Urteil des BPatG vom 28.05.2004

BPatG: patentinhaber, form

BPatG 152

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

19 W (pat) 56/04

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Patentanmeldung …

hier: Verfahrenskostenhilfe

…

hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im

schriftlichen Verfahren am 4. August 2006 unter Mitwirkung …

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e

Die Anmelder hatten für ihre, am 26. Januar 2004 eingereichte, ein

„ … “

betreffende Patentanmeldung, mit einer am 10. Februar 2004 im Deutschen Pa-

tent- und Markenamt eingegangenen Eingabe vom 9. Februar 2004 Verfahrens-

kostenhilfe beantragt.

Nach einem ablehnenden Bescheid vom 19. März 2004, auf den hin der Anmelder

einen neuen Anspruch 1 eingereicht hat, hat die Patentabteilung 32 des Deut-

schen Patent- und Markenamts den Antrag mit Beschluss vom 28. Mai 2004 zu-

rückgewiesen, weil die Anmeldung keine hinreichende Aussicht auf Erteilung ei-

nes Patents habe.

Gegen den Beschluss haben die Anmelder am 12. Juli 2004 mit Schreiben vom

gleichen Tage Beschwerde eingelegt und Verfahrenskostenhilfe für das Be-

schwerdeverfahren beantragt.

Die Beschwerde ist statthaft; sie ist form- und fristgerecht eingelegt (PatG § 73

Abs. 1, Abs. 2 Satz 1).

Im vorliegenden Fall ist die Beschwerde jedoch zurückzuweisen, weil die Patent-

abteilung des Deutschen Patent- und Markenamts aufgrund der gebotenen, aber

ausreichenden kursorischen Prüfung die Aussicht auf Erteilung eines Patents zu

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Recht verneint hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Beschluss

der Patentabteilung vom 28. Mai 2004 verwiesen.

Auch die Beschwerdebegründung vom 12. Juli 2004 konnte zu keiner anderen

Beurteilung führen, denn entgegen der Auffassung der Patentinhaber lag der

Überprüfung der Aussicht auf Erteilung eines Patents der gesamte ursprünglich

offenbarte Gegenstand („die Konstruktionseinheitlichkeit“) zugrunde, wobei die

Patentabteilung zu Recht nur die ursprünglich offenbarten Merkmale berücksich-

tigt hat. Ein nicht sachgerechtes Vorgehen bei der Beurteilung der Aussicht auf

Patenterteilung kann der Senat in dem angegriffenen Beschluss nicht erkennen.

Die Entscheidung erging gemäß § 136 PatG i. V. m. § 127 Abs. 1 Satz 1 ZPO

ohne mündliche Verhandlung. Da die Beschwerde im Verfahren zur Bewilligung

der Verfahrenskostenhilfe kostenfrei ist (Geschmacksmusterformgesetz vom

12. März 2004, Artikel 2, Abs. 12, Nr. 7., Gebührenverzeichnis b) Nr. 401 300;

BlPMZ 2004, 220), brauchte die beantragte Verfahrenskostenhilfe für das Be-

schwerdeverfahren nicht bewilligt zu werden.

gez.

Unterschriften