Urteil des BPatG vom 22.03.2000, 28 W (pat) 20/00

Entschieden
22.03.2000
Schlagworte
Marke, Unternehmen, Rückzahlung, Hersteller, Konsum, Herstellungsweise, Verzicht, Bekleidung, Kennzeichen, Kenntnisnahme
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 20/00 _______________ Verkündet am

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 398 23 062.5

BPatG 154

6.70

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 22. März 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Stoppel sowie der Richterinnen Grabrucker und Martens

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden sowie ihr Antrag auf

Rückzahlung der Beschwerdegebühr werden zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Gegen die am 15. Mai 1998 erfolgte Eintragung der für "Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine, Uhren und Zeitmeßinstrument" geschützten Marke 398 23 062

Pharao

ist Widerspruch erhoben worden aus der für

"Motorradbekleidungsstücke, Stiefel, Rucksäcke"

unter der Nummer 2 053 752 seit 10. Januar 1994 eingetragenen Marke

siehe Abb. 1 am Ende

Die Markenstelle hat den Widerspruch aufgrund fehlender Warenähnlichkeit

zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es fehlten beachtliche Berührungspunkte zwischen den Waren, die zumindest die Annahme einer geringen

Ähnlichkeit rechtfertigen würden.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie trägt vor, daß

die sich gegenüberstehenden Waren enge Berührungspunkte aufwiesen. Die

Hersteller der von der Widerspruchsmarke beanspruchten Waren brächten auch

Accessoires auf den Markt, wie sie den Waren der angegriffenen Marke entsprächen. Hinzu komme die vorliegende Markenidentität, da der übereinstimmende

Bestandteil "Pharao" innerhalb der mehrgliedrigen Widerspruchsmarke eine den

Gesamteindruck prägende Wirkung und eine damit selbständig kennzeichnende

Stellung im Gesamtzeichen habe. Die Bildbestandteile - zwei die Umrahmung darstellende Dreiecke und ein unterer Balken - seien übliche und wenig phantasievolle Verzierungen, denen das Publikum keine besondere Aufmerksamkeit

schenke und die nicht in Erinnerung blieben.

Die Widersprechende stellt den Antrag,

den angefochtenen Beschluß des DPMA aufzuheben, die

angegriffene Marke zu löschen und die Rückzahlung der

Beschwerdegebühr anzuordnen.

Die Markeninhaberin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hält die Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist bereits für

unzulässig. In der Sache selbst weist sie hinsichtlich der Warenähnlichkeit darauf

hin, daß sich ein Vergleich mit bekannten Modeherstellern wie Esprit und Stefanel

verbiete, da die Widersprechende als Spezialanbieterin von Motorradbekleidung

keine Kollektionslinie außerhalb der angemeldeten Waren anbieten könne. Was

die Marke betreffe, sei die Herauslösung des Wortelements "Pharao" aus der

Widerspruchsmarke eine unzulässige Abspaltung, aus der keine isolierten

Schutzrechte geltend gemacht werden könnten.

II.

1. Die Beschwerde ist zulässig gem § 66 Abs 1 und 2 MarkenG. Die gesetzlich

vorgesehene Frist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses ist mit

Eingang der Beschwerde am 17. Juli 1999 beim DPMA ausweislich des sich bei

den Akten befindenden Empfangsbekenntnis des Vertreters der Markeninhaberin eingehalten (§§ 187 Abs 1, 188 Abs 2 BGB). Aus dem Empfangsbekenntnis ist als Absendedatum des Beschlusses beim DPMA der 14. Juni 1999

und als dessen Zustellungsdatum beim Empfänger der 17. Juni 1999 zu ersehen. Die Fristberechnung erfolgt nach ständiger Rechtsprechung für jeden Ver-

fahrensbeteiligten im Hinblick auf das ihn betreffende Zustellungsdatum selbständig (30 W (pat) 46/99 Beschl. vom 20. September 1999 - COSMOS; BPatG

BlPMZ 96, 467; 97, 231; sowie Althammer/Ströbele MarkenG, 5. Aufl, § 66

Rdn 33). Dies trägt der Tatsache möglicher unterschiedlicher Absendedaten

- wie im vorliegenden Verfahren an die Widersprechende am 17. Mai 1999 und

an die Markeninhaberin am 14. Juni 1999 - Rechnung.

2. Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Nach ständiger Rechtsprechung

(EuGH WRP 1998, 39, 41 - Sabel/Puma) ist die Verwechslungsgefahr unter

Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Eine Marke ist

gem § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG zu löschen, wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Identität

oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfaßten Waren für das Publikum

die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß die

Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden.

