Urteil des BPatG vom 16.02.2000, 28 W (pat) 36/99

Entschieden
16.02.2000
Schlagworte
Zeichen, Marke, Beschwerde, Abstand, Klasse, Gefahr, Kennzeichnungskraft, Buchstabe, Gesamteindruck, Verwechslungsgefahr
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BUNDESPATENTGERICHT

An Verkündungs Statt 28 W (pat) 36/99 _______________

zugestellt am

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

6.70

betreffend die gemäß § 6a eingetragene Marke 2 912 423

G 45 210/10 Wz

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 16. Februar 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Stoppel sowie der Richterin Grabrucker und des Richters Sekretaruk

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patentamts vom 21. Oktober 1998 hinsichtlich der Waren

"Präparate für die Gesundheitspflege; Desinfektionsmittel"

aufgehoben und insoweit die Löschung der Marke Philoderm

2912423 angeordnet.

2. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

G r ü n d e

I.

Gegen die für die Waren

"Produkte zur Versorgung pflegebedürftiger Personen und der Haut

sowie Dekubitusprophylaxe, nämlich Krankenpflegeunterlagen, Rollstuhlauflagen und -kissen. Dekubituskissen, Lagerungskissen, Bettzeug, Polster, Matratzen für medizinische Zwecke, Matratzenauflagen, flüssigkeitsdicht beschichtete Pflegetextilien; flüssigkeitsdicht

beschichtete Hygienetextilien, nämlich Webstoffe und Textilwaren

(soweit in Klasse 24 enthalten); Produkte zur Inkontinenzversorgung,

nämlich externe Katheter, Harnableitungen, Kondomurinale,

Urinbeutel für Bein und Bett, Stomabeutel und -Abdeckungen; körpernahe Hygieneartikel für Kranke, nämlich Windelhosen, Windeln

aus Textil und/oder Papier, Penisfutterale, Slipeinlagen, Betteinlagen

für Kranke, insbesondere aus textilem Material; Durchführung von

Fortbildungsveranstaltungen für Personal des Gesundheitswesens;

Erstellen von Dokumentationen, Veröffentlichung und Herausgabe

von Dokumentationen; Zeitschriften und/oder Bücher, Präparate für

die Gesundheitspflege; Desinfektionsmittel"

eingetragene Marke "PHILODERM" 2912423

ist Widerspruch erhoben worden aus der unter der Nummer 2103591 für die Waren

"Seifen; Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, medizinische und nichtmedizinische Haarpflegemittel,

medizinische und nichtmedizinische Mund- und Zahnpflegemittel;

Watte für kosmetische Zwecke, Wattestäbchen; pharmazeutische

und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für medizinische Zwecke, Babykost, Pflaster, Verbandmaterial; Desinfektionsmittel"

eingetragenen älteren Wortmarke

RIBODERM.

Die Prüfungsstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit

Beschluß vom 21.10.1998 die Übereinstimmung der Zeichen im Sinne von §§ 42

Abs 2 Nr 1, 9 Abs 2 Nr 2 MarkenG verneint und den Widerspruch zurückgewiesen.

Sie hält angesichts trotz teilweise identischer Waren den daraus folgenden

deutlichen Markenabstand für gewahrt. Eine Gefahr begrifflicher Kollision scheide

aus. In klanglicher Hinsicht seien die Abweichungen in den ersten beiden Silben

ausreichend deutlich. Dem Wortanfang komme dabei auch größeres Gewicht zu,

da es sich bei dem Worteil "derm" jeweils am Zeichenende um eine stark verbrauchte Wortendung auf dem betroffenen Warensektor handle, die erkennbar auf

"Haut" hinweise. Auch im wortbildlichen Bereich sei der Gesamteindruck deutlich

unterschiedlich.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin.

Sie ist der Auffassung, daß die Anfangssilben "PHILO" und "RIBO" aufgrund derselben Vokale und insbesondere aufgrund ihrer übereinstimmenden Vokal- bzw

Konsonantenfolge im Gesamtrythmus der Zeichen nicht hinreichend unterschiedlich seien um einen ausreichenden Abstand voneinander zu gewährleisten, der

eine Verwechslungsgefahr in rechtserheblichem Ausmaß ausschließe. Sie verweist auf vorangegangene Entscheidungen anderer Senate des Bundespatentgerichts in ähnlich gelagerten Verfahren.

Sie stellt den Antrag,

den Beschluß der Markenstelle für Klasse 10 vom 21. Oktober 1998

aufzuheben und die Löschung der Marke 2912423 "PHILODERM"

anzuordnen.

Die Markeninhaberin stellt den Antrag,

die Beschwerde der Widersprechenden zurückzuweisen.

Sie trägt vor, weder in schriftbildlicher noch in klanglicher Hinsicht seien die beiden

Zeichen miteinander zu verwechseln. "PH" unterscheide sich deutlich von "R",

ebenso wie "B" von "L". Darüber hinaus gebe es sechs weitere Marken mit der

Buchstabenfolge "-i-oderm", was die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke

erheblich einschränke.

In der mündlichen Verhandlung schränkt die Markeninhaberin im Wege der Teillöschung das Warenverzeichnis ein und zwar hinsichtlich der Waren

"Desinfektionsmittel" durch den Zusatz "für die vorgenannten Waren" und hinsichtlich der Waren "Präparate für die Gesundheitspflege" durch den Zusatz "Zum

Einsatz mit den vorgenannten Waren".

II.

Die Beschwerde der Widersprechenden ist zulässig und teilweise begründet. Nach

Auffassung des Senats besteht die Gefahr von Verwechslungen gemäß §§ 42

Abs 2 Nr 1, 9 Abs 2 Nr 2 MarkenG hinsichtlich der identischen Waren "Präparate

für die Gesundheitspflege; Desinfektionsmittel". Hinsichtlich der weiteren im

Warenverzeichnis der jüngeren Marke beanspruchten Waren war die Beschwerde

jedoch zurückzuweisen, da insoweit keine Gefahr von Verwechslungen in

rechterheblichem Ausmaß gegeben ist.

1.

Nach der hier maßgeblichen registermäßigen Ausgangslage kann nicht ausgeschlossen werden, daß sich die Marken trotz der Einschränkung des Warenverzeichnisses der Markeninhaberin auf den identischen Waren "Präparate für die

Gesundheitspflege; Desinfektionsmittel" begegnen.

Die Widerspruchsmarke ist von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft. Die Tatsache, daß sechs andere Marken mit dem Bestandteil "-i-oderm" im Warenver-

zeichnis eingetragen sind, vermag das Zeichen nicht derart zu schwächen, daß

ihm ein deutlich geringerer Schutzumfang zuzubilligen wäre.

Mit den sich gegenüberstehenden Zeichen kommen auch allgemeine Verkehrskreise in Berührung und nicht lediglich Fachpersonal. Daher kann beim Erfassen

der Zeichen nicht von einem fachsprachlich geprägten Vorverständnis ausgegangen werden.

Daher sind bei den vorliegend identischen Waren insgesamt strenge Anforderungen an den zwischen den Marken einzuhaltenden Abstand zu stellen. Diesen hält

die jüngere Marke von der älteren Marke jedoch nicht ein, denn die Ähnlichkeit der

sich gegenüberstehenden Marken im Gesamt-Klangbild ist zu groß.

Die klanglichen Übereinstimmungen ergeben sich im wesentlichen aus der gleichen Vokalfolge "i-o" und dem gemeinsamen Endbestandteil "derm". Die unterschiedlichen Konsonanten sind demgegenüber nicht geeignet, einen ausreichend

abweichenden Gesamteindruck zu bewirken.

Zwar ist die gemeinsame Endsilbe "-derm" aufgrund ihres erkennbar beschreibenden Begriffsanklang zu "Haut" und damit zu den einschlägigen Produkten für

diesen Anwendungsbereich in ihrer Kennzeichnungskraft eingeschränkt, was im

allgemeinen die Aufmerksamkeit des Publikums auf andere Zeichenteile lenkt, die

sich besser zur Unterscheidung eignen. Die hier in Betracht kommenden

Wortanfänge, die erfahrungsgemäß ohnehin zumeist eher beachtet werden,

enthalten jedoch ebenfalls erhebliche klangliche Übereinstimmungen. Diese liegen

in den grundsätzlich gegenüber Konsonanten dominierenden Vokalen. Zudem

lenken diese Vokale nicht nur jeweils für sich in ihrem unterschiedlichen

Klanggehalt "Hell" beim Vokal "i" und "Dunkel" beim Vokal "o" die Aufmerksamkeit

auf sich, sondern auch durch diese Gegensätzlichkeit in ihrer Gesamtheit.

Demgegenüber treten die unterschiedlichen Konsonanten "b" und "l" der zweiten

Silben als klangschwach zurück. Gleiches gilt auch für die Anfangsbuchstaben

"PH" = "F" und "R". Allein diese verschiedenen Eingangskonsonanten "F" und "R"

vermögen die Gesamtklangbilder, bei denen auch die gemeinsame

kennzeichnungsschwache Endsilbe angemessen mit zu berücksichtigen ist,

angesichts gleicher Buchstaben- und Silbenzahl mit gleichem Betonungs- und

Sprechrythmus nicht entscheidend zu verändern. Dabei wirkt sich der

hinzutretende Buchstabe "H" im Klangbild als stummer Buchstabe in keiner Weise

aus. Die identischen markanten Vokale in der ersten und zweiten Silbe der

Zeichen tragen mehr zu einer stärkeren Annäherung als zu größerem Abstand bei.

Wenn man berücksichtigt, daß Marken nicht nebeneinander aufzutreten pflegen

und in der oft ungenauen Erinnerung Gemeinsamkeiten stärker im Gedächtnis

haften bleiben als Unterschiede, kann die Gefahr von Verwechslungen hier nicht

verneint werden.

Gleiches gilt auch in schriftbildlicher Hinsicht. Die sich gegenüberstehenden Zeichen weisen in ihrem bildlichen Eindruck in den Oberlängen sowohl in Kleinbuchstaben als auch in Versalien einen sehr ähnlichen Schriftzug auf. Der im Schriftbild

als hinzutretend wahrzunehmende Buchstabe "H" der Widerspruchsmarke hat

zwar in dem jüngeren Zeichen keine Entsprechung. Diese fällt aber nach den

dargelegten sonstigen Übereinstimmungen nicht derart auf, daß sie die gleiche

Umrißcharakteristik der Vergleichszeichen verändern könnte.

Die Beschwerde war daher im Umfang der identischen Waren erfolgreich und die

Löschung anzuordnen.

Hinsichtlich der übrigen nicht identischen Waren sowie hinsichtlich der Dienstleistungen ist jedoch aufgrund der allenfalls geringen Ähnlichkeit zwischen den Waren und den Waren und Dienstleistungen von einem zur Verneinung einer Verwechslungsgefahr nicht so deutlich einzuhaltenden, großen Abstand zwischen den

Marken auszugehen. Diesem wird die jüngere Marke im Rahmen der Abwägung

der sich wechselseitig bedingenden Faktoren bei Beurteilung der Ver-

wechlungsgefahr noch gerecht.(EuGH GRUR 1998, 922 - CANON -; GRUR

1998,387 - Sabel/Puma).

Zu einer Kostenentscheidung bestand kein Anlaß (71 Abs 1 MarkenG).

Stoppel Grabrucker Ri BPatG Sekretaruk kann wegen Krankheit nicht selbst unterschreiben.

Stoppel

Hu

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Anmerkungen zum Urteil