Urteil des BPatG, Az. 24 W (pat) 85/08

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BPatG 152

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 85/08

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 30 2008 005 711.4

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts unter

Mitwirkung des Richters Viereck als Vorsitzenden, des Richters Eisenrauch und

der Richterin am OLG Kortge in der Sitzung vom 8. Juni 2010

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Mar-

kenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 9. Juli 2008 aufgehoben.

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G r ü n d e

Die am 30. Januar 2008 angemeldete Wortmarke

ProdFLOW

ist für Dienstleistungen in Klasse 42 bestimmt.

Seitens der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts ist

die Anmeldung zunächst mit Bescheid vom 9. April 2008 gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1

und 2 MarkenG beanstandet worden.

Die Anmelderin hat dem Dienstleistungsverzeichnis daraufhin folgende Fassung

gegeben:

„42: wissenschaftliche und industrielle Analysedienstleistungen,

Durchführung von wissenschaftlichen und technologischen For-

schungsarbeiten“.

Mit Beschluss der Markenstelle - besetzt mit einer Beamtin des höheren

Dienstes - vom 9. Juli 2008 ist die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungs-

kraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) zurückgewiesen worden.

Zur Begründung ist ausgeführt, „Prod“ sei eine gebräuchliche Abkürzung für die

Begriffe „produktiv, produzieren, Produkte, Produktion, Produktivität, Produzent“;

das englische Wort „FLOW“ bedeute „Fluss“. Der inländische Verkehr verstehe

das angemeldete Zeichen ohne Weiteres als „Produktionsfluss“ (i. S. v. kontinuier-

licher Ablauf der Produktion). Der entsprechende englischsprachige Begriff laute

„production flow“. Die angemeldete Bezeichnung sage in Bezug auf die bean-

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spruchten Dienstleistungen aus, dass diese sich inhaltlich mit einem Produktions-

fluss befassten bzw. darauf ausgerichtet seien, einen solchen herzustellen oder zu

optimieren. Dem Beschluss waren einige Internet-Ausdrucke (5 Blatt) beigefügt.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie stellt

den (sinngemäßen) Antrag,

den Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 9. Juli 2008 aufzuheben und die an-

gemeldete Marke in das Markenregister einzutragen.

Bei der Prüfung der Unterscheidungskraft sei nach höchstrichterlicher Rechtspre-

chung ein großzügiger Maßstab anzulegen. „ProdFLOW“ sei eine neue Wortbil-

dung ohne eindeutigen Begriffsinhalt. Es sei fraglich, ob es sich bei dem ersten

Wortelement „Prod“ um eine Abkürzung handele, zumal es im Englischen ein ent-

sprechendes Verb mit der Bedeutung „anstacheln, anstoßen“ gebe. In Bezug auf

die beanspruchten Dienstleistungen sei der Sinngehalt der angemeldeten Be-

zeichnung in der maßgeblichen Gesamtheit vage; eine analysierende Betrachtung

sei nicht geboten. Ergänzend wird auf die Entscheidung des BPatG vom

29. Oktober 2003 (32 W (pat) 260/02 - PASSflow) hingewiesen.

Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig und begründet. Die Schutzhinder-

nisse der fehlenden Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und der

unmittelbar dienstleistungsbeschreibenden Angabe (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)

greifen im vorliegenden Fall - entgegen der Auffassung der Markenstelle - nicht

ein.

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Die angemeldete Bezeichnung verfügt über ein ausreichendes Maß an Unter-

scheidungskraft, um die betriebliche Herkunft der betroffenen Dienstleistungen in

Klasse 42 anzeigen zu können. Die Unterscheidungskraft einer Marke ist im Hin-

blick auf die konkret beanspruchten Dienstleistungen zu beurteilen, wobei es auf

die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise ankommt (EuGH GRUR

Int. 2005, 135, Nr. 19 - Maglite; GRUR 2005, 763, Nr. 25 - Nestlé/Mars; BGH

GRUR 2009, 952, Nr. 9 - DeutschlandCard). Dabei ist auf die mutmaßliche Wahr-

nehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständi-

gen Durchschnittabnehmers der fraglichen Dienstleistungen abzustellen (st. Rspr.;

vgl. z. B. EuGH GRUR 2004, 943, Nr. 24 - SAT 2).

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zei-

chen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel

für die von der Marke erfassten Dienstleistungen (und Waren) eines Unterneh-

mens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Denn die

Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeich-

neten Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. EuGH GRUR 2006, 229, Nr. 27 -

BioID; BGH GRUR 2009, 411, Nr. 8 - STREETBALL).

Allerdings folgt das Vorhandensein von Unterscheidungskraft im vorliegenden Fall

noch nicht aus der besonderen Schreibweise der angemeldeten Marke. Denn der

Wechsel von Normalschrift und Großschreibung stellt ein gebräuchliches Mittel

(vor allem in der Werbung) dar, um zusätzliche Aufmerksamkeit hervorzurufen

(vgl. Ströbele in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rdn. 127). Auf eine be-

triebliche Herkunftsangabe wird allein deshalb nicht geschlossen. Es kann auch

dahingestellt bleiben, ob es sich bei „ProdFLOW“ um eine neue Wortbildung (der

Anmelderin) handelt; die Verwendung von „prodflow“ seitens verschiedener Un-

ternehmen, wie sie aus dem Internet ersichtlich ist, spricht gegen diese Behaup-

tung der Anmelderin. Hierauf kommt es aber letztlich nicht an.

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Eine glatt beschreibende (bzw. Merkmals-) Bezeichnung i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2

MarkenG stellt „ProdFLOW“ nicht dar; der angefochtene Beschluss ist nicht (mehr)

auf dieses Schutzhindernis gestützt. Mithin kann unter diesem Aspekt auch nicht

ein Mindestmaß an Unterscheidungskraft, das nach ständiger Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs für eine Registrierung ausreicht, verneint werden.

Gleichfalls nicht mit der gebotenen Sicherheit feststellen lässt sich ein enger be-

schreibender Bezug des Markenworts zu den beanspruchten Dienstleistungen.

Die Bezeichnung „ProdFLOW“ weist für den hier maßgeblichen deutschen Ver-

kehr keinen ohne Weiteres naheliegenden oder sich unmittelbar aufdrängenden

Sinngehalt auf. Zwar wird die Bedeutung des englischen Verbs „to prod“ (= je-

manden stoßen, antreiben; vgl. PONS, Wörterbuch für Schule und Studium, Teil 1,

Englisch-Deutsch, 1. Aufl., S. 1010) deutschen Interessenten betreffender Dienst-

leistungen wohl überwiegend nicht bekannt sein, so dass die Annahme der Mar-

kenstelle, der erste Wortteil werde als Abkürzung verstanden (z. B. für Produkt

oder Produktion), nicht fernliegen dürfte. Auch kann nicht zweifelhaft sein, dass

„product flow“ und „production flow“ im Englischen geläufige technologische (u. U.

auch ökonomische) Fachbegriffe verkörpern.

Jedoch fehlt es an Belegen, dass „prod flow“ - in dieser oder in zusammenge-

schriebener Form - die allgemein gebräuchliche Abkürzung oder Kurzform dieser

Fachbegriffe, international und auch im deutschen Sprachbereich, darstellt. Auch

ergänzende Recherchen des Senats (mit Hilfe einer Internet-Suchmaschine) ha-

ben insoweit keine verwertbaren Erkenntnisse für eine entsprechende Annahme

erbracht. Die Eingabe von „prodflow“ ergibt so gut wie ausnahmslos Treffer, die

auf einen marken- oder firmenmäßigen Gebrauch hindeuten. Dass „prodflow“ ein

häufig (oder auch nur gelegentlich) verwendeter (Fach-) Begriff - zumindest im

englischen Sprachbereich - ist, ergibt sich daraus nicht.

Die Annahme der Markenstelle, die vorliegend beanspruchten Analyse- und For-

schungsdienstleistungen würden sich inhaltlich mit einem Produktionsfluss (etwa

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bei Inline-Messungen in großtechnischen Anlagen) befassen, erscheint somit nicht

unmittelbar naheliegend. Die angemeldete Bezeichnung kann viel eher - als sog.

sprechendes Zeichen - in einem ganz anderen Sinn verstanden werden, nämlich

dahingehend, dass die betreffenden Dienstleistungen „flüssig“ (d. h. zügig und

zielstrebig) erbracht werden.

Der Beschluss der Markenstelle kann somit keinen Bestand haben und ist auf die

Beschwerde hin aufzuheben.

Viereck

Eisenrauch

Kortge