2.1. Da Benutzungsfragen keine Rolle spielen, ist von der Registerlage auszugehen.

2.2. Zur Feststellung der Warenähnlichkeit zwischen den für die Marken beanspruchten sich gegenüberstehenden Waren müssen die verwechslungsrelevanten Ähnlichkeitskriterien der Waren bestimmt werden. Die Gefahr von

Verwechslungen bei Verwendung einer mit der älteren Widerspruchsmarke

identischen angemeldeten Marke für andere Erzeugnisse als diejenigen, für

die die Widerspruchsmarke Schutz beanspruchen kann, kommt nämlich nur

dann in Betracht, wenn zwischen den betreffenden Erzeugnissen so enge

Beziehungen bestehen, daß sich den Abnehmern, wenn sie an den Waren

das Zeichen angebracht sehen, der Schluß aufdrängt, diese Waren stammten vom selben Unternehmen (BGH WRP 1998, 747, 749 - GARIBALDI).

2.3. Das erfordert eine umfassende Berücksichtigung der maßgeblichen wirtschaftlichen Zusammenhänge, die das Verhältnis zwischen den Waren

kennzeichnen. Hierzu zählen ua die Herstellungsstätten und Vertriebswege

der Waren, deren stoffliche Beschaffenheit und Zweckbestimmung oder Verwendungsweise, inwieweit sie einander ergänzen oder miteinander konkurrieren sowie im übrigen Berührungspunkte bei den Verkaufs- und Angebotsstätten (BGH MarkenR 1999, 93 - Tiffany). Aus den vom Senat getroffenen

Feststellungen und den sich daraus ergebenden vorliegenden tatbestandlichen Voraussetzungen ergibt sich keine Ähnlichkeit der Waren miteinander.

2.4. Hinsichtlich der Ware "Edelsteine" ist es offensichtlich, daß diese mit den

Waren der Markeninhaberin, nämlich "Motorradbekleidung, Stiefel, Rucksäcke" keinerlei Berührungspunkte aufweist, die auf eine gemeinsame

Ursprungsidentität beider Waren schließen ließe. Aber auch zwischen

"Juwelierwaren, Schmuckwaren, Uhren und Zeitmeßinstrumenten" der eingetragenen Marke einerseits und den Waren der Widerspruchsmarke andererseits liegt ein sehr deutlicher Unterschied in ihrer Beschaffenheit und

Grundkonsistenz. Die Waren der Markeninhaberin sind überwiegend aus

Metall geformt oder damit verbunden, die der Widersprechenden jedoch aus

Leder, Lederimitation oder Plastik. Bereits aus Gründen der Bearbeitung und

Herstellungsweise dieser sich gegenüberstehenden Waren mit unterschiedlichen Geräten sowie Fachkräften einer völlig anderen Ausrichtung wird der

Verkehr sie unterschiedlichen Unternehmen zuordnen. Schmuck und Uhren

werden in der Regel in Präzisionsarbeit hergestellt und es bedarf eines qualifizierten Personals, wie Goldschmieden oder Uhrmachern, die sich besonderer zur Anfertigung der Waren geeigneter Arbeitsinstrumente bedienen.

Diese sind idR Präzisionsinstrumente besonderer Art, die in keiner Weise bei

der Anfertigung der Waren des Widerspruchszeichens herangezogen werden

können. Bei letzteren steht vielmehr die Fachrichtung der Schneiderei in

einer Spezialausrichtung sowie der Lederverarbeitung und der Schuhmacherei mit speziellen Nähmaschinen im Vordergrund. Bereits diese

grundlegenden unterschiedlichen Voraussetzungen bei der Herstellung der

Waren geben keinen Anlaß für die Vorstellung beim Publikum, wenn es die

Marke sieht, es mit einer gemeinsamen Herstellungsstätte zu tun zu haben

und zwar im Sinne der Ursprungsidentität der Waren, verbunden mit der

Qualitätsverantwortung für sie. Dem entsprechen die tatsächlichen Feststellungen des Senats anhand von Prospektkatalogen und Werbematerial,

die er mit den Beteiligten in der von diesen nicht wahrgenommenen mündlichen Verhandlung erörtert hätte. Auf dem Warensektor der "Motorradbekleidung, der Stiefel und Rucksäcke" werden von den dort auftretenden Herstellern nicht gleichzeitig die von der Markeninhaberin beanspruchten Waren

zum Kaufe angeboten oder beworben. Beide Warenbereiche haben je für

sich einen völlig unterschiedlichen Marktauftritt. Die sich gegenüberstehenden Waren ergänzen sich auch nicht in dem Sinne, daß sie notwendigerweise beim Konsum aufeinandertreffen und einem bestimmten Verwendungszweck zu dienen geeignet sind. Aus dem Prospekt- und Katalogmaterial geht vielmehr hervor, daß weder die Stiefel, noch die Motorradkleidung

selbst, noch Rucksäcke mit irgendwelchem Schmuck verbunden sind. Auch

Uhren spielen keine sichtbare oder erkennbare Rolle beim Tragen der

Waren. Vielmehr legt im Gegenteil der Trend zu "coolness" den Verzicht auf

derartige schmückende Waren nahe. Damit können sie auch nicht als "Zubehörartikel" gewertet werden und in den weiteren Ähnlichkeitsbereich einbezogen werden, was bei den von der Widersprechenden zitierten Entscheidungen (Richter/Stoppel, 11. Aufl S 83) der Fall war. Dort war nämlich

Modeschmuck in der Form von Schnallen, Gürteln oder Broschen als

Damenbekleidung ergänzende, weil schmückende, übliche oder notwendige

Zubehörartikel angesehen und deshalb entfernte Warenähnlichkeit zwischen

diesen und "Damenbekleidung" angenommen worden. Für eine Übertragung

dieser Warensituation auf den vorliegenden Fall, wie von der Widersprechenden behauptet, fehlt jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkt.

2.5. Auch die Vertriebswege der Vergleichswaren überschneiden sich aufgrund

ihrer spezialisierten Ausrichtung und ihrer unterschiedlichen Verwendungszwecke nicht. Es mag zwar sein, daß große Unternehmen der Bekleidungsindustrie im Sinne der "Bekleidung" als Oberbegriff einzelne Produktlinien,

wozu unter Umständen auch gelegentlich Rucksäcke als Teil eines bestimmten trendmäßigen "outfits" gehören, mit Uhren oder anderen Schmuckelementen verbunden anbieten. Dies ist jedoch nicht übertragbar auf die von der

Widersprechenden in Anspruch genommenen Spezialwaren. Hier ist die

Wahrscheinlichkeit der unter einen Oberbegriff fallenden Waren, die sich

möglicherweise begegnen können, ausgeschlossen. Ihr Auftritt ist durch die

gegebene Spezialität so eingeschränkt, daß sich daraus keine Verbindungen

im Warenverkehr ergeben. Daher wird der Verkehr auch nicht bei der

Wahrnehmung der beiden Kennzeichen, die damit beanspruchten Waren

einem Hersteller zuordnen.

Kann somit zwischen den sich gegenüberstehenden Waren keine Ähnlichkeit im

Rechtssinne festgestellt werden, ist die Beschwerde zurückzuweisen.

3. Für die Rückzahlung der Beschwerdegebühr bestand keine Veranlassung,

denn es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs darin, daß die Markenstelle den Schriftsatz vom 3. Mai 1999 nicht mehr in die Gründe des Beschlusses vom 18. März 1999, der erst am 17. Mai 1999 abgesandt worden war, miteinbezogen hat. Für eine derartige Beeinträchtigung ist Voraussetzung, daß die

Entscheidung darauf beruht. Das ist der Fall, wenn nicht ausgeschlossen

werden kann, daß die Kenntnisnahme des Schriftsatzes zu einer anderen,

günstigeren Entscheidung geführt hätte (BVerfGE 62, 392, 396). Dies ist hier

jedoch nicht der Fall, denn die Rechtsfragen, die die Markenstelle zu entscheiden hatte, konnten auch unter Kenntnis der Ausführungen im Schriftsatz vom

3. Mai 1999 nicht anders beurteilt werden. Darüber hinaus ist die Beeinträchtigung auch dadurch geheilt, daß der Senat im Beschwerdeverfahren vor dem

Bundespatentgericht die Ausführungen der Widersprechenden miteinbezog und

sich in seiner Entscheidung damit auseinandersetzte (BVerfG aaO S 397).

Der Senat sah keine Veranlassung einem der Beteiligten die Kosten des

Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen 71 Abs 1 Satz 1 MarkenG).

Martens Grabrucker Vorsitzender Richter Stoppel ist wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung verhindert.

Grabrucker

Fa

Abb. 1

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil