Urteil des BPatG vom 09.02.2000, 29 W (pat) 314/99

Entschieden
09.02.2000
Schlagworte
Marke, Beschwerde, Beschwerdefrist, Inhaber, Rückzahlung, Billigkeit, Prüfung, Auseinandersetzung, Sache, Beginn
Urteil herunterladen

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 314/99 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 397 10 595

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. Februar 2000 unter Mitwirkung des Richters Meinhardt, der Richterin Schuster und des Richters Guth

BPatG 152

10.99

beschlossen:

Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

Gründe:

I.

Die Marke 397 10 595 "DOC" ist gemäß § 41 MarkenG in das Markenregister

eingetragen worden. Dagegen haben der Inhaber der Marke 396 43 042 "DOXX"

und die Beschwerdeführerin aus ihren Marken 396 49 013 "Dr. Doc" und

396 49 021 "DOC it!" Widerspruch eingelegt. Im Verfahren vor der Markenstelle

des Deutschen Patent- und Markenamts sind durch Beschluß vom

24. August 1999 die Widersprüche aus den Marken 396 49 013 und 396 49 021

zurückgewiesen und wegen des weiteren Widerspruchs aus der Marke

396 43 042 die Löschung der eingetragenen Marke 397 10 595 angeordnet worden.

Gegen diesen Beschluß hat lediglich die aus den Marken 396 49 013 und

396 49 021 Widersprechende Beschwerde eingelegt.

II.

Die Beschwerde war ursprünglich zulässig. Mit dem von dem Beschwerdegegner

ungenutzten Ablauf der Beschwerdefrist gegen den ihn beschwerenden Teil des

Beschlusses der Markenstelle und der damit folgenden Bestandskraft der

Eintragungsversagung ist die Beschwerde gegenstandslos geworden. Es ist deshalb nur noch über die Kosten zu entscheiden.

Es entspricht vorliegend der Billigkeit, die Beschwerdegebühr gemäß § 71 Abs 3

MarkenG zurückzuzahlen. Bis zum Ablauf der Beschwerdefrist für den Inhaber der

angegriffenen Marke konnte die Widersprechende nicht sicher davon ausgehen,

daß es bei der Löschung der eingetragenen Marke bleibt. Zur Wahrung ihrer

Rechte blieb der Beschwerdeführerin demzufolge keine andere Möglichkeit, als

ihrerseits Beschwerde einzulegen. Da diese Beschwerde allein durch den Ablauf

der vom Inhaber der angegriffenen Marke nicht zur Beschwerdeeinlegung

genutzten Beschwerdefrist gegenstandslos und damit auch eine Auseinandersetzung in der Sache und ein entsprechendes Tätigwerden des Gerichts praktisch

von Beginn des Verfahrens an überflüssig geworden war, entspräche es nicht der

Billigkeit, die Beschwerdegebühr einzubehalten (vgl hierzu Althammer/Ströbele

MarkenG, 5. Aufl., § 71 Rdn 36). Die Prüfung, ob ein Anlaß besteht, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen, erfolgt von Amts wegen, ohne daß

es hierzu eines Antrags der Beschwerdeführerin bedarf (vgl BPatGE 3, 75, 77/78).

Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlaß,

§ 71 Abs 1 MarkenG.

Meinhardt Schuster Guth

Cl/Na

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

Urteil vom 23.07.2015

2 Ni 20/13 (EP) vom 23.07.2015

Urteil vom 16.06.2016

10 W (pat) 20/16 vom 16.06.2016

Anmerkungen zum Urteil