Urteil des BPatG vom 08.05.2008, 6 W (pat) 307/07

Entschieden
08.05.2008
Schlagworte
Stand der technik, Grundsatz der perpetuatio fori, Patentanspruch, Zustand, Einspruch, Breite, Vorbenutzung, Zeichnung, Tagung, Aluminium
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BUNDESPATENTGERICHT

6 W (pat) 307/07 _______________ Verkündet am 8. Mai 2008

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 195 46 346

BPatG 154

08.05

hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf

die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2008 unter Mitwirkung des Richters

Dipl.-Ing. Schneider als Vorsitzendem sowie der Richter Guth, Dipl.-Ing.

Hildebrandt und Dipl.-Ing. Küest

beschlossen:

Das Patent 195 46 346 wird mit folgenden Unterlagen beschränkt

aufrechterhalten:

- Patentansprüche 1 bis 4, eingereicht in der mündlichen Verhandlung,

- Unterlagen im Übrigen wie erteilt.

Gründe

I.

Gegen das Patent 195 46 346, dessen Erteilung am 23. Mai 2002 veröffentlicht

wurde, ist mit Schriftsatz der Einsprechenden vom 6. August 2002, eingegangen

am 7. August 2002, Einspruch erhoben worden.

Der Einspruch stützt sich auf den Widerrufsgrund der fehlenden Patentfähigkeit

des Patentgegenstands sowie auf das Vorliegen einer unzulässigen Erweiterung.

Die Einsprechende macht offenkundige Vorbenutzung geltend und reicht zu deren

Substantiierung folgende Anlagen ein:

4.1 ISAL Tagung Strategie am 24. Oktober 1990,

4.2 System 100,

4.3 Zeichnung,

4.4 Berechnung,

4.5 Clips - Teil und

4.6 ISAL Tagung Strategie am 24. Oktober 1990, Teilnehmer.

Sie benennt hierzu zwei Zeugen und stützt ihre Einspruchsbegründung im Weiteren auf folgende Druckschriften:

D1: Sonderdruck aus der Schweizerischen Schreinerzeitung v.

23.4.1992, Detail ESCHBAL - Klips,

D2: Prospekt „alisol“, Aluminium AG, Menziken, Jan. 1993,

D3: DE 22 38 862 A,

D4: DE 90 03 900 U1,

D5: EP 0 417 589 A1,

E1: DE 35 43 525 A1,

E2: DE 35 43 524 A1 und

E3: Katalog der Fa. Vredestein.

Die Einsprechende führt in ihrer Einspruchsbegründung aus, dass der Patentgegenstand gegenüber dem aufgezeigten Stand der Technik nicht neu sei und nicht

auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Sie beantragt,

das angegriffene Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin stellt den Antrag,

das angegriffene Patent mit folgenden Unterlagen beschränkt aufrecht zu erhalten:

- neue Patentansprüche 1 bis 4, eingereicht in der mündlichen

Verhandlung,

- Unterlagen im Übrigen wie erteilt.

Sie führt aus, dass ihrer Auffassung nach der Gegenstand nach dem nun geltenden Patentanspruch 1 keine Erweiterung enthalte, gegenüber dem geltend gemachten Stand der Technik neu sei und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

Das Patent betrifft nach dem Wortlaut des geltenden Patentanspruchs 1 eine

Anordnung zum Befestigen einer Glasfalzleiste (30) auf einem

Holzprofil (13) für Fenster-, Tür- oder Fassadenelementrahmen,

wobei die Anordnung ein Befestigungselement (17) aufweist, in

welchem die Glasfalzleiste (30) in ihrem befestigten Zustand eingeschnappt ist und wobei das Holzprofil (13) im Glasfalz (12) eine

in der Ebene senkrecht zur Scheibenebene angeordneten ersten

Flanke gegen das Rahmeninnere offene erste Nut (15) aufweist, in

der das Befestigungselement (17) gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Holzprofil (13) in einer parallel zur Scheibenebene angeordneten Flanke (53) des Glasfalzes (12) eine zweite

Nut (54) aufweist, die von einer eingefrästen Rechtecknut gebildet

ist und in welche ein Ansatz (55) des Befestigungselementes (17)

einschiebbar eingreift, wobei der Ansatz (55) eine gradlinige Verlängerung des Befestigungselements (17) bildet, welches einen in

die erste Nut (15) eingreifenden Vorsprung (16) hat, der im montierten Zustand des Befestigungselements (17) mit mindestens ei-

nem hakenartigen Zahn (57) mit Vorspannung an einer äußeren

Flanke (20) der ersten Nut (15) anliegt, und wobei über die Länge

und Breite der Scheibe verteilt mehrere kurze Befestigungselemente (17) einsetzbar sind.

Hieran schließen sich die rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 4 an, zu deren

Wortlaut auf den Akteninhalt verwiesen wird.

Nach der in Abs. [0004] der Patenschrift angegebenen Aufgabe der Erfindung soll

eine Anordnung der eingangs genannten Art derart ausgebildet werden, dass das

Befestigungselement sicherer in seiner montierten Lage gehalten ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

1.Das Bundespatentgericht ist für die Entscheidung im vorliegenden Einspruchverfahren nach § 147 Abs. 3 PatG in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung zuständig geworden, weil der Einspruch im in dieser Vorschrift genannten

Zeitraum beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen ist. Gegen die

Zuständigkeit des Bundespatentgerichts für das Einspruchsverfahren nach dieser

Vorschrift bestehen weder unter dem Aspekt der Rechtsweggarantie (Art. 19

Abs. 4 GG) noch unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1

GG) verfassungsrechtliche Bedenken (vgl. BGH GRUR 2007, 859, 861 f. - Informationsübermittlungsverfahren I).

Das Bundespatentgericht ist auch nach der ab 1. Juli 2006 in Kraft getretenen

Fassung des § 147 Abs. 3 PatG gemäß dem Grundsatz der perpetuatio fori, der

u. a. in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO seine gesetzliche Ausprägung gefunden hat, zuständig geblieben (vgl. hierzu auch BPatG GRUR 2007, 499 - Rundsteckverbin-

der; BPatG GRUR 2007, 907 - Gehäuse/perpetuatio fori; BGH GRUR 2007, 862 f.

- Informationsübermittlungsverfahren II).

2.Der form- und fristgerecht erhobenen Einspruch ist substantiiert, auf

Widerrufsgründe gem. § 21 PatG gegründet und daher zulässig.

3.Der geltende Patentanspruch 1 ist zulässig.

Der geltende Patentanspruch 1 ergibt sich aus den erteilten Patentansprüchen 1,

7 und 8 sowie aus der Beschreibung, Spalte 3 ab Zeile 5. Sein Gegenstand ist

auch ausreichend deutlich in den Ursprungsunterlagen beschrieben.

Dem Einwand der Einsprechenden, der geltende Patentanspruch 1 sei wegen unzulässiger Erweiterungen nicht zulässig, kann nicht gefolgt werden.

Der Einwand wird mit mangelnder ursprünglicher Offenbarung begründet, da die in

den geltenden Patentanspruch 1 aufgenommenen Merkmale -

in welchem die Glasfalzleiste (30) in ihrem befestigten Zustand eingeschnappt ist und

wobei über die Länge und Breite der Scheibe verteilt mehrere kurze Befestigungselemente (17) einsetzbar sind -

zum ersten nur mit „in eine Öffnung 46 des Befestigungselement 17“ und zum zweiten nur mit „entsprechend der Breite der

Stützkörper 28“ ursprünglich offenbart seien.

Dies trifft so nicht zu, weil der Fachmann, ein Techniker auf dem Gebiet des

Fenster-, Tür- oder Fassadenelementrahmenbaues, auf Grund seines Fachwissen

ohne weiteres erkennt, dass die Verteilung der Befestigungselemente unabhängig

von der Breite der Stützkörper und das Einschnappen unabhängig von einer Öffnung im Befestigungselement sein können. Die in Rede stehenden Ausgestaltun-

gen sind offensichtlich für den Erfindungsgegenstand technisch nicht zwingend

notwendig.

4.Auf den Einspruch ist das Patent beschränkt aufrecht zu erhalten, weil der Gegenstand des nunmehr geltenden Patentanspruchs 1 gegenüber dem angeführten

Stand der Technik patentfähig ist.

4.1Der zweifellos gewerblich anwendbare Gegenstand des geltenden

Patentanspruchs 1 ist gegenüber dem aufgezeigten Stand der Technik unbestritten neu, da keine der entgegengehaltenen Druckschriften einen Gegenstand mit

sämtlichen Merkmalen des geltenden Patentanspruchs 1 zeigt.

4.2Der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 beruht auch auf einer

erfinderischen Tätigkeit.

Die Anordnung zum Befestigen einer Glasfalzleiste nach der E3 (Katalog der

Fa. Vredestein), Seite 8, dessen Vorveröffentlichung nicht bestritten wurde und

vom Senat zugunsten der Einsprechenden unterstellt wird, kommt dem Patentgegenstand nach dem geltenden Patentanspruch 1 am nächsten und weist folgende

mit dem Gegenstand des geltenden Patenanspruchs 1 übereinstimmende Merkmale auf:

a) Anordnung zum Befestigen einer Glasfalzleiste auf einem

Holzprofil für Fenster-, Tür- oder Fassadenelementrahmen,

wobei die Anordnung ein Befestigungselement aufweist,

b) wobei das Holzprofil im Glasfalz eine in der Ebene senkrecht

zur Scheibenebene angeordneten ersten Flanke gegen das

Rahmeninnere offene erste Nut aufweist, in der das Befestigungselement mit einem Vorsprung eingreifend gehalten ist,

c) wobei das Holzprofil in einer parallel zur Scheibenebene

angeordneten Flanke des Glasfalzes eine zweite Nut aufweist, die von einer eingefrästen Rechtecknut gebildet ist

und in welche ein Ansatz des Befestigungselementes einschiebbar eingreift und

d) wobei der Ansatz eine gradlinige Verlängerung des Befestigungselements bildet.

Entgegen der Auffassung der Einsprechenden gehen aber die Merkmale der Anordnung zum Befestigen einer Glasfalzleiste nach dem geltenden Patentanspruch 1, die darin bestehen,

dass die Glasfalzleiste in ihrem befestigten Zustand in dem

Befestigungselement eingeschnappt ist,

dass der Vorsprung im montierten Zustand des

Befestigungselements mit mindestens einem hakenartigen

Zahn mit Vorspannung an einer äußeren Flanke der ersten

Nut anliegt, und

dass über die Länge und Breite der Scheibe verteilt mehrere

kurze Befestigungselemente einsetzbar sind,

über einfache handwerkliche Maßnahmen hinaus und sie ergeben sich auch nicht

in naheliegender Weise aus der E3 (Katalog der Fa. Vredestein).

Die E3 (Katalog der Fa. Vredestein, Seite 6) zeigt keine Vorspannung mittels mindestens eines hakenartigen Zahns, sondern eine Glasfalzleiste, die mit dem Befestigungselement einstückig verbunden ist und mit einem Vorsprung unten an der

Glasfalzleiste in eine weitere, unterhalb des Glasfalzes angeordnete Nut im Holzrahmen eingreift, wodurch das Befestigungselement gegen Abheben vom Glasfalz

gesichert ist.

Beim Gegenstand nach dem geltenden Patentanspruch 1 dagegen ist diese weitere Nut nicht vorhanden, weil die Sicherung gegen Abheben des Befestigungselementes hier durch ein Vorspannen mit dem mindestens einen hakenartigen, an

der äußeren Flanke der ersten Nut anliegenden Zahn des Vorsprungs erfolgt, der

sich im Weiteren zentriert an der äußere Flanke der ersten Nut abstützt, wodurch

offenbar Beschädigungen der ersten Nut durch zu hohe Kantenpressungen weitgehend vermieden werden.

Die bekannte Anordnung zum Befestigen einer Glasfalzleiste nach der E3 zeigt

daher, wie oben ausgeführt, eine andere Lösung zum Festlegen des Befestigungselements und kann somit dem Fachmann keinen Weg zur erfindungsgemäßen Lösung nach dem geltenden Patentanspruch 1 aufzeigen.

Dies trifft auch auf die zur angeblich offenkundigen Vorbenutzung vorgelegten

Unterlagen (4.2 System 100, 4.3 Zeichnung, 4.4 Berechnung, 4.5 Clips - Teil) zu,

da sie Befestigungselemente, wie in der E3, jedoch ebenfalls ohne jedwede Maßnahme, die eine Vorspannung des Befestigungselements in seiner Längserstreckung bewirken könnte, zeigen.

Die D1 (Sonderdruck aus der Schweizerischen Schreinerzeitung v. 23.4.1992,

Detail ESCHBAL - Klips), D2 (Prospekt „alisol“, Aluminium AG, Menziken, Jan.

1993), D3 (DE 22 38 862 A), D4 (DE 90 03 900 U1), D5 (EP 0 417 589 A1), E1

(DE 35 43 525 A1) und E2 (DE 35 43 524 A1) liegen allein schon deshalb weiter

ab, weil sie zum einen keine Rahmen aus Holzprofilen, sondern Metallrahmen

(D2, D3, E1), und zum anderen keine Anordnungen zum Befestigen von Glasfalzleisten (E1, E2) bzw. keine über zwei Nuten festgelegte Befestigungselemente

(D1) zeigen.

Sie können daher weder für sich noch in einer denkbaren Kombination, insbesondere mit der E3, auf die oben angeführten und die Patentfähigkeit begründenden

Merkmale hinweisenden Anregungen geben.

Der geltende Patentanspruch 1 ist somit gewährbar.

5.Mit der Gewährbarkeit des geltenden Patentanspruchs 1 sind auch die auf

nicht platt selbstverständliche Ausgestaltungen des Patengegenstandes gerichtete

Unteransprüche 2 bis 4 gewährbar.

Schneider Guth Hildebrandt Küest

Cl

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil