Urteil des BPatG vom 05.02.2007, 26 W (pat) 22/07

Entschieden
05.02.2007
Schlagworte
Einstweilige verfügung, Bösgläubigkeit, Kennzeichen, Unternehmen, Mitbewerber, Zukunft, Nutzungsrecht, Anfang, Markenrecht, Firma
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BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 22/07

_______________________

(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

BPatG 152

08.05

betreffend die Marke 304 66 371

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 13. Mai 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Lehner

beschlossen:

I. Der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 5. Februar 2007 wird aufgehoben.

II. Der Löschungsantrag wird zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Die Wortmarke 304 66 371.9

Lightsüß HT

ist am 22. November 2004 für die Waren

„Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Sanitärprodukte für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für

medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahn-

füllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide; Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen

Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse;

Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen

Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Drucklettern; Druckstöcke; Biere; Mineralwässer

und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke;

Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für

die Zubereitung von Getränken“

angemeldet und am 25. Mai 2005 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt

(DPMA) geführte Register eingetragen worden.

Die Antragstellerin begehrt die Löschung dieser Marke, weil sie der Auffassung ist,

dass die Antragsgegnerin bei der Anmeldung der Marke bösgläubig im Sinne von

§ 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG gewesen sei.

Nach Auffassung der Antragstellerin habe die Antragsgegnerin durch die Eintragung der Marke „Lightsüß HT“ eine von Herrn P…, dem Namens- und

Lizenzgeber der Antragstellerin, erfundene und geprägte Produktbezeichnung, die

durch die bekannte WDR-Sendung „Hobbythek“ kommuniziert worden sei, einseitig zu ihren Gunsten monopolisiert. Bei Anmeldung der Streitmarke sei sich die

Antragsgegnerin bewusst gewesen, dass die Produktbezeichnung „Lightsüß HT“

seit Jahren von einer Vielzahl von Unternehmen als Name für ein zuckerfreies

Süßungsmittel aus der Kombination der Süßstoffe Acesulfam und Aspartam

benutzt worden sei. Die Antragsgegnerin habe insofern bösgläubig gehandelt, als

sie eine von ihr unstreitig nicht geschaffene, langjährig durch Dritte am Markt ein-

geführte Bezeichnung „Lightsüß HT“ angemeldet habe, um andere von der Benutzung auszuschließen. Die Antragsgegnerin habe hierdurch versucht, fremde

Arbeits- und Leistungsergebnisse an sich zu reißen. Der frühere Rechtszustand

sei dagegen so gewesen, dass es jedem Unternehmen, das sich verpflichtet hätte,

ein Süßungsmittel gemäß dem Originalrezept und unter Einhaltung der Qualitätsstandards der „Hobbythek“ herzustellen, erlaubt gewesen sei, die Bezeichnung

„Lightsüß HT“ zu verwenden. Das Verhalten der Antragsgegnerin lasse zudem nur

den Schluss zu, dass sie die Marke „Lightsüß HT“ in erster Linie mit der Absicht

angemeldet habe, die Aktivitäten der Antragstellerin zu behindern. Während die

Antragsgegnerin nämlich einerseits gegen die Antragstellerin, die ihrerseits ein

zuckerfreies Süßungsmittel unter der Bezeichnung „Lightsüß HT“ zum Kauf angeboten hat, vor dem Landgericht Hamburg (Az.: 327 O 513/05) im August 2005

eine einstweilige Verfügung erwirkt habe, mit der es der Antragstellerin untersagt

worden sei, die Marke „Lightsüß HT“ weiterhin zu benutzen, habe sie andererseits

erklärt, dass sie gegen die bisherigen Produzenten des Süßungsmittels nicht vorgehen wolle.

Die Antragsgegnerin hat dem Löschungsantrag mit Schriftsatz rechtzeitig widersprochen. Ihrer Ansicht nach ist der Löschungstatbestand der Bösgläubigkeit nach

§ 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG nicht gegeben. Es treffe durchaus

zu, dass das Süßungsmittel „Lightsüß HT“ zu den von Herrn P… im Rahmen seiner Sendung „Hobbythek“ propagierten Produkten gehört habe und dass

diejenigen Unternehmen, die ihre Produkte nach den Vorschlägen des Herrn

P… hergestellt hätten, nach seinem Willen berechtigt gewesen seien, die von ihm

gewählte Bezeichnung „Lightsüß HT“ zu benutzen. Zum Kreis von „Altanbietern“,

die von Herrn P… in der Sendung „Hobbythek“ vorgestellte Produkte vertrieben hätten, habe bis Anfang 2002 auch die insolvent gewordene Firma

„S… GmbH“ gehört. Deren „S…“-Marken Nr. 1 110 401 und Nr. 1 127 472

habe sie, die Antragsgegnerin, vom Insolvenzverwalter erworben. Auf der

Grundlage eines Beratervertrages sei der frühere Geschäftsführer der S…

GmbH, Herr K…, von Mitte 2002 bis in die zweite Hälfte des

Jahre 2004 für sie tätig gewesen. Ihr Ziel sei der Neuaufbau des Geschäfts der

S… GmbH gewesen. Da man sich im Unfrieden von Herrn K… wieder

getrennt habe, sei zu befürchten gewesen, dass dieser die Marke „Lightsüß HT“

selbst beim DPMA anmelden würde und hierdurch die von ihr, der Antragsgegnerin, beim Wiederaufbau der S… GmbH getätigten Investitionen gefährdet

würden. Es habe daher kaufmännischer Sorgfalt entsprochen, dass sie am

22. November 2004 die vorliegend streitgegenständliche Marke selbst zur Eintragung angemeldet habe. Von Beginn an habe allerdings die Absicht bestanden,

den „Altanbietern“ stillschweigend eine unentgeltliche Nutzungslizenz zu gewähren.

Die Markenabteilung 3.4. des DPMA hat mit Beschluss vom 5. Februar 2007 die

Löschung der angegriffenen Marke „Lightsüß HT“ wegen Bösgläubigkeit der

Antragsgegnerin bei der Markenanmeldung im Sinne von § 50 Abs. 1 i. V. m. § 8

Abs. 2 Nr. 10 MarkenG angeordnet und der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens einschließlich der Löschungsantragsgebühr auferlegt. Nach den Feststellungen der Markenabteilung sei die Streitmarke in wettbewerbswidriger Behinderungsabsicht angemeldet worden, um deren Sperrwirkung zweckfremd als Mittel

des Wettbewerbskampfes einzusetzen. Insbesondere wollte die Antragsgegnerin

mit der Markenanmeldung auf unlautere Weise mit der bestehenden Praxis,

wonach die Anbieter von „Hobbythek“-Produkten berechtigt waren, die bekannten

Kennzeichnungen frei zu verwenden, brechen, um für sich eine günstigere Wettbewerbsposition zu schaffen. Die Anmeldung zahlreicher weiterer „Hobbythek“-

Kennzeichen in der zweiten Hälfte des Jahres 2004 belege zudem die Behinderungsabsicht der Antragsgegnerin. Dem könne diese nicht mit Erfolg ihr Vorhaben,

die Marke zur Kennzeichnung eigener Produkte zu verwenden, entgegenhalten.

Vielmehr sei das Vertrauen der Mitbewerber auf einen auch in Zukunft freien Zeichengebrauch der „Hobbythek“-Produkte vorrangig schützenswert. Dass die

Antragstellerin im Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht existiert habe, stehe im

Streitfall einem Löschungsanspruch nicht entgegen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin. Die

Markenabteilung habe verkannt, dass es im Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Markenanmeldung eine freie Verwendbarkeit der „Hobbythek“-Kennzeichen

nicht mehr gegeben habe, da die Sendung (mit Ausnahme von Wiederholungen)

bereits letztmalig Ende 2003 ausgestrahlt worden und das Projekt „Hobbythek“

beendet gewesen sei. Sie habe bei Markenanmeldung auch nicht in Behinderungsabsicht gehandelt. In Richtung auf die Antragstellerin scheide eine solche

schon deshalb aus, da diese erst nach der Markenanmeldung gegründet worden

sei. In Richtung auf die „Altanbieter“ sei darauf zu verweisen, dass sie, die

Antragsgegnerin, ein fortbestehendes stillschweigendes Nutzungsrecht stets

akzeptiert habe. Die intensive Nutzung der Marke „Lightsüß HT“ durch sie, die

Antragsgegnerin, stehe zudem einem Löschungsanspruch entgegen. Die Markenabteilung habe demgegenüber einen neuen Bösgläubigkeitstatbestand der „Konzeption eines frei zugänglichen Zeichengebrauchs“ geschaffen. Dieser sei mit der

bisherigen Rechtsprechung und dem Grundsatz, dass dem Markenrecht ein Vorbenutzungsrecht fremd sei, nicht in Einklang zu bringen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den angefochtenen Beschluss der Markenabteilung 3.4. aufzuheben und den Löschungsantrag zurückzuweisen.

Die Antragstellerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie verteidigt den angegriffenen Beschluss und führt ergänzend aus, die Antragsgegnerin räume selbst ein, die Anmeldung der Marke „Lightsüß HT“ nur deshalb

vorgenommen zu haben, um ihr die Aufnahme einer geschäftlichen Tätigkeit zu

erschweren oder diese zu verhindern. Das unlautere Verhalten der Antragsgegnerin zeige sich auch darin, dass sie alsbald aus der Marke „Lightsüß HT“ und aus

einer zweiten Marke, nämlich der Marke „Oranex“, bei der ein vergleichbarer

Sachverhalt vorliege, gegen sie, die Antragstellerin, vorgegangen sei. Die Antragsgegnerin habe zudem zwischenzeitlich, wie im angegriffenen Abteilungsbeschluss

zutreffend ausgeführt worden sei, weitere sechs „Hobbythek“-Kennzeichen als

Marken angemeldet. Die Antragsgegnerin maße sich an, nunmehr anstelle von

Herrn P… bestimmen zu wollen, wer die von ihm geschaffene Produktbezeichnung benutzen dürfe. Die Antragsgegnerin habe selbst eingeräumt, die Markenanmeldung sei von ihr nur deshalb vorgenommen worden, weil sie dachte,

Herr K… werde ihr das wieder aufgebaute „S…-Geschäft“ streitig

machen. Eine Marke anzumelden, um einen potentiellen Mitbewerber vom Markt

fernzuhalten und ihm sogar den Geschäftsstart zu erschweren, sei aber rechtlich

als zweckfremder Einsatz einer Marke im Wettbewerbskampf gemäß § 8 Abs. 2

Nr. 10 MarkenG zu bewerten.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst

den hierzu eingereichten Anlagen sowie auf den angefochtenen Beschluss der

Markenabteilung Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig. Auch in der Sache hat die

Beschwerde Erfolg. Die Markenabteilung 3.4. des DPMA hat zu Unrecht die

Löschung der angegriffenen Marke 304 66 371.9 „Lightsüß HT“ angeordnet, da

der Löschungsgrund der Bösgläubigkeit nach § 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10

MarkenG nicht vorliegt.

Nach § 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG wird die Eintragung einer

Marke auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn der Anmelder bei der Anmeldung bösgläubig war. Nach den Ausführungen in der Begründung zum Regierungsentwurf des MarkenG steht mit diesem Nichtigkeitsgrund ein markenrechtli-

cher Anspruch zur Verfügung, um z. B. rechtsmissbräuchliche oder sittenwidrige

Markeneintragungen zur Löschung zu bringen (Bl.f.PMZ 1994, Sonderheft, S. 89).

Da sowohl die Sperrwirkung wie auch der Wettbewerbskampf zum Begriff der

Marke als Ausschließlichkeitsrecht gehören, kann das für die Annahme einer Bösgläubigkeit maßgebliche Kriterium nur in dem zweckfremden Einsatz der Marke

liegen (Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl. 2006, § 8 Rdn. 440). Es entspricht,

soweit ersichtlich, einhelliger Meinung, dass mit dem Löschungsgrund des § 50

Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG solche Fälle erfasst werden, in denen

sich eine Markenanmeldung als Akt eines sittenwidrigen Behinderungswettbewerbs darstellt. In diesem Zusammenhang kommt es darauf an, ob die Markenanmeldung bei objektiver Würdigung der Umstände in erster Linie auf die Förderung

des eigenen Wettbewerbs des Anmelders oder auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers gerichtet ist. Hieraus folgt einerseits,

dass die Bejahung der Bösgläubigkeit einer Gesamtabwägung aller Umstände des

Einzelfalles bedarf und jedenfalls nicht bereits durch den Nachweis eines eigenen

Benutzungswillens des Anmelders ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH GRUR

2000, 1032, 1034 - „EQUI 2000“; GRUR 2008, 621, 624 - „AKADEMIKS“; GRUR

2008, 917, 918/919 - „EROS“); andererseits aber gilt, dass nach den genannten

Grundsätzen der Anmelder einer Marke nicht schon deshalb unlauter und daher

bösgläubig im Sinne von § 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG ist, wenn

er weiß, dass ein anderer dasselbe Kennzeichen im Inland für gleiche oder ähnliche Waren bereits benutzt, ohne hierfür einen formalen Kennzeichenschutz erworben zu haben; ein Vorbenutzungsrecht in diesem Sinne ist dem Markenrecht

fremd (BGH a. a. O. - „EQUI 2000“, S. 1034; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8

Rdn. 435 - m. w. N.).

Nach der einschlägigen Rechtsprechung lassen sich im Wesentlichen zwei Fallgruppen von bösgläubigen Anmeldungen unterscheiden. Die erste Fallgruppe

berücksichtigt bösgläubige Markenanmeldungen, die mit dem Ziel eingereicht worden sind, einen anerkannt schutzwürdigen Besitzstand eines Vorbenutzers zu stören (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 436 ff. - m. w. N.). Hiernach wird dann

von einem unlauteren Markenerwerb ausgegangen, wenn der Markeninhaber

ohne zureichenden sachlichen Grund die gleiche Marke für gleiche oder ähnliche

Waren hat eintragen lassen und dabei in Kenntnis des schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers mit dem Ziel gehandelt hat, den Vorbenutzer in seinem

schutzwürdigen Besitzstand zu stören und ihm den weiteren Zeichengebrauch zu

sperren (BGH GRUR 2004, 510, 511 - „S100“; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8

Rdn. 436-439). Ein derartiger Fall ist vorliegend nicht erkennbar.

Die Antragstellerin hat in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten, dass

sowohl ihr Namens- und Lizenzgeber, Herr P…, als auch die Gesellschafter

der später gegründeten Antragstellerin zum Zeitpunkt der Markenanmeldung

durch die Antragsgegnerin ein Anwartschaftsrecht gehabt hätten, aufgrund dessen

sie für die Zukunft zur ungehinderten Benutzung der Bezeichnung „Lightsüß HT“,

wie es den „Altanbietern“ nunmehr von der Antragsgegnerin erlaubt werde,

berechtigt seien. Problematisch ist hierbei bereits die Annahme, dass die Möglichkeit, ein Zeichen frei nutzen zu dürfen, einen schutzwürdigen Besitzstand im Sinne

der hier einschlägigen Regelungen darstellten könnte. Darüber hinaus ist nicht

ersichtlich, wie die Antragstellerin in den Genuss eines freien Mitbenutzungsrechts

hätte kommen können. Die einzige bekannte, zwischen Herrn P… und der

Antragstellerin getroffene Abrede stellt der Lizenzvertrag vom 14. Dezember 2004

(Anlage zum Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom

15. Januar 2007) dar. Dieser regelt jedoch nur die markenmäßige Verwendung

des Namens „P…“ sowie für Herrn P… - registrierte - Marken und

Geschmacksmuster; Gegenstand der Regelungen ist dagegen nicht der Übergang

etwaiger Nutzungsrechte an weiteren - nicht registrierten - Marken. Zudem ist

auch nicht behauptet worden, dass ein Nutzungsrecht oder Besitzstand, die der

insolvent gewordenen Firma „S… GmbH“ oder ihrem früheren Geschäftsführer, Herrn K…, zugestanden hätten, zur Antragstellerin gelangt wären.

Voraussetzung für die Feststellung eines schutzwürdigen Besitzstandes ist im

Übrigen regelmäßig, dass jene Person, die sich auf einen solchen Besitzstand

beruft, die in Rede stehende Marke hinsichtlich Dauer und Umfang bereits in

einem für ihre konkrete geschäftliche Betätigung nennenswerten Umfang benutzt

hat (vgl. BGH a. a. O. - „S100“, S. 511; Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 437).

Hiervon kann vorliegend jedoch keine Rede sein, da die Antragstellerin worauf

die Markenabteilung zu Recht in ihrem Beschluss hingewiesen hat erst im

Dezember 2004 gegründet wurde. Die Vorbereitung einer Markennutzung und die

in diesem Zusammenhang getätigten Aufwendungen stellen ebenfalls noch keinen

schutzwürdigen Besitzstand im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG dar (vgl.

BPatG GRUR 2006, 1032, 1033 „E 2“).

Nicht überzeugen kann ferner das von der Markenabteilung gefundene Ergebnis,

dem vorliegenden Sachverhalt liege eine bösgläubige Markenanmeldung

zugrunde, die im Sinne der zweiten von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppe mit dem Ziel eines zweckfremden Einsatzes der Marke im Wettbewerbskampf getätigt worden sei. Ein solcher Tatbestand ist nur dann gegeben, wenn

das Verhalten des Anmelders bei objektiver Würdigung aller Umstände in erster

Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers

und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (vgl. Ströbele/

Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 440 f.), was eine - wie bereits vorstehend erwähnt -

Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich macht (BGH a. a. O.

- „AKADEMIKS“, S. 624; BGH a. a. O. - „EROS“, S. 919).

Ausgangspunkt für die insoweit anzustellende Gesamtabwägung ist hierbei, dass

das unstreitige Motiv der Antragsgegnerin, nämlich mit der Marke „Lightsüß HT“

die Antragstellerin und andere künftig neu hinzukommende Anbieter von „Hobbythek“-Produkten daran zu hindern, solche Produkte ebenfalls unter der Bezeichnung „Lightsüß HT“ zu vertreiben, als solches nicht auf eine wettbewerbswidrige

Handlung gerichtet ist. Die mit einer Markeneintragung verbundene Sperrwirkung

gehört zum Wesen des Markenrechts und kann für sich betrachtet noch nicht zur

Bejahung eines zweckfremden Einsatzes der Marke im Wettbewerbskampf herangezogen werden (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 440). Deshalb kann man

auch in dem Umstand, dass die Antragsgegnerin im August 2005 im Zusammenhang mit der Streitmarke „Lightsüß HT“ gegen die Antragstellerin vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, der sich die Antragstellerin

schließlich auch unterworfen hat, nicht ohne weiteres eine wettbewerbswidrige

Handlung sehen.

Die Antragstellerin hat weiter ausgeführt, ein wettbewerbswidriger Umstand sei

jedenfalls darin zu sehen, dass es der Antragsgegnerin bei Anmeldung der Marke

„Lightsüß HT“ darum gegangen sei, mit der Praxis der freien Verwendbarkeit der

Hobbythek-Kennzeichnungen zu brechen und auf diese Weise fremde Arbeitsund Leistungsergebnisse an sich zu reißen. Hiergegen spricht - wie die Antragsgegnerin zu Recht vorträgt -, dass der WDR zum Zeitpunkt der Markenanmeldung

„Lightsüß HT“ seine Hobbythek-Sendereihe bereits eingestellt hatte und damit

auch das von Herrn P… propagierte „Hobbythek-Prinzip“ der freien Zeichenverwendung ein sowohl tatsächliches als auch rechtliches Ende gefunden hatte.

Entscheidend ist hierbei außerdem, dass die Nutznießer dieses Prinzips einen

offenen Kreis bildeten und objektiv nicht zu erwarten war, dass das von Herrn

P… und dem WDR praktizierte Modell, das nach dem Vortrag der Antragstellerin auf vertraglich gewährten, zeitlich begrenzten Freilizenzen basierte, ewig

Bestand haben würde. Unter diesen Umständen lässt sich aber nicht schlüssig

begründen, weshalb im vorliegenden Fall das Vertrauen der Mitbewerber in den

weiterhin frei zugänglichen Gebrauch von „Hobbythek“-Kennzeichen vor dem Interesse der Antragsgegnerin, ihre zwischenzeitlich seit Anfang 2002 vorgenommene

eigene Benutzung der Marke „Lightsüß HT“ nebst entsprechend getätigter Investitionen absichern zu können, vorrangig schützenswert sein sollte. Der Senat folgt

insoweit der Einschätzung der Antragsgegnerin, dass es unter den gegebenen

Umständen vielmehr dem Gebot kaufmännischer Sorgfalt entsprach, die vorliegend streitgegenständliche Marke selbst zur Eintragung anzumelden.

Somit liegt der verfahrensgegenständlichen Markenanmeldung kein bösgläubiges

Handeln der Antragsgegnerin zugrunde. Nachdem aus den im Übrigen zutreffen-

den Gründen der angegriffenen Entscheidung der Markenabteilung, auf die insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, der Eintragung

auch keines der in § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 MarkenG aufgeführten Schutzhindernisse entgegensteht, war auf Beschwerde der Antragsgegnerin der angegriffene

Beschluss der Markenabteilung aufzuheben und der Löschungsantrag zurückzuweisen.

Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage bestand keine Veranlassung, einer der

Beteiligten die Kosten des Beschwerdeverfahrens ganz oder teilweise aufzuerlegen 71 Abs. 1 Satz 2 MarkenG).

Der Senat sah ferner keinen Anlass für die Zulassung der Rechtsbeschwerde.

Weder war eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden 83

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch erfordert die Fortbildung des Rechts, noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Die Entscheidung beruht auf den Grundsätzen

der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu dem Schutzhindernis einer bösgläubigen Markenanmeldung unter Würdigung der tatsächlichen Gegebenheiten des

vorliegenden Falles.

Lehner Dr. Fuchs-Wissemann Richter Reker hat Urlaub und kann daher nicht unterschreiben.

Dr. Fuchs-Wissemann

Fa

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil