Urteil des BPatG vom 04.07.2003, 27 W (pat) 272/03

Entschieden
04.07.2003
Schlagworte
Unterscheidungskraft, Verkehr, Papier, Wiedergabe, Eugh, Kennzeichnung, Edelmetall, Musik, Unternehmen, Radio
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 272/03

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die angemeldete Marke 302 12 149.8

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

5. Juli 2005 durch den Richter Dr. van Raden als Vorsitzenden, den Richter

Schwarz und die Richterin Prietzel-Funk

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelder wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom

4. Juli 2003 aufgehoben.

Gründe

I

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit

Beschluss vom 4. Juli 2003 die als Wortmarke für Waren der Klassen 9, 14, 16,

18, 21, 24, 25 sowie Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 42 angemeldete

Bezeichnung

Klassik am Odeonsplatz

nach §§ 37, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG als nicht unterscheidungskräftige Angabe zurückgewiesen, weil es sich bei der angemeldeten Marke um eine Sachaussage

über die Art und das Thema der beanspruchten Waren und Dienstleistungen sowie über den geografischen Ort, an welchem sie angeboten bzw. erbracht würden,

handele, mit der darauf hingewiesen würde, dass Konzerte klassischer Musik unter freiem Himmel am Münchener Odeonsplatz veranstaltet und im Wege des

Merchandising vermarktet würden; die angemeldete Marke sei daher zur Kennzeichnung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen als aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb stammend nicht geeignet. Daran ändere auch der

Hinweis der Anmelderinnen auf Voreintragungen anderer Marken nichts.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die nicht begründete Beschwerde der Anmelderinnen. Sie halten das angemeldete Zeichen ebenso wie vergleichbare,

bereits eingetragene Marken („Rock am Ring“, „Rock im Jailhouse“, „Kino im

Hafen Bremerhaven“, „Hackesches Hof Theater“, „Musical Theater Neuschwanstein“) für unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig.

Nach mündlicher Verhandlung und Übergang ins schriftliche Verfahren haben die

Anmelderinnen das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis wie folgt eingeschränkt:

„Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, elektrische, elektrotechnische und elektronische, fotografische, Film-, optische,

Wäge-, Meß-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- Telekommunikationsund Unterrichtsapparate und –instrumente;

Elektrische, elektrotechnische und elektronische Geräte und Multimedia-Geräte, nämlich Geräte zur/zum Aufzeichnung, Aufnahme,

Empfang, Übertragung, Verarbeitung, Umwandlung, Ausgabe und

Wiedergabe von Daten, Sprache, Text, Signalen, Ton und Bild;

Waren der Unterhaltungselektronik, nämlich Radio- und Fernsehempfänger, Ton- und/oder Bildaufzeichnungs- und –wiedergabegeräte, auch tragbar und für digitale Bild-Tonsignale; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate;

Registrierkassen; Feuerlöschgeräte; Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren,

soweit in Klasse 14 enthalten;

Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, insbesondere Briefpapier, Verpackungsbehälter, Verpakkungstüten, soweit in Klasse 16 enthalten; Buchhüllen, Schreibwaren, einschließlich Schreib- und Zeichengeräte; insbesondere

Kugelschreiber und Füller, Schüleretuis (ausgenommen aus Leder), Bleistiftdosen, Bleistifthalter, Bleistiftverlängerer, Bleistiftspitzer; Notizbücher, Notiztafeln, Adressbücher, Briefmappen, Aktendeckel und –hefter, Kalender, Alben, Briefbeschwerer, Brieföffner,

Schreibunterlagen, Lineale, Radiergummis, Bücher- und

Lesezeichen; Rubbelbilder, Geschenkpapier, Geschenkanhänger

aus Papier und Pappe; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren

oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel;

Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehrund Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate);

Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16

enthalten; Drucklettern: Druckstöcke; Leder und Lederimitationen

sowie Waren daraus, soweit in Klasse 18 enthalten, Häute und

Felle; Reise- und Handkoffer, Reisetaschen, Rucksäcke;

Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen; Dokumentenkoffer und

–Mappen, Notenmappen, Aktentaschen; Einkaufstaschen;

Handtaschen; Verpackungsbeutel, Schlüsseletuis;

Federführungshülsen; Regenschirme, Sonnenschirme und

Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattelwaren; Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall

oder plattiert, insbesondere Abfalleimer und Eimer aller Art; Becher, Bierkrüge; Krüge und Kannen, nicht aus Edelmetall; Glasbehälter, Trinkgläser, Glasballons, Glaskugeln, bemalte Glaswaren,

Flaschen; Mixbecher; Papier- und Plastikbecher; Papierteller; Proviantdosen; Flaschenöffner; Korkenzieher; Salz- und Pfefferstreuer; Zuckerdosen; Isolierbehälter,-gefäße und –flaschen; Kühlflaschen; Kühltaschen; Küchengeschirr, Kaffeeservice, Trinkgefäße, Tassen; Schalen; Eiskübel; Tabletts; Grillroste, Grillständer;

Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln);

Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlspäne; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Glaswaren,

Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten; Leuchter,

nicht aus Edelmetall, Kerzenleuchter; Statuen und Statuetten aus

Porzellan, Ton oder Glas; Steingutware; Vasen; Toilettennecessaires; Handbetätigte Putzgeräte; Haushaltshandschuhe;

Putztücher, Reinigungstücher; Blumentöpfe und –übertöpfe; Insektenfallen; Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24

enthalten, insbesondere Drucktücher und Wandbekleidungen aus

textilem Material; Leinwand; Etiketten aus textilem Material;

Kissenbezüge, Bett- und Tischdecken, Textildecken; Schutzüberzüge für Möbel; Textilgesichtstücher, -handtücher, -servietten,

Taschentücher; Gläsertücher, Gummitücher, Haushaltswäsche.

Werbung; Merchandising; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten. Erziehung; Ausbildung; Sportliche Aktivitäten; Vermietung, Filmvorführung, Künstlervermittlung, Vermietung von Bühnendekorationen. Verpflegung; Beherbergung von

Gästen; ärztliche Versorgung, Gesundheits- und Schönheitspflege; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Tiermedizin und der

Landwirtschaft; Rechtsberatung und –vertretung; wissenschaftliche und industrielle Forschung; Erstellen von Programmen für die

Datenverarbeitung; Verwertung von Film-, Fernseh- und Musikund sonstigen Rechten.“

II

Die nach den §§ 64, 66, 165 Abs. 4 und 5 MarkenG zulässige Beschwerde ist begründet, weil der Eintragung der Anmeldemarke nach der Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses keine absoluten Schutzhindernisse nach

§ 8 Abs. 2 MarkenG entgegenstehen; insbesondere kann dem angemeldeten Zeichen das nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden.

Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH MarkenR 2003,

187, 190 [Rz. 41] - Gabelstapler, WRP 2002, 924, 930 [Rz. 35] Philips/Remington) und des Bundesgerichtshofs (vgl. (BGH GRUR 2000, 502, 503

St. Pauli Girl; GRUR 2000, 720, 721 Unter Uns) die Eignung einer Marke, vom

durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 605 Libertel; GRUR 2004, 943, 944

SAT.2) als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu

werden. Trotz des grundsätzlich gebotenen großzügigen Maßstabs (st. Rspr., vgl.

BGH, GRUR 1995, 408 [409] PROTECH;; BGH GRUR 2001, 413, 415 -

SWATCH) fehlt einer Kennzeichnung die Unterscheidungskraft stets dann, wenn

die angesprochenen Verkehrskreise in ihr keinen Hinweis auf die Herkunft der

beanspruchten Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen

sehen, was etwa bei einem für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen im

Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt (vgl. BGH GRUR 2001,

1151, 1153 marktfrisch; GRUR 2003, 1050, 1051 City-Service; BGH, GRUR

2001, 162, 163 m.w.N. RATIONAL SOFTWARE CORPORATION) oder bei

Werbeaussagen allgemeiner Art (vgl. BGH MarkenR 2000, 262, 263 Unter uns;

WRP 2000, 298, 299 Radio von hier; WRP 2000, 300, 301 Partner with the

best; GRUR 2001, 1047, 1048 LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; GRUR

2001, 735, 736 „Test it.“; GRUR 2002, 1070, 1071 Bar jeder Vernunft) der Fall

ist. Werden rein beschreibende Angaben zu einem Gesamtbegriff zusammengesetzt, ohne sich durch die Wortkombination ein über den bloß beschreibenden

Inhalt jedes einzelnen Wortbestandteils hinausgehender weitergehender Sinngehalt ergibt, so bleibt dieser auch dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn

es sich bei ihm um eine Wortneuschöpfung oder einen bislang nicht verwendeten

Begriff handelt (EuGH GRUR 2004, 680, 681 BIOMILD). Nach diesen Grundsätzen weist die angemeldete Bezeichnung das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft auf.

Allerdings ist der Markenstelle entgegen der Ansicht der Anmelderinnen darin zuzustimmen, dass der angemeldete Gesamtbegriff „Klassik am Odeonsplatz“ von

den angesprochenen Verkehrskreisen, bei denen es sich wegen der Art der

beanspruchten Waren und Dienstleistungen um alle inländischen Verbraucher

handelt, ohne weiteres Nachdenken lediglich als (Sach-) Hinweis darauf verstanden wird, dass an einem bestimmten geografischen Ort, nämlich dem Odeonsplatz, Aufführungen klassischer Musik oder klassischer Theaterstücke stattfindet. Der Verkehr wird die Wortfolge dabei nicht nur dann in diesem ausschließlich

beschreibenden Sinne verstehen, wenn er ihr in Zusammenhang mit den Dienstleistungen begegnet, welche wie die Dienstleistung „kulturelle Aktivitäten“ - solche Aufführungen zu ihrem unmittelbaren Gegenstand haben, sondern auch dann,

wenn er sie bei Waren oder Dienstleistungen wahrnimmt, die typischerweise der

(weiteren) Vermarktung solcher Ereignisse dienen, wie dies beispielsweise bei

Ton- und Bildträgern und Druckereierzeugnissen, aber auch bei Bekleidungsstücken der Fall ist.

Bei den Waren und Dienstleistungen, für welche die Anmelderinnen die Eintragung der angemeldeten Bezeichnung nunmehr nur noch begehren, handelt es

sich aber nicht (mehr) um solche Produkte und Tätigkeiten, die typischerweise mit

der Durchführung solcher Veranstaltungen in derart unmittelbarer Verbindung

stehen, dass die angesprochenen Verkehrskreise der Anmeldemarke nur einen für

diese Waren und Dienstleistungen beschreibenden Sachhinweis entnehmen

würden. So liegt es für den Verkehr etwa fern, die angemeldete Kennzeichnung

allein als Hinweis auf die Aufführung klassischer Musik oder Theaterstücke am

Münchener Odeonsplatz zu verstehen, wenn er ihr an den beanspruchten Waren

der Klasse 9 etwa bei elektronischen Geräten - begegnet; denn auch wenn

diese grundsätzlich zur Wiedergabe von Ton und ggf. Bild geeignet sind, wird der

Verkehr aufgrund der angemeldeten Bezeichnung keine Veranlassung zu der

Annahme haben, dass sie auf die Wiedergabe einer ganz bestimmten Veranstaltung spezialisiert seien, weil bei diesen Geräten die technische Wiedergabefunktion als solche ohne Beschränkung auf einen bestimmten Inhalt im

Vordergrund steht. Auch bei den übrigen beanspruchten Waren und Dienstleistungen, die von sich aus keinen unmittelbaren Zusammenhang mit einer

bestimmten kulturellen Veranstaltung aufweisen, bedürfte es schon weiterer

Überlegungen des Verkehrs, um der Anmeldemarke einen diese Produkte

beschreibenden Sinngehalt zu entnehmen; zu solchen analysierenden Betrachtungen neigt der Verkehr aber erfahrungsgemäß nicht (st. Rspr., vgl. BGH

GRUR 1992, 515, 516 Vamos; BGH GRUR 1995, 408, 409 PROTECH).

Da auch keine Anhaltspunkte für eine Schutzversagung aus sonstigen Gründen

ersichtlich sind, war auf die Beschwerde der Anmelderinnen der Beschluss der

Markenstelle aufzuheben, mit welcher die Anmeldung zurückgewiesen worden ist.

Dr. van Raden Prietzel-Funk Schwarz

Na

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil