Urteil des BPatG, Az. 29 W (pat) 64/00

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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 64/00

_______________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 399 28 717.5

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 20. Februar 2002 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, den

Richter Baumgärtner und die Richterin Pagenberg

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

6.70

- 2 -

G r ü n d e

Die Bezeichnung

"LinkService"

soll für die Waren und Dienstleistungen der

Klasse 9:

Elektrische, elektronische, optische, Meß-, Signal-, Kontroll- oder

Unterrichtsapparate und –instrumente (soweit in Klasse 9 enthal-

ten); Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und

Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; maschinenlesbare Daten-

aufzeichnungsträger; Verkaufsautomaten und Mechaniken für

geldbetätigte Apparate; Datenverarbeitungsgeräte und Compu-

ter;

Klasse 16:

Druckereierzeugnisse, insbesondere bedruckte und/oder ge-

prägte Karten aus Karton oder Plastik; Lehr- und Unterrichtsmit-

tel (ausgenommen Apparate); Büroartikel (ausgenommen Mö-

bel);

Klasse 38:

Telekommunikation; Betrieb und Vermietung von Einrichtungen

für die Telekommunikation, insbesondere für Funk und Fernse-

hen;

Klasse 41:

Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; Organisation von sportli-

chen und kulturellen Veranstaltungen; Veröffentlichung und Her-

ausgabe von Büchern, Zeitschriften und anderen Druckerzeug-

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nissen sowie entsprechenden elektronischen Medien (ein-

schließlich CD-ROM und CD-I);

Klasse 42:

Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Dienstlei-

stungen einer Datenbank, nämlich Vermietung der Zugriffszeiten

zu und Betrieb von Datenbanken, sowie Sammeln und Liefern

von Daten, Nachrichten und Informationen; Vermietung von Da-

tenverarbeitungseinrichtungen und Computern; Projektierung

und Planung von Einrichtungen für die Telekommunikation

als Wortmarke in das Markenregister eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung zunächst mit Bescheid vom 14. September 1999 wegen fehlender

Unterscheidungskraft und eines Freihaltebedürfnisses beanstandet und dazu

ausgeführt: "Das angemeldete Markenwort "LinkService" stellt für die bean-

spruchten Waren/Dienstleistungen eine unmittelbar beschreibende Angabe dar,

da es lediglich darauf hinweist, daß es sich um Verbindungs-Serviceleistungen

handelt. Als ohne weiteres verständliche, unmittelbar beschreibende Angabe ist

das Markenwort Link-Service nicht geeignet, die betreffenden Wa-

ren/Dienstleistungen hinsichtlich ihrer Herkunft aus einem Unternehmen von

denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Ihm fehlt daher jegliche

Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG). Als ohne weiteres verständli-

cher, die beanspruchten Waren/Dienstleistungen unmittelbar beschreibenden

Angabe besteht daher ein Freihaltebedürfnis im Verkehr (§ 8 Abs 2 Nr 2 Mar-

kenG)." Mit Beschluss vom 17.

November

1999 hat die Markenstelle für

Klasse 39 die angemeldete Marke dann zurückgewiesen. Sie hat hierbei auf die

Gründe des Amtsbescheids vom 14. September 1999 Bezug genommen, de-

nen die Anmelderin nicht widersprochen habe. Auch eine erneute Prüfung der

Sach- und Rechtslage könne gegenüber dem Bescheid zu keiner abweichen-

den Beurteilung führen.

Mit ihrer gegen den Zurückweisungsbeschluss gerichteten Beschwerde macht

die Anmelderin geltend, dass die angemeldete Marke das erforderliche Min-

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destmaß an Unterscheidungskraft aufweise und nicht freihaltungsbedürftig sei.

"LinkService" beschreibe keine Eigenschaften oder sonst bedeutsame Um-

stände der angemeldeten Waren und Dienstleistungen, zu denen die Bezeich-

nung keinerlei Bezug aufweise. Der Bedeutungsinhalt des Markenworts sei un-

scharf und lasse ohne weitere Angaben keinen eindeutig beschreibenden Inhalt

erkennen.

Nach Übersendung des Ergebnisses der Internetrecherche des Senats hat die

Anmelderin ihren hilfsweise gestellten Antrag auf mündliche Verhandlung zu-

rückgenommen und um Entscheidung nach Aktenlage gebeten.

II.

Die zulässige Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache keinen Erfolg, da

die Markenstelle dem angemeldeten Zeichen zu Recht die Eintragung versagt

hat.

Allerdings leidet der Beschluss vom 17. November 1999 an einem Begrün-

dungsmangel hinsichtlich der mit dem Waren-/Dienstleistungsverzeichnis

beanspruchten Waren (§ 61 Abs 1 S 1 MarkenG), da sich sein Inhalt in der

Verweisung auf den Beanstandungsbescheid erschöpft. Zwar kann ein

Beschluss grundsätzlich in zulässiger Weise durch Bezugnahme auf ein

dem Beteiligten bekanntes Schreiben begründet werden (vgl

Kopp-Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Aufl 2000, Rn 17 zu

§ 39). Dieses muß jedoch selbst die inhaltlichen Anforderungen an eine

Begründung erfüllen, was hier nicht der Fall ist. Im Beanstandungsschrei-

ben finden sich nur Ausführungen zur unmittelbar beschreibenden Eigen-

schaft des angemeldeten Zeichenwortes "LinkService" für Verbin-

dungs-Dienstleistungen. Ihm ist nicht zu entnehmen, auf Grund welcher

tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen der Begriff für die beanspruch-

ten freizuhalten ist und womit insoweit die mangelnde Unterschei-

dungskraft begründet wird (vgl. Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl, § 83

Rdn 49; Ingerl/ Rohnke MarkenG, Rn 4 zu § 61; Fezer, Markenrecht,

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3. Aufl 2000, Rn 5 zu § 61). Diese fehlende Begründung setzt sich da-

durch im angefochtenen Beschluss fort, dass er außer der Verweisung auf

den Bescheid keine eigenen Erwägungen enthält. Deshalb ist nicht er-

kennbar, welcher Grund für die Entscheidung über die Zurückweisung der

Waren vor der Eintragung maßgeblich gewesen ist (BGH Beschl. v.

24. Januar 2002, I ZB 18/01; unveröffentlicht, Umdruck S

6 -steuertip;

GRUR 2000, 53 - SLICK 50, mwN).

Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Begründung im Be-

schluß war vorliegend auch nicht deshalb entbehrlich, weil sich die Anmel-

derin nicht auf den Amtsbescheid geäußert hat. Durch einen derartigen

Bescheid wird lediglich das verfassungsrechtlich garantierte rechtliche

Gehör gewährt. Einer Entscheidung dürfen nämlich nur solche Umstände

zu Grunde gelegt werden, zu denen ein Verfahrensbeteiligter die Möglich-

keit hatte, sich zu äußern. Macht der Anmeldervon seinem Recht keinen

Gebrauch, hat dies keinerlei Einfluss auf die Verpflichtung des Amtes, die

gegen den Eintragungsanspruch stehenden Gründe darzulegen. Die

Pflicht hierzu beruht unabhängig vom Verhalten des Beteiligten allein auf

dem Rechtsstaatsprinzip und der Bindung staatlicher Gewalt an Gesetz

und Recht. Lediglich im Fall einer positiven Entscheidung im einseitigen

Verfahren besteht eine Ausnahme vom Begründungszwang (§ 61 Abs 1

S 3 MarkenG).

Der Senat hat vorliegend von einer Zurückverweisung gemäß § 70 Abs 2

Nr 2 MarkenG abgesehen, denn es ist ihm zum einen aufgrund eigener

Sachkunde und der Möglichkeit zu eigenen Tatsachenfeststellungen eine

Entscheidung in der Sache möglich. Zum anderen kommt auch der Senat

anhand dieser Feststellungen zu keinem anderen Ergebnis als die Mar-

kenstelle. In einem solchen Falle wäre eine Zurückverweisung eine über-

flüssige, mit dem Gebot der Prozessökonomie unvereinbare Maßnahme

(BGH, GRUR 1998, 394, 396 - Active Line).

3. Der Eintragbarkeit des Begriffs "LinkService" steht teilweise ein

Freihaltebedürfnis entgegen, insgesamt fehlt ihm die erforderliche Unter-

scheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 2 und Nr 1, § 37 Abs 1 MarkenG).

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Nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG sind solche Zeichen von der Eintra-

gung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen,

die im Verkehr ua zur Bezeichnung der Beschaffenheit oder zur

Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistun-

gen dienen können, was hier bei den beanspruchten Dienstlei-

stungen der "Telekommunikation" in Klasse 38 und den weiteren

in Klasse 42 der Fall ist. Die angemeldete Marke besteht, durch

die Schreibweise mit einem großen "S" zu Beginn des zweiten

Wortes deutlich erkennbar, aus den Bestandteilen "Link" und "Ser-

vice". Beide Begriffe haben Eingang in die deutsche Sprache ge-

funden. "Link" steht allgemein für "Verbindung" und – im hier rele-

vanten EDV- und Telekommunikationsbereich – als Kurzform für

"Hyperlink", also für Verbindungen zu Dokumenten innerhalb des

Internets (Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 4. Aufl 2001;

Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 7. Aufl 2000; Duden, Das große

Wörterbuch der deutschen Sprache in 10 Bänden, 1999, jeweils

zum Stichwort "Link"). "Service" ist ein gebräuchliches Wort für

"(Kunden-)Dienst" (Duden, Deutsches Universalwörterbuch,

4. Aufl 2001; Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 7. Aufl 2000; Duden,

Das große Wörterbuch der deutschen Sprache in 10 Bänden,

1999, jeweils zum Stichwort "Service"). Der angemeldete Begriff in

seiner Gesamtheit hat auch nur die unmittelbar beschreibende,

ohne weiteres verständliche Bedeutung einer Dienstleistung, die

Links unmittelbar herstellt bzw zur Verfügung stellt, zB durch Auf-

nahme in Internet-Link- bzw Adressenverzeichnissen und Such-

maschine. "Linkservice" wird in dieser Bedeutung im Verkehr auch

allgemein die Leistungen beschreibend verwendet. Der Senat hat

bei seiner Internet-Recherche eine sehr hohe Anzahl von Treffern

erzielt, die ergeben haben, dass unter dem Stichwort "Linkservice"

im Internet unterschiedliche Anbieter in nahezu jedem denkbaren

Gebiet "Links", also Verbindungen zu weiterführenden Web-Sites

zur Verfügung stellen. Hinsichtlich der beanspruchten Dienstlei-

stungen "Telekommunikation" und "Betrieb von Einrichtungen für

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die Telekommunikation" beschreibt der angemeldete Begriff dem-

zufolge unmittelbar deren Gegenstand, nämlich das Her- oder

Zurverfügungstellen von (Telekommunikations-) Verbindungen

sowie den entsprechenden Einrichtungen, so dass insoweit ein

Freihaltungsbedürfnis besteht. Gleiches gilt bezüglich der Dienst-

leistungen der Klasse 42. Dort beschreibt das Markenwort die

Zweckbestimmung der zu erstellenden Computerprogramme und

der zu projektierenden und zu planenden Einrichtungen für die

Telekommunikation sowie den Gegenstand der Dienstleistungen

der Datenbanken, die beispielsweise Internet-Linkverzeichnisse

sein können, sowie die Erfassung und Bereitstellung der entspre-

chenden Daten und erforderlichen Informationen im weitesten

Sinn.

Auch für die übrigen beanspruchten Waren und Dienstleistungen

fehlt dem Zeichen "Linkservice" jedenfalls die erforderliche Unter-

scheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG. Dieses Eintra-

gungshindernis liegt dann vor, wenn einer Wortfolge ein für die in

Fragen stehenden Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund

stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann

oder es sich um einen verständlichen Ausdruck der deutschen

oder einer bekannten Fremdsprache handelt, der vom Verkehr –

etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Wer-

bung – stets nur als solcher und nicht als Unterscheidungsmittel

verstanden wird (BGH MarkenR 2001, 480 f – LOOK mwN). Letz-

teres ist hier der Fall.

Wie bereits festgestellt, stellt der angemeldete Begriff für den Ver-

kehr eine konkrete Sachangabe dar, die in EDV und Telekommu-

nikation dergestalt verwendet wird, dass Verbindungen/Links im

Internet zu entsprechenden Websites für das jeweils gewünschte

Gebiet hergestellt bzw angeboten werden. Insoweit stellt "Link-

Service" einen aus Worten einer geläufigen Fremdsprache gebil-

deten Begriff dar, der stets nur als solcher verstanden wird und

nicht dazu geeignet ist, die Waren und/oder Dienstleistungen ei-

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nes Unternehmens von denen eines anderen zu unterscheiden,

denn "Linkservice" bedeutet in Verbindung mit Waren oder

Dienstleistungen lediglich, dass Links zu deren Herstellern oder

Anbietern verfügbar sind oder dass Übersichten mit weiterführen-

den Links bestehen, als Orientierungs- oder Arbeitshilfe für den

Benutzer. Die Linkservices zB von "Kabelsignal" und "Links4me"

verfügen über eine vorgegebene Übersicht wählbarer Waren, wie

Zeitschriften, Computer und Internet, oder Dienstleistungen aus

den Bereichen Sport, Freizeit und Unterhaltung sowie Wissen-

schaft, Forschung und Technik. Die Internet-Recherche des Se-

nats hat des weiteren unter dem Suchbegriff "Linkservice" eine

Vielzahl von entsprechenden Treffern der unterschiedlichsten

Branchen und Sparten ergeben. Aus den hier beanspruchten Wa-

ren und Dienstleistungen seien exemplarisch folgende Treffer he-

rausgegriffen: Der Bambusverlag verweist unter seinem Linkser-

vice für Spieler auf einschlägige Druckereierzeugnisse (Zeitschrif-

ten), ebenso der Linkservice "ebay" unter "Wwwarchitekten im

Internet" auf Zeitschriften für Architekten. Auch für die "Heraus-

gabe von Zeitschriften" bestehen diverse Hinweise in Linkservice-

Seiten, neben den bereits erwähnten zB unter "Interessante Links

zur Erwachsenenbildung" auf den Ko Päd Verlag. Diese Fund-

stelle wie verschiedene weitere ("Historisches Seminar" – Abt.

Frühe Neuzeit, Lehrstuhl Prof. Dr. Winfried Schulze, Linkservice

für München; Links4me, Bildungszentrum Neuwied etc) decken

auch das beanspruchte Gebiet der Ausbildung ab.

Aus diesen Gründen bestehen im vorliegenden Fall genügend An-

haltspunkte dafür, dass der Verkehr das Zeichen auf Grund seiner

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eindeutigen und beschreibenden Aussage nur als Sachangabe

und nicht als betrieblichen Herkunftsnachweis auffassen wird.

Grabrucker Baumgärtner Pagenberg