Urteil des BPatG vom 13.07.2001, 1 ZA (pat) 10/00

Entschieden
13.07.2001
Schlagworte
Schutzwürdiges interesse, Akteneinsicht, Rechtsschutzinteresse, Patent
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BUNDESPATENTGERICHT

1 ZA (pat) 10/00 (zu 1 Ni 26/00 (EU) _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In dem Akteneinsichtsverfahren

BPatG 152

10.99

betreffend das europäische Patent 0 559 005

hier: Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 1 Ni 26/00

hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 13. Juli 2001

unter Mitwirkung des Richters Dr. Hacker als Vorsitzenden sowie der Richter

Dr. Barton und Schramm

beschlossen:

Der Antragstellerin wird Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 1 Ni 26/00 gewährt.

Gründe

Der Antrag der Antragstellerin auf Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens

1 Ni 26/00 ist gemäß § 99 Abs 3 Satz 3 PatG begründet, da keine der Antragsgegnerinnen ein der Akteneinsicht entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dargetan hat.

Die Antragsgegnerin I hat keine Einwände gegen die begehrte Akteneinsicht vorgebracht.

Die Antragsgegnerin II hat geltend gemacht, daß sie die Antragstellerin nicht habe

ermitteln können. Ferner fehle für den Akteneinsichtsantrag ein Rechtsschutzinteresse. Die Antragstellerin habe in mehreren Nichtigkeitsverfahren um Akteneinsicht nachgesucht, die völlig verschiedene Technologien beträfen.

Mit Schriftsatz vom 15. November 2000 hat die Antragstellerin ihren genauen Firmensitz nebst Handelsregisternummer des Amtsgerichts Hamburg sowie den Namen ihres Geschäftsführers mitgeteilt. Die Antragsgegnerin II hat insoweit keine

Stellungnahme mehr abgegeben.

Aufgrund der Mitteilung der Antragstellerin über ihren genauen Firmensitz unter

Angabe der Handelsregisternummer steht die Identität der Antragstellerin fest. Ein

der Akteneinsicht entgegenstehendes Interesse ist seitens der Antragsgegnerin II

nicht dargetan. Die Einsicht in die Akten eines Nichtigkeitsverfahrens steht grundsätzlich jedermann frei. Eines Rechtsschutzinteresses bedarf es nicht. Der Antragsteller ist nicht gehalten, die von ihm verfolgten Interessen offen zu legen und gegebenenfalls glaubhaft zu machen (BGH GRUR 2001, 143 "Akteneinsicht XV").

Anders kann es liegen, wenn der Antragsgegner ein konkretes Gegeninteresse

dargelegt hat (BGH aaO). Daran fehlt es hier.

Hacker Barton Schramm

Be

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