Urteil des BPatG vom 24.11.2004, 32 W (pat) 278/02

Entschieden
24.11.2004
Schlagworte
Beschreibende angabe, Begriff, Dienstleistung, Ausbildung, Fernsehen, Darbietung, Patent, Fernsehsendung, Unterscheidungskraft, Veranstaltung
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BUNDESPATENTGERICHT

32 W (pat) 278/02

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 14 929.8

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

24. November 2004 durch Richter Viereck als Vorsitzenden, Richter Müllner und

Richter Kruppa

BPatG 152

10.99

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes Markenstelle für Klasse 41 vom 19. März 2001 und vom 14. Mai 2002 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung für die Dienstleistung "Ausbildung" zurückgewiesen worden ist.

2. Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Anmeldung der Wortmarke

Talent TV

für die Waren und Dienstleistungen

Bild- und Tonträger; Computersoftware; Computerhardware;

Bücher, Zeitungen und Zeitschriften; Bekleidungsstücke,

Schuhwaren, Kopfbedeckung; Spiele, Spielzeug; Turn- und

Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten; Produktion,

Gestaltung und Ausstrahlung von Fernseh- und Rundfunksendungen; Ausbildung; Unterhaltung, nämlich Veranstaltung und Darbietung von Show-, Quiz- und Musikveranstaltungen, kulturelle Aktivitäten; Verpflegung, Beherbergung

von Gästen

hat die mit einem Regierungsangestellten im gehobenen Dienst besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamtes nach vorangegangener Beanstandung mit Beschluss vom 19. März 2001 teilweise für die Waren

und Dienstleistungen

Bild- und Tonträger; Bücher, Zeitungen und Zeitschriften;

Produktion, Gestaltung und Ausstrahlung von Fernseh- und

Rundfunksendungen; Ausbildung; Unterhaltung, nämlich

Veranstaltung und Darbietung von Show-, Quiz- und Musikveranstaltungen, kulturelle Aktivitäten

zurückgewiesen. Für die vorgenannten Waren und Dienstleistungen fehle der

Marke jegliche Unterscheidungskraft. Der Marke komme ein ausschließlich beschreibender Charakter zu.

Die gegen diese Entscheidung eingelegte Erinnerung hat die mit einer Beamtin

des höheren Dienstes besetzte Markenstelle mit Beschluss vom 14. Mai 2002

zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es, im Zusammenhang mit den zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen liege bei der Marke ein Verständnis als

"Fernsehen, das die Darstellung von besonderen Begabungen zum Gegenstand

hat bzw. Talente-Fernsehen" auf der Hand. Die Wortverbindung stelle somit eine

aus sich verständliche, schlagwortartige Aussage als Hinweis auf die Thematik der

so gekennzeichneten Produkte und Dienstleistungen dar.

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt. Sie beantragt sinngemäß,

die angefochtenen Beschlüsse vom 19. März 2001 und vom

14. Mai 2002 aufzuheben und die Eintragung der angemeldeten Marke auch für die zurückgewiesenen Waren und

Dienstleistungen einzutragen.

Die Wortfolge sei kurz und prägnant. Sie erschöpfe sich nicht in einem Hinweis auf

die Thematik der so gekennzeichneten Produkte und Dienstleistungen. Der Begriff

"Talent" bedeute nicht nur "besondere Begabung", sondern sei mehrdeutig. Talent

sei eine griechische Gewichtseinheit, der sich die Römer im Rahmen ihres Geldsystems bedienten. Als Größeneinheit werde der Begriff schon in der Bibel

gebraucht. Im übrigen sei es nicht sprachüblich, den Begriff "TV" mit einer vorangestellten oder nachfolgenden Erläuterung zu versehen, um eine beschreibende

Sachinformation bezüglich einer Ware oder Dienstleistung zu vermitteln.

II.

Die zulässige Beschwerde ist teilweise, nämlich hinsichtlich der Dienstleistung

"Ausbildung" begründet. Bezüglich der sonstigen versagten Waren und Dienstleistungen verbleibt es im Ergebnis bei der Entscheidung der Markenstelle.

1.Für die zuletzt genannten Waren und Dienstleistungen kann der Begriff

"Talent TV" als Merkmalsbezeichnung dienen, so dass er gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2

MarkenG nicht schutzfähig ist. Nach dieser Vorschrift sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen,

welche im Verkehr zur Bezeichnung u.a. der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können.

Die versagten Waren und Dienstleistungen richten sich an die allgemeinen deutschen Verkehrskreise. Diese werden die Marke i.S.d. von der Markenstelle angenommenen Bedeutung verstehen, nämlich als "Fernsehen, das die Darstellung

von besonderen Begabungen zum Gegenstand hat". Ein unrichtiges Verständnis

des Bestandteils Talent als griechische Gewichtseinheit ist im Hinblick auf die hier

beanspruchten Waren und Dienstleistungen entgegen der Auffassung der Anmelderin bereits bei den allgemeinen Publikumskreisen nicht ernsthaft zu erwarten,

vor allem aber auch nicht bei den Mitbewerbern der Anmelderin, deren Interesse

an einer ungehinderten Verwendung die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

in erster Linie dient.

Der Eignung als Merkmalsbezeichnung zu dienen, steht auch nicht entgegen,

dass es, wie die Anmelderin meint, sprachunüblich sei, den Bestandteil "TV" mit

einer vorangestellten oder nachfolgenden Erläuterung zu versehen, um eine

beschreibende Sachinformation zu vermitteln. Neben dem von der Anmelderin

selbst genannten Beispiel "Frau TV" wird insoweit auf die in dem angegriffenen

Beschluss genannten Beispiele Satelliten-TV, Digital-TV, Tango-TV, Bibel-TV,

Wissen-TV verwiesen.

Aus den der Anmelderin übersandten Internetausdrucken vom 12. Mai 2004 und

vom 5. Oktober 2004 ergibt sich, dass die Wortfolge "Talent TV" sowohl im Inland

als auch im Ausland im Zusammenhang mit den weiterhin zurückgewiesenen

Waren und Dienstleistungen bereits verwendet wird. Eine entsprechende Verwendung ergibt sich bspw. aus dem Internetausdruck vom 5. Oktober 2004

(http://www.talent_tv.com), in dem es heißt, das von der T… Group plc betriebene Talent TV sei in England aber auch auf internationalen TV-Märkten einer der

führenden unabhängigen Produzenten im Bereich des innovativen Fernsehens,

Videos und von interaktiven Programmen. Auch in Deutschland wird der Begriff

Talent TV ausweislich der Internetausdrucke vom 12. Mai 2004 beschreibend verwendet. Als ein besonders bekanntes Beispiel in diesem Zusammenhang wird auf

die im letzten Jahr in Deutschland ausgestrahlte Fernsehsendung eines Privatsenders "Deutschland sucht den Superstar" hingewiesen, bei der es darum geht, aus

unbekannten musikalischen Talenten durch das Fernsehpublikum einen Gewinner

auszuwählen. Im Zusammenhang mit dieser Sendung verwenden die in Deutschland bekannten Showstars Dieter Bohlen und Thomas Anders auf ihren Internetseiten den Begriff "Talent-TV". Eine ähnliche Fernsehsendung gab es vor vielen

Jahren auch in der ARD unter dem Namen "Talentschuppen". Es ist üblich, auf

das Programm von Fernsehsendern in Zeitungen und Zeitschriften bzw. über das

Angebot des Empfangs via Internet in speziellen Computerzeitschriften hinzuweisen.

Ob der Marke für die vorgenannten Waren und Dienstleistungen zusätzlich auch

jegliche Unterscheidungskraft fehlt 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), kann als nicht

mehr entscheidungserheblich dahingestellt bleiben.

2.Eine andere Beurteilung ist hinsichtlich der Dienstleistung "Ausbildung" geboten. Für diese Dienstleistung stellt Talent TV keine im Interesse der Mitbewerber

freizuhaltende beschreibende Angabe dar. Da insoweit auch für das allgemeine

angesprochene Publikum kein beschreibender Begriffsinhalt von Talent TV im

Vordergrund des Verständnisses steht, kann der Marke nicht das erforderliche

Mindestmaß an betriebskennzeichnender Hinweiskraft abgesprochen werden.

Viereck Müllner Kruppa

br/Fa

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil