Urteil des BPatG vom 08.02.2006, 7 W (pat) 408/03

Entschieden
08.02.2006
Schlagworte
Stand der technik, Patentanspruch, Patent, Stand, Technik, Stahl, Mangan, Herstellung, Gegenstand, Fachmann
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

7 W (pat) 408/03 _______________ Verkündet am 8. Februar 2006

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 199 40 022

BPatG 154

08.05

hat der 7. Senat (Techn. Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2006 unter Mitwirkung

beschlossen:

Das Patent wird widerrufen.

Gründe

I.

Gegen das Patent 199 40 022 mit der Bezeichnung

Kolbenringkombination für einen Dieselmotor mit Direkteinspritzung,

dessen Erteilung am 12. Juni 2003 veröffentlicht worden ist, hat die

A… GmbH in B…

Einspruch erhoben.

Die Patentinhaberin macht geltend, dass die Kolbenringkombination für einen Dieselmotor gemäß Patentanspruch 1 gegenüber dem Stand der Technik neu und erfinderisch sei, und beantragt,

das Patent aufrechtzuerhalten mit den am 8. Februar 2006 überreichten Patentansprüchen 1 bis 3, Beschreibung und Zeichnungen

gemäß Patentschrift.

Die Einsprechende beantragt,

das Patent zu widerrufen.

Sie macht geltend, dass der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 gegenüber dem Stand der Technik nicht neu, zumindest nicht erfinderisch sei.

Der geltende Patentanspruch 1 hat folgende Fassung:

Kolbenringkombination für einen Dieselmotor mit Direkteinspritzung, mit einem ersten Kolbenring und einem zweiten Kolbenring,

wobei

(a) der erste Kolbenring aus einem korrosionsfreien Martensit-Stahl

mit einem Kohlenstoffanteil von 0,4 - 1,2 Gewichtsprozent und mit

einem Chromanteil von 11 - 18 Gewichtsprozent hergestellt ist,

(b) der zweite Kolbenring aus einem Stahl mit einem Kohlenstoffanteil 0,4 - 0,8 Gewichtsprozent und mit einem Chromanteil von

6 Gewichtsprozent oder mehr aber weniger als 11 Gewichtsprozent

hergestellt ist, und

(c) beide Kolbenringe an ihrer Gleitfläche zumindest eine durch Nitrieren gehärtete Oberflächenschicht (Nitridschicht) aufweisen,

dadurch gekennzeichnet,

dass der zweite Kolbenring aus einem Stahl mit einem Mangananteil von 0,2 - 0,4 Gewichtsprozent hergestellt ist.

Nach der Streitpatentschrift Seite 1, Abs. [0015] liegt die Aufgabe vor, eine Kolbenringkombination für einen Dieselmotor mit Direkteinspritzung zu schaffen, die bei

der Möglichkeit einer preiswerten Herstellung eine ausreichende Abrieb- und Verschleißfestigkeit aufweist.

In der mündlichen Verhandlung sind zum Stand der Technik u. a. die japanische

Offenlegungsschrift 5-248540 und der Katalog „HITACHI METALS Reports“ für

Piston Ring Materials, 1997, abgehandelt worden.

II.

1.Über den Einspruch ist gemäß § 147 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1 PatG durch den Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts zu entscheiden.

2.Der frist- und formgerecht erhobene Einspruch ist ausreichend substantiiert und

daher zulässig. Er hat zum Widerruf des Patents geführt.

3.Die Kolbenringkombination für einen Dieselmotor mit Direkteinspritzung nach

Patentanspruch 1 ist gewerblich anwendbar und gegenüber dem Stand der Technik

möglicherweise neu. Sie ist jedoch nicht das Ergebnis einer erfinderischen Tätigkeit.

In der japanischen Offenlegungsschrift 5-248540 ist eine Kolbenringkombination für

einen Dieselmotor beschrieben, der im Wesentlichen die Merkmale des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 aufweist (vgl. Übersetzung Patentanspruch 1). Zwar

ist für jenen Dieselmotor nicht angegeben, dass bei ihm der Kraftstoff direkt eingespritzt wird. Der zuständige Fachmann, hier ein Entwicklungsingenieur der Fach-

richtung Maschinenbau mit mehrjähriger Erfahrung auf dem Gebiet der Herstellung

von Kolbenringen für Brennkraftmaschinen, wird die bekannte Kolbenringkombination allerdings für den Einsatz bei Dieselmotoren mit Direkteinspritzung als geeignet

ansehen, denn aufgrund seiner fachlichen Erfahrung ist ihm geläufig, dass die Art

der Kraftstoffeinspritzung zwar einen gewissen, aber jedenfalls keinen entscheidenden Einfluss auf die Belastung der Kolbenringe ausübt. Wesentliche, die Bauart

beeinflussende Unterschiede in der Belastung der Kolbenringe bestehen erst zwischen Brennkraftmaschinen mit Selbst- bzw. Fremdzündung, da bei der Selbstzündung (Dieselmotor) wesentlich höhere Drucke auftreten.

Ein von der Patentinhaberin geltend gemachter Unterschied hinsichtlich des Merkmals, dass der erste Kolbenring nach dem Patent aus einem korrosionsfreien

Martensit-Stahl hergestellt ist, besteht bei dem bekannten Gegenstand nicht. Für

den ersten Kolbenring ist in der Zusammenfassung der japanischen Offenlegungsschrift 5-248540 ebenfalls dieses Material genannt.

Für den Mangananteil des für den zweiten Kolbenring verwendeten Stahlmaterials

ist dort auf Seite 12, Absatz [0012] der Übersetzung angegeben, dass Mangan

gewöhnlich als Desoxidationsmittel in einem Umfang von 0,3 bis 0,45 % beigegeben wird. Da jedoch bei dem dort beanspruchten Kolbenring dessen Stabilität

erhöht werden soll, wird ein Umfang von 0,5 % als Untergrenze angenommen. Der

mit der vorliegenden Aufgabe, nämlich einer preiswerten Herstellung des Kolbenrings, betraute Fachmann erhält also durch diese Textstelle den Hinweis, dass

gewöhnlich zur Desoxidierung des Stahls 0,3 bis 0,45 % Mangan verwendet werden. Da der Mangangehalt ein Kostenfaktor ist, wird er nach Stahlzusammensetzungen mit einem geringeren Mangangehalt Ausschau halten, die für den zweiten Kolbenring eingesetzt werden können. Bei seiner Suche stößt er auf den Katalog „HITACHI METALS Reports“ für Kolbenring-Materialien, in dem auf der dritten

Seite unter „Characteristics“ in der ersten Zeile der Tabelle ein Stahlmaterial

ASL 810 genannt ist, das bei zweiten Kolbenringen Verwendung findet. Das in der

Tabelle „Chemical ASL 810 Composition“ aufgeführte Stahlmaterial ist mit 0,5 %

Kohlenstoff, 10 % Chrom und 0,3 % Mangan legiert. Die Legierungszusätze liegen

also in den Bereichen, wie sie im Patentanspruch 1 angegeben sind. Bei Verwendung dieser Werte für das Stahlmaterial des zweien Kolbenrings gelangt der

Fachmann ohne erfinderische Tätigkeit zum Gegenstand des Patentanspruchs 1.

Der Patentanspruch 1 ist daher nicht gewährbar.

Mit ihm fallen auch die Patentansprüche 2 und 3 als echte Unteransprüche.

gez.

Unterschriften

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil