Urteil des BPatG vom 24.10.2000, 28 W (pat) 169/99

Aktenzeichen: 28 W (pat) 169/99

BPatG (unterscheidungskraft, beschwerde, verkehr, zeitschrift, verbindung, bezeichnung, marke, klasse, verwendung, angabe)

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 169/99 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 397 39 865.4

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 24. Oktober 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Stoppel sowie der Richterinnen Grabrucker und Martens

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

10.99

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung ins Markenregister ist die Buchstaben-Zahlen-Kombination

V 5

für die Waren

"Kraftfahrzeuge und deren Teile; Kraftfahrzeugmotoren und deren

Teile; technische Öle und Fette; Motorentreibstoffe".

Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung wegen eines bestehenden Freihaltungsbedürfnisses und mangels

Unterscheidungskraft zurückgewiesen, da die Bezeichnung insgesamt lediglich

sachbezogen, und zwar auf einen Fünfzylinder-V-Motor, hinweise.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem sinngemäßen Antrag,

die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben.

Zur Begründung trägt sie vor, "V 5" werde, wie die dem Erinnerungsbeschluß beigefügten Belege zeigten, nicht ohne ergänzende Zusätze verwendet bzw in der

Form "V/5", was angesichts der Kürze der Marke bereits die Unterscheidungskraft

begründe.

Die Anmelderin hat um Entscheidung nach Aktenlage gebeten.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Nach Ansicht des Senats fehlt der

angemeldeten Bezeichnung zumindest die gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft.

Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende

konkrete Eignung, vom Verkehr als Herkunftshinweis für die angemeldeten Waren

eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu

werden. Bei der Beurteilung ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab

auszugehen, d. h. jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um

das Schutzhindernis zu überwinden. Diese Unterscheidungskraft fehlt jedoch,

wenn dem Zeichen ein für die beanspruchten Waren im Vordergrund stehender

beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann oder wenn es sich um ein

gebräuchliches Wort der deutschen Sprache handelt, das vom Verkehr etwa auch

wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung stets nur als solches

und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (BGH WRP 1999, 1167

und 1169 "YES" und "FOR YOU").

Der Kombination aus Einzelbuchstaben und Zahl steht für die beanspruchten Waren das genannte Schutzhindernis entgegen. Denn sie erschöpft sich in der Verbindung zweier Abkürzungen, die über die Motorenart, und zwar hinsichtlich Bauweise und Zylinderzahl, Auskunft geben. Mit "V" wird bei Verbrennungsmotoren

die Anordnung der Zylinder bei Mehrreihenmotoren als V-förmig (V-Motor) beschrieben (vgl rororo Techniklexikon Fahrzeugtechnik, Bd 4, 1971, S 713 f;

Schrader-Motor-Technik, Bd 8, Automobil- und Motorradwörterbuch, 1991, S 82).

Über die von der Markenstelle vorgelegten Nachweise hinaus hat der Senat die

Kombination von Motorenbauweise und Zylinderzahl in der beanspruchten Wiedergabeform vielfach feststellen können, und zwar bereits lediglich anhand des

März-Heftes der Zeitschrift "Mot": Dort wird auf Seite 12 ein Opel Omega mit V8-

Motor beschrieben, der "auf dem Small-Block-V8 von General Motors" basiert; auf

Seite 15 wird eine Neuauflage des Nissan Maxima vorgestellt, deren "Motoren -

ein Zweiliter-Vierzylinder und ein Dreiliter-V6 - aus dem Vorgänger stammen. Auf

Seite 16 wird der neue Mazda Tribute angekündigt, der wahlweise "mit einem

3,0 Liter-V6 (197 PS) bestückt" ist. Diese Beispiele belegen, daß entgegen der

Ansicht der Anmelderin die Bezeichnungen "V6" bzw "V8" auch ohne erläuternde

Zusätze aus sich heraus im Verkehr als Sachangabe - wie dargestellt - verständlich sind. Erst recht ergibt sich dies aus dem Anzeigenteil über Gebrauchtwagen

der genannten Zeitschrift, in dem die Angabe "V6" bzw "V8" bei der Beschreibung

unterschiedlicher Autotypen verschiedener Hersteller wie Alpha Romeo, BMW,

Chrysler, Ford, Honda, Opel oder Peugeot Verwendung findet.

Soweit die Anmelderin auf eine Wiedergabeform mit Schrägstrich hinweist (V/5),

handelt es sich dabei nicht um eine verkehrsübliche Wiedergabeform der beschreibenden Angaben sondern hängt mit dem speziellen Tabellenaufbau der

Zeitschrift "Auto Motor Sport" zusammen, bei dem bestimmte Merkmale von

Kraftfahrzeugen mit Schrägstrich wiedergegeben werden

(vgl Motorenart/Zylinderzahl bzw Leergewicht/Zuladung), der auch bei der abgekürzten Angabe (V/6 bzw Reihe/4 und 1465/410) erhalten bleibt. Die Tatsache,

daß nach den Feststellungen des Senats eine Verbindung von V-förmigem Motor

und Zylinderzahl 5 nur bei einem Modell der Anmelderin belegt werden konnte,

kann die Unterscheidungskraft dieser konkreten Kombination nicht begründen, da

der Verkehr aufgrund der ihm auf dem vorliegenden Warengebiet bekannten Verbindung von Motorenart und Zylinderzahl die Bezeichnung "V5" ebenfalls lediglich

als eine beschreibende Sachangabe für die beanspruchten Motoren bzw für die

Fahrzeuge, die mit solchen Motoren ausgestattet sind, wertet. Das gilt auch für die

Waren der Klasse 4, da es sich hierbei um solche handeln kann, die auf V5-

Motoren besonders abgestimmt sind.

Die Beschwerde der Anmelderin war daher zurückzuweisen.

Stoppel Grabrucker Martens

prö

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