare, symbolische und virtuelle Adresse als

Fachterminus gebraucht (vgl statt vieler: Microsoft Press, Computerlexikon,

7. Aufl 2003, S 36 f). Es liegt auf der Hand, daß beim Wiederfinden abgelegter

Daten die Adresse das wesentliche Kriterium der Speicherung darstellt und es

sich dabei um einen zentralen Begriff der Informationstechnologie handelt. Insoweit ist der Begriff für sämtliche in der Klasse 9 beanspruchten Geräte und Apparate beschreibend verwendbar. Zudem ist, worauf auch die Markenstelle bereits

hingewiesen hat, zu berücksichtigen, daß sich in diesen Geräten und Apparaten

auch etwa elektronische Adreßbücher befinden können.

Hinsichtlich der Druckereierzeugnisse kann es sich um Adreßmaterial handeln; die

Lehr- und Unterrichtsmittel können sich mit der Adressierung beschäftigen, weshalb hier ein inhaltsbeschreibender Charakter gegeben ist. Dasselbe gilt für die

Büroartikel, die etwa Adreßkarteien oder auch Adreßstempel erfassen können.

Werbung und Geschäftsführung sind in erheblichem Maße auf Adressenmaterial

jeglicher Art angewiesen, so daß auch hier der beschreibende Bezug offen zu

Tage liegt.

Auch hinsichtlich der Dienstleistung der Telekommunikation einschließlich des

Betriebs und der Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation ist die

angemeldete Bezeichnung glatt beschreibenden Inhalts, da eine eindeutigere Adressierung als über die Telefonnummer einerseits oder über IP-Nummern (= Internet Protocol) in Netzwerken gleich welcher Art kaum vorstellbar erscheint und

gleichzeitig eine unabdingbare Notwendigkeit für das Funktionieren derartiger

Systeme darstellt (vgl. etwa Pfliegl, tecCHANNEL, Heft 10/2002: "so funktionieren

TCP/IP und IPv6").

Schließlich ist auch ein beschreibender Bezug des angemeldeten Zeichens zu den

Dienstleistungen der Klasse 42 gegeben, da diese ausnahmslos auf Adressierung

angewiesen sind und es sich zudem bei den Datenbanken um Adreßdatenbanken

handeln kann.

Auch die Ersetzung des Buchstabens "a" durch das Symbol "@" ändert nichts am

beschreibenden Aussagegehalt des angemeldeten Zeichens. Diese Abänderung

wirkt sich klanglich überhaupt nicht und schriftbildlich nur als verstärkter Hinweis

auf die enge Verbindung zur Möglichkeit eines Datenaustausches in elektronischer Form aus. Das Zeichen "@", das heute als Trennzeichen zur Eindeutigkeit

von E-Mailadressen Verwendung findet und ursprünglich der englischen Handelssprache entstammt, wird in der Werbung sowie zur Bezeichnung von Hard- und

Softwareprodukten so vielfältig und zahlreich anstelle des Buchstabens "a" verwendet, um einen Bezug zum elektronischen Datenaustausch im weitesten Sinne

herzustellen (vgl Abel, Cybersl@ng, S 13), daß ihm eine über einen bloßen Blickfang hinausgehende Wirkung nicht beizumessen ist. Hinzu kommt, daß im vorliegenden Fall die Anlehnung an die freihaltungsbedürftige Angabe "address" nicht

zufällig, sondern im Gegenteil beabsichtigt ist und sich somit ein Freihaltungsbedürfnis auch auf diese Schreibweise erstreckt, weil darin keine Abwandlung des

Fachbegriffs, sondern dessen werbeübliche, fachspezifische Schreibweise zu sehen ist. Dazu tritt, daß das Zeichen "@" bei jeder Textbe- oder -verarbeitung heutigen Standards mit der Tastatur eingegeben werden kann und deshalb ein graphisch auffallender Bildcharakter nicht deutlich wird, auf den sich - auch für Dritte

erkennbar - der Schutzbereich des Zeichens beschränken ließe. Vielmehr unterstreicht gleichsam das Bildelement nur den Wortsinn.

Die Annahme eines (aktuellen) Freihaltebedürfnisses ist auch nicht davon abhängig, ob die angemeldete Bezeichnung als solche bereits für den hier einschlägigen

Waren-/Dienstleistungsbereich unmittelbar (lexikalisch) nachweisbar ist. Nach

dem ausdrücklichen Wortlaut des § 8 Absatz 2 Nr 2 MarkenG, der lediglich voraussetzt, daß die fragliche Bezeichnung zur Beschreibung "dienen können" muß,

ergibt sich, daß auch die erstmalige Verwendung einer Zeichenzusammensetzung

nicht schutzbegründend wirkt (vgl BGH GRUR 1996, 770 - MEGA).

Im übrigen kommt es für die Frage nach dem Freihaltebedürfnis vor allem auf die

Belange der Mitbewerber der Anmelderin an. Ob die angesprochenen allgemeinen

Verkehrskreise die angemeldete Bezeichnung richtig verstehen werden, ist nur insoweit von Bedeutung, als sie zur Warenbeschreibung dann nicht geeignet sein

kann, wenn von vornherein feststeht, daß sie für das angesprochene Publikum

völlig unverständlich ist und bleiben wird (vgl Althammer/Ströbele, MarkenG,

6. Aufl, § 8 Rdn 69). Das trifft im vorliegenden Fall nicht zu. Daß die angemeldete

Bezeichnung im Inland ein geläufiger Begriff der Informationstechnik ist, wurde

bereits festgestellt; ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß die beteiligten Verkehrskreise in diesem Bereich, der vielfach deutsche Fachwörter gar nicht erst

aufkommen läßt, an den Gebrauch der englischen Sprache gewöhnt sind. Zudem

ist festzuhalten, daß der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seiner

Rechtsprechung zum allgemeinen Wettbewerbsrecht und ebenso zum Markenrecht seit längerem einen Wandel des Verbraucherleitbildes vom flüchtigen Abnehmer zum durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen

Durchschnittsverbraucher eingefordert und der Bundesgerichtshof diesen Wandel

für das nationale Markenrecht vollzogen hat (vgl EuGH GRUR Int 1999, 734

- Lloyd; BGH GRUR 2000, 506 - ATTACHE/TISSERAND).

Der angemeldeten Bezeichnung fehlt auch jegliche Unterscheidungskraft nach § 8

Absatz 2 Nr 1 MarkenG. Wegen des beschreibenden Inhalts der Bezeichnung wird

der Verkehr darin eine Sachangabe, nicht jedoch einen Hinweis auf die Herkunft

der damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen aus einem bestimmten

Geschäftsbetrieb sehen.

Voit Fink Zugleich für die wegen Urlaubs verhinderte Vorsitzende Richterin Grabrucker.

Voit

Hu

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