Urteil des BPatG vom 12.05.2010, 28 W (pat) 506/10

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 506/10 _______________ Verkündet am 12. Mai 2010

… (Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 30 2009 042 821.2

hat der 28. Senat (Marken–Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Stoppel, der Richterin Martens und des Richters Schell

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 154

08.05

G r ü n d e

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Bezeichnung

Varioload

als Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klasse 7:

„Maschinen und Werkzeugmaschinen; Bandförderer; Geräte zur

Beförderung von Lasten mittels Luftkissen; Förderbänder; Druckluftförderer; Fördermaschinen; Hebegeräte; Hubgeräte; Justiermaschinen; Ladeapparate: Sortiermaschinen für industrielle

Zwecke: Transportbänder; industrielle Manipulatoren, Roboter,

Separatoren, soweit in Klasse 7 enthalten“.

Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent– und Markenamts hat die

Anmeldung in erster Linie wegen fehlender Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1

MarkenG) mit der Begründung zurückgewiesen, das Wort „Varioload“ sei aus den

leicht verständlichen Bestandteilen „Vario“ für „veränderlich, abwandelbar“ und

„load“ für „Last, Ladung, Belastung“ gebildet und werde vom Verkehr dahingehend

verstanden, dass die Waren veränderlichen Belastungen standhalten bzw. zum

Befördern, Heben, Transportieren variabler Lasten bzw. Ladungen geeignet oder

bestimmt seien. Dabei sei die Prüfung der Marke an Hand ihres Gesamteindrucks

erfolgt, wobei die von der Anmelderin vorgebrachte Mehrdeutigkeit der Bezeichnung ebenso wenig schutzbegründend wirken könne wie die geltend gemachten Voreintragungen mit dem Bestandteil „Vario“.

Gegen diese Entscheidung einer Prüferin des gehobenen Dienstes richtet sich die

Beschwerde der Anmelderin mit dem sinngemäßen Antrag,

den Zurückweisungsbeschluss aufzuheben und die Sache an die

Markenstelle zurückzuverweisen.

Zur Begründung trägt sie vor, die Markenstelle habe die sich aus der EuGH-

Entscheidung zu „Schwabenpost“ ergebende Pflicht zum Vergleich des angemeldeten mit den eingetragenen Zeichen missachtet, indem sie die Voreintragungen zwar für berücksichtigungsfähig, nicht aber für entscheidend angesehen habe. Die Aufhebung und Zurückverweisung an die Markenstelle sei

gerechtfertigt, da diese die gebotene Begründungspflicht verletzt habe, in dem sie

zu den von der Anmelderin genannten Voreintragungen mit dem Bestandteil

„Vario-„ lediglich pauschal auf möglicherweise geänderte Wahrnehmungsgewohnheiten des Publikums in den vergangenen 10 Jahren hingewiesen habe. Die

vom EuGH (Postkantoor) geforderte strenge und vollständige Prüfung sei mangels

sorgfältiger Prüfung damit einseitig zu Lasten der Anmelderin erfolgt, schon weil

im Jahr 2008 „Vario“-Marken weit überwiegend eingetragen worden seien. Weder

fehle der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft noch bestehe ein

Freihaltungsbedürfnis an der fremdsprachigen, sprachunüblich gebildeten Marke,

da ein derart unpräziser Begriff von den Mitbewerbern nicht zur beschreibenden

Verwendung im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren benötigt werde.

Mit der Ladung hat der Senat auf zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts

zur Relevanz von Voreintragungen hingewiesen. Daraufhin hat die Anmelderin

mitgeteilt, es solle nach Aktenlage entschieden werden. Entsprechend ihrer

Ankündigung ist sie im Termin nicht erschienen.

II.

Die nach § 64 Abs. 6 i. V. m. § 66 MarkenG statthafte sowie zulässige

Beschwerde der Anmelderin ist nicht begründet. Nach den Feststellungen des

Senats hat die Markenstelle im Ergebnis zurecht die angemeldete Marke von der

Eintragung ins Markenregister ausgeschlossen, denn sie ist im Hinblick auf die

beanspruchten Waren zur Merkmalsbeschreibung i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2

MarkenG geeignet.

Der Ausschlusstatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG soll die Entstehung von

markenrechtlichen Monopolen an beschreibenden Zeichen oder Angaben verhindern und damit dem Allgemeininteresse an der freien Verwendbarkeit solcher

Bezeichnungen Rechnung tragen. Nach dieser Norm sind Marken dann nicht

eintragungsfähig, wenn sie ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen,

die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder zur

Bezeichnung sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren dienen können. Unter

„sonstige Merkmale“ sind dabei alle für die angesprochenen Verkehrskreise im

Hinblick auf die fraglichen Waren in irgendeiner Weise bedeutsamen Umstände zu

verstehen (vgl. BGH GRUR 2000, 231, 233 – FÜNFER). Ob einem Zeichen ein

beschreibender Charakter zukommt, ist nach dem Verständnis der angesprochenen Verbraucher im Hinblick auf die konkret beanspruchten Waren oder

Dienstleistungen zu beurteilen (vgl. EuGH GRUR 2006, 411, 413, Rdn. 24 –

Matratzen Concord/Hukla).

Um zur Warenbeschreibung nach der genannten Norm geeignet zu sein, ist es

nicht erforderlich, dass die angemeldete Bezeichnung lexikalisch bereits nachweisbar ist. Gegenstand der Schutzfähigkeitsprüfung von (fremdsprachigen) aus

mehreren Bestandteilen zusammengesetzten Wortbildungen ist stets die angemeldete Marke in ihrer Gesamtheit. Bei Wortkombinationen kann es allerdings für

die Feststellung des semantischen Gehalts erforderlich sein, zunächst den

Bedeutungsgehalt der einzelnen Wortbestandteile zu ermitteln (vgl. hierzu EuGH,

MarkenR 2007, 204, Rdn. 79 - Celltech; EuGH GRUR Int 2005, 1012, 1014,

Rdn. 31 - BioID). Ergibt dieser Prüfungsschritt, dass den einzelnen Wortelementen

ein beschreibender Bedeutungsgehalt zukommt, stellt dies einen Anhaltspunkt

dafür dar, dass auch ihre Kombination für die fraglichen Waren oder

Dienstleistungen beschreibend bleibt, selbst wenn es sich dabei um eine

sprachliche Neuschöpfung handelt (vgl. EuGH GRUR 2004, 680, 681 Rdn. 37 ff.

-BIOMILD). In einem weiteren Schritt bleibt dann aber stets zu prüfen, ob

zwischen der Wortverbindung in ihrer Gesamtheit und der bloßen Summe ihrer

beschreibenden Bestandteile ein merklicher Unterschied besteht, beispielsweise

aufgrund vorhandener syntaktischer oder semantischer Besonderheiten (vgl.

EuGH, MarkenR 2007, 204, Rdn. 78 - Celltech; EuGH GRUR 2004, 943, 944,

Rdn. 28 - SAT.2). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.

Mit der Markenstelle ist davon auszugehen, dass es sich beim Wortelement

„Vario“ um ein beliebtes Kurzwort handelt, mit dem auf spezielle Eigenschaften,

wie die flexible Funktionalität und den modularen Einsatz, insbesondere von

technischen Gegenständen hingewiesen wird. Der erkennende Senat hat in seiner

Entscheidung vom 19. Mai 1999 (s. Pavis Proma 28 W(pat) 272/ 97) an Hand

zahlreicher Beispiele belegt, dass das Kürzel „Vario“ für Waren der Klasse 12

verwendet wird, um die vielseitigen Einsatzmöglichkeiten oder die variable

Mobilität im Bereich Kraftfahrzeuge in der Werbung hervorzuheben, und somit in

Alleinstellung einem Freihaltungsbedürfnis unterliegt. Bereits früher hatte der

Senat in seiner Entscheidung vom 31. Mai 1995 (s. Pavis Proma 28 W(pat)

274/94) auf geläufige Fachbegriffe, wie "Variometer", "Varioobjektiv", "Variokoppler", "Variolith" oder "Varioptik" hingewiesen, jedoch die Bezeichnung

„Variobahn“ zum Markenschutz zugelassen, nachdem entsprechend der damaligen Rechtssprechungspraxis für die Wortneuschöpfung insbesondere ein gegenwärtiges Freihaltungsbedürfnis nicht nachgewiesen werden konnte. „Variobahn“ ist heute ein gebräuchlicher Gattungsbegriff für Schienenfahrzeuge in

modularer Bauweise und mit unterschiedlichen Einsatzzwecken. Vor diesem

Hintergrund üblicher Wortbildungen mit dem Kürzel „Vario“ und angesichts der

Tatsache, dass sich die beanspruchten Waren in erster Linie an Fachkreise mit

technischer Ausbildung richten, bei denen die Kenntnis des zum englischen

Grundwortschatz gehörenden Begriffs „load“ im der (technischen) Bedeutung

„Last, Beladung“ vorausgesetzt werden kann, liegt eine Eignung der angemeldeten Bezeichnung zur Beschreibung dieser konkreten Maschinen und Geräte

im dargestellten Sinn auf der Hand. Die von der Anmelderin geltend gemachte

Sprachunüblichkeit ebenso wie die angebliche Mehrdeutigkeit der angemeldeten

Marke erweist sich bei verständiger Würdigung im Zusammenhang mit den

konkret beanspruchten Waren demgegenüber als lebensfremd.

Für die Annahme eines Freihaltungsbedürfnisses i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

ist es im Übrigen nicht erforderlich, dass sich eine beschreibende Verwendung der

fraglichen Angabe bereits nachweisen lässt. Gelingt dieser Nachweis allerdings,

spricht dies eindeutig für ein schutzwürdiges Interesse der Wettbewerber an ihrer

freien Verwendbarkeit. So verhält es sich hier, da auf verschiedenen technischen

Gebieten auf den Begriff „Vario(-)Load“ zurückgegriffen wird, um die wünschenswerte Flexibilität bei Zuführung oder Herstellung von Waren zum Ausdruck

zu bringen, (vgl. beispielsweise hierzu www.decker-anlagenbau.de „Vario-

LoadTrommel“ „Füllgut unterschiedlicher Form und Größe in einer Trommel

prozessieren“; „Füllvolumina anpassbar durch verschiebbare Zwischenwand“;

www.tms-at.com „TMS VarioLoad sind bauteilspezifische und flexible Lösungen

für die Zuführung von Karosserieteilen in Roboter Schweißanlagen des Karosseriebaus“). In gleicher Weise stellt die Anmelderin die Vorteile ihrer VarioLoad

Beladestation auf ihrer Internetseite heraus, indem sie auf die modulare Bauweise

verweist, die Erweiterungen oder Änderungen jederzeit, auch im Feld, möglich

macht. Im Ergebnis steht der Eintragung der Marke daher ein schutzwürdiges

Interesse der Mitbewerber an ihrer freien Verwendbarkeit entgegen (§ 8 Abs. 2

Nr. 2 MarkenG).

Der angemeldeten Marke fehlt zudem jegliche Unterscheidungskraft i. S. v. § 8

Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Angesichts des im Vordergrund stehenden, produktbezogenen Sinngehalts der angemeldeten Marke ist davon auszugehen, dass sie

die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich als Hinweis auf Art bzw. Bestim-

mungszweck der beanspruchten Waren auffassen werden, nicht aber als unternehmensbezogenen Herkunftshinweis. Die angemeldete Marke verfügt somit nicht

über die Eignung, für die angesprochenen Verkehrskreise die Ursprungsidentität

der fraglichen Waren zu garantieren. Bei dieser Sachlage widerspricht es dem im

Rahmen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu berücksichtigenden Allgemeininteresse,

die Marke der ungehinderten Verwendung durch die Allgemeinheit dauerhaft zu

entziehen.

Soweit sich die Anmelderin zur Begründung ihrer Beschwerde auf Voreintragungen beruft, begründet dieser Vortrag weder ein anderes Prüfungsergebnis,

noch die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Zurückverweisung

der Sache an die Markenstelle zur weiteren Prüfung. Sowohl der EuGH als auch

der BGH haben immer wieder bestätigt, dass Voreintragungen generell keine

Bindungswirkung zukommen kann, sondern stattdessen ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Eintragungshindernisse zu entscheiden ist (vgl. EuGH

MarkenR 2009, 478, Rdn 57 ff - American Clothing; EuGH MarkenR 2009, 201,

202, Rdn. 13-19 – Schwabenpost; EuGH MarkenR 2004, 116, 122 f., Rdn. 63 –

Henkel; BGH GRUR 2004, 506, 507 – Stabtaschenlampen II; BGH GRUR 2009,

778, 779, Rdn. 8 – Willkommen im Leben). Dies gilt sogar selbst für den Fall, dass

ein identisches Zeichen für denselben Anmelder schon einmal eingetragen wurde,

wie dies der BGH hervorgehoben hat (vgl. BGH GRUR 2009, 411, 412, Rdn. 14 –

STREETBALL). Der Umstand, dass Voreintragungen – zu Recht oder zu

Unrecht – erfolgt sind, ist lediglich in die umfassende Schutzfähigkeitsprüfung des

konkreten Einzelfalls miteinzubeziehen (vgl. EuGH MarkenR 2009, 201 –

Schwabenpost; BGH GRUR 2009, 778, 779, Rdn. 8 – Willkommen im Leben). In

diesem Sinne hat der Senat bei der Beurteilung des streitgegenständlichen

Zeichens die von der Anmelderin angeführten Voreintragungen mit einbezogen,

ohne dass sich hieraus schutzbegründende Gesichtspunkte ergeben hätten.

Die Beschwerde war somit zurückzuweisen.

Stoppel Schell Martens

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