Urteil des BPatG vom 17.02.2004, 24 W (pat) 44/03

Entschieden
17.02.2004
Schlagworte
Marke, Patent, Klasse, Zpo, Rechtssicherheit, Beschwerde, Form, Bundespatentgericht, Sitzung, Mitwirkung
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BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 44/03

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 398 18 331

BPatG 152

10.99

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 17. Februar 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Ströbele sowie der Richter Prof. Dr. Hacker und Guth

beschlossen:

Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. November 2002 ist wirkungslos,

soweit die teilweise Löschung der angegriffenen Marke

398 18 331 aufgrund der Widersprüche aus den Marken

395 21 575 und IR 631 466 angeordnet worden ist.

Gründe

Mit Beschluß vom 18. November 2002 hat die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts die teilweise Löschung der Marke 398 18 331 wegen der Widersprüche aus den Marken 395 21 575 und IR 631 466 angeordnet.

Dagegen hat die Markeninhaberin form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat die Widersprechende ihre Widersprüche

zurückgenommen. Gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 MarkenG iVm § 269 Abs 3 S 1 und

Abs 4 ZPO ist daher auszusprechen, dass der angefochtene Beschluß hinsichtlich

der angeordneten Teillöschung wirkungslos ist (vgl BGH Mitt 1998, 264 „Puma“).

Dieser Ausspruch erfolgt aus Gründen der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes von Amts wegen (vgl BPatGE 43, 96).

Für eine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens 71 Abs 1 und 4

MarkenG) besteht kein Anlaß.

Ströbele Hacker Guth

Bb

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