Urteil des BPatG vom 14.12.2000, 25 W (pat) 136/00

Entschieden
14.12.2000
Schlagworte
Bundesrepublik deutschland, Marke, Zeitpunkt, Beschwerde, Deutschland, Klasse, Rückzahlung, Patent, Verwechslungsgefahr, Bezug
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BUNDESPATENTGERICHT

25 W (pat) 136/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die angegriffene Marke 397 34 219

BPatG 152

6.70

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 14. Dezember 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Kliems sowie der Richter Brandt und Knoll

beschlossen:

Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 26. Mai 2000 wird aufgehoben.

Der Inhaberin der angegriffenen Marke ist die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen.

G r ü n d e :

I.

Die Bezeichnung

Amoclav

ist unter der Nummer 397 34 219 als Marke ua für "Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege" in das

Markenregister eingetragen worden. Nach der Veröffentlichung der Eintragung am

20. Oktober 1997 ist Widerspruch erhoben worden von der Inhaberin der älteren,

seit dem 25. Oktober 1993 international registrierten Marke IR 573 932

AMOKSIKLAV

die seit 1994 ua für "produits pharmaceutiques, vétérinaires t hygiéniques" auch in

der Bundesrepublik Schutz genoß.

Obwohl der Widerspruchsmarke aufgrund eines unwidersprochen gebliebenen

Löschungsantrags der Schutz wegen Nichtbenutzung bereits am 30. März 2000

für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland wieder entzogen worden war, hat

die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts mit

Beschluß vom 26. Mai 2000 die Verwechslungsgefahr zwischen der angegriffenen

Marke und der Widerspruchsmarke gemäß § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG bejaht und

die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.

Hiergegen hat die Inhaberin der angegriffenen Marke Beschwerde eingelegt mit

den Anträgen,

den angefochtenen Beschluß aufzuheben und den Widerspruch als unzulässig zurückzuweisen und die Beschwerdegebühr zu erstatten.

Die Widersprechende hat ihren Widerspruch inzwischen zurückgenommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluß der Markenstelle, die

Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen und die beigezogenen Akten der

Kollisionsmarken verwiesen.

II.

Die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke ist zulässig, insbesondere

statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt, § 66 Abs 1 Satz 1, Abs 2

MarkenG.

Die Beschwerde hat schon deshalb Erfolg, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung

der Markenstelle, in der die Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichsmarken

bejaht und die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet wurde, der

Widerspruchsmarke der Schutz für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

aufgrund der Entscheidung der Markenabteilung 3.4. vom 30. März 2000 bereits

entzogen gewesen war. Somit lag zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung

kein zulässiger Widerspruch mehr vor, auf den allein die Löschungsentscheidung

der Markenstelle nach § 42 Abs 2 Nr 1, § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG iVm § 43 Abs 2

Satz 1 MarkenG gestützt war.

Einer Zurückweisung des Widerspruchs bedarf es nicht mehr, weil die Widersprechende ihren Widerspruch aus der og Marke inzwischen zurückgenommen hat.

Es entspricht vorliegend auch der Billigkeit, die Beschwerdegebühr gemäß § 71

Abs 3 MarkenG zurückzuzahlen. Die Rückzahlung hat zu erfolgen, wenn es aufgrund besonderer Umstände unbillig wäre, die Gebühr einzubehalten (vgl hierzu

Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl., § 71 Rdn 37 und 38). Als Gründe für eine

Rückzahlung kommen insbesondere fehlerhafte Sachbehandlung oder Verfahrensfehler seitens des Patentamts in Betracht. Ein in diesem Sinne relevanter

Fehler lag vor, da die Markenstelle die Löschung der angegriffenen Marke wegen

eines Widerspruchs aus einer Marke angeordnet hat, die zum Zeitpunkt der Entscheidung im Inland keinen Schutz mehr genoß. Damit fehlte der Entscheidung

jegliche Grundlage.

Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlaß,

§ 71 Abs 1 MarkenG.

Kliems Brandt Knoll

Fa

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