Urteil des BPatG vom 08.06.2010, 8 W (pat) 307/07

Entschieden
08.06.2010
Schlagworte
Wirkung ex nunc, Wirkung ex tunc, Patent, Widerruf, Einspruch, Hauptsache, Erlöschen, Rechtsschutzinteresse, Beendigung, Rechtssicherheit
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BUNDESPATENTGERICHT

8 W (pat) 307/07

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Einspruchssache

gegen das Patent 199 18 824

BPatG 152

08.05

hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 8. Juni 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dipl.-Ing. Dehne, des Richters Reker, der Richterin Dipl.-Ing. Dr. Prasch und des

Richters Dipl.-Ing. Dr. Dorfschmidt

beschlossen:

Das Einspruchsverfahren hat sich in der Hauptsache erledigt.

G r ü n d e

I .

Gegen das am 26. April 1999 beim Patentamt angemeldete Patent 199 18 824 mit

der Bezeichnung „Siebboden für eine Siebmaschine“, dessen Erteilung am

22. Dezember 2005 veröffentlicht worden ist, hat die Einsprechende am

20. März 2006 Einspruch erhoben. Zur Begründung hat sie den Widerrufsgrund

des § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG geltend gemacht und die Tatsachen für die Behauptung im Einzelnen angegeben.

Mit Schriftsatz vom 15. April 2010, eingegangen am 16. April 2010, hat die Patentinhaberin dem Bundespatentgericht mitgeteilt, dass das Patent 199 18 824

zurückgenommen wird.

Die Einsprechende hat daraufhin Gelegenheit erhalten, ein Rechtsschutzinteresse

an einem rückwirkenden Widerruf des Patents geltend zu machen. Hierauf hat die

Einsprechende mit Schriftsatz vom 7. Mai 2010, eingegangen am 11. Mai 2010,

erklärt, dass kein Rechtsschutzinteresse an einem rückwirkenden Widerruf des

Patents geltend gemacht wird.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen.

II.

Über den Einspruch, der nach dem 1. Januar 2002 und vor dem 1. Juli 2006 eingelegt worden ist, hat der zuständige Technische Beschwerdesenat gemäß § 147

Abs. 3 Nr. 1 PatG a. F. zu entscheiden, da die mit der Einlegung des Einspruchs

begründete Entscheidungsbefugnis durch die spätere Aufhebung der Vorschrift

nicht entfallen ist (vgl. auch BGH GRUR 2007, 859, 861 und 862 ff.

- Informationsübermittlungsverfahren I und II; bestätigt durch BGH GRUR 2009,

184 - 185 - Ventilsteuerung).

Das durch einen form- und fristgerecht eingelegten und auch im Übrigen zulässigen Einspruch eingeleitete Einspruchsverfahren hat sich in der Hauptsache erledigt.

Die Zurücknahme des Patents hat zum Erlöschen des Patents mit Wirkung

ex nunc geführt. Damit besteht kein Interesse der Allgemeinheit mehr an einem

Widerruf des Patents für die Restlaufzeit. Da die Einsprechende nach Kenntnis

von dem Erlöschen auch kein eigenes Rechtsschutzinteresse an einem rückwirkenden Widerruf des Patents, also mit Wirkung ex tunc, geltend gemacht hat, ist

die Grundlage für eine Fortsetzung des Einspruchsverfahrens zur Entscheidung

über das Vorliegen der behaupteten Widerrufsgründe entfallen und das Einspruchsverfahren zu beenden.

Die Beendigung des Einspruchsverfahrens hat jedoch nicht durch Verwerfung des

Einspruchs zu erfolgen. Denn der Einspruch ist nicht durch das Erlöschen des Patents rückwirkend unzulässig geworden, da das Patent nur mit Wirkung ex nunc

erloschen ist. Für die Einlegung des Einspruchs war die Darlegung eines eigenen

Rechtsschutzinteresses der Einsprechenden aber keine Zulässigkeitsvorausset-

zung. Diese wäre erst erforderlich geworden, wenn die Einsprechende die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens begehrt hätte (vgl. hierzu BPatG, Beschluss

vom 27. Juli 2009 - 21 W (pat) 301/08 m. w. N.).

Die Beendigung ist vielmehr aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit durch

Beschluss über die Erledigung in der Hauptsache auszusprechen, um eindeutig

feststellen zu können, dass die Anhängigkeit des Einspruchsverfahrens beendet

ist (s. a. Beschluss vom 1. Juli 2008 - 8 W (pat) 315/07).

Dehne Reker Dr. Prasch Dr. Dorfschmidt

Cl

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