Urteil des BPatG vom 20.11.2007, 33 W (pat) 9/06

Entschieden
20.11.2007
Schlagworte
Marke, Beschwerde, Partner, Benutzung, Versicherungswesen, Zeichen, Werbung, Verwechslungsgefahr, Dienstleistung, Patent
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BUNDESPATENTGERICHT

33 W (pat) 9/06

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 152

08.05

betreffend die Marke 300 91 161

hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 20. November 2007 unter Mitwirkung der Richterin Dr. Hock als Vorsitzende, des Richters Kätker und des Richters Dr. Kortbein

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Gegen die Eintragung der Wortmarke 300 91 161

JURPARTNER

eingetragen für

Werbung; Versicherungswesen,

ist Widerspruch erhoben worden aus der Marke 1 156 120

JUROPARTNER

eingetragen für

Dienstleistungen von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Unternehmensberatern.

Mit Beschluss vom 30. Oktober 2003, der durch Erinnerungsbeschluss vom

9. November 2005 bestätigt worden ist, hat die Markenstelle für Klasse 36 den

Widerspruch zurückgewiesen. Sie hat darin ausgeführt, dass die Tätigkeit „Versicherungswesen“ des angegriffenen Zeichens mittelgradig ähnlich zu den

Dienstleistungen der älteren Marke sei. Nach Auffassung des Erinnerungsprüfers

besteht zudem zwischen Werbung und den Dienstleistungen von Unternehmensberatern eine „minimale“ Ähnlichkeit. Es sei von einer normalen Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens auszugehen, auch wenn nach Ansicht des Erinnerungsprüfers Anhaltspunkte für eine Schwächung vorliegen, da die Widerspruchsmarke als Hinweis auf einen Partner für/in juristischen Angelegenheiten

angesehen werden könne. Dennoch sei keine unmittelbare Verwechslungsgefahr,

insbesondere unter Berücksichtigung des deutlich beschreibenden Anklangs der

Widerspruchsmarke gegeben. Der zusätzliche Buchstabe „O“ in dem älteren Zeichen führe zu einer unterschiedlichen Vokalfolge und Silbenzahl. Daraus entstünden eine andere Rhythmusstruktur und ein abweichendes Gesamtklangbild. Zudem sei der Bestandteil „PARTNER“ im Bereich der Dienstleistungen der

Klasse 36 kennzeichnungsschwach, so dass der Verkehr seine Aufmerksamkeit

besonders auf die andere Buchstabenfolge richten werde. Auch könne die angegriffene Marke mit der Wortkombination „Your Partner“ assoziiert werden, so dass

eine zusätzliche Merkhilfe bestehe. Nicht nur klanglich, sondern auch schriftbildlich seien keine Verwechslungen zu befürchten, da durch den zusätzlichen Buchstaben „O“ eine Zäsur zwischen den Buchstaben „R“ und „P“ entstehe. Zudem

erscheine die angegriffene Marke durch die Binnengroßschreibung zweigliedrig.

Dadurch werde der Unterschied zwischen den beiderseitigen Bestandteilen „Jur-“

und „JURO-“ besonders deutlich. Weiterhin seien eventuelle begriffliche Überschneidungen unbeachtlich, da diese sich auf die beschreibenden Bestandteile

der beiden Marken beschränken würden. Schließlich lägen keine Anhaltspunkte

für eine Verwechslungsgefahr aus anderen Gesichtspunkten vor.

Gegen den Beschluss vom 9. November 2005 haben die Widersprechenden Beschwerde eingelegt, mit der kein bestimmter Antrag verbunden ist. Eine Begründung wurde zwar angekündigt, ist jedoch nicht zur Akte gelangt. Weitere Äußerungen oder Stellungnahmen der Widersprechenden im Rahmen des Beschwerdeverfahrens liegen ebenfalls nicht vor. Vor dem Deutschen Patent- und Markenamt haben die Beschwerdeführer geltend gemacht, dass die Dienstleistung

„Versicherungswesen“ mittel- bis hochgradig und die Dienstleistung „Werbung“

zumindest geringfügig ähnlich zu den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke

seien. Die Zeichen würden sich zudem lediglich in dem Buchstaben „O“ unterscheiden, der bei flüchtiger Aussprache „verschluckt“ werde. Er führe darüber hinaus zu keiner Zäsur, die ein durchschnittlicher Verbraucher bewusst wahrnehmen

würde. Auch seien beide Marken von dem lateinischen Wort „iura“ abgeleitet.

Letztlich wiesen die Vergleichszeichen eine begriffliche Ähnlichkeit im Sinne eines

Partners für juristische Angelegenheiten auf.

Die Markeninhaberin hat beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie macht geltend, dass die Parteien über eine Konzernschwester eine Toleranzvereinbarung abgeschlossen hätten, die dem Widerspruch materiell-rechtlich entgegenstehe. Darüber hinaus hat sie im Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom

5. April 2007 erstmals undifferenziert die Nichtbenutzungseinrede erhoben. Darin

trägt sie außerdem vor, dass die beiderseitigen Dienstleistungen nicht ähnlich

seien. Insbesondere sei den angesprochenen Verkehrskreisen bekannt, dass

Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater keine

Versicherungsdienstleistungen erbringen würden. Auch bleibe die Vorsilbe

„JURO“ der Widerspruchsmarke infolge des markanten „O“ gut in Erinnerung.

Demgegenüber stelle die angegriffene Marke ein Wortspiel dar („Dein Partner“

bzw. „Ihr Partner“), sei jedoch aufgrund ihrer Schreibweise kennzeichnungskräftig.

Der Begriff „your“ als englischsprachiger Ausdruck für „Dein“ bzw. „Ihr“ sei den

angesprochenen Verkehrskreisen geläufig. Demnach bestehe allenfalls geringe

Ähnlichkeit der gegenständlichen Dienstleistungen und der zu vergleichenden Zeichen, so dass eine Verwechslungsgefahr nicht gegeben sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

Die Markeninhaberin hat undifferenziert die Benutzung der Widerspruchsmarke

bestritten und damit die Nichtbenutzungsreinreden gemäß § 43 Abs. 1 Sätze 1

und 2 MarkenG erhoben (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Auflage, § 43,

Rdnr. 15). Die ältere Marke wurde am 19. März 1990 eingetragen. Da die Eintragung des angegriffenen Zeichens am 5. April 2001 veröffentlicht worden ist, sind

beide Nichtbenutzungseinreden zulässig.

Die Einrede mangelnder Benutzung muss nicht bereits zum frühestmöglichen

Zeitpunkt vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, sondern kann erstmalig

auch im Beschwerdeverfahren erhoben werden (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O.,

§ 43, Rdnr. 20). Die von der Markeninhaberin mit Schriftsatz vom 5. April 2007

geltend gemachte Nichtbenutzungseinrede kann auch nicht als verspätet gemäß

§ 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i. V. m. §§ 282 Abs. 2, 296 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werden. Sie wurde insbesondere weder kurze Zeit vor noch in einer mündlichen Verhandlung erstmalig erhoben oder wiederaufgegriffen (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 43, Rdnrn. 25 und 26).

Den Widersprechenden obliegt es, sich gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG

i. V. m. § 138 Abs. 2 ZPO zu der Behauptung der Nichtbenutzung zu erklären und

die Benutzung gemäß § 43 Abs. 1 MarkenG glaubhaft zu machen. Dies ist vorliegend jedoch nicht geschehen, da auf den zugestellten Schriftsatz vom

5. April 2007 keinerlei Reaktion erfolgte. Ein weiteres Zuwarten ist nicht erforderlich. Die Widersprechenden hatten über einen Monat Zeit, sich zu der Nichtbenutzungseinrede zu äußern. Jedoch haben sie weder erklärt, dass sie ihr entgegentreten wollen, noch sind ihrerseits Glaubhaftmachungsunterlagen vorgelegt worden. Im Übrigen muss eine Beschwerdebegründung nicht angemahnt werden.

Vielmehr kann entsprechend § 85 Abs. 3 Satz 2 MarkenG einen Monat nach Einlegung über die Beschwerde entschieden werden (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O.,

§ 66, Rdnr. 34).

Gemäß § 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG können bei der Entscheidung nur die

Dienstleistungen der Widerspruchsmarke berücksichtigt werden, für die die Benutzung glaubhaft gemacht worden ist. Da eine solche Glaubhaftmachung nicht erfolgt ist, muss bereits aus diesem Grund der Widerspruch und damit auch die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen werden.

Dr. Hock Kätker Dr. Kortbein

Cl

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil