Urteil des BPatG vom 01.10.2007, 30 W (pat) 154/05

Entschieden
01.10.2007
Schlagworte
Marke, Verwechslungsgefahr, Kennzeichnungskraft, Körper, Massage, Medizin, Beschwerde, Verkehr, Gesamteindruck, Bestandteil
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BUNDESPATENTGERICHT

30 W (pat) 154/05 _______________ An Verkündungs Statt zugestellt am

(Aktenzeichen) 25. Januar 2008

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die angegriffene Marke 304 08 191

BPatG 154

08.05

hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 1. Oktober 2007 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Dr. Vogel von Falckenstein sowie der Richterin Winter und des Richters

Paetzold

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 03, 41 und 44

Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und

Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur

Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Öle für Körper- und

Schönheitspflege; Kräuter für Körper- und Schönheitspflege;

Zahnputzmittel; Ausbildungsberatung und Fortbildungsberatung

sowie Erziehungsberatung; Coaching; Personalentwicklung durch

Aus- und Fortbildung; Veranstaltung und Durchführung von Workshops, Seminaren, Lehrgängen (Ausbildung), insbesondere in

asiatischen Methoden der traditionellen Thai-Medizin (traditionelle

Thai-Massage, Fußmassage, Kräuteranwendungen), Ayurveda-

Medizin und ayurvedische Massagen, Gesundheits- und Schönheitspflege, Yoga, Shiatsu, Wellness und SPA (Sanus per

Aquam); Herausgabe von Verlags- und Druckereierzeugnissen in

elektronischer Form, auch im Internet; Behandlungen und Anwendungen von asiatischen Methoden der traditionellen Thai-Medizin

(traditionelle Thai-Massage, Fußmassage, Kräuteranwendungen),

Ayurveda-Medizin und ayurvedische Massagen, Gesundheits- und

Schönheitspflege, Yoga, Shiatsu, Wellness und SPA (Sanus per

Aquam); therapeutische und physiotherapeutische Behandlungen;

Dienstleistungen von Schönheitssalons; Gesundheits- und Schönheitspflege

eingetragene und am 2. Juli 2004 veröffentlichte Wortmarke 304 08 191

Spasia

ist am 1. Oktober 2004 Widerspruch aus der am 8. August 2000 unter der Nummer 2 106 346 eingetragenen Wortmarke

„SPA“

eingelegt worden, die eingetragen ist für

„Parfümerien, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Betrieb von

Bädern, Schwimmbädern und Saunen“.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch durch Beschluss einer Prüferin des höheren Dienstes vom 2. August 2005 zurückgewiesen mit der Begründung, selbst im Bereich identischer Waren sei der erforderliche Abstand zur Widerspruchsmarke gewahrt, zumal deren

Schutzbereich wegen seiner beschreibenden Bedeutung entweder als Hinweis auf

„Heilquelle“ oder im Sinne einer geographischen Herkunftsangabe zu beschränken sei. Sowohl im klanglichen als auch im schriftbildlichen Vergleich fielen die

Zeichenunterschiede hinreichend auf. Neben der übereinstimmenden Anfangssilbe verfüge die angegriffene Marke mit dem zweisilbigen Zusatz „sia“ über eine

deutliche Abweichung, die auch klanglich hinreichend zur Geltung komme, zumal

durch die Betonung der angegriffenen Marke auf der zweiten Silbe die Abweichungen deutlich und unüberhörbar hervorträten. Schließlich sorge auch der Sinngehalt der Widerspruchsmarke für ein sicheres Auseinanderhalten.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden, die

eine gesteigerte Kennzeichnungskraft aufgrund überragender Bekanntheit ihrer

Marke geltend macht. Deren Kennzeichnungskraft sei keinesfalls vermindert, weil

es keine Belege für eine beschreibende Bedeutung von „SPA“ gebe. Sie verweist

hierzu auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (GRUR 2001, 420 - SPA).

Die im Beschwerdeverfahren vom Senat übersandten Belege zeigten deutlich,

dass der Begriff „Spa“ in derart vielfältigen Bedeutungen verwendet werde, dass

ein eindeutiger Begriffsgehalt nicht zugeordnet werden könne. Aus der Bekanntheit der Herkunftsangabe und der Monopolstellung der Widerspruchsmarke folge

dagegen, dass der Bestandteil „Spa“ in der angegriffenen Marke eine selbständig

kennzeichnende Bedeutung behalte. Unter Berücksichtigung der zumindest engen

Warenähnlichkeit könne die Widerspruchsmarke einen weiten Abstand beanspruchen, der ersichtlich nicht eingehalten sei. Die Übereinstimmung der Widerspruchsmarke mit der Anfangssilbe der angegriffenen Marke reiche aus, da die

Endung „asia“ für die betroffenen Waren eine beschreibende Herkunftsangabe

darstelle. Jedenfalls sei wegen des gemeinsamen Bestandteils „SPA“ zumindest

eine mittelbare Verwechslungsgefahr zu befürchten.

Die Widersprechende beantragt,

den Beschluss der Markenstelle vom 2. August 2005 aufzuheben,

und regt hilfsweise die Zulassung der Rechtsbeschwerde an.

Ferner beantragt sie die Aussetzung, hilfsweise das Ruhen des Verfahrens bis zur

rechtskräftigen Entscheidung in dem anderweitig anhängigen Löschungsverfahren

gegen die Widerspruchsmarke.

Der Inhaber der angegriffenen Marke hat weder einen Antrag gestellt noch sonst

eine Stellungnahme im Beschwerdeverfahren abgegeben. Den Termin zur mündlichen Verhandlung hat er nicht wahrgenommen.

Ergänzend wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Die Markenstelle hat nach Auffassung des Senats die Gefahr von Verwechslungen zwischen den Marken zutreffend verneint und den Widerspruch zu Recht zurückgewiesen.

Die Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch

einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren ausgeglichen werden kann und

umgekehrt (BGH in st. Rspr., vgl. WRP 2004, 1281 - Mustang; WRP 2004, 907

- Kleiner Feigling; WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).

Benutzungsfragen sind nicht aufgeworfen. Zwar hat der Markeninhaber mit Schreiben vom 4. Februar 2005 vor der Markenstelle die Benutzungseinrede erhoben,

die jedoch seinerzeit unzulässig war, da sich zu diesem Zeitpunkt die am 8. August 2000 eingetragene Widerspruchsmarke noch in der fünfjährigen Benutzungsschonfrist befand; mangels hinreichend deutlicher Äußerung des Markeninhabers

dahingehend, dass er die Einrede aufrecht erhalte, kommt eine Umdeutung in eine

Benutzungseinrede gemäß § 43 Abs. 1 S. 2 MarkenG nicht in Betracht (vgl.

Ströbele in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl. 2006, § 43 Rdn. 18 m. w. N.).

Demgemäß ist hinsichtlich der beiderseitigen Waren und Dienstleistungen von der

Registerlage auszugehen. Insoweit stehen den Waren der angegriffenen Marke,

wie die Markenstelle zu Recht festgestellt hat, nur zum Teil identische oder ähnliche Waren gegenüber, während hinsichtlich der angegriffenen Dienstleistungen

eine erhebliche Ferne, wenn nicht sogar Unähnlichkeit zu den Widerspruchswaren

und -dienstleistungen besteht, so dass schon deshalb der Widerspruch erfolglos

bleiben muss. Dies gilt insbesondere für die Dienstleistungen der Klasse 41 der

angegriffenen Marke, die weder mit den Waren noch den Dienstleistungen der

älteren Marke ähnlich sind. Zwar mögen insofern Zusammenhänge bestehen, als

die Beratungsdienstleitungen oder Workshops die Waren und Dienstleistungen

der Widerspruchsmarke zum Gegenstand haben; dies allein reicht allerdings nicht

aus, um hinreichend enge Berührungspunkte herzustellen, die die Annahme der

beteiligten Verkehrskreise nahelegen könnten, dass die beiderseitigen Waren oder

Dienstleistungen, sollten sie sie mit identischen Marken gekennzeichnet sein, aus

demselben oder wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen. Dagegen

spricht nämlich zum einen der unterschiedliche Charakter und der Einsatzzweck

der beiderseitigen Dienstleistungen und zum anderen die Tatsache, dass weder

die Waren noch die Dienstleistungen der Vergleichsmarken regelmäßig von denselben Unternehmen gleichzeitig als selbständige gewerbliche Tätigkeit angeboten werden (vgl. dazu Hacker in: Ströbele/Hacker, a. a. O. § 9 Rdn. 83 m. w. N.).

Aber auch soweit ähnliche oder sogar identische Waren und Dienstleistungen betroffen sind, scheidet eine Verwechslungsgefahr aus. Dabei kann es im vorliegenden Fall dahinstehen, ob der Widerspruchsmarke eine erhöhte Kennzeichnungskraft zuzusprechen ist, was angesichts der Bedeutung des englischsprachigen

Wortes „Spa“ im Sinne von „(Heil-)Bad, Heilquelle“ zumindest hinsichtlich der

Dienstleistungen „Betrieb von Bädern, Schwimmbädern und Saunen“ eher zweifelhaft ist. Denn auch bei Anerkennung einer gesteigerten Kennzeichnungskraft ist

eine registerrechtliche Verwechslungsgefahr zu verneinen, weil die angegriffene

Marke selbst den dann strengeren Anforderungen an den erforderlichen Markenabstand noch genügt.

Bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit steht zwischen den Beteiligten im Grunde außer Streit, dass die Marken in ihrer Gesamtheit deutliche Unterschiede aufweisen, weil sie in ihren Bestandteilen unterschiedliche Länge, Buchstaben und

Silbenzahl zeigen, was auch bei einem flüchtigen Verhalten weder überhört noch

übersehen werden kann.

Eine die Verwechslungsgefahr begründende Markenähnlichkeit wäre nur denkbar,

wenn man aus der angegriffenen Marke den Bestandteil „Spa“ herausgreifen und

der Widerspruchsmarke isoliert kollisionsbegründend gegenüberstellen könnte,

was sich jedoch grundsätzlich verbietet, weil der Verkehr Zeichen regelmäßig so

auffasst, wie sie ihm entgegentreten, d.h. als einheitliches und eigenständiges Gebilde (vgl. BGH GRUR 2004, 783 (784) - NEURO-VIBOLEX). Gleichermaßen wäre

es rechtsfehlerhaft, ohne Weiteres eine Zeichenkollision feststellen zu wollen, weil

sich die Buchstabenfolge der älteren Marke wie hier identisch in dem jüngeren

Zeichen wiederfindet. Eine Ausnahme ist nur denkbar, wenn in Kombinationsmarken ein Bestandteil den Gesamteindruck der Marke allein prägt, weil etwa die übrigen Bestandteile wegen ihrer beschreibenden Bedeutung eindeutig nicht zur

Kennzeichnungskraft der Gesamtmarke beitragen und damit schon aus Rechtsgründen bei der Kollisionsprüfung ausscheiden. Im vorliegenden Fall steht der Widerspruchsmarke jedoch eine einheitlicher Fantasiebegriff gegenüber, der auch

nicht durch grafische Elemente zergliedert ist, so dass schon deshalb die Anwendung der Grundsätze über die Prägung von Markenbestandteilen ausscheidet (vgl.

Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl. 2006, § 9 Rdn. 218 f. m. w. N.).

Selbst wenn man der Argumentation der Widersprechenden folgen wollte, dass in

der angegriffenen Marke der kennzeichnungsschwache geografische Hinweis

„asia“ enthalten sei, so lässt sich daraus keine Verwechslungsgefahr nach dem

Gesamteindruck ableiten. Denn dieser bestimmt sich nicht aufgrund von zerglie-

dernden analytischen Gedankenschritten, wobei der Verkehr im vorliegenden Fall

entscheiden müsste, ob in der angegriffenen Marke als Wortteil „spa“ oder „asia“

im Vordergrund steht, da beide Teile durch den gemeinsamen Buchstaben „a“ miteinander verschränkt sind. Insofern bleibt es bei dem Grundsatz, dass der Verkehr

erfahrungsgemäß eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt (vgl. Hacker

a. a. O. Rdn. 214, 111 m. w. N.). Im Übrigen sind in einteiligen Marken selbst

kennzeichnungsschwache Bestandteile für den Gesamteindruck mit zu berücksichtigen (Hacker a. a. O. Rdn. 214 m. w. N.).

Soweit sich die Widersprechende auf die besondere Bedeutung übereinstimmender Wortanfänge beruft, wogegen Endungen schnell untergehen könnten, so können diese Bedenken im vorliegenden Fall nicht durchgreifen. Sowohl in klanglicher

als auch in schriftbildlicher Hinsicht sind die Unterschiede deutlich wahrzunehmen,

wobei der Klangeindruck der angegriffenen Marke durch die zwei weiteren Vokale

„ia“, die selbständige Silben bilden, mitbestimmt wird, von denen entweder der

eine oder der andere betont ist, so dass ein Verschlucken oder Überhören äußerst

unwahrscheinlich ist.

Auch eine assoziative Verwechslungsgefahr scheidet aus. Abgesehen davon,

dass es sich um einen Ausnahmefall mit restriktiver Anwendung handelt, steht seiner Annahme im vorliegenden Fall entgegen, dass „Spasia“ als ein einheitliches

Fantasiewort aufgefasst wird, in welchem die Widerspruchsmarke gerade nicht

nach Art eines eigenständigen Wortstamms hervortritt und deshalb den Verkehr

von der Vorstellung abhalten, es lägen Serienmarken eines Unternehmens vor

(vgl. Hacker a. a. O. Rdn. 326 m. w. N.).

Somit war die angefochtene Entscheidung der Markenstelle im vollen Umfang zu

bestätigen und die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen.

2. Für eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens gem. § 82 Abs. 1 S. 1

MarkenG i. V. m. § 148 ZPO bis zu einer Entscheidung über das beim Bundesgerichtshof anhängige Löschungsverfahren gegen die Widerspruchsmarke bestand

keine Veranlassung, weil deren Fortbestand für die Entscheidung im vorliegenden

Verfahren kein vorgreifliches Rechtsverhältnis darstellt (vgl. Ströbele a. a. O., § 43

Rdn. 64), wobei insbesondere dahingestellt bleiben konnte, ob sich „Spa“ zu einer

beschreibenden Bedeutung weiterentwickelt hat.

3. Für die angeregte Zulassung der Rechtsbeschwerde fehlt es an den gesetzlichen Voraussetzungen des § 83 Abs. 2 MarkenG. Da für den vorliegenden Fall

im Wesentlichen nur tatsächliche Umstände entscheidungserheblich und keine besonderen Rechtsfragen zu klären sind, ist nicht ersichtlich, welche Rechtsfrage

von grundsätzlicher Bedeutung sich stellt bzw. aus welchem Grund eine höchstrichterliche Entscheidung erforderlich sein soll.

4. Bei der Kostenentscheidung war eine einseitige Auferlegung der Kosten unter

Billigkeitsgesichtspunkten nach § 71 Abs 1 MarkenG nicht veranlasst.

Paetzold Dr. Vogel von Falckenstein Richterin Winter ist wegen Urlaubs an der Unterzeichnung gehindert.

Dr. Vogel von Falckenstein

Ko

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