Urteil des BPatG vom 17.05.2000, 32 W (pat) 439/99

Entschieden
17.05.2000
Schlagworte
Unterscheidungskraft, Verkehr, Werbung, Unternehmen, Besonnung, Wörterbuch, Aufmerksamkeit, Gestaltung, Wortzeichen, Patent
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 439/99 _______________ (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 49 683.8

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung am 17. Mai 2000 unter Mitwirkung des Richters Dr. Fuchs-Wissemann als

Vorsitzenden, sowie der Richterin Klante und des Richters Sekretaruk

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

10.99

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist das Wortzeichen

MagicSun

für die Waren

"UV-Lampen, insbesondere für Bräunungsstrahler und Bräunungsröhren".

Die Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung zurückgewiesen; hierzu hat sie ausgeführt, daß dem angemeldeten

Zeichen keine Unterscheidungskraft zukomme. "Magic" werde für eine Vielzahl

von Waren häufig und gerne in der Werbung gebraucht, wobei sein Sinngehalt

("magisch, zauberhaft") allgemein erkannt und erfaßt werde. Es handele sich um

ein nahezu universell einsetzbares Werbewort. "Sun" sei den inländischen Verkehrskreisen als Übersetzung des deutschen Wortes "Sonne" ebenfalls ohne

weiteres verständlich. Im Bereich der Bestrahlung mittels künstlichem UV-Licht zur

Bräunung des Körpers werde "Sun" im Zusammenhang mit einschlägigen Waren

als Sachbezeichnung verwendet.

Bei dieser Sachlage spiele es keine Rolle, daß der Gesamtbegriff lexikalisch nicht

nachweisbar sei, zumal die beschreibende Aussage deutlich erkennbar sei.

Die mittige Großschreibung allein verleihe der Marke ebenfalls nicht die erforderliche Unterscheidungskraft, da dies ein in der Werbung weithin übliches Gestaltungsmittel sei.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie weist auf verschiedene

Voreintragungen mit dem Markenbestandteil "Magic" hin und hält den angemeldeten Begriff nicht für beschreibend, da weder "Magic" die dargestellte Bedeutung habe, noch "Sun" "UV-Lampen" unmittelbar bezeichne.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet; im angemeldeten Zeichen fehlt

auch nach Auffassung des Senats jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8

Abs 2 Nr 1 MarkenG.

Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende

konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten

Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt

zu werden. Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab

auszugehen, dh jede, auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um

das Schutzhindernis zu überwinden (vgl Begründung zum Regierungsentwurf,

Bundestagsdrucksache VII/6 581, S 70 = BlPMZ 1994, Sonderheft S 64). Selbst

diesen geringen Anforderungen wird die vorliegende Anmeldung indes nicht gerecht. Bei "MagicSun" handelt es sich im Hinblick auf die beanspruchten UV-

Lampen um eine im Vordergrund stehende Sachangabe. UV-Lampen werden

- wie schon der von der Anmelderin unter "insbes" bei der Anmeldung angefügte

Verwendungsbereich für Bräunungsstrahler und Röhren zeigt - für die künstliche

Bräunung der Haut eingesetzt. Dem Verkehr sind dabei Begriffe wie

"Besonnungsanlagen" und "künstliche Sonne" bekannt, weshalb bei dem zum

einfachsten englischen Grundwortschatz gehörenden Markenbestandteil "Sun"

ausschließlich der Sachbezug zur "Besonnung" eben durch die beanspruchten

UV-Lampen gezogen werden wird. Von dieser Sachangabe führt auch die Verbindung von "Sun" mit "Magic" zu dem angemeldeten Zeichen nicht weg. Wie bereits

von der Markenstelle ausgeführt, wird Magic in der Werbung universell als Eigen-

schaftsversprechen eingesetzt (vgl hierzu Rothfuss, Wörterbuch der

Werbesprache, 1991, S 139), so daß ausgeschlossen werden kann, daß der Verkehr einen Unternehmenshinweis vermuten wird.

Auch die mittige Großschreibung des Anfangsbuchstaben von "Sun" ist nicht geeignet von der Sachausgabe wegzuführen. Es handelt sich hierbei um eine der

Werbepraxis beliebtes Gestaltungsmittel, um die Aufmerksamkeit des Publikums

zu gewinnen. Angesichts der häufigen Verwendung wird der Verkehr in der werbeüblichen Gestaltung keinen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen sehen.

Damit fehlt es dem angemeldeten Zeichen an jeglicher Unterscheidungskraft, so

daß die Beschwerde keinen Erfolg habe konnte.

Dr. Fuchs-Wissemann Klante Sekretaruk

br/Hu/prö

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