Urteil des BPatG vom 23.07.2002, 33 W (pat) 33/01

BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 33/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 397 18 355.0

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 23. Juli 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Winkler,

des Richters v. Zglinitzki und des Richters k.A. Kätker

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts vom

6. September 1999 aufgehoben.

Gründe

I

Beim Deutschen Patentamt (seit dem 1. November 1998 „Deutsches Patent- und

Markenamt“) ist am 18. April 1997 die Bildmarke

siehe Abb. 1 am Ende

für die Waren

„Klasse 7: Tragbare Elektrowerkzeuge (ausgenommen Gartenwerkzeuge), einschl. Bohrmaschinen, Schlagbohrmaschinen,

Schneidwerkzeuge, Sägen, Stichsägen, Kreissägen, Gehrungssägen, Kappsägen, Oberfräsen, Trimmer, Hobel,

Schrauber, Bohrmaschinen mit Schrauberfunktion, Nagler,

Hämmer, Bohrhämmer, Meißelhämmer, Winkelschleifer,

Polierer, Schleifer mit blattförmigem, bandförmigem oder

scheibenförmigem Schleifmittel“

zur farbigen (Farben: gelb, schwarz) Eintragung in das Register angemeldet worden.

Die Markenstelle für Klasse 7 hat die Anmeldung durch den von einem Mitglied

des Patentamts erlassenen Beschluß vom 6. September 1999 gemäß §§ 8 Abs 2

Nr 1, 37 Abs 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.

Zur Begründung ist ausgeführt worden, Gegenstand der Anmeldung sei eindeutig

eine farbige Bildmarke und nicht etwa eine abstrakte Farbmarke. Der angesprochene Verkehr werde in der Anmeldemarke keinen betrieblichen Herkunftshinweis

sehen, denn bei dem farblich gelb und schwarz geteilten Rechteck handele es

sich um eine äußerst einfache Graphik. Solche farbigen Rechtecke dienten gerade

auf Verpackungen von Geräten zur Kennzeichnung der jeweiligen Farbe des Gerätes. Die Farbigkeit sei eine notwendige Eigenschaft der hier betroffenen Geräte.

Zudem trage die Farbe sowohl zum Oberflächenschutz als auch zum Design bei.

Die Anmelderin hat gegen diese Entscheidung des Patentamts Beschwerde eingelegt. Sie beantragt sinngemäß,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben,

und trägt im wesentlichen vor, Farbzusammenstellungen seien von Hause aus

unterscheidungskräftig. Dies wisse jeder beispielsweise bei Sportbekleidung von

Fußballmannschaften. Markenanmeldungen wie die vorliegende trage das Deutsche Patentamt auch laufend ein; dazu werde eine kleine Auswahl von Veröffentlichungskopien derartiger Marken beigefügt. Im übrigen weise sie auf die neuere

Entscheidung des Bundesgerichtshofes „Farbmarke violettfarben“ hin.

II

Die Beschwerde ist begründet.

Der Senat hält die angemeldete farbige Bildmarke hinsichtlich der beanspruchten

Waren - entgegen der Beurteilung der Markenstelle - für unterscheidungskräftig;

die Eignung als freihaltungsbedürftige beschreibende Angabe hat die Markenstelle

zu Recht nicht angenommen, denn auch der Senat vermag derartige

Anhaltspunkte nicht festzustellen. Absolute Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs 2

Nr 1 oder 2 MarkenG stehen der Eintragung der angemeldeten Marke gemäß

§§ 33 Abs 2, 41 MarkenG somit nicht entgegen.

