Urteil des BPatG vom 31.07.2002, 29 W (pat) 248/01

Entschieden
31.07.2002
Schlagworte
Marke, Patent, Rückzahlung, Zustellung, Verfügung, Billigkeit, Inhaber, Verwechslungsgefahr, Form, Glaubhaftmachung
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BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 248/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

10.99

betreffend die Marke 397 35 281

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 31. Juli 2002 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker

sowie der Richterin Pagenberg und des Richters Guth

beschlossen:

1. Es wird festgestellt, daß der Beschluß der Markenstelle

für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts

vom 5. September 2001 wirkungslos ist, soweit die

Löschung der angegriffenen Marke aufgrund der Widersprüche aus den Marken 10 99 884 und 11 04 355 angeordnet worden ist.

2. Es wird die Rückzahlung der Beschwerdegebühr angeordnet.

Gründe

Mit Beschluß vom 5. September 2001 hat die Markenstelle für Klasse 16 des

Deutschen Patent- und Markenamts die Verwechslungsgefahr zwischen der angegriffenen Marke und den Widerspruchsmarken gemäß § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG

bejaht und die teilweise Löschung der angegriffenen Marke angeordnet.

Hiergegen hat der Inhaber der angegriffenen Marke form- und fristgerecht

Beschwerde eingelegt. Er hat die Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses im Wege der Teillöschung beantragt. Die Widersprechende hat die

Widersprüche zurückgenommen.

Der angefochtene Beschluß ist demzufolge hinsichtlich der angeordneten teilweisen Löschung wirkungslos, § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 Satz 1

ZPO analog (vgl dazu BGH Mitt 1998, 264 "Puma").

Im Interesse einer eindeutigen Klärung der Rechtslage erfolgte der Ausspruch zur

Wirkungslosigkeit der angefochtenen Entscheidungen von Amts wegen, zumal

das Registerverfahren im wesentlichen vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrscht

wird (vgl dazu Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 56. Aufl, Rdn 46 zu

§ 269 ZPO und Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl, Rdn 58).

Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr war anzuordnen, weil der angefochtene

Beschluß auf einem Verfahrensfehler des Deutschen Patent- und Markenamts

beruht 71 Abs 3 MarkenG).

Die Markenstelle für Klasse 16 hat die teilweise Löschung der jüngeren Marke

wegen der Widersprüche 1 und 3 angeordnet, ohne zu berücksichtigen, daß die

Benutzung aller drei Widerspruchsmarken mit Schriftsätzen vom 15. Januar 1999

für sämtliche Waren bestritten war. Die Markenstelle hatte die Aufforderung zur

Glaubhaftmachung laut Verfügung vom 22. Februar 1999 verneint. In den Gründen ist sie auf die Benutzungslage mit keinem Wort eingegangen. Die Widersprechende hat die Schriftsätze mit den Nichtbenutzungseinreden erst mit der Zustellung des Beschlusses vom 5. September 2001 erhalten.

Der Verfahrensfehler war kausal für die Einlegung der Beschwerde, da nicht ausgeschlossen werden kann, daß der angefochtene Beschluß hätte anders ausfallen

können, wenn die Benutzung der Widerspruchsmarken 1 und 3 hätte glaubhaft

gemacht werden müssen.

Im übrigen bestand keine Veranlassung, aus Gründen der Billigkeit von dem

Grundsatz der eigenen Kostentragung der Beteiligten im markenrechtlichen

Widerspruchs- bzw Beschwerdeverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht abzuweichen 71 Abs 1 MarkenG).

Grabrucker Guth Pagenberg

Fa

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