Urteil des BPatG vom 17.05.2002, 27 W (pat) 166/02

Entschieden
17.05.2002
Schlagworte
Computer, Software, Verkehr, Post, Internet, Begriff, Englisch, Wörterbuch, Erstellung, Unterscheidungskraft
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 166/02

_______________________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die angemeldete Marke 300 90 042.2

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Schermer sowie die Richter Dr. van Raden und Schwarz

am 25. Februar 2003

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes

vom 17. Mai 2002 aufgehoben.

Gründe

I

Die Wortmarke

clipmail

soll für

"Auf Datenträgern gespeicherte Computer-Programme und Computer-Software; Design, Wartung und Vermietung von Computer-

Software; Vermietung der Zugriffszeit zu Datenbanken; Erstellen

von Programmen für die Datenverarbeitung; Computersystemanalysen"

in das Register eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die

Anmeldung wegen mangelnder Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Das

Wort "clipmail" sei eine sprachübliche gebildete Wortkombination, die als beschreibende Sachangabe nur darauf hinweise, dass die hierunter angebotenen Waren

und Dienstleistungen das Versenden von Videoclips im Internet ermöglichten; die

angesprochenen Verkehrskreise würden der Anmeldemarke daher keinen indivi-

dualisierenden Hinweis auf die betriebliche Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen entnehmen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Zur Begründung führt sie aus, der Begriff "clipmail" sei sprachunüblich gebildet, da es keine

Begriffe gebe, bei denen das Wort "mail" mit Begriffen wie Schallplatte, Filme, Disketten, Videofilme oder CD-ROM verbunden sei. Die Anmeldemarke sei daher unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig.

II

Der zulässigen Beschwerde kann in der Sache der Erfolg nicht versagt bleiben, da

der Anmeldemarke weder das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft

nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG abgesprochen werden kann noch Anhaltspunkte

dafür bestehen, dass sie gemäß § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG freihaltebedürftig wäre.

Zwar hat die Markenstelle zutreffend festgestellt, dass das Wort "clip", das in seiner ursprünglichen Bedeutung für eine Klammer steht (vgl Ernst, Wörterbuch der

industriellen Technik, Band II Englisch-Deutsch, 6. Aufl, S 220), ua auch kurze Videosequenzen bezeichnet, und das weitere Element "mail" das englische Wort für

"Post" und in Zusammenhang mit elektronischen Medien insbesondere zur Bezeichnung sog. "elektronischer Post" ("e-mail") üblich ist. Sofern der Verkehr die

Marke überhaupt übersetzen wird, wird er sie daher zunächst nur als "Clip-Post"

verstehen. Es steht aber nicht zu erwarten, dass der Verkehr diesen neuen Gesamtbegriff dann unmittelbar und ohne weiteres Nachdenken nur in dem von der

Markenstelle genannten Sinn auffassen wird, demzufolge die hiermit gekennzeichnete Software bzw die auf die Erstellung entsprechender Computerprogramme gerichteten Dienstleistungen allein dem Versenden von Videoclips im Internet dienen. Denn zum einen reduziert sich die Bedeutung des Wortes "clip" für sich allein

gesehen auf dem hier in Rede stehenden Warensektor nicht auf "Videoclip"; vielmehr wird dieses Wort auch für Dienstmerkmale im digitalen Telefonnetz (vgl Irl-

beck/Langenau, Computer-Lexikon, 4. Aufl, S 162; Irlbeck, Computer-Englisch,

3. Aufl, S 125; Kußmann. Lexikon der Kommunikations- und Informationstechnik,

3. Aufl, S 168; Ernst, aaO) und als Bestandteil der Wörter "clipart" für einen Vorrat

grafischer Grundmuster (vgl Irlbeck/Langenau, aaO; Irlbeck, aaO; Kussmann,

aaO; Ferretti, Wörterbuch der Elektronik, Datentechnik und Telekommunikation,

Teil 2 Englisch-Deutsch, 2. Aufl, S 149) sowie "clipboard" für eine Zwischenablage

im Speicher (vgl Irlbeck/Langenau, aaO; Ferretti, aaO; Ernst, aaO, S 221) verwendet. Ein Verständnis der Anmeldemarke im Sinne von "Videoclip-Post" drängt sich

daher nicht unmittelbar auf; die Mehrdeutigkeit des Bestandteils "clip" führt aber

auf der anderen Seite auch nicht dazu, dass seine Verbindung mit dem weiteren

Wort "mail" nur jeweils als Angabe verschiedener möglicher Eigenschaften der gekennzeichneten Produkte und Dienstleistungen angesehen werden wird, weil der

Verkehr zwar möglicherweise dem Gesamtbegriff "clipmail" Merkmale der Produkte und Dienstleistungen entnehmen kann, soweit er "clip" die Bedeutungen "Videoclip" und "Dienstmerkmale im digitalen Telefonnetz", uU auch "(digitale) Grafikbibliothek" beilegt, nicht aber wenn er es als Abkürzung für "clipboard", also einen

digitalen Zwischenspeicher, ansieht.

Zum anderen werden die angesprochenen Verkehrskreise nicht ohne weitere Informationen über den genauen Inhalt und den Verwendungszweck der mit der Anmeldemarke versehenen Computerprogramme bzw der auf ihre Erstellung gerichteten Dienstleistungen von vornherein annehmen, diese dienten allein der Versendung von Videos im Internet. Es ist nämlich eher unwahrscheinlich, dass den angesprochenen Verkehrskreisen, zu denen nicht nur Computer-Fachleute, sondern

auch lediglich computerinteressierte Laien gehören, die über eher oberflächliche

Kenntnisse der elektronischen Datenverarbeitung verfügen, bekannt ist, dass sich

Videoclips nicht wie andere Bilder mittels der üblichen E-Mail-Programme, sondern nur mittels besonderer Software verschicken lassen. Ohne Kenntnis dieser

weiteren Informationen hat der Verkehr, der ohnehin nicht zu analysierenden Betrachtungen neigt (st Rspr, vgl BGH GRUR 1992, 515, 516 Vamos; BGH

GRUR 195, 408, 409 PROTECH), daher wenig Veranlassung, die Anmeldemar-

ke lediglich als Angabe bestimmter Eigenschaften der mit ihr gekennzeichneten

Waren und Dienstleistungen und nicht als Hinweis auf ihre betriebliche Herkunft

aufzufassen. Hierfür spricht als Indiz auch, dass der Begriff "clipmail" nach Recherchen des Senats bislang nicht als Fachbegriff für bestimmte Eigenschaften

von Computer-Software üblich ist, sondern, soweit sein Gebrauch überhaupt feststellbar ist, bisher stets nur (von anderen Zeicheninhabern als der Anmelderin) zur

herkunftshinweisenden Kennzeichnung von Computerprodukten verwendet wird;

dementsprechend ist die Bezeichnung "clipmail" auch in Großbritannien und

Frankreich als Marke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 41 eingetragen.

Da sich der Begriff "clipmail" bislang - obwohl dies nahegelegen hätte - auch nicht

als beschreibender Fachbegriff für besondere Software eingebürgert hat, sondern

vielmehr ausschließlich als herkunftshinweisende Produktbezeichnung verwendet

wird, steht auch künftig nicht zu erwarten, dass die Mitbewerber an seiner beschreibenden Verwendung ein solches Interesse haben werden, dass es für die

Benutzung durch die Allgemeinheit freizuhalten wäre.

Da somit im Ergebnis nicht festgestellt werden kann, dass absolute Hindernisse

der Schutzfähigkeit der Anmeldemarke entgegenstehen, war der Beschluss der

Markenstelle aufzuheben.

Dr. Schermer Dr. van Raden Schwarz

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil