Urteil des BPatG vom 05.01.2007, 27 W (pat) 135/07

Entschieden
05.01.2007
Schlagworte
Wasser, Bezeichnung, Klasse, Eintragung, Beschwerde, Werkstatt, Unterscheidungskraft, Patent, Verkehr, Begründung
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 135/07

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die angemeldete Marke 306 13 693.7

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am

21. Februar 2008 durch den Richter Dr. van Raden als Vorsitzenden und die

Richter Schwarz und Kruppa

BPatG 152

08.05

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I

Die Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit

zwei Beschlüssen vom 5. Januar 2007 und 5. Oktober 2007, von denen einer im

Erinnerungsverfahren erging, die Anmeldung der Wortmarke

Wasserwerkstatt

für die Waren der Klasse 28 „Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit in

Klasse 28 enthalten“ nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG als nicht unterscheidungskräftige Angabe mit der Begründung zurückgewiesen, die entsprechend üblicher Begriffe wie „Autowerkstatt“, „Mathe-Werkstatt“, „Opern-Werkstatt“

oder „PC-Werkstatt“ im Sinne einer Arbeitsstätte für die Arbeit mit Wasser verständliche angemeldete Bezeichnung weise für den Verkehr lediglich darauf hin,

dass die hiermit gekennzeichneten Waren zum Gebrauch am und im Wasser

geeignet und bestimmt seien.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie

sinngemäß beantragt,

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen

Patent- und Markenamts vom 5. Januar 2007 und 5. Oktober 2007

aufzuheben.

Sie hält die Anmeldemarke weiterhin für schutzfähig, weil sie die beanspruchten

Waren, selbst wenn diese am und im Wasser benutzt würden, nicht unmittelbar

beschreibe. Ihren Hilfsantrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung hat

sie mit Schriftsatz vom 15. Februar 2008 zurückgenommen und um Entscheidung

im schriftlichen Verfahren gebeten.

II

Die nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht und mit

zutreffender Begründung, der sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen

anschließt, hat die Markenstelle der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung

nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG versagt. Die Beschwerdebegründung

bietet für eine abweichende Beurteilung keinen Anlass.

Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat, ist die angemeldete Bezeichnung

nach § 37 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mangels jeglicher Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen, weil sie selbst unter Zugrundelegung des gebotenen großzügigen Maßstabs (st. Rspr., vgl. BGH, GRUR 1995,

408 [409] PROTECH; BGH GRUR 2001, 413, 415 - SWATCH) nicht geeignet

ist, von den Abnehmern der beanspruchten Waren und Dienstleistungen als

Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen eines

Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden

(st. Rspr., vgl. EuGH MarkenR 2003, 187, 190 [Rz. 41] - Gabelstapler, WRP 2002,

924, 930 [Rz. 35] Philips/Remington; BGH GRUR 2000, 502, 503 St. Pauli

Girl; GRUR 2000, 720, 721 Unter Uns). Die durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 605 Libertel; GRUR

2004, 943, 944 SAT.2) Abnehmer werden in der Kennzeichnung nämlich keinen

Hinweis auf die Herkunft der beanspruchten Waren aus einem bestimmten Unternehmen sehen, weil sie nur einen für die beanspruchten Waren im Vordergrund

stehenden beschreibenden Begriffsinhalt hat (vgl. BGH GRUR 2001, 1151, 1153

- marktfrisch; GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; BGH, GRUR 2001, 162, 163

m. w. N. RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).

Soweit die Anmelderin sich in ihrer Beschwerdebegründung dagegen wendet,

dass nach der Ansicht der Markenstelle bereits ein „im Vordergrund stehender

Begriffsinhalt“ für die Verneinung der Unterscheidungskraft ausreicht, verkennt sie

offensichtlich die vorgenannte höchstrichterliche Rechtsprechung, aus welcher

diese Formulierung stammt und welche die Markenstelle ihren Ausführungen

zutreffend zugrunde gelegt hat.

Auch der weitere Einwand der Anmelderin, die Markenstelle habe den angemeldeten (Gesamt-) Begriff unzulässig „zerpflückt“ und sich hierbei an bekannten

bereits bestehenden Begriffsbildungen orientiert, ist rechtsirrig; denn wenn, wie

auch die Anmelderin nicht in Abrede stellt, es bereits vergleichbare Begriffsbildungen gibt, welche der Verkehr in einer bestimmten Art und Weise versteht, entspricht es sicherer sprachwissenschaftlicher Erkenntnis, dass die angesprochenen

Verkehrskreise eine entsprechend gebildete Wortkombination, auch wenn sie

- worauf es ohnehin nicht ankommt - lexikalisch bislang (noch) nicht verzeichnet

ist, in gleicher Weise spontan, also gerade ohne jede analysierende Betrachtung,

verstehen. Dass die angemeldete Bezeichnung „Wasserwerkstatt“ vom Durchschnittverbraucher, auf den nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung allein

abzustellen ist und an dessen Intelligenz und Sprachvermögen keine zu geringen

Anforderungen zu stellen sind, aber nur analog den von der Markenstelle genannten bestehenden Begriffsbildungen ohne jegliches weitere Nachdenken verstanden werden wird, liegt bei verständiger Betrachtung auf der Hand und bedarf keiner weiteren Ausführungen.

Zutreffend hat die Markenstelle auch festgestellt, dass die in dieser Weise unmittelbar verständliche Wortkombination in Zusammenhang mit den beanspruchten

Waren vom überwiegenden Teil der angesprochenen Verkehrskreise, bei dem es

sich um alle inländischen Verbraucher handelt, nur als schlichter Sachhinweis

darauf verstanden werden wird, dass diese aus dem Spiel- und Sportbereich

stammenden Waren der spielerischen oder sportlichen Betätigung am und im

Wasser dienen können. Hierfür spricht auch der von der Markenstelle durch entsprechende Belege nachgewiesene Umstand, dass die angemeldete Bezeichnung

bereits von unterschiedlichen Anbietern zur Sachbeschreibung von spielerischen

und sportlichen Betätigungen, die den vorliegend von der Anmelderin beanspruchten Waren entsprechen, verwendet wird. Da es, wie die Markenstelle in ihrem

Erstbeschluss zutreffend näher ausgeführt hat, es nicht nur zahlreiche Spiele,

Spielzeuge und Sportgeräte gibt, die auf eine solche Verwendung im und am

Wasser spezialisiert sind, sondern hierzu auch rein handwerkliche Produkte gehören, die - was zur Verneinung einer Schutzfähigkeit ausreicht - unter die im

Warenverzeichnis genannten Oberbegriffe fallen, sind die für eine Eintragung der

angemeldeten Wortmarke für die beanspruchten Waren erforderliche Mindestanforderungen an die Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht

erfüllt.

Da die Markenstelle somit im Ergebnis der Anmeldemarke zutreffend die Eintragung wegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG versagt hat,

war die Beschwerde zurückzuweisen.

Dr. van Raden Kruppa Schwarz

Fa

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