Urteil des BPatG vom 26.02.2004
BPatG (marke, verkehr, bestandteil, zeichen, beschwerde, kennzeichnungskraft, gesamteindruck, abstand, verwechslungsgefahr, eintragung)
BPatG 154
6.70
BUNDESPATENTGERICHT
25 W (pat) 290/02
_______________
(Aktenzeichen)
An Verkündungs Statt
zugestellt am
23. April 2004
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
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betreffend die Marke 398 21 632
hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden
Richters Kliems sowie des Richters Engels und der Richterin Bayer beschlossen:
Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse
des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. November 2000 und
vom 25. Juli 2002 aufgehoben.
Die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke aufgrund des
Widerspruchs aus der Marke 394 07 783 wird angeordnet.
G r ü n d e
I.
Die Bezeichnung
CCG mbH
ist am 17. April 1998 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen ua „
Dienstleistungen eines Rationalisierungsverbandes, nämlich Entwicklung gemein-
samer Vorhaben, Normen und Standards zum Thema Rationalisierung, vornehm-
lich in Ausschüssen und Arbeitskreisen...; Einführung, Pflege, Weiterentwicklung
und Durchführung von international abgestimmten Nummerierungs- und Codie-
rungssystemen für die Deutsche Wirtschaft (Multi Industry Standard)...; Betrieb
von Datenbanken; Computer-Software; Druckereierzeugnissen“ zur Eintragung in
das Markenregister angemeldet worden. Die Veröffentlichung der Eintragung er-
folgte am 20. August 1998.
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Widerspruch erhoben hat die Inhaberin der älteren, am 5. Dezember 1995 für die
Waren "Datenverarbeitungsprogramme auf Datenträgern und Datenspeichern;
Erstellen von Datenverarbeitungsprogrammen für Dritte; Datenverarbeitungsge-
räte; Lizenznahme und –vergabe, Einsatzberatung und –unterstützung sowie An-
wenderschulung bezüglich Datenverarbeitungsprogrammen“ eingetragenen Marke
394 07 783,
CC
Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat in
zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, eine
Verwechslungsgefahr verneint und den Widerspruch aus der älteren Marke zu-
rückgewiesen. Ausgehend von der nach der Registerlage möglichen Identität der
Waren und Dienstleistungen, einer unter dem Durchschnitt liegenden Kennzeich-
nungskraft der Widerspruchsmarke und einem zu fordernden erheblichen Marken-
abstand unterschieden sich die Vergleichsmarken in ihrer Gesamtheit in jeder
Hinsicht noch ausreichend voneinander. Entgegen der Ansicht der Widerspre-
chenden werde der Gesamteindruck der angegriffenen Marke auch nicht durch die
ersten beiden Buchstaben, sondern durch die Buchstabenfolge „CCG“ geprägt.
Der beschreibende Bestandteil „mbH“ weise lediglich in absolut üblicher Weise auf
die Gesellschaftsform hin, so dass für den Verkehr keine Veranlassung bestehe,
entgegen der klaren optischen Trennung den Buchstaben „G“ dem weiteren räum-
lich getrennten Markenbestandteil „mbH“ zuzuschreiben und die angegriffene
Marke auf den Bestandteil „CC“ zu verkürzen. Der durch die Buchstabenfolge
„CCG“ geprägte Gesamteindruck der jüngeren Marke weise sowohl in klanglicher
wie auch in schriftbildlicher Hinsicht einen ausreichenden Abstand zu der Wider-
spruchsmarke auf.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden mit dem Antrag,
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die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle des DPMA aufzu-
heben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen.
Die Markenstelle unterstelle zu Unrecht, dass die Widerspruchsmarke nur eine
schwache Kennzeichnungskraft aufweise und verkenne, dass die Kennzeichnung
der Gesellschaftsform „mbH“ niemals allein verwendet werde, sondern im Regel-
fall mit vorangestelltem „G“ für „Gesellschaft“ oder mit einem im Firmenschlagwort
integrierten „G“ wie zB „GISE mbH“ oder „GDV-Konzepte mbH“. Hieraus folge,
dass der Verkehr auch vorliegend das in der angegriffenen Marke vorangestellte
„G“ der Gesellschaftsform „mbH“ zuordne und deshalb die angegriffene Marke im
Sinne von „… GmbH“ verstehe, zumal die räumliche Trennung des dem Be
standteil „mbH“ vorangestellten „G“ klanglich nicht in Erscheinung trete und die
allgemeine Gewohnheit bestehe, die Abkürzung der Gesellschaftsform wegzulas-
sen. Die Marken seien deshalb im Hinblick auf die auch bezüglich der Waren und
Dienstleistungen bestehende Identität bzw hochgradige Ähnlichkeit und die insge-
samt strengen Anforderungen an den von der angegriffenen Marke einzuhalten-
den Markenabstand klanglich in hohem Maße verwechselbar. Dies gelte auch in
schriftbildlicher Hinsicht, da die Markenbestandteile „CCG“ und „mbH“ mit ver-
kürztem Abstand wiedergegeben werden könnten und sich aus der Erinnerung
heraus die graphische Gestaltung von „CCG mbH“ ggü „… GmbH“ verwische, so
dass niemand wisse, zwischen welchen Buchstaben er den Abstand gesehen
habe.
Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Die Argumentation der Widersprechenden, die angesprochenen Verkehrskreise
würden den Buchstaben „G“ als Kürzel für „Gesellschaft“ verstehen und der Fir-
mierung zuordnen, könne nicht gefolgt werden. Denn dies setze eine analysie-
rende Betrachtung voraus, die der Verkehr nicht vornehme. Tatsächlich orientiere
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sich der Verkehr lediglich an dem unterscheidungskräftigen Bestandteil der Fir-
menbezeichnung und benenne diese entsprechend. Die Markenstelle habe zu-
treffend auch auf die optische Gesamtgestaltung abgestellt und betont, dass es
sich bei dem Bestandteil „CCG“ um eine geschlossene Buchstabenfolge handele,
wobei die Üblichkeit der Abtrennung des weiteren Bestandteils „mbH“ dem Ver-
kehr die konkrete optische Gestaltung noch deutlicher mache. Hinzu komme, dass
wegen der Kennzeichnungsschwäche von „CC“ auch kein Hinweis darauf vorliege,
dass der Verkehr in „CC“ das eigentlich kennzeichnende Element der angegriffe-
nen Marke sehe.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtenen Beschlüsse und
Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.
II.
Die Beschwerde der Widersprechenden ist zulässig, insbesondere statthaft sowie
form- und fristgerecht eingelegt, § 66 Abs 1 Satz 1, Abs 2 MarkenG. Sie ist auch in
der Sache begründet, da nach Auffassung des Senats Verwechslungsgefahr zwi-
schen den Marken in Bezug auf sämtliche von der angegriffenen Marke bean-
spruchten Waren und Dienstleistungen im Sinne von § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG be-
steht. Die angefochtenen Beschlüsse waren deshalb aufzuheben und die Lö-
schung der Eintragung der angegriffenen Marke anzuordnen, §§ 43 Abs 2 Satz 1,
42 Abs 2 Nr 1, MarkenG.
1)
Entgegen der Auffassung der Inhaberin der angegriffenen Marke ist bei der
Entscheidung von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Wider-
spruchsmarke auszugehen, auch wenn diese aus einer kurzen Buchstabenfolge
gebildet ist. Denn nach zutreffender Ansicht und ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs kann auch bei einem aus einer Buchstabenfolge gebildeten
Zeichen nicht ohne weiteres von einer Kennzeichnungsschwäche ausgegangen
werden. Vielmehr ist auch diesen Zeichen eine normale Kennzeichnungskraft zu-
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zusprechen (vgl zB BGH MarkenR 2002, 332, 333-334 - DKV/OKV; BGH Mar-
kenR 2002, 256, 259 – IMS), sofern keine Umstände in Bezug auf die geschützten
Waren oder Dienstleistungen erkennbar sind, welche zB als Abkürzung beschrei-
bender Angaben oder wegen der häufigen Verwendung eine entgegenstehende
Annahme rechtfertigen (vgl zur Verwendung von Buchstaben bei Arzneimittel-
kennzeichnungen: BPatG MarkenR 2000, 280, 283 – CC 1000/Cec; vgl auch
Ströbele/Hacker MarkenG, 7. Aufl., § 9 Rdn 327). Derartige Umstände sind aber
vorliegend im Hinblick auf die Widerspruchsmarke nicht feststellbar, so dass von
einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft und einem normalen Schutzumfang
der Widerspruchsmarke auszugehen ist.
Nach der vorliegend maßgeblichen Registerlage können sich die Marken auch auf
identischen Dienstleistungen oder zumindest in hohem Maß ähnliche Dienstleis-
tungen und Waren begegnen, was zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit
ist und durch die im Anmeldeverfahren von der Inhaberin der angegriffenen Marke
vorgelegten Unterlagen belegt wird. Denn diese bestätigen, dass auch das Tätig-
keitsfeld eines Rationalisierungsverbandes oder die Organisation von Veranstal-
tungen von Seminaren und Fortbildungsmaßnahmen Dienstleistungen umfasst, für
welche die Widerspruchsmarke geschützt ist, wie zB das Zurverfügungstellen von
Datenverarbeitungsprogrammen und –systemen einschließlich einer Einsatzbe-
ratung und Anwenderschulung.
2)
Unter Berücksichtigung dieser Umstände sind zur Vermeidung einer Ver-
wechslungsgefahr im Sinne des § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG strenge Anforderungen
an den von der angegriffenen Marke einzuhaltenden Markenabstand zu stellen,
wobei allgemeine Verkehrkreise uneingeschränkt einzubeziehen und auf einen
durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher abzu-
stellen ist, dessen Aufmerksamkeit je nach Art der Ware oder Dienstleistung un-
terschiedlich hoch sein kann (vgl zum geänderten Verbraucherleitbild BGH Mar-
kenR 2002, 124, 127 – Warsteiner III - mit weiteren Hinweisen; EuGH MarkenR
2002, 231, 236 – Philips/Remington). Nach Auffassung des Senats wird die ange-
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griffene Marke diesen Anforderungen jedenfalls in klanglicher Hinsicht nicht ge-
recht.
a) Eine
klangliche
Verwechslungsgefahr zwischen den Marken wäre trotz
strenger Anforderungen an den Markenabstand noch zu verneinen, wenn sich al-
lein die wie „cecege“ und „cece“ gesprochenen Buchstabenfolgen „ccg“ und „cc“
gegenüberstünden. Dies ist jedoch nicht der Fall.
b)
Insoweit geht auch der Senat mit den Beteiligten und im Einklang mit der
ständigen Rechtsprechung (vgl zB BGH MarkenR 2001, 307, 310 –Compu-
Net/ComNet; MarkenR 2002, 256, 259 – IMS) davon aus, dass ein auf die Gesell-
schaftsform hinweisender Bestandteil einer Kennzeichnung wie zB „GmbH“ oder
auch „mbH“ keine eigenständige kennzeichnende Bedeutung aufweist und des-
halb der Übereinstimmung der Zeichen in ihren weiteren kennzeichnenden Be-
standteilen auch eine allein kollisionsbegründende Bedeutung zukommen kann.
Der Grundsatz, dass der Gesamteindruck der Zeichen selbst durch kennzeich-
nungsschwache oder schutzunfähige Elemente mitbestimmt wird und deshalb
unter besonderen Voraussetzungen eine andere Betrachtungsweise geboten sein
kann, steht dem folglich nicht entgegen (vgl Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., §
9 Rdn 331; BGH GRUR 1996, 200 - Innovadiclophlont; BGH MarkenR 2000, 20,
21 - RAUSCH / ELFI RAUCH). Die Inhaberin der angegriffenen Marke weist zu-
treffend darauf hin, dass insoweit aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung
maßgeblich ist, wie dem angesprochenen Verkehr das Zeichen in seiner Gesamt-
heit bei der konkreten Verwendung entgegentritt und wie der Verbraucher es ohne
analysierende Betrachtung aufnimmt (st Rspr, vgl BGH MarkenR 2001, 307, 310 –
CompuNet/ComNet mwN).
c)
Die hieraus von der Inhaberin der angegriffenen Marke abgeleiteten weite-
ren Folgerungen teilt der Senat jedoch nicht. Fraglich erscheint bereits, ob der
Verkehr allein aufgrund der grafischen Gestaltung die jüngere Marke nicht bereits
wegen einer vermuteten fehlerhaften Schreibweise als „… GmbH“ auffasst. Na-
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heliegend erscheint eine solche Annahme insbesondere auch unter Berücksichti-
gung der in der Anmeldung vom 17. April 1998 enthaltenen Markenwiedergabe,
wo der Abstand zwischen den beiden Bestandteilen kleiner ist als in der Veröffent-
lichung der Registrierung. Insoweit hat die Widersprechende auch zutreffend dar-
auf hingewiesen, dass zu dieser Annahme wegen der üblichen Voranstellung ei-
nes „G“ oder der Bezeichnung „Gesellschaft“ vor „mbH“ hierzu in besonderem
Maße Veranlassung besteht.
d) Hierauf kommt es aber nicht entscheidend an, da auch ein
Verkehrsverständnis, welches jedenfalls bei schriftbildlicher Aufnahme der ange-
griffenen Marke allein in „mbH“ den beschreibenden Hinweis auf die Rechtsform
sehen könnte, in klanglicher Hinsicht nicht zu einer alleinigen Gegenüberstellung
des Bestandteils „CCG“ mit der Widerspruchsmarke führen würde. Es ist vielmehr
zu berücksichtigen, dass jedenfalls erhebliche Teile des Verkehrs, auch wenn sie
in „CCG“ wegen der Schreibweise den kennzeichnenden Bestandteil der ange-
griffenen Marke sehen, diese dennoch in ihrer Gesamtheit benennen werden. Aus
der Tatsache, dass ein Markenbestandteil allein prägend und kollisionsbegrün-
dend sein kann, folgt nämlich weder, dass die weiteren Bestandteile völlig unbe-
achtlich sind und die Kollisionsgefahr nicht erhöhen oder dieser nicht entgegen-
wirken können (vgl Ströbele/Hacker MarkenG, 7. Aufl., § 9 Rdn 331; BPatG GRUR
1998, 821, 822 – Tumarol/DURADOL Mundipharma), noch kann hieraus gefolgert
werden, dass sich die Benennung des Zeichens ausschließlich auf den prägenden
Bestandteil reduziert, da sich ein Teil des Verkehrs weiterhin am Gesamtzeichen
orientiert (vgl Ströbele/Hacker MarkenG, 7. Aufl., § 9 Rdn. 381 mwN) - wie auch
umgekehrt eine vollständige Benennung eines Gesamtzeichens nicht ausschließt,
dass der Verkehr nur einzelnen Bestandteilen kennzeichnende Wirkung zuordnet
(vgl EuG MarkenR 2002, 417, 419, Tz 34, 35 – Matratzen; Ströbele/Hacker Mar-
kenG, 7. Aufl., § 9 Rdn. 379 mwN). Es muss deshalb ungeachtet der Frage der
kollisionsbegründenden Bedeutung einzelner Markenbestandteile auch die klang-
liche Ähnlichkeit der Marken in ihrer Gesamtheit berücksichtigt werden (vgl BPatG
GRUR 200, 1052, 1056 – Rhoda-Hexan/Sota-Hexal). Ist aber auch vorliegend da-
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von auszugehen, dass sich erfahrungsgemäß jedenfalls ein erheblicher Teil des
angesprochenen Verkehrs weiterhin am Gesamtzeichen orientiert oder das Zei-
chen jedenfalls nicht verkürzt mit „CCG“, sondern mit „CCG mbH“ wiedergibt -
auch wenn er den Bestandteil „CCG“ als prägend ansehen mag - so führt dies
dazu, dass die angegriffene Marke von anderen erheblichen Teilen des Verkehrs
im klanglichen Gesamteindruck in entscheidungserheblichen Umfang wie „…
GmbH“ verstanden wird und deshalb aus deren Sicht in ihrem kennzeichnenden
Gehalt mit der Widerspruchsmarke übereinstimmt. Insoweit ist auch zu berück-
sichtigen, dass die Firma der Inhaberin der angegriffenen Marke „C…
GmbH“ ein derartiges Verständnis im Sinne von „… GmbH“ be-
sonders nahe legt.
Ebenso weisen die Marken im schriftbildlichen Vergleich erhebliche Gemeinsam-
keiten auf. Wie die Widersprechende zutreffend ausgeführt hat, ist nämlich maß-
geblich, ob die Zeichen sich aus dem eher undeutlichen Erinnerungsbild der
Verbraucher heraus als verwechselbar ähnlich erweisen. Insoweit kann nicht un-
berücksichtigt bleiben, dass die angegriffene Marke insbesondere bei der späteren
Wahrnehmung als „… GmbH“ gelesen wird, zumal auch aufgrund der Firma der
Inhaberin der angegriffenen Marke ein derartiges Verständnis im Sinne von „…
GmbH“ besonders nahegelegt wird. Letztlich bedarf diese Frage jedoch keiner ab-
schließenden Entscheidung, da sich die Marken bereits in klanglicher Hinsicht als
verwechselbar erweisen.
Nach alledem waren auf die Beschwerde der Widersprechen die angefochtenen
Beschlüsse aufzuheben und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen.
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Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlass,
§ 71 Abs 1 MarkenG.
Kliems Bayer
Engels
Na