Urteil des BPatG vom 02.08.2000, 28 W (pat) 142/99

Entschieden
02.08.2000
Schlagworte
Verkehr, Unterscheidungskraft, Teilung, Bonbon, Spiegel, Unternehmen, Muster, Beschränkung, Markenregister, Mitbewerber
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 142/99 _______________ (Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 398 48 474.0

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 2. August 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel

sowie der Richterinnen Grabrucker und Martens

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse des

Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Klasse 31 -

vom 3. Februar und vom 19. Juli 1999 aufgehoben, soweit der

angemeldeten Marke die Eintragung versagt worden ist.

BPatG 152

10.99

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die nachstehend verkleinert

wiedergegebene Marke

siehe Abb. 1 am Ende

und zwar ursprünglich für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der

Klassen 16 bis 35.

Die Markenstelle hat mit Beschluß vom 3. Februar 1999 die Anmeldung teilweise

mit der Begründung zurückgewiesen, sie besitze für die versagten Waren und

Dienstleistungen keine Unterscheidungskraft und sei auch für Mitbewerber freizuhalten. Die Anmelderin hat mit Schriftsatz vom 11. Februar 1999 die Teilung ihrer

Anmeldung hinsichtlich eines Teils der zurückgewiesenen Waren erklärt. und Erinnerung eingelegt, die zu einer teilweisen Eintragungsversagung wegen des

Schutzhindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG für die folgenden Waren führte:

"Audio; Pflanzen und natürliche Blumen, Dekorationsartikel,

Textilmaterialien, Trockenblumen für Dekorationszwecke; Spitzen

und Stickereien, Bänder und Schnürbänder, zB Dekorationsbänder; künstliche Blumen, insbes Seidenblumen; Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate); Leder und Lederimitationen sowie Waren

daraus, soweit in Klasse 18 enthalten".

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt, soweit ihr hinsichtlich der Stammanmeldung für die oben genannten Waren die Eintragung der Marke versagt worden

ist. Zur Begründung führt sie aus, an den noch streitigen Waren bestehe kein

Freihaltungsbedürfnis, zumal die Marke nicht ausschließlich aus beschreibenden

Angaben bestehe und sprachunüblich gebildet sei.

Die Anmelderin hat auf einen entsprechenden Hinweis des Senats die Waren:

"Pflanzen, natürliche und künstliche Blumen, Trockenblumen"

aus dem Warenverzeichnis gestrichen. Sie beantragt sinngemäß,

im schriftlichen Verfahren zu entscheiden und die angefochtenen

Beschlüsse aufzuheben, soweit darin die Eintragung der Marke

versagt worden ist.

II.

Die zulässige Beschwerde führt nach Einschränkung des Warenverzeichnisses

zum Erfolg. Für die noch beanspruchten Waren

"Audio; Dekorationsartikel; Textilmaterialien; Spitzen und Stickereien, Bänder und

Schnürbänder; Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate); Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit in Klasse 18 enthalten",

stehen der Eintragung der angemeldeten Marke weder das Eintragungshindernis

des Freihaltungsbedürfnisses 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG) noch das der fehlenden

Unterscheidungskraft 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) entgegen, wenn auch die Angabe

"Audio" im Warenverzeichnis der Anmeldung noch einer Klärung durch die

Markenstelle bedarf.

Verfahrensrechtliche Bedenken bestehen insoweit, als die Markenstelle mit

Erstprüfer-Beschluß vom 3. Februar 1999, der am 3. März 1999 zur Postabfertigung gegeben wurde, - somit zu einem Zeitpunkt, als die am 11. Februar 1999

erfolgte Teilung der Anmeldung bereits wirksam war - dessen ungeachtet über die

Anmeldung insgesamt entschieden hat, doch ist eine lediglich verfahrensrechtliche

Verbindung der Stammanmeldung mit der abgetrennten Anmeldung gemäß § 147

ZPO zulässig.

Nach Beschränkung des Warenverzeichnisses in der Beschwerde durch Streichung von Waren, bei denen es sich um natürliche oder künstliche Pflanzen und

insbesondere um Blumen handelt, besteht die angemeldete Marke nicht mehr

ausschließlich aus Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Eigenschaften

der noch streitigen Waren dienen können 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG). Der Erinnerungsprüfer hat seiner Beurteilung zwar zutreffend zugrundegelegt, daß die Marke

aus der Pluralform des englischen Ausdrucks "blooms" gebildet ist, der dem

entsprechenden deutschen Wort "Blüten, Blumen" gleichzusetzen ist. Daß das

graphische Element zwischen den Buchstaben M und S der Marke insgesamt

nicht zur Eintragung verhelfen kann, bestätigen auch die Feststellungen des Senats, wonach wegen der geradezu inflationären Verwendung von Pluralbildungen

mit Hilfe eines Apostrophs (vgl Snack's, Bonbon's, Handy's, Kamera's) der Verkehr selbst graphisch verfremdete Apostrophe lediglich als "Fliegendreck " (vgl

den der Anmelderin mit der Terminsladung übersandten Artikel im "Spiegel" mit

der Überschrift "Überall Fliegendreck", der die in Deutschland grassierende Unsitte einer Pluralbildung mit Apostroph zum Gegenstand hat) ansieht und diesen

daher auch vorliegend keine weitere Bedeutung beimisst.

Die nunmehr streitigen Waren weisen jedoch keinen unmittelbar beschreibenden

Bezug zu Blumen oder Blüten auf. Allenfalls über mehrere gedankliche Schritte

könnte eine sachliche Verbindung etwa zu Dekorationsartikeln hergestellt werden,

die als Blumen oder in Blütenform ausgebildet sind bzw solche Formen als Muster

oder Verzierung enthalten. Insoweit kann aber allenfalls ein mittelbarer und daher

wenig konkreter Bezug zu den beanspruchten Waren konstruiert werden, der ein

Freihaltungsbedürfnis an der angemeldeten Bezeichnung insgesamt nicht rechtfertigt.

Die angemeldete Marke besitzt für die verbliebenen Waren auch Unterscheidungskraft, dh die Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen

aufgefaßt zu werden. Der Verkehr nimmt ein als Marke verwendetes Zeichen in

aller Regel so auf, wie es ihm entgegentritt und unterzieht es keiner analysierenden Betrachtung. Nach Einschränkung des Warenverzeichnisses kann der Marke

für die noch beanspruchten Waren kein im Vordergrund stehender Begriffsgehalt

zugeordnet werden; allenfalls ergeben sich schwammige und unklare Assoziatio

nen, so daß der Marke nicht jegliche Eignung, betriebskennzeichnend zu wirken,

abgesprochen werden kann.

Stoppel Grabrucker Martens

prö

Abb. 1

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil