Urteil des BPatG vom 18.12.2003, 27 W (pat) 55/04

Entschieden
18.12.2003
Schlagworte
Verkehr, Name, Mitbewerber, Funk, Nordamerika, Bestandteil, Abrede, Kreis, Unterscheidungskraft, Unternehmen
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 55/04 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die angemeldete Marke 303 18 354.3

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

28. September 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Schermer, den Richter

Schwarz und die Richterin Prietzel-Funk

b e s c h l o s s e n:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Die Anmelderin hat die Bezeichnung

Alaskaskin

als Wortmarke für „Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen“ zur Eintragung in das

Register angemeldet.

Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit

Beschluss einer Beamtin des gehobenen Dienstes vom 18. Dezember 2003 die

Anmeldung wegen Bestehens eines Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Die

Anmeldemarke sei erkennbar aus den beiden auch im inländischen Sprachgebrauch verwendeten Worten „Alaska“ und „skin“ gebildet. „Alaska“ als Name

des nördlichsten Bundesstaat der USA stelle eine geografische Herkunftsangabe

dar. Das weitere Wort „Skin“ werde auf dem hier relevanten Modesektor neben

„fur“ auch für „Fell, Pelz“ verwendet. Die Anmeldemarke sei daher in ihrer Bedeutung „Alaska-Haut“, „Alaska-Fell“ oder „Alaska-Pelz“ allgemein verständlich. Da

die aus Alaska stammenden Felle der dort lebenden Tiere sehr dicht und warm

seien, sei die angemeldete Bezeichnung geeignet, auf die Art und Beschaffenheit

der beanspruchten Waren hinzuweisen, nämlich auf Fell- und Pelzprodukte aus

Alaska. Wegen der besonderen Qualität dieser Felle und Pelze mache es für

Fachkreise auch Sinn, deren Herkunft von aus Alaska stammenden Tieren zu betonen, während es entgegen den Ausführungen der Anmelderin keine Rolle spiele,

ob die Felle und Pelze von frei lebenden oder gezüchteten Tieren stammten. Wegen dieses Bedeutungsgehalts sei die angemeldete Kennzeichnung daher im Interesse der Mitbewerber freizuhalten.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie nimmt

zunächst Bezug auf ihre Ausführungen im Anmeldeverfahren, in welchem sie insbesondere eingewandt hatte, durch die Zusammenschreibung seien die von der

Markenstelle beanstandeten Einzelbegriffe „Alaska“ und „skin“, aus denen die

Anmeldemarke angeblich zusammengesetzt sei, dem Verkehr nicht erkennbar;

der Begriff „skin“ werde eher als „Haut“ denn als „Fell“ oder „Pelz“ verstanden, und

das Warenverzeichnis sei nicht nur auf Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen

aus Leder, Pelz oder Fell beschränkt. Darüber hinaus weist sie auf die verschiedene Eintragungen wie „Yukon Fleece“, „Yukon“, „Polar Fur“ und „Polarskin“ für

Ware der Klassen 24 und 25 hin, die mit der angemeldeten Bezeichnung vergleichbar seien.

II

Die nach § 165 Abs. 4 und 5 MarkenG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die

Markenstelle hat zu Recht die Anmeldung zurückgewiesen, weil der Eintragung

der Anmeldemarke absolute Schutzhindernisse entgegenstehen.

Die angemeldete Bezeichnung besteht ausschließlich aus Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der beanspruchten Waren dienen können

8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).

Auch wenn es sich bei der Anmeldemarke um ein zusammengeschriebenes Wort

handelt, ist es für beachtliche Teile des Verkehrs als aus den beiden auf dem hier

in Rede stehenden Warensektor allgemein bekannten und gebräuchlichen Wörtern „Alaska“ und „skin“ zusammengesetzt erkennbar. Bei dem Bestandteil „Alaska“ handelt es sich um eine dem inländischen Verkehr bekannte Region in Nordamerika, die zugleich der Name eines bekannten Bundesstaats der USA ist. Wie

bereits die Markenstelle unter Berufung auf verschiedene Lexika belegt hat, steht

das englische Wort „skin“ wiederum nicht nur für die (menschliche) „Haut“, sondern gleichermaßen auch für das (tierische) „Fell“, wie auch das entsprechende

Verb „to skin“ mit „häuten“ (d.h. „das tierische Fell entfernen“) zu übersetzen ist;

dies hat auch die Anmelderin in ihrer Beschwerdebegründung letztlich nicht mehr

in Abrede gestellt. Die Anmeldemarke bedeutet daher für den inländischen Verkehr ohne weiteres erkennbar „Alaskafell“, was nur im Sinne „Fell von einem aus

Alaska stammenden Tier“ verstanden werden kann.

In dieser Bedeutung bezeichnet die Anmeldemarke aber wie auch von der Anmelderin nicht bezweifelt - lediglich mögliche Ausgangsstoffe, aus denen die damit

gekennzeichneten Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen hergestellt sein können. Soweit die Anmelderin geltend macht, unter das allgemein gefasste Warenverzeichnis fielen auch Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen aus anderen

Ausgangsmaterialien, steht dies der mangelnden Schutzfähigkeit nicht entgegen;

denn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht ein Schutzhindernis

schon dann, wenn eine angemeldete Bezeichnung für eine Einzelware beschreibend ist, welche unter den beanspruchten Warenoberbegriff fällt, auch wenn sie

mögliche Eigenschaften sonstiger hierunter fallender Waren nicht beschreibt (BGH

GRUR 2002, 261, 262 AC).

Erschöpft sich die Bedeutung der Anmeldemarke aber in der beschreibenden Bezeichnung möglicher Merkmale der beanspruchten Waren, ist sie nach § 8 Abs. 2

Nr. 2 MarkenG im Interesse der Mitbewerber freizuhalten. Da die Bedeutung der

Anmeldemarke auch dem beachtlichen Kreis der angesprochenen Durchschnittsverbraucher mit Schulkenntnissen des Englischen ohne weiteres verständlich ist,

so dass sie in ihr nur einen Sachhinweis auf die (mögliche) Beschaffenheit der

gekennzeichneten Waren, nicht aber auf die Herkunft der Waren aus einem ganz

bestimmten Unternehmen sehen, ist ihr auch das nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft abzusprechen.

Auch der Hinweis der Anmelderin auf die Voreintragungen der Marken „Yucon

Fleece“, „Yukon“ und „Polar Fur“ für Waren der Klassen 24 und 25 führt nicht zu

einer anderen Beurteilung der angemeldeten Marke. Zum einen begründen Vor-

eintragungen nach ständiger Rechtsprechung keinen Anspruch auf Eintragung,

sondern können im Rahmen der Prüfung der Schutzfähigkeit einer angemeldeten

Bezeichnung allenfalls indizielle Bedeutung haben, sofern nicht sonstige Gründe

gegen die Eintragbarkeit sprechen. Im übrigen sind die Voreintragungen mit der

hier zu beurteilenden Anmeldung nicht unmittelbar vergleichbar, insbesondere ist

die Gebietsbezeichnung „Yukon“ dem inländischen Verkehr weit weniger geläufig

als die geographische Herkungsangabe „Alaska“.

Da die Markenstelle der Anmeldemarke somit zu Recht die Eintragung versagt

hat, war die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen.

Dr. Schermer Prietzel-Funk Schwarz

Na

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