Urteil des BPatG vom 05.07.2005, 33 W (pat) 33/03

Entschieden
05.07.2005
Schlagworte
Verwechslungsgefahr, Zement, Kennzeichnungskraft, Versicherung, Wahrscheinlichkeit, Unternehmen, Verkehr, Aufmerksamkeit, Glaubhaftmachung, Wortmarke
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 33/03 _______________ Verkündet am 5. Juli 2005

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

6.70

betreffend die Marke 398 53 209

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Winkler, der Richterin Dr. Hock und des Richters Kätker

beschlossen:

1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen Patentund Markenamts vom 25. Juli 2000 und 20. September 2002

aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 1 137 676

zurückgewiesen worden ist.

2. Die Löschung der Marke 398 53 209 wird wegen des Widerspruchs aus der Marke 1 137 676 angeordnet.

3. Die Entscheidung über den Widerspruch aus der Marke

2 019 481 bleibt dahingestellt.

Gründe

I

Gegen die Eintragung der Wortmarke 398 53 209

CERAMAT

für

Kl. 1: chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke, nämlich

Rohstoffe zur Herstellung von Zement, Ziegelerde, Ziegelton und

Blähton im wesentlichen bestehend aus Verbindungen von Calciumoxid mit Siliciumoxid, Aluminiumoxid und Eisenoxid; oxidhaltige Zuschlagstoffe zur Herstellung von Zement, Ziegelerde, Ziegelton oder Blähton; Anhydride, Eisensalze, Betonbindemittel;

Kl. 19: Hochofenzement, Portlandzement, Eisenportlandzement,

Traßzement, Zementrohstoffe

ist Widerspruch eingelegt worden aus der Wortmarke 1 137 676

für Ceramit

Kl. 19: Klebstoffe für baugewerbliche Zwecke; chemische

Erzeugnisse für baugewerbliche Zwecke, insbesondere Fugendichtstoffe, Fugenfüller, selbstklebende Spezialvliese zum Verkleben von keramischen Fliesen oder Platten

und der Wortmarke 2 019 481

für Ceromax

Kl. 19: Zement und Mörtel für Bauzwecke.

Mit Schriftsatz vom 12. Mai 1999 hat die damalige Inhaberin der angegriffenen

Marke die rechtserhaltende Benutzung der 1989 und 1992 eingetragenen Wider-

spruchsmarken bestritten. Die Widersprechende hat Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Benutzung vorgelegt.

Mit Beschlüssen vom 25. Juli 2000 und 20. September 2002, von denen letzterer

im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 1 die Widersprüche zurückgewiesen. Nach Auffassung der Markenstelle besteht zwischen

den Marken keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

Zwar wiesen die beiderseitigen Waren eine gewisse Ähnlichkeit auf, doch erleichtere die besondere Aufmerksamkeit der von den Waren angesprochenen informierten Fachkreise und fachlich versierten Endverbraucher die Unterscheidung.

Der identische bzw. hochgradig ähnliche Anfangsbestandteil „Cera“ bzw. „Cero“

stelle nur einen wenig individualisierenden Hinweis auf den Begriff „Keramik“ dar

und sei den angesprochenen Verkehrskreisen durchaus geläufig. Da dieser

Bestandteil zudem in zahlreichen Drittzeichen verwendet werde, könne ihm kein

stärkeres Gewicht beigemessen werden. Die Schlussbestandteile „mit“ und „max“

bzw. „mat“ wiesen zwar ebenfalls Ähnlichkeiten auf, doch erlaubten die markant

abweichenden und klangstarken Laute „i“ gegenüber „a“ bzw. „x“ gegenüber „t“

sowohl eine klangliche als auch eine schriftbildliche Unterscheidung der Markenwörter. Schließlich seien die Marken aufgrund ihrer Endungen und deren Bedeutungen („max“ als männlicher Vorname, „mit“ als Präposition) auch begrifflich nicht

verwechselbar mit der angegriffenen Marke bzw. deren Endung „mat“, so dass die

Gefahr von Verwechslungen für das gesamte Warenverzeichnis der jüngeren Marke ausgeschlossen werden könne.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Nach ihrer Auffassung ist nicht auf informierte Fachkreise und fachlich versierte Verbraucher

sondern nur auf einen durchschnittlich informierten, angemessen aufmerksamen

Durchschnittsverbraucher abzustellen. Bei den von den Vergleichsmarken erfassten Waren handele es sich weder um hochwertige noch um besonders langlebige Produkte. Vielmehr würden die Waren in Baustoffmärkten von Bauhandwerkern unter Zeitdruck gekauft und zügig in großen Mengen verbraucht.

Folglich genüge bereits ein geringer Grad an Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen, um eine Verwechslungsgefahr festzustellen. Die beiderseitigen Waren seien auch nicht Produkte aus dem Bereich der Keramik, so dass die

Eingangssilben der Vergleichsmarken „Cera“ bzw. „Cero“ keinen beschreibenden

Anklang aufwiesen. Damit werde der Verkehr den Wortanfängen mehr Aufmerksamkeit schenken als den Wortenden, so dass die Ähnlichkeit bzw. Identität der

Eingangsbestandteile zu einer unmittelbaren Verwechselbarkeit der Wortmarken

führe. Da sich zudem die Markenendungen nicht wesentlich voneinander unterschieden, seien sich die Vergleichszeichen in ihrer Gesamtschau klanglich hochgradig ähnlich. Insbesondere die Marken „Ceramat“ und „Ceramit“ unterschieden

sich nur in einem Vokal der Endsilbe, wobei Betonung und Sprechrhythmus übereinstimmten. Bei Betrachtung der Übereinstimmungen fielen auch die unterschiedlichen Buchstaben in den Marken „Ceramat“ und „Ceromax“ nicht ins Gewicht.

Vor allem in schriftbildlicher Hinsicht seien die Marken hochgradig ähnlich. Hierbei

habe die Erinnerungsprüferin in unzulässiger Weise Kriterien der klanglichen und

schriftbildlichen Ähnlichkeit vermischt. Bei korrekter Beurteilung unterschieden

sich die Marken schriftbildlich nur in zwei von sieben („Ceromax“) bzw. einem von

sieben Buchstaben („Ceramit“), so dass im ersten Fall von einer großen, im zweiten Fall von einer an Identität grenzenden Ähnlichkeit gesprochen werden müsse.

Die Widersprechende beantragt,

die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben und die Löschung der

angegriffenen Marke anzuordnen.

Der Inhaber der angegriffenen Marke beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Nach seiner Auffassung hat die Widersprechende die rechtserhaltende Benutzung

ihrer Marke nicht glaubhaft gemacht. Das ihm übersandte Exemplar des Katalogs

„Ceresit Bautechnik“ datiere vom November 1998 und decke den Nachweiszeitraum weitestgehend nicht ab. Außerdem seien die eingereichten eidesstattlichen

Versicherungen von einem Mitarbeiter der H… GmbH zu einer Zeit

abgegeben worden, als die Widerspruchsmarken noch für die C… GmbH eingetragen gewesen seien. Die Benutzungsunterlagen ergäben auch keinen Aufschluss darüber, ob die Waren in Deutschland hergestellt und dort vertrieben würden.

Im übrigen bestehe zwischen den beiderseitigen Marken keine Verwechslungsgefahr. Hinsichtlich der angesprochenen Verkehrskreise sei nicht vom „flüchtigem

Verkehr“, sondern vom „mündigen“ Verbraucher auszugehen, der sich der Vielzahl

der auf dem Markt befindlichen Kennzeichnungen bewusst sei und auf die

Abweichungen der verwendeten Bezeichnungen achte. Zudem sei der gemeinsame Anfangsbestandteil „Cera-“ bzw. „Cero-“ kennzeichnungsschwach. Im Gegensatz zur Auffassung der Widersprechenden gehörten auch Werkstoffe wie

Zement, Ziegel und Mörtel zu den Produkten der (grob-)keramischen Industrie.

Der Anfangsbestandteil der Vergleichsmarken sei somit beschreibend. Zudem sei

er, wie aus der Vielzahl von eingetragenen Marken mit dem Bestandteil „cera“

hervorgehe, auch verbraucht. Damit käme den abweichenden Bestandteilen eine

verstärkte Aufmerksamkeit zu. Der Verkehr achte somit vornehmlich auf die

Schlussbestandteile „mat“, „(o)max“ bzw. „mit“, die bei der Aussprache der Vergleichsmarken zudem betont würden.

Die mangelnde Kennzeichnungskraft der Anfangsbestandteile der Vergleichsmarken spiele auch für die Frage der schriftbildlichen Verwechslungsgefahr eine entscheidende Rolle, da auch bei einer visuellen Wahrnehmung das Wort „innerlich

gehört“ werde. Auch beim Lesen der Marken würden daher vor allem die Endsilben berücksichtigt. Beim Vergleich der Marken „Ceramat“ und „Ceromax“ sei zu

beachten, dass die beiden unterschiedlichen Vokale „a“ und „o“ und der markante

Zischlaut „x“ in „Ceromax“ eine klare klangliche Unterscheidbarkeit der jüngeren

Marke und der Widerspruchsmarken ermöglichten. Schließlich erleichtere der

begriffliche Unterschied der Endsilben „max“ als männlicher Vorname bzw. „maximal“ die Unterscheidbarkeit von „Ceramat“ und „Ceromax“.

Trotz der ausgeprägteren Ähnlichkeit sei auch zwischen den Marken „Ceramat“

und „Ceramit“ ebenfalls eine Verwechslungsgefahr zu verneinen. Der Unterschied

in den Buchstaben „a“ und „i“ wirke sich auf den Gesamteindruck der Marken aus,

der vor allem durch die betonten und nicht verbrauchten Schlussbestandteile bestimmt werde. Da sich der dunkle Vokal „a“ von dem hellen „i“ klanglich sowie der

strichförmige Buchstabe „i“ von dem kreisförmig-bauchigen „a“ schriftbildlich deutlich unterschieden, könne auch insoweit eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen werden. Im Übrigen handele es sich bei einem großen Teil der für die jüngere

Marke eingetragenen Waren um Rohstoffe, die mit den allenfalls benutzten Waren

der Widerspruchsmarken, bei denen es sich um Fertigerzeugnisse handele, keine

Ähnlichkeit aufwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II

1.Die zulässige Beschwerde der Widersprechenden ist bereits wegen des

Widerspruchs aus der Marke 1 137 676 begründet.

Die Widersprechende hat die zulässig bestrittene Benutzung der o.g. Widerspruchsmarke gemäß §§ 43 Abs. 1 Satz 1, 26 MarkenG hinreichend glaubhaft

gemacht. Der Senat hält die Verwechslungsgefahr gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zwischen den sich gegenüberstehenden Marken für gegeben.

a) Auf die zulässige Nichtbenutzungseinrede hat die Widersprechende glaubhaft

gemacht, dass die Widerspruchsmarke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der

Veröffentlichung der Eintragung der angegriffenen Marke für die Waren „Baukleber“ und „Mörtel“ rechtserhaltend benutzt worden ist, auch wenn die Glaubhaftmachung aufgrund verschiedener Mängel der eingereichten Unterlagen an der

Grenze zum Scheitern stand. Nachdem die damalige Inhaberin der angegriffenen

Marke auf die vorgelegten Benutzungsunterlagen mit Schriftsatz vom 10. Januar 2000 mitgeteilt hat, dass der eingereichte Prospekt „zwar gerade noch während

des im vorliegenden Fall maßgeblichen Benutzungszeitraums 19.11.1993 bis

19.11.1998 gedruckt worden sein“ könnte, hat der Senat davon auszugehen, dass

sich die Nichtbenutzungseinrede gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG nur noch auf

den Zeitraum von fünf Jahren vor der Veröffentlichung der Eintragung der jüngeren Marke bezieht.

Glaubhaft zu machen ist die Verwendung der Marke grundsätzlich nach Art,

Dauer, Ort und Umfang; diese Erfordernisse müssen insgesamt erfüllt sein

(BPatGE 23, 158, 165 f. - Fludec; BPatGE GRUR 1994, 629, 630 - Duotherm).

Hierbei kommen als Mittel zur Glaubhaftmachung alle präsenten Beweismittel einschließlich der eidesstattlichen Versicherung in Betracht; außerdem können auch

sonstige Unterlagen, wie z.B. Preislisten, Prospekte, Etiketten, Rechnungskopien

usw. insbesondere zur Ergänzung und Verdeutlichung einer eidesstattlichen Versicherung dienen (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 43 Rdn. 84).

Zwar werfen die vorgelegten Benutzungsunterlagen zunächst Zweifel hinsichtlich

der Person des Benutzenden auf. Denn einerseits hat darin Herr J…

erklärt, dass er sei 1982 bei der H… GmbH beschäftigt sei und Angaben zu den mit der Widerspruchsmarke erzielten Umsätzen von 1996 bis 1998

gemacht, obwohl dieses Unternehmen allerdings erst seit dem 12. Mai 2000 als

Inhaberin der Widerspruchsmarke eingetragen ist. Zudem wurde es nach dem

Vortrag der Widersprechenden erst 1996 nach dem Kauf der C… GmbH als

der ursprünglichen Inhaberin der Widerspruchsmarke gegründet. Nach dem insoweit unbestritten gebliebenen Vortrag der Widersprechenden ist die C… GmbH

jedoch im Jahr 1996 von der H1… KGaA gekauft und in die danach gegründete

H… GmbH eingegliedert worden. Soweit die Widerspruchsmarke

ab 1996 noch eine gewisse Zeit von der C… GmbH selbst benutzt worden ist,

geschah dies damit jedenfalls im Konzernverbund der H1… KGaA, so dass davon ausgegangen werden kann, dass sie entweder noch für sich selbst oder

- nach der materiellrechtlichen Übertragung der Marke an die H…

GmbH - bereits für ein übergeordnetes konzernverbundenes Unternehmen der

H2…-Gruppe benutzt hat, wobei im letzteren Fall die Zustimmung zur Benutzung nach § 26 Abs. 2 MarkenG ohne Weiteres angenommen werden kann (vgl.

Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 26, Rdn. 120). Die Widerspruchsmarke

ist daher zunächst entweder von der ursprünglichen Inhaberin der Widerspruchsmarke für sich selbst oder - jedenfalls nach materiellrechtlicher Übertragung - von

dieser mit Zustimmung der materiell berechtigten Inhaberin der Widerspruchsmarke benutzt worden. Es kann somit dahinstehen, ob die aus dem eingereichten

Prospekt von 1998 ersichtliche Benutzung durch die H… GmbH

selbst noch nennenswert in den maßgeblichen Benutzungszeitraum fällt.

Aus der Gesamtheit der Benutzungsunterlagen geht für den Senat auch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit hervor, dass die Widerspruchsmarke innerhalb des

Nachweiszeitraums nach Art, Umfang und Dauer ernsthaft benutzt worden ist. Jedenfalls für die Jahre 1996 bis 1998, und damit für einen ausreichenden Zeitraum,

sind erhebliche Umsätze von jeweils über DM versichert worden. Zudem

hat die Widersprechende einen Prospekt vorgelegt, der eine funktionsgemäße Art

der Benutzung der Widerspruchsmarke als Produktmarke neben der Dachmarke

„Ceresit“ und der Firmenmarke „Henkel“ auf Verpackungen für Mörtel und Baukleber zeigt. Dabei ist es nicht entscheidungserheblich, dass die von der Widersprechenden eingereichten Exemplare des Prospekts offenbar unterschiedliche Ausgaben aufweisen, aus denen sich einmal der Januar 1998 und einmal der November 1998 als Druck- oder Erscheinungsdatum ergeben. Denn zum einen wird in

der eidesstattlichen Versicherung vom 29. September 1999 versichert, dass die

Marke „CERAMIT“ auf der Verpackung verwendet werde und das „beigefügte

Material“ die Benutzung der Marke zeige, wie sie bereits im „oben genannten“ Be-

nutzungszeitraum erfolgt sei (dabei handelt es sich um die Jahre 1996 bis 1998,

für die Umsatzzahlen versichert worden sind). Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass der Prospekt das Ceresit-Produktsortiment mit etwa 100 Einzelprodukten abdeckt und dabei erkennbar an die ursprüngliche Firmenmarke "Ceresit" anknüpft, die trotz der Aufnahme in die H2…-Gruppe nach wie vor als Dachmarke

erhalten geblieben ist. Daher muss auch angesichts der Vorbereitungszeit, die für

einen solchen Prospekt erforderlich ist, mit einer insgesamt noch überwiegenden

Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Marke bereits zuvor in

einem beachtlichen Zeitraum vor dem Druck- oder Veröffentlichungstermin funktionsgemäß im Rahmen einer traditionellen und einheitlichen „Ceresit“-Präsentation auf der Warenverpackung angebracht worden ist.

Im Übrigen kann auch ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die

Marke in einem jedenfalls beachtlichen Umfang im Inland benutzt worden ist. Sie

ist von einem deutschen Unternehmen mit regionalen Vertriebsleitungen in

Deutschland (vgl. letzte Seite des vorgelegten Prospekts) benutzt worden, so dass

auch ohne ausdrückliche Nennung des Produktions- und Vertriebsgebiets in der

eidesstattlichen Versicherung mit dem erforderlichen Grad an Wahrscheinlichkeit

von einer Benutzung im Inland auszugehen ist. Im übrigen wären auch Exporte in

das Ausland nach § 26 Abs. 4 MarkenG als rechtserhaltende Benutzung anzusehen. Damit sind nach § 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG auf Seiten der Widerspruchsmarke die Waren „Baukleber, Mörtel“ zugrunde zu legen.

b) Zwischen den Marken besteht die Gefahr von Verwechslungen. Nach der

ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage einer markenrechtlichen Verwechselungsgefahr i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von

einer Wechselwirkung zwischen den Beurteilungsfaktoren der Warenidentität oder

-ähnlichkeit, der Markenidentität oder -ähnlichkeit und der Kennzeichnungskraft

der Widerspruchsmarke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der

Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit

der Marken oder der Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden

kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. BGH GRUR 2001, 544, 545 - BANK 24

m.w.N.; GRUR 2002, 1067 - DKV/OKV; GRUR 2003, 963 - AntiVir/AntiVirus).

aa) Der Widerspruchsmarke ist insgesamt eine normale Kennzeichnungskraft zuzubilligen. Dabei kann es dahinstehen ob einzelne Elemente des einheitlichen

Markenworts beschreibende Anklänge aufweisen oder im Hinblick auf ihre Aufnahme in zahlreiche Drittmarken als abgegriffen anzusehen sind. In ihrer Gesamtheit weist die Widerspruchsmarke jedenfalls weder einen beschreibenden Charakter auf noch sind sonst Anhaltspunkte für eine anfängliche oder nachträgliche

Schwächung ihrer Kennzeichnungskraft erkennbar.

bb) Die sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen liegen teilweise in

einem engeren, teilweise in einem zumindest noch entfernten Ähnlichkeitsbereich.

Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen sind nach der

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs alle

erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren

oder Dienstleistungen kennzeichnen. Zu diesen Faktoren gehören insbesondere

deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander

konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (EuGH

GRUR Int. 1998, 875, 876 f. - Canon; GRUR Int. 1999, 734 - Lloyds/Loint´s; BGH

GRUR 1999, 731 - Canon II; WRP 1998, 747, 749 - GARIBALDI; WRP 2000,

1152,1153 - PAPPAGALLO; WRP 2001, 694, 695 - EVIAN/REVIAN). Auch die

maßgeblichen wirtschaftlichen Zusammenhänge, wie Herstellungsstätten und

Vertriebswege, stoffliche Beschaffenheit und Zweckbestimmung oder Verwendungsweise sind relevante Gesichtspunkte.

Die für die jüngere Marke eingetragenen Waren der Klasse 19 sind als Baustoffe

bereits als solche offensichtlich mit den von der Widersprechenden rechtserhaltend benutzten Waren „Baukleber“ und „Mörtel“ ähnlich. Die Waren entsprechen

sich nach Einsatzzweck, Vertriebswegen und können ergänzend, teilweise auch

alternativ zueinander eingesetzt werden.

Eine zwar entferntere, aber immer noch zumindest schwache Ähnlichkeit besteht

auch zu den für die jüngere Marke eingetragenen Waren der Klasse 1. Zwar handelt es sich hierbei um Rohstoffe und oxidhaltige Zuschlagstoffe zur Herstellung

von Zement, Ziegelerde, Ziegelton und Blähton; Anhydride, Eisensalze und Betonbindemittel, so dass eine Ähnlichkeit der Waren nicht ohne Weiteres auf der

Hand liegt, zumal Rohstoffe erfahrungsgemäß mit den daraus hergestellten Erzeugnissen nicht ähnlich sind. Allerdings ist im Baubereich auch zu berücksichtigen, dass Baustoffe funktionsgemäß selbst keine Fertigwaren (Bauten) darstellen

und ihren Rohstoffen und Zusätzen wegen der Bedeutung für die Materialbeschaffenheit und -eigenschaften im Vergleich zu anderen Waren häufig eine

größere Bedeutung zukommt. Die Ähnlichkeit von Waren im Bereich der Baustoffe

und ihrer Roh- oder Zusatzstoffe wird daher von der Rechtsprechung regelmäßig

auch bejaht, wenn einzelne Stoffe noch der Weiterverarbeitung bedürfen. So werden etwa Baustoffe als mit chemischen Erzeugnissen für die Bauindustrie ähnlich

angesehen (vgl. Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen,

12. Aufl., S. 70, li. Sp.), ebenso mit mineralischen Rohprodukten (a.a.O., mi. Sp.).

Ähnlichkeit wird auch bejaht zwischen Baustoffen, nämlich chemischen Betonzusatzmitteln und chemischen Erzeugnissen für gewerbliche Zwecke (a.a.O., S. 71,

li. Sp.), in jüngerer Zeit auch zwischen Baustoffen, nämlich Fließzement-Böden

und mineralischen Rohstoffen (a.a.O., mi. Sp.). Daher kann auch hier eine rechtlich beachtliche Ähnlichkeit der beiderseitigen Waren der Klassen 1 einerseits und

19 andererseits nicht verneint werden. Der Senat tendiert zu einer noch mittelgradigen Ähnlichkeit. Es würde sich jedoch nicht entscheidungserheblich auswirken,

wenn man zugunsten des Markeninhabers eine nur geringe Ähnlichkeit zugrunde

legt.

cc) Die Marken sind jedenfalls in schriftbildlicher Hinsicht hochgradig ähnlich. Dabei ist von allen verkehrsüblichen Schreibweisen auszugehen, d.h. sowohl von der

Normalschrift wie von der Schreibweise in Versalien. In beiden Fällen unterscheiden sich die Markenwörter nur durch die Abweichung im jeweils vorletzten Buchstaben. Der Unterschied zwischen „A/I“ bzw. „a/i“ mag zwar für sich genommen

durchaus beachtlich sein, er befindet sich jedoch an einer unauffälligen Stelle innerhalb der Marken an deren Wortende. Ansonsten sind die mit jeweils sieben

Buchstaben nicht mehr kurzen Markenwörter völlig identisch, so dass sie sich

nicht nur nach den für den schriftbildlichen Gesamteindruck wichtigen Kriterien der

Wortlänge, Wortkontur, Anfangs- und Schlusselemente entsprechen, sondern zusätzlich auch im Großteil ihres Wortinneren. Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof

in jüngerer Zeit erneut betont, dass nicht die Unterschiede sondern das Maß an

Übereinstimmungen den Beurteilungsmaßstab für die Verwechslungsgefahr bilden

(BGH GRUR 2003, 1047, 1049 - Kellogg´s/Kelly´s).

d) Angesichts der normalen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und

der hochgradigen schriftbildlichen Ähnlichkeit der Marken würde selbst eine nur

geringe Ähnlichkeit der Waren, wie sie hier mindestens zu bejahen ist, für die

Feststellung einer Verwechslungsgefahr ausreichen. Unter Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse war daher die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen.

2.Da der Widerspruch aus der Marke 1 137 676 bereits in vollem Umfang begründet war, konnte die Entscheidung über den weiteren Widerspruch aus der

Marke 2 019 481 dahingestellt bleiben.

3.Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage besteht kein Anlass, aus Gründen

der Billigkeit einem der Verfahrensbeteiligten die Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 71 Abs. 1 MarkenG aufzuerlegen.

Winkler Dr. Hock Kätker

Cl

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil