Urteil des BPatG vom 04.11.2004, 25 W (pat) 87/03

Aktenzeichen: 25 W (pat) 87/03

BPatG (marke, verkehr, bestandteil, beschwerde, verwechslungsgefahr, kennzeichnungskraft, computer, gesamteindruck, zeichen, benutzung)

BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 87/03 _______________

Verkündet am 04. November 2004

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 300 85 967.8

BPatG 154

6.70

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

mündlichen Verhandlung vom 04. November 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems sowie der Richterin Bayer und des Richters Merzbach

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Marke

AUCOSOFT

ist am 25. Juni 2001 unter der Nummer 300 85 967 für die Waren und Dienstleistungen

„Entwicklung und Erstellung von Programmen für die Datenverarbeitung im Steuerungsbereich (SPS) für Industrieanlagen (einschließlich Visualisierung der Anlage mit ihren Bedienelementen),

Entwicklung von Computerprogrammen unter WIN

95/98/ME/NT/2000 für Betriebsdatenerfassung, Datenbanksysteme und kundenspezifische Softwareanwendungen; Entwicklung

und Einstellung von Webseiten ins Internet, Design und Aktualisierung von Internetseiten bzw. Homepages, Bereitstellung einer E-

Commerce-Plattform im Internet für kleine bis mittelständische

Unternehmen; Computerhard- und –software“

in das Markenregister eingetragen worden. Dagegen hat die Inhaberin der für die

Waren und Dienstleistungen

„Computer, auf maschinenlesbaren Datenträgern aufgezeichnete

Computerprogramme (Software); Erstellung von Computerprogrammen, Wartung von Computerprogrammen“

und seit dem 16. März 1992 eingetragenen Marke

AUCOTEC

Widerspruch erhoben, deren rechtserhaltende Benutzung seitens des Inhabers

der angegriffenen Marke bestritten ist.

Durch Beschluss der Markenstelle vom 10. März 2003 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Die Frage der Benutzung der Widerspruchsmarke könne dahingestellt bleiben, da auch nach der Registerlage und einer danach beachtlichen Nähe

der Waren/Dienstleistungen bzw einer teilweise möglichen Identität mangels hinreichender Gemeinsamkeiten der Zeichen keine Verwechslungsgefahr bestehe.

Bei der Beurteilung des Schutzumfangs der Widerspruchsmarke sei von der Gesamtgestaltung auszugehen, da vorliegend einzelnen Bestandteilen keine selbstständig kollisionsbegründende Bedeutung zukomme. In ihrer Gesamtheit seien

die Marken jedoch sowohl in bildlicher als auch in klanglicher Hinsicht wegen der

abweichenden Endungen „SOFT“ und „TEC“ ausreichend verschieden, auch

wenn sie in dem Anfangsbestandteil „AUCO“ übereinstimmten. Denn es müsse

berücksichtigt werden, dass dieser als Abkürzung für „Automatisierung“ und

„Computer“ stehe und somit kennzeichnungsschwach sei.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Inhaberin der Widerspruchsmarke vom

17. März 2003 mit dem Antrag,

den Beschluss der Markenstelle vom 10. Februar 2003 aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke für alle Waren und

Dienstleistungen anzuordnen.

Sie macht wie bereits im Verfahren vor der Markenstelle geltend, dass die Widerspruchsmarke über eine gesteigerte Verkehrsbekanntheit verfüge. Die jährlichen

Werbeaufwendungen würden ca. EUR betragen. Es würden ferner entsprechende Werbeanzeigen geschaltet. Unzutreffend sei auch die Annahme der

Markenstelle, dass „AUCO“ eine Abkürzung und kennzeichnungsschwach sei. Es

sei vielmehr aufgrund der seit 1985 erfolgten intensiven Markennutzung von einer

gesteigerten Kennzeichnungskraft auszugehen. Demgegenüber seien die weiteren Bestandteile glatt beschreibend iSv „Software“ und „Technik“ und wiesen

wenn überhaupt eine wesentlich geringere Kennzeichnungskraft als der Bestandteil „AUCO“ auf. Es bestehe deshalb sowohl optische als auch klangliche

Verwechslungsgefahr.

Der Inhaber der angegriffenen Marke beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Zutreffend habe die Markenstelle eine Verwechslungsgefahr verneint und nicht ausschließlich auf die Wortbestandteile „AUCO“,

sondern auf die Zeichen in ihrer Gesamtheit abgestellt. Bestritten

werde eine gesteigerte Verkehrsbekanntheit der Widerspruchsmarke. Die vorgelegten Unterlagen seien nicht geeignet, eine gesteigerte Kennzeichnungskraft bzw Verkehrsbekanntheit zu begründen, da es sich um völlig gängige Werbeprospekte und Produktbeschreibungen handele. Er hat zudem erneut die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten, weil diese

nur firmenmäßig, nicht aber markenmäßig verwendet werde.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Zwischen der angegriffenen Marke „AUCOSOFT“ und der Widerspruchsmarke

„AUCOTEC“ besteht nicht die Gefahr von Verwechslungen im Sinne von § 9

Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, so dass die Beschwerde der Widersprechenden zurückzuweisen war.

Der Senat geht dabei mangels anderer Anhaltspunkte wie bereits die Markenstelle

von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke aus.

Eine von der Widersprechenden geltend gemachte erhöhte Kennzeichnungskraft

kann der Widerspruchsmarke nicht zuerkannt werden. Allein die nicht gerade hohen Umsätze der Jahre 1999/2000 und 2000/2100 von bzw.

(eidesstattliche Versicherung vom 15.08.2002) sowie jährliche Werbeaufwendungen von jährlich EUR erlauben keine Feststellungen zur Marktpositionierung der Widerspruchsmarke im Vergleich zu Konkurrenzprodukten und damit

zum Bekanntheitsgrad der Widerspruchsmarke. Die ohnehin nur in Kopie vorliegende eidesstattliche Versicherung vom 04. August 2003 sowie die beigefügten

Anlagen enthalten ebenfalls keine Tatsachen, die Rückschlüsse auf eine erhöhte

Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke erlauben.

Die aufgeworfenen Benutzungsfragen können dahinstehen. Denn auch wenn man

zugunsten der Widersprechenden von der Registerlage ausgeht, wonach sich die

Zeichen teilweise auf identischen und ansonsten sehr ähnlichen Waren und

Dienstleistungen begegnen können, so dass strenge Anforderungen an den Markenabstand zu stellen sind, genügt die angegriffene Marke diesen sowohl in

klanglicher als auch in schriftbildlicher Hinsicht.

Beim Vergleich der Marken ist maßgeblich auf den Gesamteindruck der Zeichen

abzustellen. Eine zergliedernde Betrachtungsweise einzelner Markenteile ist dabei

zu vermeiden; vielmehr ist von dem allgemeinen Erfahrungssatz auszugehen,

dass der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 9 Rdnr. 152). Entgegen der Auffassung der Widersprechenden kann daher bei einem Einwortzeichen wie „AUCOTEC“ im Gegensatz zu

mehrteiligen Kombinationsmarken nicht ohne weiteres auf „Bestandteile“ abgestellt werden, welche den „Gesamteindruck“ des einheitlichen Worts prägen und

insoweit für sich gesehen eine unmittelbare Verwechslungsgefahr mit anderen

Marken begründen könnten (vgl. BPatG, GRUR 2002, 438, 440

WISCHMAX/Max). Für den Verkehr besteht bei einem einheitlichen Gesamtbegriff

in der Regel kein Anlass, sich an einem einzelnen Markenbestandteil zu orientieren (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 9 Rdnr. 403).

Danach scheidet eine unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr beider Markenwörter aus, weil trotz des übereinstimmenden Wortanfangs AUCO- der Endbestandteil „-SOFT“ der angegriffenen Marke gegenüber dem Endbestandteil „-TEC“

der Widerspruchsmarke ein derart auffallendes unterschiedliches Gesamtklangbild

vermittelt, dass ein Auseinanderhalten der Wörter im jeweiligen Gesamteindruck

jederzeit gewährleistet ist.

Der gemeinsame Wortanfang „AUCO“ wirkt auch nicht deshalb kollisionsbegründend, weil die jeweiligen beschreibenden Endbestandteile „-TEC“ bzw. „-SOFT“ so

kennzeichnungsschwach sind, so dass sie im Rahmen des Gesamteindrucks

(ausnahmsweise) vernachlässigt (vgl. BPatG, GRUR 2002, 438, 440

WISCHMAX/Max) bzw. von dem Wortanfang „abgespalten“ werden könnten (vgl.

dazu Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 9 Rdnr. 449). So ergab eine Internetrecherche, dass „AUCO“ von einer AUCOTEAM GmbH als Bestandteil der

Firmenbezeichnung und als Bestandteil einer entsprechenden Marke genutzt wird.

Für dieses Unternehmen sind auch eine Reihe weiterer „AUCO-“Marken eingetragen wie z.B. AUCOGRAF, AUCOMOD, AUCOVISU; AUCOCONTROL. Überhaupt

dient der Begriff „AUCO“ Unternehmen aus verschiedenen Branchen als Firmenbzw. Unternehmenskennzeichen (z.B. “auco auto-comfort GmbH“, AUCO GmbH

Berufskleidung). Aufgrund dieser vielfältigen und in verschiedenen Branchen verbreiteten Nutzung des Begriffs „AUCO“ entweder in Alleinstellung oder in Wortkombinationen und seiner wenn auch nicht unbedingt auf den ersten Blick erkennbaren beschreibenden Anlehnung an „Automatisierung“ und „Computer“ ist

dieser Begriff dann aber nicht so originell und einprägsam, dass er geeignet wäre,

die zwar beschreibenden, aber dennoch kurz und schlagwortartig angefügten Bestandteile „-TEC“ und „-SOFT“ im Rahmen des Gesamteindrucks kennzeichenmäßig in den Hintergrund zu drängen. Für den Verkehr besteht auch keine Veranlassung, in den klanglich gut erfassbaren und leicht aussprechbaren Markenwörtern „AUCOTEC“ bzw. „AUCOSOFT“ aus Gründen der Bequemlichkeit oder

Vereinfachung nach einem den Gesamteindruck prägenden Einzelelement zu suchen. Vielmehr verbinden sich die jeweiligen Wortbestandteile zu einem einheitlichen betrieblichen Herkunftshinweis (vgl. BGH, MarkenR 2004, 356, 358

NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl.,

§ 9 Rdnr. 409).

Im schriftbildlichen Gesamteindruck halten die Marken in allen üblichen Wiedergabeformen aufgrund der auffallenden Unterschiede zwischen „TEC“ und „SOFT“

ebenfalls einen ausreichenden Abstand ein. Zu berücksichtigen ist dabei auch,

dass das Schriftbild der Marken erfahrungsgemäß sehr viel besser eine ruhige

oder auch wiederholte Wahrnehmung einer Bezeichnung gestattet als das gesprochene Wort.

Der Senat sieht auch keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine assoziative

Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 letzter Halbsatz MarkenG unter dem

Gesichtspunkt des Serienzeichens, weil der Verkehr den Bestandteil „AUCO“ in

Markenwortbildungen als Hinweis auf die Widersprechende auffassen könnte.

Dass die Widersprechende den Markenbestandteil „AUCO“ für ihre Produkte als

Serienzeichen etabliert hätte, hat die Widersprechende nicht vorgetragen und ist

auch sonst nicht ersichtlich. Allein der Umstand, dass für die Widersprechende

mehrere Marken mit dem gemeinsamen Bestandteil „AUCO“ eingetragen sind,

besagt ohne Vortrag zu Inhalt und Umfang einer Benutzung dieser Marken nichts

über die Verwendung dieses Bestandteils als Serienzeichen. Den eingereichten

Unterlagen lässt sich lediglich eine Nutzung der Produktmarke „AUCOPLAN“ entnehmen; eine Recherche im Internet deutet zudem auf eine mögliche Verwendung

der weiteren Marke „AUCOPROVIS“ hin. Für die Feststellung einer Gewöhnung

des Verkehrs an einen entsprechenden Stammbestandteil „AUCO“ im Rahmen einer Serienmarkenbildung der Widersprechenden reicht dies aber nicht aus.

Zudem ist der Markenbestandteil „AUCO“ ohnehin kaum geeignet, vom Verkehr

als Stammbestandteil einer Zeichenserie aufgefasst zu werden und eine entsprechende Hinweisfunktion auf den Betrieb der Widersprechenden auszuüben. Dies

könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn es sich bei „AUCO“ um einen besonders hervorstechenden oder in Alleinstellung als Firmenkennzeichnung verwendeten Bestandteil handeln würde oder wenn sonstige Umstände diesen

Schluss aufdrängen (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 9 Rdnr. 476).

Davon kann bei dem Markenbestandteil „AUCO“ nicht ausgegangen werden,

selbst wenn man berücksichtigt, dass die jeweiligen Endbestandteile „-TEC“ bei

der Widerspruchsmarke bzw. „-SOFT“ bei der angegriffenen Marke beschreibend

und daher für sich gesehen kennzeichnungsschwach sind. Zwar können solche

abweichenden und kennzeichnungsschwachen Elemente geeignet sein, die Aufmerksamkeit des Verkehrs auf den gemeinsamen Markenteil lenken und diesen

als das eigentliche Betriebskennzeichen erscheinen lassen (vgl. BPatG, GRUR

2002, 438 WISCHMAX/Max). Der Annahme einer solchen Verkehrsauffassung

stehen hier überwiegende Gesichtspunkte entgegen. Zunächst fehlt dem Wortbestandteil „AUCO“ mit seiner beschreibenden Anlehnung an die Begriffe „Automatisierung“ und „Computer“ schon die Originalität, die die angesprochenen Verkehrs-

kreise veranlassen könnte, in ihm einen Hinweis auf den Betrieb der Widersprechenden zu sehen. Die Verwendung des Begriffs „aucomatisch“ durch die Widersprechende im Rahmen ihrer Werbung bzw. Präsentation der (Software-) Produkte (Bl. 31 GA) verdeutlicht zudem, dass eine beschreibende Annäherung von

„AUCO“ an die Begriffe „Automatisierung““ und „Computer“ durchaus gewollt ist.

Vor allem jedoch wegen seiner zuvor erörterten vielfältigen und in verschiedenen

Branchen verbreiteten Nutzung entweder in Alleinstellung oder in Wortkombinationen fehlt diesem Begriff die Eignung, im Verkehr den Eindruck entstehen zu lassen, die damit gekennzeichneten Waren/Dienstleistungen seien demselben Betrieb zuzuordnen bzw. stammen aus diesem.

Die Beschwerde hat daher keinen Erfolg.

Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlass

71 Abs. 1 MarkenG).

Kliems Bayer Merzbach

Na

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