Urteil des BPatG vom 17.01.2002, 32 W (pat) 55/02

Bundespatentgericht

32 W (pat) 55/02 _______________

(Aktenzeichen)

Beschluss

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 399 26 380.2

hat der 32. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

12. November 2003 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richter Rauch und

Richter Sekretaruk

beschlossen:

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und

Markenamts – Markenstelle für Klasse 11 – vom 17. Januar 2002

aufgehoben.

Gründe

I.

Die für die Waren

Sanitäre Mischer und Teile davon

angemeldete Wortmarke

JOYSTIC-MISCHER

ist vom Deutschen Patent- und Markenamt wegen fehlender Unterscheidungskraft

der Marke zurückgewiesen worden. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die

Marke mit „Joystick“ gleichgesetzt werde; im Computerbereich sei dies ein Fachbegriff für einen Steuerknüppel. Deshalb sei davon auszugehen, dass die Marke für

sanitäre Mischer, die mit einem Steuer- bzw. Bedienungsknüppel ausgestattet sind,

unmittelbar beschreibend sei.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der begehrten Eintragung in das Markenregister steht weder das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft

(§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch das einer Produktmerkmalsbezeichnung im Sinne

von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.

1. Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom

Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren eines

Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden.

Hauptfunktion der Marke ist es, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren

zu gewährleisten. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft ist grundsätzlich von

einem großzügigen Maßstab auszugehen. Kann einer Wortmarke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet

werden und handelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, das vom Verkehr – etwa auch wegen

einer entsprechenden Verwendung in der Werbung – stets nur als solches und nicht

als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt

dafür, dass ihr jegliche Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (st. Rspr., vgl. BGH, BlPMZ 2002, 85 – Individuelle).

Die Marke besteht aus den Buchstaben „Joystic“ und „Mischer“. „Joystick“ kommt

aus dem Englischen und hat zwei Bedeutungen. Mit diesem Wort wird zum einen ein

Bedienungshebel eines Flugzeugs und zum anderen ein solcher im Computerbereich

bezeichnet (http://www.thefreedictionary.com/12.11.2003). In diesen Bereichen mag

die beanspruchte Marke durchaus eine beschreibende Bedeutung haben. Auch ist

der Markenstelle zuzustimmen, dass „Joystick“ durchaus auch in der Schreibweise

„Joystic“ zu finden ist (z.B. www.computer-billig-kaufen.de/06.10.2003;

www.brd.net/06.10.2003 u.a.). Jedoch kann keine beschreibende Funktion der beanspruchten Marke auf dem hier beanspruchten Warengebiet der sanitären Armaturen

festgestellt werden. Eine vom Senat am 6. Oktober 2003 durchgeführte Internetrecherche ergab für diesen Warenbereich ausschließlich kennzeichenmäßige Verwendungsbeispiele (z.B.www.vorspeisenplatte.de/06.10.2003: Wasserhahn (Modell Joystick); www.e-geräte-24.de/06.10.2003: Armatur Joystick; www.elektro-schnaeppchen 24.de/06.10.2003: Armatur Joystick). Bei dieser Sachlage kann nicht festgestellt werden, dass der angesprochene Verkehr in der Marke eine im Vordergrund

stehende Sachangabe für sanitäre Mischer sieht.

Genauso wenig rechtfertigt dies die Annahme, dass der Verkehr die beanspruchte

Marke stets nur als gebräuchliches Wort für die beanspruchten Produkte und nicht

als Unterscheidungsmittel der betrieblichen Herkunft versteht.

2. Die Marke ist auch nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. Sie besteht nicht ausschließlich aus Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der beanspruchten

sanitären Armaturen dienen kann. Es ist nicht feststellbar, dass „JOYSTIC-MI-

SCHER“ gegenwärtig als Merkmalsbezeichnung für die beanspruchten Waren dient.

Verlässliche Anhaltspunkte für eine künftige Eignung der Marke als Merkmalsbe-

zeichnung etwa in der Art, dass Ausdrücke aus dem Flugzeug- oder Computerbereich zunehmend Eingang in die Bezeichnung sanitärer Armaturen finden, waren

nicht ermittelbar.

Winkler Rauch Sekretaruk

br/Cl