Urteil des BPatG vom 13.02.2001
BPatG (marke, ratio legis, teilzahlung, höhe, zahlung, rückzahlung, rückerstattung, beschwerde, antrag, rechtsgrund)
BUNDESPATENTGERICHT
33 W (pat) 147/99
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(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die Marke 690 204
hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 13.
Februar
2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Winkler, des Richters v. Zglinitzki und der Richterin am Amtsgericht Dr. Hock
BPatG 152
10.99
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beschlossen:
1.
Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluß
des Patentamts vom 10. Juli 1997 aufgehoben.
2.
Die Rückzahlung des unter den Codenummern 132 100 und
132 300 entrichteten Betrages in Höhe von DM 1.100.-- wird
angeordnet.
3.
Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
G r ü n d e
I
Für die unter der Nummer 690 204 eingetragene streitgegenständliche Marke,
deren Schutzdauer am 8. Juni 1994 abgelaufen war, wurde am 20. Dezem-
ber 1995 eine Zahlung in Höhe von DM 1.100.-- unter den Gebührentatbe-
stands-Nummern 132 100 und 132 300 bewirkt. Mit einem am 4. Januar 1996
beim Patentamt eingegangenen Schreiben bat die Inhaberin der Marke, vertreten
durch ihre Rechtsanwälte, um Rückerstattung des Betrages. Am 17. April 1996
erging eine am 26. April 1996 zugestellte Mitteilung gemäß § 47 Abs 3 iVm § 160
MarkenG. Der Beschwerdeführerin wurde mitgeteilt, daß – abzüglich der Teilzah-
lung in Höhe von DM 1.100.-- ein weiterer Betrag von DM 3.080.-- zur Verlänge-
rung der Schutzdauer für die streitgegenständliche Marke zu bezahlen sei. Mit
Schreiben vom 30.
April
1996 teilte die Beschwerdeführerin dem Patentamt
nochmals mit, daß eine Verlängerung der Schutzdauer nicht gewollt sei und um
Rückerstattung des Betrages in Höhe von DM 1.100.-- gebeten werde.
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Mit Beschluß vom 10. Juli 1997 wies das Patentamt den Antrag auf Rückerstat-
tung mit der Begründung zurück, daß es an einer diesbezüglichen Rechtsgrund-
lage fehle. Vielmehr sei nach dem eindeutigen und eine besondere Verlänge-
rungsabsicht oder einen zusätzlichen Antrag nicht voraussetzenden Wortlaut des
§ 47 MarkenG die Verlängerung der Marke im Umfang ausreichender Gebühren-
zahlung gemäß § 47 Abs 3, 4, 5 MarkenG bewirkt worden. Gegen diesen Be-
schluß hat die Markeninhaberin Beschwerde eingelegt und beantragt,
den Beschluß der Markenabteilung aufzuheben.
Sie vertritt die Auffassung, daß die Zahlung des Betrages von DM 1.100.-- ohne
Rechtsgrund erfolgt sei. § 47 Abs 4 MarkenG sei nach seinem Wortlaut und seiner
systematischen Stellung nicht anwendbar.
Im übrigen wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II
Die zulässige Beschwerde ist begründet. Nach der Auffassung des Senats hat die
Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Betrages in
Höhe von DM 1.100.--, weil die Zahlung dieses Betrages ohne Rechtsgrund ge-
mäß § 812 Abs 1 Satz 1 erster Halbsatz BGB erfolgt ist.
Nach § 160 iVm § 47 Abs 4 MarkenG wird, wenn sich Gebühren nur auf einen Teil
der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, beziehen, die
Schutzdauer nur für diese Waren oder Dienstleistungen verlängert. Weiterhin ist
nach dem Gesetzeswortlaut eine Verlängerung der Schutzdauer, nur für die Klas-
sen der Klasseneinteilung von Waren oder Dienstleistungen vorgesehen, für die
die gezahlten Gebühren ausreichen, wenn innerhalb der Frist des § 47 Abs 3
Satz 4 zwar die Verlängerungsgebühr und der Zuschlag, nicht aber erforderliche
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Klassengebühren gezahlt werden. Eine unmittelbare Anwendung dieser Vor-
schriften kann im vorliegenden Fall nicht erfolgen. § 47 Abs 4 Satz 2 nimmt bezug
auf die Fristsetzung des § 47 Abs 3 Satz 4 MarkenG und damit auf eine Zahlung
der Markeninhaberin, nachdem das Patentamt der Inhaberin der Marke einen
Löschungsvorbescheid zugesandt hat. Im vorliegenden Fall ist die Teilzahlung der
Beschwerdeführerin jedoch bereits am 20. Dezember 1995 und damit vor dem
Löschungsvorbescheid des Patentamts vom 17. April 1996 erfolgt.
Eine analoge Anwendung von § 47 Abs 4 MarkenG auf den hier vorliegenden Fall
kommt nach der Auffassung des Senats nicht in Betracht. Nach der ratio legis
handelt es sich bei § 47 Abs 4 MarkenG um eine Vorschrift, die zugunsten eines
Markeninhabers besteht, der nur eine Teilzahlung leistet. Diesem soll auf Grund
der Teilzahlung eine teilweise Verlängerung des Schutzes seiner Marke zugute
kommen, deren Umfang in § 47 Abs 4 detailliert geregelt ist. Die Anwendung die-
ser Vorschriften auf einen Markeninhaber, der vor Zustellung des Löschungsvor-
bescheides einen Teilbetrag bezahlt, würde bedeuten, daß dieser schlechter ge-
stellt würde als ein Markeninhaber, der bis zum Erlaß des Löschungsvorbeschei-
des keinerlei Gebühren bezahlt. Diesem eröffnet der Löschungsvorbescheid näm-
lich die Wahlmöglichkeiten, eine vollständige Zahlung, entsprechende Teilzahlun-
gen oder keinerlei Zahlungen mit der Rechtsfolge zu leisten, daß eine Verlänge-
rung der Schutzdauer seiner Marke nicht mehr erfolgt. Es ist kein Grund ersicht-
lich, warum diese Optionen nicht auch einem Markeninhaber zugute kommen sol-
len, der vor dem Erlaß des Löschungsvorbescheides bereits eine Teilzahlung ge-
leistet hat; auch ihm muß es möglich sein, auf eine Verlängerung der Schutzdauer
der Marke zu verzichten und eine bereits geleistete Teilzahlung zurückzuerhalten.
Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr erfolgt nach § 71 Abs 3 MarkenG.
Winkler
v. Zglinitzki
Dr. Hock
Cl