Urteil des BPatG vom 17.07.2001, 24 W (pat) 48/01

Entschieden
17.07.2001
Schlagworte
Dienstleistung, Rechtsform, Markenschutz, Unterliegen, Markt, Bestandteil, Herkunft, Patent, Unterscheidungskraft, Verkehr
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BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 48/01 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 399 39 313.7

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 17. Juli 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Ströbele, des Richters Dr. Schmitt und der Richterin Werner

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

BPatG 152

10.99

Gründe

I

Zur Eintragung in das Register als Marke angemeldet ist die Bezeichnung

Pflegeverbund Essen e.V.

für die Dienstleistung

"Gesundheitspflege".

Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die

Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft und bestehenden Freihaltungsbedürfnisses zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie auf den Beanstandungsbescheid Bezug genommen, dem die Anmelderin nicht widersprochen hatte.

Danach setze sich die angemeldete Marke ausschließlich aus beschreibenden

Angaben zusammen, die Art und Ort der angebotenen Dienstleistung direkt bezeichneten.

Die Anmelderin hat Beschwerde eingelegt.

Sie macht geltend, aufgrund gerichtlicher Entscheidungen sei allein sie berechtigt,

den als Marke angemeldeten Vereinsnamen zu führen.

Sie beantragt (sinngemäß),

den angefochtenen Beschluß aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten

Bezug genommen.

II

Die Beschwerde ist unbegründet.

Es ist nicht zu beanstanden, daß die Markenstelle die Anmeldung der Marke

"Pflegeverbund Essen e.V." für die Dienstleistung "Gesundheitspflege" gemäß § 8

Abs 2 Nr 2 MarkenG wegen bestehenden Freihaltungsbedürfnisses an beschreibenden Angaben zurückgewiesen hat.

Nach dieser Vorschrift sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen,

die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der

Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der

Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder

Dienstleistungen dienen können. In einer Abfolge derart beschreibender und freihaltungsbedürftiger Angaben erschöpft sich die angemeldete Marke "Pflegeverbund Essen e.V.".

Dabei bezeichnet der Markenbestandteil "Pflege" die Art der beanspruchten

Dienstleistung, der Bestandteil "Verbund" gibt die Organisationsform der

Leistungserbringung an, "Essen" nennt den Leistungsort und der Zusatz "e.V."

weist auf die Rechtsform hin.

Da es für die Schutzfähigkeit einer Marke lediglich auf deren Gesamtheit ankommt, kann selbst die Verbindung von Markenbestandteilen eintragungsfähig

sein, die für sich gesehen alle schutzunfähig sind. Allerdings darf die Kombination

der Bestandteile nicht als solche eine beschreibende Gesamtaussage darstellen.

So verhält es sich mit dem hier als Marke angemeldeten Vereinsnamen. Er

unterscheidet sich markenrechtlich insoweit nicht von Firmenbezeichnungen, die

als beschreibende Gesamtaussage im vorgenannten Sinn vom Markenschutz

ausgenommen sind, sofern sie ausschließlich aus reinen Sachangaben und

Hinweisen auf die Gesellschaftsform gebildet sind. Das gilt um so mehr für

Bezeichnungen beschreibender Art, die aus firmen- oder registerrechtlichen

Gründen zwingend vorgeschrieben sind und deshalb einem besonders starken

Freihaltungsbedürfnis unterliegen (vgl Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 8

Rdn 146 mRsprNachw).

Unter dem Gesichtspunkt des markenrechtlichen Freihaltungsbedürfnisses muß

es jedem Teilnehmer am Markt der häuslichen Kranken- und Altenpflege, der in

Essen einen Pflegeverbund in der Rechtsform des eingetragenen Vereins unterhält, unbenommen bleiben, diese Dienstleistungen unter der Bezeichnung "Pflegeverbund Essen e.V." anzubieten. Ob aufgrund entsprechender gerichtlichen

Entscheidungen unter namens- oder wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten allein die Anmelderin berechtigt ist, diesen Vereinsnamen zu führen, vermag jedenfalls die allein im Markengesetz geregelte Eintragungsfähigkeit des Namens als

Marke nicht zu begründen.

Die Beschwerde ist mithin zurückzuweisen.

Dr. Ströbele Werner Dr. Schmitt

Bb

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