Urteil des BPatG vom 30.03.2000, 3 Ni 27/99

Entschieden
30.03.2000
Schlagworte
Stand der technik, Patentanspruch, Wand, Ausbildung, Form, Fig, Unterliegen, Vollstreckbarkeit, Obsiegen, Zugehörigkeit
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BUNDESPATENTGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet am 30. März 2000

3 Ni 27/99 (EU)

(Aktenzeichen)

In der Patentnichtigkeitssache

betreffend das europäische Patent 0 568 799

BPatG 253 9.72

(DE 593 02 795)

hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der

mündlichen Verhandlung vom 30 März 2000 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

Richters Grüttemann sowie der Richter Dipl.-Ing. Riegler, Dipl.-Ing. Schmidt-Kolb,

Dipl.-Ing. Sperling und der Richterin Sredl

für Recht erkannt:

Das europäische Patent 0 568 799 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang des Patentanspruchs 1 dadurch teilweise für nichtig erklärt, daß Patentanspruch 1 folgende Fassung erhält:

"1. Schalung für eine Aufkantung an einer insbesondere wasserundurchlässigen Verbindung zwischen einer Unterlage und einer

Wand, gekennzeichnet durch ihre Ausbildung als verlorenes Abschalelement (1) mit einem im wesentlichen trapezförmigen Querschnitt, wobei die längere der beiden verschieden langen Seiten

des trapezförmigen Querschnitts auf die Unterlage (13) aufzustellen

und offen ist, die gegenüberliegende, kürzere Seite eine Betoneinfüllöffnung (11) bildet und die geneigten Seiten durch Wandungsteile (2a, 2b) aus einem durchbrochenen Material (6) gebildet

sind, die durch die Betoneinfüllöffnung (11) überbrückende Abstandshalter (3a, 3b) miteinander verbunden sind und wobei mit

den Wandungsteilen (2a, 2b) eine Halterung (4) für eine flächige

Dichtung (5) verbunden ist.“

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 9/10 und die

Beklagte 1/10.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung für die Klägerin in Höhe von

2.000,- DM und für die Beklagte in Höhe von 18.000,- DM vorläufig

vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 16. März 1993 angemeldeten und

ua mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten

europäischen Patents 0 569 799 (Streitpatent), für das die Priorität des deutschen

Gebrauchsmusters 92 06 140 vom 7. Mai 1992 in Anspruch genommen worden

ist. Das Streitpatent, das vom Deutschen Patent- und Markenamt unter dem Aktenzeichen 593 02 795 geführt wird und das eine Schalung für eine Aufkantung

betrifft, umfaßt 9 Patentansprüche. Patentanspruch 1 hat in der Verfahrenssprache Deutsch folgenden Wortlaut:

"1. Schalung für eine Aufkantung an einer insbesondere wasserundurchlässigen Verbindung zwischen einer Unterlage und einer

Wand, gekennzeichnet durch ihre Ausbildung als verlorenes Abschalelement (1) mit einem im wesentlichen trapezförmigen Querschnitt, wobei die längere der beiden verschieden langen Seiten

des trapezförmigen Querschnitts auf die Unterlage (13) aufzustellen

und offen ist, die gegenüberliegende, kürzere Seite eine Betoneinfüllöffnung (11) bildet und die geneigten Seiten durch Wandungsteile (2a, 2b) aus einem durchbrochenen Material (6) gebildet

sind, die durch die Betoneinfüllöffnung (11) überbrückende Abstandshalter (3a, 3b) miteinander verbunden sind und wobei mit

den Wandungsteilen (2a, 2b) eine flächige Dichtung (5) zu verbinden ist.“

Wegen des Wortlauts der auf Patentanspruch 1 mittelbar oder unmittelbar zurückbezogenen Patentansprüche 2 bis 9 wird auf die Streitpatentschrift verwiesen.

Die Klägerin macht geltend, der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents sei nicht patentfähig, weil er nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe. Zur

Begründung beruft sie sich auf die Druckschriften

Prospekt der Fa. AMICO Alabama Metal Industries Corporation in der Prospektsammlung „1989 Sweet’s Catalogue File“,

EP 0 341 507 A2,

EP 0 457 167 A1 und

Prospekt der Fa. Tricosal GmbH „FIX-Verlegebügel zum FIX-Arbeitsfugenband“ von 1990.

Die Klägerin beantragt,

das europäische Patent 0 568 799 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang des Patentanspruchs 1 für nichtig zu erklären.

In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte eine neue Fassung des Patentanspruchs 1 überreicht und erklärt, daß sie Patentanspruch 1 des Streitpatents mit

dieser Fassung verteidige. Wegen des Wortlauts der verteidigten Fassung wird

auf den Urteilstenor verwiesen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen, soweit sie sich gegen Patentanspruch 1 in

der verteidigten Fassung richtet.

Sie tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und hält das Streitpatent unter Berufung auf das Fachbuch "Tiefbaufugen" von Klawa und Haack, Ernst & Sohn,

Verlag für Architektur und technische Wissenschaften, Berlin, 1989 (Anl B 1) im

angegriffenen Umfang für patentfähig.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage erweist sich nur teilweise als begründet.

Das Streitpatent ist im Umfang des allein angegriffenen Patentanspruchs 1 insoweit für nichtig zu erklären, als die Beklagte diesen Patentanspruch in der erteilten

Fassung nicht mehr verteidigt. Die aufgenommene Beschränkung ("Halterung für"

eine flächige Dichtung) hält sich im Rahmen der ursprünglichen Offenbarung und

des erteilten Patents (s Sp 1 Z 55). Weder der Schutzbereich noch der Gegenstand des erteilten Patents werden erweitert.

Im übrigen war die Klage abzuweisen, da dem Patentanspruch 1 des Streitpatents

in der verteidigten Fassung der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der fehlenden

Patentfähigkeit nicht entgegensteht (Art II § 6 Abs 1 Nr 1 IntPatÜG, Art 138 Abs 1

lit a EPÜ, Art 56 EPÜ).

I.

1) Das Streitpatent betrifft eine Schalung für eine Aufkantung an einer Verbindung zwischen einer Unterlage und einer Wand. Nach den Angaben der Streitpatentschrift müssen derartige Schalungen mühevoll in Handarbeit mit Schalungsbrettern hergestellt werden (Sp 1 Z 6-8).

2) Dem Streitpatent liegt die Aufgabe zugrunde, die für eine solche Schalung

aufzuwendende Arbeitszeit entscheidend zu verringern (Sp 1 Z 9-11).

3) Zur Lösung beschreibt Patentanspruch 1 in der verteidigten Fassung

eine Schalung für eine Aufkantung an einer insbesondere wasserundurchlässigen Verbindung zwischen einer Unterlage und einer Wand,

1. wobei die Schalung als verlorenes Abschalelement ausgebildet ist

1.1. mit einem im wesentlichen trapezförmigen Querschnitt,

1.1.1. wobei die längere der beiden verschieden langen Seiten des

trapezförmigen Querschnitts auf die Unterlage aufzustellen

1.1.2. und offen ist,

1.1.3. die gegenüberliegende, kürzere Seite eine Betoneinfüllöffnung

bildet,

1.1.4. und die beiden geneigten Seiten durch Wandungsteile aus

einem durchbrochenen Material gebildet sind,

1.1.4.1. die durch die Betoneinfüllöffnung überbrückende

Abstandshalter miteinander verbunden sind

1.1.5. und wobei mit den Wandungsteilen eine Halterung für eine

flächige Dichtung verbunden ist.

II.

Der Gegenstand des verteidigten Patentanspruchs 1 ist neu, was auch die Klägerin nicht in Abrede stellt.

Die Klägerin hat den Senat aber auch nicht davon überzeugen können, daß sich

der Gegenstand des verteidigten Patentanspruchs 1 für den Fachmann, einen

Fachhochschulingenieur des Bauwesens, in naheliegender Weise aus dem Stand

der Technik ergab.

Die von der Klägerin entgegengehaltene europäische Offenlegungsschrift

0 457 167 A1 betrifft eine Schalungsplatte zum Herstellen einer Schalung insbesondere für ein Balken- oder Streifenfundament mit wenigstens einer offenen Begrenzungsfläche und Seitenwänden aus einem Stabmaterial und einem mit dem

Stabmaterial verbundenen flächigen Material, das ein Streckmetall, also ein

durchbrochenes Material sein kann. Aus dieser Schalungsplatte wird bestimmungsgemäß die gewünschte Schalung durch einfaches Hochbiegen der Seitenwände hergestellt (Sp 1, Z 29 bis 35), die dann auch als verlorene Schalung

(Sp 1, Z 52 bis 56) Verwendung finden kann.

Somit unterscheidet sich der Gegenstand nach dem Patentanspruch 1 von dem

Gegenstand der Druckschrift EP 0 457 167 A1 durch folgende Merkmale:

a) Beim Gegenstand des Patentanspruchs 1 handelt es sich um eine spezielle

Schalung für einen ganz bestimmten Verwendungszweck, nämlich um eine

Schalung für eine Aufkantung an einer insbesondere wasserundurchlässigen

Verbindung zwischen einer Unterlage und einer Wand.

b) Der Querschnitt der Schalung ist im wesentlichen trapezförmig. Die bekannte

Schalungsplatte kann zwar in eine gewünschte Form gebogen werden, beschrieben ist in der Entgegenhaltung jedoch lediglich eine rechteckige Form.

c) Die Wandungsteile sind durch Abstandhalter verbunden, die die Betoneinfüllöffnung überbrücken. Bei der bekannten Schalung überbrücken die Abstandhalter

die Wandungsteile an ihren der Betoneinfüllöffnung gegenüberliegenden Enden.

d) Mit den Wandungsteilen ist eine Halterung für eine flächige Dichtung verbunden.

Es kann dahinstehen, welche Bedeutung den vorstehend unter b) und c) genannten unterschiedlichen Merkmalen für die Lösung der dem Patent zugrundeliegenden Aufgabe zukommt, die für eine Schalung für eine Aufkantung aufzuwendende Arbeitszeit entscheidend zu verringern. Denn in jedem Fall ist der dem

unterschiedlichen Merkmal d) zugrunde liegende Gedanke, in eine Schalung für

eine Aufkantung eine Halterung für eine flächige Dichtung zu integrieren und damit

ein Bauteil zu schaffen, in das lediglich noch die Dichtung eingesetzt werden muß,

weder aus der oben genannten Entgegenhaltung EP 0 457 167 A1 selbst, noch

aus dem übrigen von der Klägerin entgegengehaltenen Stand der Technik in

naheliegender Weise abzuleiten.

Die europäische Druckschrift betrifft, wie vorstehend schon ausgeführt, eine

Schalungsplatte zum Herstellen einer Schalung, insbesondere für ein Balken- oder

Streifenfundament. Der Entgegenhaltung ist kein Hinweis dahingehend zu

entnehmen, daß diese Schalungsplatte auch für die Herstellung einer Aufkantung

geeignet sein könnte. Da sich eine Aufkantung allein schon von ihren Dimensionen her wesentlich von einem Streifenfundament unterscheidet, liegt es für den

Fachmann, der entsprechend der dem Streitpatent zugrunde liegenden Aufgabe

die für eine derartige Schalung aufzuwendende Arbeitszeit verringern möchte,

nicht nahe, eine gattungsfremde Schalung für ein Streifenfundament zum Ausgangspunkt seiner Überlegungen zu machen. Auch die Frage der Halterung einer

flächigen Dichtung bietet die Entgegenhaltung keinen gedanklichen Anhaltspunkt,

da diese nur bei einer Aufkantung auftretende Fragestellung hier nicht angesprochen ist.

Die Maßnahme, bei einer Schalung für eine Aufkantung mit den Wandungsteilen

eine Halterung für eine flächige Dichtung zu verbinden, wird dem Fachmann auch

durch den übrigen von der Klägerin genannten Stand der Technik nicht nahegelegt.

Das von der Beklagten zitierte Fachbuch "Tiefbaufugen" von Klawa und Haack,

Bild A 2/65 zeigt zwar unter a) eine (wiedergewinnbare) Schalung für eine Aufkantung; jedoch ist hierbei keine flächige Dichtung vorgesehen. Eine solche ist

zwar unter c) dargestellt, jedoch dort im Zusammenhang mit einem Wandsockel.

Aus diesem Grund wird der Gedanke, in die Schalung für die Aufkantung eine

Halterung für eine flächige Dichtung zu integrieren, dem Fachmann hierdurch nicht

nahegelegt, zumal die in Bild A/265c dargestellte Dichtung nicht an der Schalung

des Wandsockels, sondern an der aus der Bodenplatte herausragenden

Wandbewehrung befestigt ist.

Die von der Klägerin noch genannten Entgegenhaltungen befassen sich nicht mit

der Herstellung einer Aufkantung. Die in der mündlichen Verhandlung von der

Klägerin nicht mehr aufgegriffene Druckschrift EP 0 341 507 A2 betrifft ebenfalls

lediglich eine Schalung für ein Streifenfundament. Wegen der hier vorgesehenen

Abstandhalter 10 (vgl Fig 3) wird der Fachmann diese Schalung nicht mit der Anordnung einer flächigen Dichtung in Verbindung bringen. Somit vermag auch diese

Entgegenhaltung dem Fachmann keine Anregung zu geben, eine Schalung für

eine Aufkantung mit einer Halterung für eine Dichtung nach Patentanspruch 1 des

Streitpatents zu schaffen.

Der von der Klägerin vorgelegte AMICO-Prospekt betrifft eine teils wiedergewinnbare, teils verlorene Stirnabschalung für einen Wandabschnitt, und zwar die Herstellung der Nut, die von dem Beton des anschließend aufzubetonierenden

Wandabschnitts ausgefüllt wird. Schon aus diesem Grund wird der Fachmann, der

die Arbeitszeit für die Herstellung einer Schalung für eine Aufkantung verringern

will, keinen gedanklichen Bezug zu diesem Stand der Technik herstellen, so daß

der AMICO-Prospekt weder für sich noch in Verbindung mit dem zuvor abge-

handelten Stand der Technik die Schaffung einer Schalung nach Patentanspruch 1 des angegriffenen Patents nahelegen kann, also einer Schalung mit im

wesentlichen trapezförmigem Querschnitt, wobei die kürzere Seite eine Betoneinfüllöffnung bildet, die geneigten Seiten der Wandungsteile durch die Betoneinfüllöffnung überbrückende Abstandhalter miteinander verbunden sind und

wobei mit den Wandungsteilen eine Halterung für eine flächige Dichtung verbunden ist. Bei dieser Sachlage kann es dahinstehen, ob der AMICO-Prospekt, dessen Zugehörigkeit zum Stand der Technik von der Patentinhaberin bestritten wird,

vorveröffentlicht ist oder nicht.

Der von der Klägerin außerdem noch entgegengehaltene Tricosal-Prospekt lehrt

lediglich die Halterung einer Flächendichtung mittels eines Bügels, der an den

Bewehrungsstäben einer Wandbewehrung einhängbar ist. Die Herstellung von

Aufkantungen ist hier ebenfalls nicht angesprochen, so daß der Fachmann auch

aus dieser Entgegenhaltung keine Anregung erhält, bei einer Schalung für eine

Aufkantung mit deren Wandungsteilen eine Halterung für eine flächige Dichtung

zu verbinden.

Der Patentanspruch 1 in der verteidigten Fassung ist mithin rechtsbeständig.

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 84 Abs 2 PatG iVm § 92 Abs 1 ZPO und

entspricht dem jeweiligen Obsiegen bzw Unterliegen der Parteien.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs 1 PatG

iVm § 709 ZPO.

Grüttemann Riegler Schmidt-Kolb Sperling Sredl

Pr

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil