Urteil des BPatG, Az. 27 W (pat) 114/04

Neue Urteile Urteile des BPatG

BPatG: einheimische bevölkerung, beschreibende angabe, unterscheidungskraft, verkehr, eugh, mitbewerber, unterhaltung, sport, verpflegung, beherbergung

BPatG 154

6.70

BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 114/04

_______________

(Aktenzeichen)

Verkündet am

15. März 2005

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 303 39 205.3

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund

der mündlichen Verhandlung vom 15. März 2005 durch die Vorsitzende Richterin

Dr. Schermer, Richter Dr. van Raden und Richter Schwarz

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

- 2 -

G r ü n d e

Der Anmelder hat die Bezeichnung

Beachclub

als Wortmarke für „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Unter-

haltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten; Dienstleistungen zur Verpflegung und

der Beherbergung von Gästen; sämtliche vorgenannte Dienstleistungen im Be-

reich von Heil- und Kurbädern, Schwimmbädern, Wellness-Bädern und/oder Frei-

bädern; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen; Dienstleistungen eines

Heil- und Kurbades; Betrieb eines Schwimmbades, Betrieb eines Wellness-Bades;

Betrieb eines Freibades“ zur Eintragung in das Register angemeldet.

Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit

Beschluss vom 16. Februar 2004 die Anmeldung zurückgewiesen, weil der ange-

meldeten Marke für die beanspruchten Waren jegliche Unterscheidungskraft fehle

und sie ausschließlich aus Angaben bestehe, die im Verkehr zu Bezeichnung der

Art, Beschaffenheit und Bestimmung der Waren und Dienstleistungen diene. Die

angemeldete Bezeichnung erschließe sich dem angesprochenen Publikum ohne

weiteres als Hinweis auf eine Einrichtung an einem Strand oder mit einem ent-

sprechenden Ambiente. Das Wort "Club“ habe sich über seine ursprüngliche Be-

deutung als Vereinigung von Personen hinaus zu einer allgemeinen Geschäftsbe-

zeichnung entwickelt, die insbesondere in Wortzusammensetzungen die Art des

Waren- und Dienstleistungsangebots zum Ausdruck bringe und somit als Gat-

tungsbezeichnung für eine kaufmännische Einrichtung nicht schutzfähig sei. Für

sämtliche beanspruchten Dienstleistungen stelle sich die angemeldete Bezeich-

nung nur als eine nähere Erläuterung einer Einrichtung dar, die diese Dienstleis-

tungen anbiete. Die entsprechenden Einrichtungen könnten allesamt an der Mee-

- 3 -

resküste oder direkt an einem Seeufer mit Strand gelegen sein oder jedenfalls das

Ambiente einer Strandlandschaft vermitteln. Die beanspruchten Bekleidungsstü-

cke würden vielfach in Strand- und war der Anlagen getragen werden und gleich-

zeitig die Zugehörigkeit zu einem "Beachclub“ dokumentieren. Da die angemel-

dete Bezeichnung somit sachbezogenen sowohl über Umfeld und Schwerpunkt

des Dienstleistungsangebots bzw. über die Art des Dienstleistungsunternehmens,

als auch über Art und Bestimmung der Waren etwas aussagen könne, unterliege

sie ein Freihaltungsbedürfnis im Interesse der Mitbewerber im Sinne von § 8

Abs. 2 Ziff. 2 MarkenG. Da der Verkehr in der angemeldeten Bezeichnung nur

eine glatte sachbezogene Aussage in Form eines üblichen Werberschlagworts

sehe, fehle es darüber hinaus an der erforderlichen Unterscheidungskraft im Sinne

von § 8 Abs. 2 Ziff. 1 MarkenG.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die nicht begründete Beschwerde des

Anmelders, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses begehrt.

Der Anmelder legt ein neues Waren-/Dienstleistungsverzeichnis vor, in welchem

die beanspruchten Dienstleistungen insgesamt durch die Aufnahme des Zusatzes:

beschränkt sind; die Dienstleistung

„Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen“ ist weiter eingeschränkt durch

den Zusatz „

Er ist der Ansicht, aufgrund des durch die Beschrän-

kung weggefallenen Bezugs zu einem Strand sei die angemeldete Bezeichnung

nicht unmittelbar beschreibend für die angebotenen Dienstleistungen. Im Zusam-

menhang mit den beanspruchten Waren "Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopf-

bedeckungen" sei die Bezeichnung „Beachclub“ ohnehin nicht unmittelbar be-

schreibend, da jedenfalls der Wortbestandteil „Club“ kein auf die Waren selbst be-

zogenes Merkmal darstelle. Da das Markenwort nicht ausschließlich aus Zeichen

oder Angaben bestehe, welche die beanspruchten Dienstleistungen oder Waren

beschreiben könnten, sondern es eines ergänzenden Begriffes oder eines ande-

- 4 -

ren Wortbestandteiles dürfe, um es beschreibend verwenden zu können, sei kein

Freihaltungsbedürfnis zu Gunsten der Mitbewerber festzustellen. Da der Durch-

schnittsverbraucher in der angemeldeten Marke keinen für die beanspruchten Wa-

ren und Dienstleistungen beschreibenden Begriffsinhalt sehe, komme der Marke

auch die notwendige Unterscheidungskraft zu.

In der Ladung zur mündlichen Verhandlung, an der der Anmelder, wie zuvor an-

gekündigt, nicht teilgenommen hat, hat der Senat auf die Rechtsprechung des eu-

ropäischen Gerichtshofs zur Frage der "Negativ-Disclaimer“ hingewiesen.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil der Eintragung der Anmelde-

marke die absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG

entgegenstehen.

Der Ansicht des Anmelders, das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar-

kenG sei schon deshalb nicht gegeben, weil das Markenwort „Beachclub“ nicht

ausschließlich aus Zeichen oder angaben bestehe, die zu einer aus sich heraus

verständlichen Beschreibung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen ge-

eignet seien, kann im Hinblick auf die Rechtsprechung des europäischen Ge-

richtshofs nicht gefolgt werden. Zum Eintragungshindernis der beschreibenden

Bezeichnung im Sinne des § 8 Abs. 2 MarkenG hat der EuGH festgestellt, dass

mit dieser Bestimmung das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt wird, dass

Zeichen oder Angaben, die Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleis-

tungen beschreiben, von allen frei verwendet werden können. Sie erlaubt daher

nicht, dass solche Zeichen oder Angaben aufgrund ihrer Eintragung als Marke ei-

nem einzigen Unternehmen vorbehalten werden (vgl EuGH GRUR 2004, 674 –

Postkantoor, Rdn. 54 ff; GRUR 2004, 680 ff – BIOMILD, Rdn. 34 ff.; GRUR 2004,

146 – DOUBLEMINT, Rdn. 31 f.).

- 5 -

Nach diesen Grundsätzen kann der angemeldeten Bezeichnung „Beachclub“ die

Eintragung als Marke in das Register nicht gewährt werden. Unabhängig von der

Frage, ob die im Beschwerdeverfahren vorgenommene Einschränkung der bean-

spruchten Dienstleistungen dahingehend, dass sie ein bestimmtes Merkmal nicht

aufweisen, zulässig ist (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 - Postkantoor, Rdn. 117),

wird die Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke durch den Disclaimer nicht be-

gründet, denn die Bezeichnung „Beach- club“ stellt selbst bei „strandferner“

Erbringung der Dienstleistungen eine deren Merkmale beschreibende Angabe dar.

Wie die Markenstelle bereits zutreffend ausgeführt hat, werden Dienstleistungen

im Bereich der Unterhaltung, der sportlichen und kulturellen Aktivitäten, der Ver-

pflegung und Beherbergung von Gästen, der Gesundheits- und Schönheitspflege

für Menschen ebenso wie die verschiedenen Dienstleistungen des Betriebes von

Bädern heutzutage keineswegs nur an Stränden erbracht, sondern vielfach fernab

von solchen, wobei sie dann dadurch gekennzeichnet sind, dass die Einrichtun-

gen, in denen die Dienstleistungen angeboten werden, nach Art eines Strandes

gestaltet sind, zB mit tropischen Gewächsen, Sand, Wellenbewegung des Was-

sers und palmenbedeckten Hütten als Restaurants und Bars. Derartige sog. Er-

lebnisbäder oder –stätten mit tropischer Atmosphäre, die es bereits in einer be-

achtlichen Zahl inländischer Gemeinden gibt, sind als Publikumsmagnet für die

einheimische Bevölkerung wie auch für Gäste bekannt und beliebt. So wird z.B.

unter www.kingkamehameha.de/ipcontent.jsp?pageld=106-18k- für Frankfurts

größten Beach Club geworben, der auf 11.000 qm Strandfeeling bietet. Der Beach

Club Dernbach stellt sich als Verein dar, der sich dem Sport im Sand verschrieben

hat und u.a. Beachvolleyball bietet (www.beachclub.de/-2k-).

Begegnet der angesprochene Verkehr der Bezeichnung „Beachclub“ im Sektor

Unterhaltung, Sport, Kultur, Wellness und Bäderbetriebe, entnimmt er ihr daher

ohne weiteres Nachdenken den Hinweis, dass der betreffende Dienstleistungsbe-

trieb als Beachclub gestaltet ist. Diese Aussage beschreibt ein wesentliches

Merkmal der beanspruchten Dienstleistungen i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG,

denn bei ihrer Inanspruchnahme legt der Verkehr entscheidenden Wert auf das

- 6 -

Ambiente, in dem sie erbracht werden. Aus diesem Grund besteht für die Mitbe-

werber des Anmelders, die ihren Dienstleistungsbetrieb ebenfalls als Beachclub

führen, ein starkes Interesse an dem ungehinderten Gebrauch dieser gattungs-

mäßigen Geschäftsbezeichnung bei der Beschreibung und Bewerbung ihrer

Dienstleistungen. Dieselben Erwägungen gelten auch für die beanspruchten Wa-

ren. Den zahlreichen Dienstleistern, die ihren Betrieb als „Beachclub“ führen,

muss es möglich sein, die im Rahmen solcher Betriebe üblicherweise für die

Gäste entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellte Bekleidung – Bade-

mäntel, -tücher, -schuhe, -hauben – auch mit der Geschäftsbezeichnung

„Beachclub“ zu versehen. Die von dem Anmelder genannten Voreintragungen von

Marken mit dem Bestandteil „Club“ in Klasse 25 (zB city club, SUN-Club, Race

Club, Girl’s Club, Lifestyleclub, Ugly Club) sind mit der vorliegenden Bezeichnung

deshalb nicht unmittelbar vergleichbar, weil gerade bei Beachclubs die Besonder-

heit besteht, dass betriebseigene Waren an die Gäste ausgegeben werden, die

typischerweise mit dem Namen und dem Hinweis auf die Art des Betriebs gekenn-

zeichnet sind.

Da die angemeldete Bezeichnung Merkmale der angemeldeten Waren und

Dienstleistungen im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ohne weiteres verständ-

lich beschreibt, fehlt ihr auch die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Waren

und Dienstleistungen im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (vgl. EuGH a.a.O. -

Postkantoor, Rdn. 67, 85, 86).

Dr. Schermer

Schwarz

Dr. van Raden