Urteil des BPatG vom 31.01.2008, 21 W (pat) 78/05

Entschieden
31.01.2008
Schlagworte
Stand der technik, Druckschrift, Patentanspruch, Heizungsanlage, Patent, Technik, Gegenstand, Rückzahlung, Ersatz, Brenner
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BUNDESPATENTGERICHT

21 W (pat) 78/05

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung 102 09 569.8-43

hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in

der Sitzung vom 31. Januar 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dipl.-Phys. Dr. Winterfeldt sowie der Richter Baumgärtner, Dipl.-Phys. Dr. Häußler

und Dipl.-Phys. Dr. Müller

BPatG 152

08.05

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der

Prüfungsstelle für Klasse F 23 N des Deutschen Patent- und

Markenamts vom 7. September 2005 aufgehoben und das Patent DE 102 09 569 erteilt.

Bezeichnung: Notsteuerset für Öl- und Gasfeuerungsanlagen

Anmeldetag: 4. März 2002

Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zugrunde:

Patentansprüche 1 bis 2, eingegangen am 5. Dezember 2007;

Beschreibung, Seiten 1 und 2, eingegangen am 5. Dezember 2007,

sowie Absatz 0007 bis 0029, gemäß Offenlegungsschrift

2 Blatt Zeichnungen, Figuren 1 bis 4, gemäß Offenlegungsschrift.

2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Die Prüfungsstelle für Klasse F 23 N des Deutschen Patent- und Markenamtes hat

die am 4. März 2002 eingereichte Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Notsteuerset für Öl- und Gasfeuerungsanlagen" durch Beschluss vom 7. September 2005 zurückgewiesen.

Der Zurückweisung lagen die ursprünglich eingereichten Patentansprüche 1 bis 5

zugrunde.

Zur Begründung ist in der Entscheidung ausgeführt, dass der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 im Hinblick auf die Druckschriften

D1: DE 36 41 047 C2 und

D2: DE 37 03 916 A1

nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Außerdem ist in dem Beschluss noch auf die Druckschrift

D3: Installations- und Betriebsanleitung Guss - Niedertemperatur - Spezialkessel Typ G.GND1, Ferro Wärmetechnik GmbH,

die aus dem Internet stammt, hingewiesen worden.

Gegen den vorgenannten Beschluss richtet sich die Beschwerde des Anmelders

vom 6. Oktober 2005.

Der Patentanmelder beantragt sinngemäß:

den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse F 23 N des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. September 2005 aufzuheben und mit den am 5. Dezember 2005 eingegangenen Patentansprüchen 1 und 2, der Beschreibung Seiten 1 und 2, ebenfalls eingegangen am 5. Dezember 2005, im Übrigen mit den Unterlagen

gemäß Offenlegungsschrift ein Patent zu erteilen,

sowie die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen.

Der danach geltende, mit Gliederungspunkten versehene Patentanspruch 1 lautet:

M1 Notsteuerset mit einem Überhitzungsschutzelement und einem genormten Ersatz-Brenneranschlussstecker für eine

Heizungsanlage zum Ersatz der im Schadensfall funktionell

von der Heizungsanlage abgetrennten Heizungsregelanlage,

M2 wobei die Heizungsanlage aus einem öl- oder gasbetriebenen Ofen mit einem Brenner besteht, der über einen genormten Brenneranschlussstecker an die Heizungsregelanlage

angeschlossen ist und temperaturabhängig angesteuert wird,

M3 wobei das Notsteuerset über einen poldrehgeschützten Netzstecker an eine Notstromquelle angeschlossen und über eine

Schutzsicherung abgesichert wird,

M4 wobei das über das ausgangsseitig mit dem Brenner über

den Ersatz-Brenneranschlussstecker verbundene Überhitzungsschutzelement im Schadensfall die Funktion der Heizungsregelanlage übernimmt,

M5 und wobei das Überhitzungsschutzelement Umschaltkontakte aufweist und über den Ersatz-Brenneranschlussstecker

derart mit dem Brenner verbunden ist, dass der Brenner bei

einer oberen Grenztemperatur ausgeschaltet und bei einer

unteren Grenztemperatur eingeschaltet wird.

Hinsichtlich des auf den geltenden Patentanspruch 1 rückbezogenen Patentanspruchs 2 wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II

Die zulässige Beschwerde hat insofern Erfolg, als sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Erteilung des Patentes mit den geltenden Unterlagen führt. Für die Rückzahlung der Beschwerdegebühr besteht allerdings keine

Veranlassung.

1. Die neuen Patentansprüche sind zulässig. Der geltende Patentanspruch 1 geht

auf den ursprünglichen Patentanspruch 1 sowie auf die Figuren 2 und 3 mit Beschreibung zurück. Der geltende Patentanspruch 2 geht auf den ursprünglichen

Patentanspruch 4 zurück.

2. Dem Anmeldungsgegenstand liegt gemäß der Beschreibungseinleitung, Seite 1, 4. Absatz, und Absatz 0013 der Offenlegungsschrift die Aufgabe zugrunde,

ein Notsteuerset für Heizungsanlagen bereitzustellen, das mit einfachen Mitteln

und kostengünstig im Fall von Ausfällen nach Betriebsstörungen die Wiederherstellung der Betriebsfunktion einer Heizungsanlage gewährleistet.

3. Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch den Gegenstand mit den Merkmalen

des geltenden Patentanspruchs 1, der neu ist und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

3.1. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 besitzt gegenüber dem im Verfahren

befindlichen Stand der Technik die erforderliche Neuheit, denn keine der entgegengehaltenen Druckschriften offenbart ein Notsteuerset, das alle im geltenden

Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale aufweist. Weder die Druckschrift D1

noch die Druckschrift D2 enthalten das Merkmal M3, wonach das Notsteuerset an

eine Notstromquelle angeschlossen wird. Zudem betreffen sie keine Heizungsanlagen (Merkmal M1), sondern Haushalts-Gasbacköfen.

Aus der Druckschrift D3 ist lediglich eine handelsübliche Heizungsanlage bekannt,

die kein Notsteuerset hat. Dementsprechend kann die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage, ob diese Entgegenhaltung vorveröffentlicht ist, offen bleiben.

3.2. Der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit des zuständigen Fachmanns, einem mit der Entwicklung

und Wartung von Heizungsanlagen befassten, berufserfahrenen Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik. Denn weder die Druckschrift D1,

noch die Druckschrift D2 vermögen ihm das Merkmal M3 nahezulegen. Bei der Erfindung wird zur Realisierung des Notbetriebs das Notsteuerset an eine Notstromquelle angeschlossen, wohingegen beim Stand der Technik nach den Druckschriften D1 und D2 der Notbetrieb ohne eigene Notstromquelle erfolgt.

So lehrt die Entgegenhaltung D1 (vgl. die Figur und die Beschreibung Spalte 3,

Zeile 12 bis Spalte 4, Zeile 64), den Notbetrieb eines Backofenbrenners (12) bei

einem Stromausfall in der Weise sicher zu stellen, dass dem Backofenbrenner (12) über eine Not-Leitung (17) Gas zugeführt und die Zündsicherung über ein

Gasventil-Thermoelement (11) gewährleistet wird. Einen Hinweis dahingehend,

ein von einer Notstromquelle versorgtes Notsteuerset vorzusehen, wie dies insoweit im Merkmal M3 des geltenden Patentanspruchs 1 beansprucht wird, vermag

die D1 dem Fachmann nicht zu geben.

Auch beim Stand der Technik gemäß Druckschrift D2 (vgl. die Figur 1 und die Beschreibung Spalte 4, Zeilen 41 bis 56) wird der Notbetrieb eines Backofenbrenners (6) bei Stromausfall durch ein Thermoelement (10) sicher gestellt, welches

den Magnetstrom für einen Magneten (9) liefert, welcher den Durchgangshahn (2)

für die Gaszufuhr offen hält. Insofern liefert auch die Druckschrift D2 dem zustän-

digen Fachmann keinerlei Anregung in Richtung auf das Merkmal M3 des geltenden Patentanspruchs 1.

Die Druckschrift D3 weist ebenfalls kein Notsteuerset auf.

Im Stand der Technik werden daher andere Wege beschritten, um einen Notbetrieb zu gewährleisten. Der Fachmann hat demnach keinen Anlass, dort auch

noch eine Notstromquelle für den Notbetrieb vorzusehen, durch die der Notbetrieb

aufgehoben und der Normalbetrieb wieder aufgenommen würde.

Der geltende Patentanspruch 1 ist somit gewährbar und mit ihm der auf ihn zurückbezogene geltende Unteranspruch 2.

4. Der nicht begründete Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr ist zurückzuweisen, da hierfür keine Rechtsgrundlage besteht.

Die vorliegend mit Rechtsgrund 73 Abs. 2 S. 1 PatG i. V. m. § 6 Abs. 1 S. 1

PatKostG, GebVerz Nr. 401 300) bezahlte Beschwerdegebühr ist verfallen, so

dass sie nicht nach § 10 PatKostG zurückgefordert werden kann (vgl. bei Busse,

PatG, 6. Aufl. 2003, Rdn. 1 zu § 10).

Billigkeitsgründe, die eine Rückerstattung nach § 80 Abs. 3 PatG ermöglichen

würden, also derart gravierende Umstände wie z. B. schwere Verfahrensfehler im

patentamtlichen Verfahren, auf Grund derer es unbillig erschiene, den Betroffenen

mit der Gebühr zu belasten, sind vorliegend nicht erkennbar und sind vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht worden.

Dr. Winterfeldt Baumgärtner Dr. Häußler Dr. Müller

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil