Urteil des BPatG vom 22.10.2001

BPatG (bezeichnung, beschreibende angabe, datenverarbeitung, gebiet, unterscheidungskraft, beschwerde, originalität, telekommunikation, planung, software)

BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 72/01

_______________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 300 46 918

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 22.

Oktober

2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Buchetmann sowie der Richter Voit und Schramm

BPatG 152

10.99

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beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

Zur Eintragung in das Markenregister angemeldet ist die Wortfolge

Machen Sie Ihr Business mobil

für die Waren und Dienstleistungen

"Optische, elektrotechnische und elektronische Apparate und

Geräte (soweit in Klasse 9 enthalten); elektrotechnische und

elektrische Geräte für die Aufnahme, Aussendung, Übertra-

gung, den Empfang, die Wiedergabe und Bearbeitung von

Lauten, Signalen, Zeichen und/oder Bildern; elektrotechni-

sche und elektrische Nachrichten- und Datenaufnahme-,

-verarbeitungs-, -sende-, -übertragungs-, -vermittlungs-,

-speicher- und –ausgabegeräte; Kommunikationscomputer,

Software; optische, elektrotechnische und elektronische

Geräte der Kommunikationstechnik.

Leasing von Anlagen, Erzeugnissen und Einrichtungen auf

dem Gebiet der Datenverarbeitung und Telekommunikation.

Installation, Instandhaltung, technische Überwachung und

Reparatur von Geräten zur Datenverarbeitung und von Tele-

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kommunikationsnetzen und sonstigen Erzeugnissen und Ein-

richtungen auf dem Gebiet der Telekommunikation.

Betrieb von Anlagen der Telekommunikationstechnik, von

Telekommunikationsnetzen sowie zugehörigen Einrichtun-

gen und Teilen.

Schulung auf den Gebieten der Daten- und Nachrichtentech-

nik einschließlich Datenverarbeitung (Hard- und Software).

Beratung beim Aufbau und Betrieb von Anlagen der Daten-

verarbeitung von Datenbanken sowie von Telekommunikati-

onsnetzen; Planung, Entwicklung und Projektierung von

Telekommunikations- und Informationsverarbeitungsdiensten

und –einrichtungen, Telekommunikationsnetzen sowie dazu-

gehörender Tools; Planung, Beratung, Test und technische

Überwachung auf dem Gebiet der Systemintegration und

Produktintegration von Telekommunikationsnetzen und der

Datenverarbeitung; elektronische Dienstleistungen, nämlich

das Sammeln, Speichern, Übersetzen, Weiterleiten oder Ver-

teilen von Daten, Informationen, Abbildungen, Video- und

Audiosequenzen, Anbieten und Mitteilen von auf einer

Datenbank gespeicherten Informationen, insbesondere auch

mittels interaktiv kommunizierender (Computer-)Systeme;

Entwicklung, Erstellung und Vermietung von Datenverarbei-

tungsprogrammen."

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat durch

Beschluß der Prüferin die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft

zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, die angemeldete Bezeichnung

stelle eine für die gegenständlichen Waren und Dienstleistungen beschreibende

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Angabe dar, die auf deren bestimmte Eigenschaften und ihre Bestimmung Bezug

nehme. Bei dem Ausdruck "Mobile Business" handele es sich um einen Fachbe-

griff bzw um ein Schlagwort auf dem Gebiet der Datenverarbeitung und Telekom-

munikation. Die angemeldete Bezeichnung sei eine werbeübliche Aufforderung,

von den besonderen Möglichkeiten des "Mobile Business" Gebrauch zu machen.

Die Anmelderin hat Beschwerde erhoben. Zur Begründung ist im wesentlichen

ausgeführt, die angemeldete Wortfolge sei im Lichte der aktuellen höchstrichterli-

chen Rechtsprechung schutzfähig. Sie weise auch eine gewisse Originalität auf,

die sich schon daraus ergebe, daß das erste und letzte Wort mit einem "m" begin-

nen.

Die Anmelderin beantragt,

den Beschluß der Markenstelle aufzuheben.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der angemeldeten

Bezeichnung fehlt jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG).

Wie die Markenstelle im angegriffenen Beschluß umfangreich belegt hat, ist

"Mobile Business" ein mittlerweile feststehender Fachbegriff für mobile Geschäfts-

anwendung im weitesten Sinne. Diese Bezeichnung hat sich damit von ihrem im

ursprünglichen Wortsinn eher unscharfen Bedeutungsinhalt zu einem fest umris-

senen Schlagwort entwickelt. Dies wird auch von der Anmelderin in ihrem

Beschwerdevorbringen nicht in Frage gestellt.

Soweit sie die Schutzfähigkeit der angemeldeten Bezeichnung aus den Besonder-

heiten der sloganartigen Wortfolge herzuleiten versucht, vermag sie hiermit nicht

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durchzudringen. Grundsätzlich sind für die Unterscheidungskraft (sloganartiger)

Wortfolgen gegenüber anderen Wortmarken keine unterschiedlichen Anforderun-

gen zu stellen. Von mangelnder Unterscheidungskraft ist bei beschreibenden

Angaben oder Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art auszugehen. In

der Regel werden längere Wortfolgen nicht unterscheidungskräftig sein. Demge-

genüber können deren Kürze, eine gewisse Originalität und Prägnanz Indizien für

ihre Schutzfähigkeit sein. Auch die Mehrdeutigkeit und damit die Interpretationsbe-

dürftigkeit einer Werbeaussage kann hierfür einen Anhalt bieten (BGH MarkenR

2001, 209 ff, Test it – mit umfangreichen Nachweisen).

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die angemeldete Bezeichnung nicht unter-

scheidungskräftig. Das englischsprachige Schlagwort ist lediglich in einen deut-

schen Werbeslogan eingebaut worden. Der dahinterstehende Fachbegriff bleibt

jedoch ohne weiteres erkennbar und wird nicht auf den ursprünglichen Wortsinn

seiner einzelnen Bestandteile zurückgeführt. Es liegt auch keine, möglicherweise

schutzbegründende Verbindung von Ausdrücken der englischen Sprache mit

einem im übrigen deutschen Werbespruch vor. Die Bezeichnung "Business" hat

längst Eingang in den deutschen Sprachschatz gefunden und bedarf daher keiner

Übersetzung mehr. Die Hinzufügung der Wortfolge "Machen Sie Ihr ..." stellt eine,

insoweit ergänzende beschreibende Angabe als auch eine werbemäßige Anprei-

sung dar. Sie bescheinigt den so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen

die Eignung für den Bereich des "Mobile Business" und weist anpreisend darauf

hin, daß es mit eben diesen Produkten gelingt, mobile Geschäftsanwendungen zu

realisieren. Der beschreibende Gehalt dieser Sachaussage erstreckt sich auf

sämtliche von der Anmeldung umfaßten Waren und Dienstleistungen.

Die angemeldete Wortfolge weist auch keine ausgesprochene Kürze und Prä-

gnanz auf. Auch der Satzbau beinhaltet keine Besonderheiten, die Bezeichnung

ist sprachüblich gebildet. Ebensowenig ist eine Mehrdeutigkeit bzw Interpretations-

bedürftigkeit zu erkennen. Die vermittelte Sachaussage ist klar erkennbar und von

ihrem Inhalt eher schlicht.

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Der angemeldeten Bezeichnung fehlt auch jegliche Originalität. Der von der

Beschwerdeführerin hervorgehobene Umstand, daß jeweils das erste und das

letzte Wort der Zeichenfolge mit einem "m" beginnen, wirkt nicht schutzbegrün-

dend. Der angesprochene Verkehr wird diesen Umstand als zufällig ansehen und

dahinter kein besonderes Ausdrucksmittel, insbesondere keine stabreimartige

Gestaltung sehen.

Dr. Buchetmann

Voit

Schramm