Gegenstand der Markenanmeldung ist - wie die Markenstelle in ihrem Beschluß

bereits zutreffend dargelegt hat und die Anmelderin jedenfalls im Beschwerdeverfahren nicht mehr in Frage stellt - eindeutig die der Anmeldung beigefügte zweifarbige (gelb/schwarz) Bildmarke, denn in der Anmeldung wurde gemäß §§ 3

Abs 1 Nr 2, 6 Nr 2, 8 MarkenV „Bildmarke gemäß Anlage“ sowie „Farbige Eintragung ....“ angegeben und angekreuzt. Zur Prüfung und Beurteilung der Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke darf daher lediglich von dieser Bildmarke in ihrer

konkreten Form und Wiedergabe ausgegangen werden, wobei die besondere

Farbgebung einen graphischen Bestandteil der Marke darstellt, da die farbige

Eintragung beantragt worden ist (vgl BPatG GRUR 1997, 285 f - VISA-Streifenbild;

HABM, 1. Bk, GRUR Int 2000, 556 ff schwarz-grün-schwarz; BGH GRUR 2001,

239 f - Zahnpastastrang).

Der angemeldeten Bildmarke kann - insbesondere wegen ihrer Farbgebung - die

notwendige Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden.

Unterscheidungskraft iSd § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist die konkrete Eignung einer

Marke, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unte-

nehmen aufgefaßt zu werden; hierbei reicht grundsätzlich jede noch so geringe

Unterscheidungskraft aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (stRspr, vgl zB

BGH aaO - Zahnpastastrang).

Einer Bildmarke fehlt vor allem dann jegliche Unterscheidungskraft, wenn es sich

bei dem Bild um eine warenbeschreibende Angabe handelt (vgl BGH WRP 2001,

690, 691 f - Jeanshosentasche; BGH aaO - Zahnpastastrang). Die flächig begrenzte Farbkombination gelb/schwarz der Anmeldemarke enthält aber offenbar

keine beschreibende Angabe, insbesondere keinen Hinweis auf technische Merkmale der beanspruchten Waren.

Das Markenbild weist zwar lediglich eine gelbe rechteckige Fläche sowie rechts

daneben angrenzend eine eben so große schwarze Fläche auf. Es wirkt seinem

Gesamteindruck nach daher graphisch sehr schlicht und leicht erfaßbar. Eine

Bildmarke bedarf aber keiner besonderen gestalterischen, graphischen Eigentümlichkeit oder Originalität, um als unterscheidungskräftig angesehen werden zu

können (vgl BGH aaO - Zahnpastastrang; BGH aaO - Jeanshosentasche).

Andererseits besitzen allerdings einfache geometrische Formen oder sonstige einfache graphische Gestaltungselemente, die in der Werbung, auf Warenverpackungen, Geschäftsbriefen etc üblicherweise in bloß ornamentaler, schmückender

Weise verwendet werden, keine Unterscheidungskraft (vgl BGH aaO - Zahnpastastrang; BGH GRUR 1985, 383 - BMW-Niere). Die angemeldete Bildmarke

erschöpft sich jedoch nicht in der Wiedergabe eines in zwei gleich große

Reckecke unterteilten Rechtecks. Vielmehr ergibt die konkret konturierte Farbkombination gelb/schwarz ein charakteristisches Erscheinungsbild, das bei markenmäßiger Benutzung iSd §§ 26, 43 Abs 1 MarkenG durchaus zur betrieblichen

Herkunftsunterscheidung geeignet ist (vgl auch zB Beschlüsse des Senats aaO

- VISA-Streifenbild, vom 1. Dezember 1999 - 33 W (pat) 173/99 - Bildmarke

grau/gelb, vom 7. Juli 2000 - 33 W (pat) 248/98 - Bildmarke gelb/weiß-Verlauf;

HABM aaO - schwarz-grün-schwarz).

Soweit die Markenstelle in ihrem Beschluß auf eine Aufmachung oder ein Design

der beanspruchten Waren in den Farben der Anmeldemarke abgestellt hat, handelt es sich um nicht den Prüfungsgegenstand betreffende Erwägungen, die hier

außer Betracht bleiben müssen, weil mit der angemeldeten Marke nicht eine Aufmachung der jeweiligen gesamten Ware oder gar der Schutz einer abstrakten

Farbkombination beansprucht wird, sondern bloß die klar umgrenzte - und von der

Form der angemeldeten Waren unabhängige - Bildmarke.

Winkler Kätker v. Zglinitzki

Cl

Abb. 1