Urteil des BPatG vom 05.09.2007, 26 W (pat) 34/05

Entschieden
05.09.2007
Schlagworte
Bestandteil, Verkehr, Kennzeichnungskraft, Auto, ältere marke, Beschreibende angabe, Gesamteindruck, Verwechslungsgefahr, Abschleppen, Reparatur
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BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 34/05 _______________ Verkündet am 5. September 2007

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

08.05

betreffend die Marke 301 72 300

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 5. September 2007 unter Mitwirkung des

Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und der

Richterin Prietzel-Funk

beschlossen:

Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für

Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom

16. Dezember 2003 und 17. Dezember 2004 aufgehoben und die

Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.

Gründe

I

Gegen die Eintragung der Marke 301 72 300

ADAK-Abschleppdienste Auto-Kraft

für die Dienstleistungen

„Abschleppen und Bergen von Kraftfahrzeugen; Reparatur von

Kraftfahrzeugen im Pannendienst; Reinigungsarbeiten, nämlich

Beseitigung von Öl und Extremschmutz; Absicherung von Unfallstellen"

ist Widerspruch erhoben worden aus der u. a. für die Dienstleistungen

„Reparatur, Instandsetzung und Instandhaltung von Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen und Fahrrädern; auch im Pannendienst auf

der Straße; Abschleppen und Bergen von Kraftfahrzeugen; Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, auch im Pannendienst auf der

Straße“

eingetragenen älteren Marke 398 26 729

ADAC.

Die Markenstelle hat den Widerspruch sowie die Erinnerung der Widersprechenden zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, trotz teilweiser Identität

der beiderseitigen Dienstleistungen und auch bei zu Gunsten der Widersprechenden unterstellter erhöhter Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke bestehe

zwischen den Marken keine Verwechslungsgefahr. Die angegriffene Marke unterscheide sich insgesamt auf Grund der in ihr enthaltenen Wortbestandteile „Abschleppdienste Auto-Kraft“ von der Widerspruchsmarke deutlich. Der Buchstabenfolge „ADAK“ komme innerhalb der angegriffenen Marke keine den Gesamteindruck prägende Stellung zu, weil der Verkehr den Bestandteil „Auto-Kraft“ nicht

vernachlässige, da er „Kraft“ in der Regel als Familiennamen verstehe. Der Abstand der Marken sei aber selbst dann noch ausreichend, wenn zu Gunsten der

Widersprechenden unterstellt werde, dass Teile des Verkehrs aus der angegriffenen Mehrwortmarke den Bestandteil „ADAK“ herausgriffen, weil dieser wie ein

Wort ausgesprochen werde und deshalb ein deutlich anderes Klangbild aufweise

als die als Folge von Einzelbuchstaben ausgesprochene Widerspruchsmarke. Bei

dieser Aussprache unterschieden sich auch die jeweiligen Endkonsonanten „K“

und „C“ deutlich voneinander.

Hiergegen wendet sich die Widersprechende mit der Beschwerde. Sie ist der Ansicht, zwischen den Marken bestehe angesichts teilweise identischer und im übrigen hochgradig ähnlicher Dienstleistungen sowie erhöhter Kennzeichnungskraft

der Widerspruchsmarke eine Verwechslungsgefahr i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Dem Bestandteil „ADAK“ komme innerhalb der angegriffenen Marke schon

deshalb eine prägende Stellung zu, weil er den übrigen Markenbestandteilen vorangestellt und in Großbuchstaben dargestellt sei. Außerdem handele es sich bei

den weiteren Markenbestandteilen „Abschleppdienste“ und „Auto-Kraft“ um rein

beschreibende Angaben. Für den Bestandteil „Abschleppdienste“ liege dies auf

der Hand. Aber auch „Auto-Kraft“ weise einen beschreibenden Begriffsgehalt auf,

weil Abschleppdienste durch die Kraft von Autos erbracht würden. Auch wenn davon ausgegangen werde, dass ein Teil des Verkehrs in „Kraft“ einen Familiennamen sehe, sei zu berücksichtigen, dass solche Namen als Hersteller- bzw. Anbieterangaben gegenüber den weiteren Markenteilen eher in den Hintergrund träten.

Da der Verkehr dazu tendiere, Abkürzungen zu verwenden, werde er sich auch

bei der angegriffenen Marke der Abkürzung „ADAK“ bedienen. Der Beurteilung der

Markenähnlichkeit dürfe nicht nur eine Aussprache der Widerspruchsmarke als

Abfolge von einzelnen Buchstaben zugrunde gelegt werden, weil dies dazu führe,

dass der Schutzumfang der Widerspruchsmarke in unzulässiger Weise wegen und

trotz ihrer Bekanntheit auf die buchstabengetreue Aussprache reduziert werde.

Ferner sei es unzulässig, bei der Aussprache des Bestandteils „ADAK“ der angegriffenen Marke ausschließlich von einer Wiedergabe als Wort auszugehen, weil

es sich bei diesem Markenbestandteil ersichtlich um eine Abkürzung handele, die

aus den Anfangsbuchstaben der in der Marke folgenden Wörter gebildet sei. Der

Beurteilung der Markenähnlichkeit sei deshalb eine Aussprache von „ADAK“ und

„ADAC“ als Wort und als Buchstabenfolge zugrunde zu legen. Bei einer Aussprache dieser Markenbestandteile als Buchstabenfolgen überwögen die Übereinstimmungen deutlich gegenüber den Abweichungen. Bei einer Aussprache als

Wörter sei sogar von klanglicher Identität auszugehen.

Die Widersprechende beantragt,

die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben und die Löschung der

angegriffenen Marke anzuordnen.

Der Markeninhaber beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er hält die Auffassung der Markenstelle, dass zwischen den beiderseitigen Marken

keine Verwechslungsgefahr bestehe, für zutreffend und macht sich die Begründung der angegriffenen Beschlüsse zu eigen. Ergänzend trägt er vor, der Markenbestandteil „Abschleppdienste Auto-Kraft“ trete nicht hinter dem Bestandteil

„ADAK“ zurück. Zudem sei dieser vom Verkehr als Wort verstandene Bestandteil

der angegriffenen Marke zweisilbig, während die dem Verkehr als Buchstabenabfolge geläufige Widerspruchsmarke viersilbig ausgesprochen werde. Bei einer solchen Aussprache wiesen auch die Schlusslaute „K“ und „C“ deutliche Unterschiede auf. In schriftbildlicher Hinsicht reichten die Unterschiede der Marken

ebenfalls aus, um diese auseinanderhalten zu können.

II

Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden erweist sich als begründet. Zwischen den beiderseitigen Marken besteht entgegen der in den angegriffenen Beschlüssen vertretenen Auffassung die Gefahr klanglicher Verwechslungen i. S. d.

§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr hat unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu erfolgen, wobei eine Wechselwirkung zwischen den in

Betracht zu ziehenden Faktoren besteht, insbesondere der Ähnlichkeit der Mar-

ken, der Identität bzw. Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren und

Dienstleistungen, der Kennzeichnungskraft der älteren Marke sowie der Art des

beteiligten Verkehrs und dessen zu erwartender Aufmerksamkeit gegenüber Warenkennzeichnungen, wobei ein geringerer Grad eines Faktors durch einen höheren Grad eines anderen Faktors ausgeglichen werden kann (EuGH GRUR

Int. 1999, 734 Lloyd/Loints; BGH GRUR 2005, 513 Ella May/MEY). Hiervon

ausgehend bedarf es im vorliegenden Fall angesichts der weitgehenden Identität

und im übrigen hochgradig ähnlichen Ähnlichkeit der beiderseits beanspruchten

Dienstleistungen und der in Folge ihrer langjährigen und umfangreichen Benutzung erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke eines überdurchschnittlich deutlichen Abstands der Marken, den die angegriffene Marke gegenüber der Widerspruchsmarke in klanglicher Hinsicht nicht einhält.

Die Dienstleistungen „Abschleppen und Bergen von Kraftfahrzeugen; Reparatur

von Kraftfahrzeugen im Pannendienst“, für die die angegriffene Marke eingetragen

worden ist, sind mit den Dienstleistungen, für die die Widerspruchsmarke Schutz

genießt, identisch. Die weiteren Dienstleistungen der angegriffenen Marke „Reinigungsarbeiten, nämlich Beseitigung von Öl und Extremschmutz“ sowie „Absicherung von Unfallstellen“ weisen mit den Pannen- und Bergungsdienstleistungen der

Widerspruchsmarke eine überdurchschnittliche Ähnlichkeit auf, weil sie häufig

ebenfalls von den die Bergung von Fahrzeugen durchführenden Unternehmen

mitübernommen werden. Zumindest handelt es sich insoweit aber um einander

ergänzende Dienstleistungen.

Die Bekanntheit der Widerspruchsmarke im Inland auf dem Gebiet der Pannenhilfe- und Abschleppdienstleistungen ist auf Grund der jahrzehntelangen Tätigkeit

und Marktführerschaft der Widersprechenden auf diesem Dienstleistungssektor

gerichtsbekannt. Diese Bekanntheit wird auch von der Markeninhaberin nicht in

Abrede gestellt. Aus ihr resultiert eine erhöhte Kennzeichnungskraft und damit ein

überdurchschnittlich großer Schutzumfang der Widerspruchsmarke.

Zwischen den Marken besteht entgegen der Ansicht der Markenstelle in klanglicher Hinsicht Ähnlichkeit.

Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der Marken ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Dabei kommt es entscheidend darauf an, wie die

Marke auf den Durchschnittsverbraucher der Waren oder Dienstleistungen wirkt.

Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und

achtet nicht auf die Einzelheiten, weshalb die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen sind. Das schließt jedoch nicht aus, dass unter

Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marken für den durch

die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen

Gesamteindruck prägend sein können (EuGH Mitt. 2005, 511, 512, Nr. 28 f.).

Hiervon ausgehend ist zwar festzustellen, dass sich die im vorliegenden Fall gegenüberstehenden Marken in ihrer Gesamtheit auf Grund der in der angegriffenen

Marke enthaltenen Wortfolge „Abschleppdienste Auto-Kraft“, die in der Widerspruchsmarke keine Entsprechung hat, hinreichend deutlich unterscheiden, so

dass eine zur Begründung einer Verwechslungsgefahr relevante Ähnlichkeit nur

dann bestehen kann, wenn dem Bestandteil „ADAK“ innerhalb der jüngeren Marke

eine den Gesamteindruck prägende Stellung zukommt. Dies ist indes der Fall.

Ob einem einzelnen Markenbestandteil innerhalb einer zusammengesetzten

Marke eine den Gesamteindruck prägende Stellung zukommt wird wesentlich von

dessen Kennzeichnungskraft und der Kennzeichnungskraft der weiteren Markenbestandteile beeinflusst. Zumindest glatt beschreibende Bestandteile werden vom

Verkehr nicht als selbständig kennzeichnende und den Gesamteindruck prägende

Elemente aufgefasst, so dass diese Eigenschaft eher den anderen Zeichenteilen

zugemessen wird (BGH GRUR 1998, 925, 927 - Bisotherm-Stein; GRUR 2002,

342, 344 ASTRA/ESTRA-PUREN). Innerhalb der angegriffenen Marke handelt

es sich bei dem Wort „Abschleppdienste“ um einen die fraglichen Dienstleistungen

beschreibenden, kennzeichnungsschwachen Bestandteil. Auch die ihm nachfolgende Wortfolge „Auto-Kraft“ verfügt nur über eine deutlich verminderte Kennzeichnungskraft, weil ihr der Durchschnittsverbraucher in rechtserheblichem Umfang nur einen Hinweis darauf entnehmen wird, dass die Dienstleistungen des Abschleppens und Bergens mit Auto-Kraft, also mittels Einsatzes der Motorkraft eines Kraftfahrzeugs erbracht werden. Hingegen ist die am Wortanfang der angegriffenen Marke stehende Bezeichnung „ADAK“ prägend. Zwar ist sie aus den

Anfangsbuchstaben der nachfolgenden Begriffe „Abschlepp“, „dienste“, „Auto“ und

„Kraft“ gebildet, was auch ein rechtserheblicher Teil der Durchschnittsverbraucher

der fraglichen Dienstleistungen unschwer erkennen wird. Derartigen, aus den

Anfangsbuchstaben beschreibender Begriffe gebildeten Buchstabenfolgen kommt

jedoch, sofern es sich nicht um im Verkehr bereits geläufige, zur Beschreibung

verwendete Abkürzungen handelt, von Haus aus grundsätzlich eine normale

Kennzeichnungskraft zu (BGH GRUR 2002, 1067, 1068 f. DKV/OKV).

Dass es sich bei dem Bestandteil „ADAK“ der angegriffenen Marke um eine im

Verkehr geläufige beschreibende Angabe handelt, hat weder die Markeninhaberin

vorgetragen noch konnte der Senat entsprechende dahingehende Feststellungen

treffen, so dass bei diesem Markenbestandteil von normaler Kennzeichnungskraft

auszugehen ist.

Die Frage der Prägung des Gesamteindrucks eines zusammengesetzten jüngeren

Zeichens kann auch nicht losgelöst von der prioritätsälteren Marke beantwortet

werden. Vielmehr ist bei der Beantwortung der Frage, durch welche Bestandteile

die jüngere Kennzeichnung geprägt wird, die gesteigerte Kennzeichnungskraft der

älteren Marke zu berücksichtigen, weil der Verkehr einem Zeichen mit gesteigerter

Kennzeichnungskraft, das identisch oder in verwechselbar ähnlicher Form in ein

anderes Zeichen übernommen wird, auch in dem zusammengesetzten Zeichen

eine prägende Wirkung entnimmt (BGH GRUR 2002, 880 City Plus;

GRUR 2005, 513 MEY/Ella May). Bei Zugrundelegung dieses Erfahrungssatzes

kommt dem Bestandteil „ADAK“ innerhalb der angegriffenen Marke selbst dann

noch eine selbständig kennzeichnende Stellung zu, wenn zu Gunsten der Wider-

sprechenden unterstellt wird, dass der Verkehr den in ihr enthaltenen weiteren

Bestandteil „Auto-Kraft“ als Hinweis auf ein Autohaus versteht, das unter dem Familiennamen „Kraft“ geführt wird.

Auch der Umstand, dass der Bestandteil „ADAK“ sich am Wortanfang einer längeren Bezeichnung findet und als einziger der in der angegriffenen Marke enthaltenen Wörter in Großbuchstaben wiedergegeben ist, ist geeignet, den Durchschnittsverbraucher dazu zu veranlassen, in „ADAK“ den prägenden Markenteil zu

sehen und die Gesamtmarke mündlich nur mit diesem Bestandteil zu benennen.

Der die angegriffene Marke nach den vorstehenden Darlegungen prägende Bestandteil „ADAK“ weist mit der Widerspruchsmarke eine große klangliche Ähnlichkeit auf.

In die Beurteilung der klanglichen Ähnlichkeit sind alle im Bereich der Wahrscheinlichkeit liegenden Aussprachemöglichkeiten einzubeziehen. Hierbei sind die allgemeinen Ausspracheregeln zu beachten, die auch bei Wortneubildungen Anwendung finden (OLG Stuttgart GRUR-RR 2005, 307, 308 e-motion/iMOTION).

Die einander vorliegend gegenüberstehenden Bezeichnungen „ADAK“ und

„ADAC“ bestehen jeweils aus einer Buchstabenabfolge, die auf Grund des Wechsels von Konsonanten und Vokalen von Haus aus sowohl als zweisilbige Wörter

mit der übereinstimmenden Silbengliederung „A-DAK“ bzw. „A-DAC“ als auch als

vier Einzelbuchstaben aussprechbar sind. Bei einer Aussprache als zweisilbige

Wörter, die auch bei der Widerspruchsmarke nicht auszuschließen und wenn

auch deutlich seltener als die buchstabengemäße Wiedergabe im Verkehr tatsächlich festzustellen ist, obwohl die Widersprechende selbst sich als „A-D-A-C“

bezeichnet, besteht zwischen den Markenwörtern klanglich Identität, weil der

Buchstabe „C“ als Schlusslaut von Wörtern regelmäßig wie ein „K“ ausgesprochen

wird.

Auch bei einer Aussprache der Bezeichnungen „ADAK“ und „ADAC“ als Folge von

Einzelbuchstaben besteht zwischen diesen eine erhebliche klangliche Ähnlichkeit,

weil sie in drei von vier Buchstaben übereinstimmen und sich auch innerhalb der

jüngeren Bezeichnung die aus der Widerspruchsmarke bekannte, klanglich auffällige und einprägsame, durch den gleichen Vokal „D“ unterbrochene Wiederholung

der Vokale „A“ wiederfindet. Demgegenüber reicht die klangliche Abweichung der

Bezeichnungen in den Endbuchstaben „K“ und „C“ bei der Identität bzw. Nähe der

beiderseitigen Dienstleistungen und der Bekanntheit der Widerspruchsmarke nicht

aus, um die Gefahr klanglicher Verwechslungen auszuschließen.

Soweit die Markeninhaberin eine Aussprache des Bestandteil „ADAK“ ihrer Marke

als Folge von Einzelbuchstaben wegen des wortartigen Aufbaus für unwahrscheinlich hält, vermag dies eine Einbeziehung dieser Aussprachemöglichkeit in

die Ähnlichkeitsprüfung nicht auszuschließen. Zwar mag es sein, dass die

zwanglos mögliche Aussprache dieses Markenbestandteils als Wort grundsätzlich

eher naheliegt als eine Aussprache als Folge von Einzelbuchstaben. Ausnahmsweise kann aber auch eine regelwidrige Aussprache zu berücksichtigen sein,

wenn die ältere Marke einen erheblichen Bekanntheitsgrad im Verkehr aufweist

und häufig oder immer in einer bestimmten Weise ausgesprochen wird; denn ein

solcher Sprachgebrauch kann stilbildend wirken, so dass dann auch jüngere, ähnliche Kennzeichnungen nach Art der bekannten Marke wiedergegeben werden

(BGH GRUR 2004, 239 DONLINE). Dies gilt auch im vorliegenden Fall, in dem

die Verfahrensbeteiligten auf gleichen bzw. nahe beieinander liegenden Dienstleistungsgebieten tätig werden und die Widerspruchsmarke überwiegend als

Buchstabenfolge im Verkehr bekannt ist, was die Erwartung rechtfertigt, dass der

Durchschnittsverbraucher auch den ähnlich aufgebauten Bestandteil „ADAK“ der

angegriffenen Marke entsprechend den bekannten Aussprachegepflogenheiten

bei der Widerspruchsmarke wiedergeben wird.

Bei dieser Sach- und Rechtslage ist der Beschwerde der Widersprechenden stattzugeben und wegen des Widerspruchs die Löschung der angegriffenen Marke

anzuordnen.

Für eine Kostenauferlegung gemäß § 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG besteht keine Veranlassung.

Dr. Fuchs-Wissemann Richterin Prietzel-Funk ist Reker

wegen Abordnung an den

BGH an der Unterschrift

gehindert.

Dr. Fuchs-Wissemann

Bb

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil