Urteil des BPatG vom 02.08.2000, 26 W (pat) 127/99

Entschieden
02.08.2000
Schlagworte
Marke, Verwechslungsgefahr, Verkehr, Begriff, Berg, Bier, Englisch, Patent, Regisseur, Ware
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BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 127/99 _______________ Verkündet am 2. August 2000

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

6.70

betreffend die IR-Marke 633 016

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 2. August 2000 unter Mitwirkung des Richters Kraft

als Vorsitzendem sowie des Richters Reker und der Richterin Eder

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Markeninhaberin werden die Beschlüsse

der Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. November 1998 und 24. März 1999 insoweit

aufgehoben, als der IR-Marke 633 016 der Schutz für die Bundesrepublik Deutschland teilweise versagt wurde.

Auch insoweit wird der Widerspruch aus der Marke 2 058 958 zurückgewiesen.

G r ü n d e

I

Gegen die für die Waren

20 Meubles glaces (miroirs),cadres; produits, non compris dans

d'autres classes, en bois, liège, roseau, jone, osier, corne, os,

ivoire, baleine, écaille, ambre, nacre écume de mer, succédanés, de toutes ces matières ou en matières plastiques,

21 Ustensiles et récipients pour le ménage ou la cuisine (ni en

métaux précieux, ni en plaqué); peignes et éponges, brosses

l'exception des pinceaux), matériaux pour la brosserie;

matériel de nettoyage paille de fer; verre brut et mi-ouvré

l'exception du verre de construction); verriere, porcelaine et

faience non comprises dans d'autres classes,

30 Café, thé cacao, sucre, riz, tapioca, sagou, succédanés du

café, farines et préparations faites de céréales, pain,

pâtisserie et confisiere, glaces comestibles; miel, sirop de

mélasse; levure, poudre pour faire lever; sel, moutarde;

vinaigre, sauces (condiments); épices; glace à rafraichir.

32 Bières; eaux minérales et gazeuses et autres boissons non

alcooliques; boissons de fruits et jus de fruits; sirops et autres

préparations pour faire des boissons.

33 Boissons alcooliques l'exception des bières).

34 Tabac; articles pour fumeurs; allumettes.

um Schutz in Deutschland nachsuchende IR-Marke 633 016

ICEBERG

ist Widerspruch erhoben worden aus der älteren Marke 2 058 958

ISENBECK,

die für "Bier" eingetragen ist.

Die Markenstelle für Klasse 33 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat der

IR-Marke wegen des Widerspruchs den Schutz teilweise, nämlich für die Waren

der Klasse 32, verweigert und den Widerspruch im übrigen zurückgewiesen. Zur

Begründung hat sie ausgeführt, die Marken seien klanglich verwechselbar, wenn

die angegriffene Marke buchstabengetreu deutsch ausgesprochen werde, womit

in rechtserheblichem Umfang zu rechnen sei. Die Vergleichswörter "Itseberg" und

"Isenbeck" wiesen die gleiche Silbenanzahl, den gleichen Sprechrhythmus, die

gleiche Vokalfolge und weitere Übereinstimmungen im Konsonantengerüst auf.

Gegenüber diesen klangtragenden Übereinstimmungen seien die Abweichungen

von "TS" ggü "S" in der ersten Silbe und "RG" ggü "CK" am Wortende nicht prägnant genug, um Verwechslungen zu verhindern. Der Begriffsgehalt der angegriffenen Marke sei auch nicht geeignet, die Verwechslungsgefahr entscheidend

zu vermindern, weil die Bedeutung der Marke dann nichts zur Verminderung der

Verwechslungsgefahr beitragen könne, wenn der Verkehr sich verhöre oder beide

Marken wegen ihrer Ähnlichkeiten für identisch halte.

Hiergegen wendet sich die Markeninhaberin mit der Beschwerde. Sie ist der Ansicht, ihre Marke halte den markenrechtlich erforderlichen Abstand trotz teilweise

identischer Waren selbst bei Anlegung strengster Maßstäbe ein. Mit einer buchstabengetreuen deutschen Aussprache der IR-Marke "ICEBERG" als "ITSEBERG"

sei in einem rechtlich beachtlichen Umfang nicht zu rechnen, weil dem deutschen

Verkehr das englische Wort "ice" und seine korrekte Aussprache wegen der

Verwendung von Bezeichnungen wie "Holiday on Ice" oder "Icecream" in

Deutschland bekannt seien. Werde die angegriffene Marke korrekt wie "Eisberg"

ausgesprochen, unterschieden sich die Marken sowohl in der Silbenanzahl als

auch in den Vokalen der Anfangssilbe deutlich voneinander. Hinzu kämen die

Abweichungen an den Wortenden "BERG" bzw. "BECK" sowie der vom deutschen

Verkehr sofort erfassbare Sinngehalt von "ICEBERG".

Die Markeninhaberin beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 33 des DPMA vom

19.11.1998 und vom 24.03.1999 aufzuheben, soweit der IR-Marke

633 016 wegen des Widerspruchs aus der Marke 2 058 958 der

Schutz verweigert worden ist, und den Widerspruch auch insoweit

zurückzuweisen.

Die Widersprechende beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie trägt vor, mit einer deutschen, buchstabengetreuen Aussprache von

"ICEBERG" wie "Iseberg" sei deswegen zu rechnen, weil dieses Wort anders

als"„Holiday On Ice" oder "Icecream" mit "BERG" einen deutschen Wortbestandteil enthalte. Eine Verwechslungsgefahr in klanglicher Hinsicht bestehe auch

bei einer englischen Aussprache der schutzsuchenden IR-Marke wie "Eisbärk", da

die Widerspruchsmarke englisch wie "Eisenbäck" klinge. Mit einer entsprechenden

Aussprache der Widerspruchsmarke sei deshalb zu rechnen, weil das Bier der

Widersprechenden u.a. auch in den USA vertrieben werde.

II

Die zulässige Beschwerde der Markeninhaberin ist begründet. Zwischen der IR-

Marke 633 016 und der prioritätsälteren deutschen Marke 2 058 958 besteht keine

Verwechslungsgefahr i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

Zwar sind die Waren der Klasse 32, für die die angegriffene IR-Marke um Schutz

nachsucht, mit den Waren, für die die Widerspruchsmarke Schutz genießt, - was

Biere betrifft - gleich und im übrigen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ähnlich. Jedoch reichen die zwischen der angegriffenen Marke und der normal kennzeichnungskräftigen Widerspruchsmarke bestehenden Unterschiede

auch unter Berücksichtigung der bestehenden teilweisen Warenidentität, die einen

deutlichen Abstand der Marken erfordert (EuGH GRUR 1998, 387, 389 -

Sabèl/Puma; BGH BlPMZ 1999, 191 - TIFFANY), in jeder Richtung aus, um eine

Verwechslungsgefahr auszuschließen.

In schriftbildlicher Hinsicht unterscheiden sich die Wörter "ICEBERG" und

"ISENBECK" sowohl am Wortanfang, an dem sie als zweiten Buchstaben ein "S"

bzw. ein "C" aufweisen, als auch in der Wortmitte, in der die Widerspruchsmarke

den zusätzlichen, in der angegriffenen Marke fehlenden Buchstaben "N" enthält,

und auch am Wortende, an dem die deutlich unterschiedlichen Konturen der

Buchstaben "RG" bzw. "CK" vorhanden sind, ausreichend voneinander. Die dargestellten Unterschiede treten auch dann gegenüber den vorhandenen Übereinstimmungen deutlich genug hervor, wenn die Marken in Kleinbuchstaben geschrieben werden sollten. In diesem Fall treten insbesondere die Oberlänge des

Endbuchstabens "k" in der Widerspruchsmarke sowie die Unterlänge des Endbuchstabens "g" in der angegriffenen Marke deutlich in Erscheinung.

In klanglicher Hinsicht kommen sich die Marken bei einer korrekten englischen

Aussprache des ersten Wortteils "ICE" der schutzsuchenden Marke als "Eis" nicht

verwechselbar nahe. "Eisberg" und "Isenbeck" weisen außer der Übereinstimmung in dem Anfang "BE" der letzten Silbe keine Übereinstimmungen auf, unterscheiden sich jedoch in der Silbenanzahl sowie in den Wortanfängen markant

voneinander. Mit einer englischen Aussprache der Widerspruchsmarke oder einer

buchstabengetreuen, deutschen Aussprache der angegriffenen Marke ist nach

Überzeugung des Senats in einem rechtlich noch erheblichen Umfang nicht zu

rechnen. Für eine englische Aussprache der Widerspruchsmarke als "Eisenbäck"

hat der Verkehr keinerlei Veranlassung, da der Wortanfang "Isen" kein englischer

Begriff ist und er auch sonst keine klangliche oder begriffliche Nähe zu irgendeinem bekannten englischen Wort aufweist. Gegen eine buchstabengetreue deutsche Aussprache des in der angegriffenen Marke enthaltenen Wortanfangs "ICE"

spricht maßgeblich, daß es sich hierbei um einen Begriff des englischen Grundwortschatzes handelt, der dem deutschen Verkehr bereits aus dem

Englischunterricht bekannt ist. Seine Bekanntheit ist durch die Verwendung des

englischen Begriffs "ICECREAM" für Speiseeis im englischen Sprachraum

(Großbritannien/Irland/USA/Kanada etc.) sowie in anderen touristischen Gebieten,

in denen das Angebot dieser Ware in der Welthandelssprache Englisch erfolgt,

noch deutlich gesteigert worden. Ein weiterer großer Teil des deutschen Verkehrs,

der im übrigen nicht oder nur sehr wenig Englisch spricht, kennt die Bezeichnung

"ICE" in ihrer korrekten Aussprache zudem durch die berühmte Eisrevue

"HOLIDAY ON ICE", die nahezu in jedem Jahr in Deutschland zu sehen ist und für

die mit erheblichem Aufwand geworben wird. Bei dieser Sachlage kann nicht

davon ausgegangen werden, daß wie von der Markenstelle angenommen

noch ein rechtserheblicher Teil des deutschen Verkehrs den Wortanfang "ICE" der

angegriffenen Marke buchstabengetreu deutsch wie "I-TSE" aussprechen wird.

Eine deutsche Aussprache des Wortteils "ICE" wird auch nicht durch die nachfolgende Silbe "BERG" nahegelegt. Hiergegen spricht zunächst, daß es auch amerikanische Namen mit der - zugegeben ursprünglich deutschen - Bezeichnung

"BERG" gibt, deren Namensträger - wie z.B. der bekanntermaßen aus den USA

stammende Regisseur Steven Spielberg auch in Deutschland nahezu allgemein

bekannt sind. Für ein englischsprachiges Verständnis und eine ebensolche Aussprache des Wortanfangs "ICE" der angegriffenen Marke spricht aber vor allem

die Tatsache, daß sich bei dieser Aussprache die angegriffene Marke als ein Begriff sowohl der englischen wie der deutschen Sprache darstellt. Hinzu kommt,

daß die Bezeichnung "Eis" angesichts des zunehmenden Angebots von sog.

"Eisbier", das nach einem besonderen Brauverfahren hergestellt wird, für Bier

nicht fernliegt.

Gegen eine buchstabengetreue deutsche Aussprache der angegriffenen Marke

spricht vor allem die Tatsache, daß es einen deutschen Begriff "ICE", abgesehen

von der Bezeichnung für den Intercity Express der Bahn, der jedoch keinen Bezug

zu den hier beanspruchten Waren aufweist, nicht gibt.

Das im Verkehr zu erwartende Verständnis der angegriffenen Marke i.S. von

"Eisberg" trägt dann zusätzlich dazu bei, die ohnehin nicht gegebene klangliche

und schriftbildliche Verwechslungsgefahr weiter zu verringern.

Für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1

MarkenG bestand keine Veranlassung.

Kraft Eder Reker

Bb

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