Urteil des BPatG vom 23.06.2004, 28 W (pat) 81/03

Entschieden
23.06.2004
Schlagworte
Beschreibende angabe, Star, Verkehr, Markenregister, Unterscheidungskraft, Eugh, Form, Zusammensetzung, Internet, Hausgerät
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BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 81/03

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(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 301 68 528.2/7

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 23. Juni 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel

sowie der Richter von Schwichow und Paetzold

beschlossen:

Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.

BPatG 152

10.99

Gründe

I.

Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortfolge

starCollection

als Kennzeichnung für die Waren

"Haushalts- und Küchenmaschinen und –geräte (soweit in

Klasse 07 enthalten), insbesondere elektrische Küchenmaschinen und –geräte einschließlich Zerkleinerungsgeräte,

Rühr- und Knetgeräte, Pressgeräte, Entsafter, Saftzentrifugen, Mahlgeräte, Schneidegeräte, elektromotorische Werkzeuge, Dosenöffner, Messerschleifgeräte sowie Maschinen

und Geräte zur Bereitung von Getränken und/oder Speisen;

elektrische Müllentsorgungsgeräte einschließlich Müllzerkleinerer und Müllverdichter;

Geschirrspülmaschinen; elektrische Maschinen und Geräte

zur Behandlung von Wäsche- und Kleidungsstücken einschließlich Waschmaschinen, Wäscheschleudern, Bügelpressen, Bügelmaschinen;

elektrische Reinigungsgeräte für den Haushalt einschließlich

elektrische Fensterputzgeräte und elektrische Schuhputzgeräte und Staubsauger;

Teile aller vorgenannten Waren, soweit in Klasse 07 enthalten, insbesondere Schläuche, Rohre, Staubfilter und Staubfilterbeutel, alle für Staubsauger;

elektrische Apparate und Instrumente soweit in Klasse 09

enthalten, insbesondere elektrische Bügeleisen; Küchenwaagen, Personenwaagen; elektrische Folienschweißgeräte;

Fernbedienungs-, Signal- und Steuergeräte für Haushaltsund Küchenmaschinen und –geräte;

bespielte und unbespielte maschinenlesbare Datenträger für

Haushaltsgeräte; elektrische Ausgabegeräte für Getränke

oder Speisen, Verkaufsautomaten; Datenverarbeitungsgeräte und Datenverarbeitungsprogramme für die Steuerung und

Bedienung von Haushaltsgeräten;

Teile aller vorgenannten Waren, soweit in Klasse 09 enthalten;

Heizungs-, Dampferzeugungs- und Kochgeräte, insbesondere Herde, Back-, Brat-, Grill-, Toast-, Auftau- und Warmhaltegeräte, Tauchsieder, eigenbeheizte Kochtöpfe, Mikrowellengeräte, Tee- und Kaffeemaschinen; Kühlgeräte, insbesondere Kühlschränke, Kühltruhen, Kühl-Gefrierkombinationsgeräte, Gefriergeräte, Geräte zur Eisbereitung sowie von Speiseeis; Trockengeräte, insbesondere auch Wäschetrockner,

Wäschetrockenmaschinen, Händetrockner, Haartrockengeräte;

Lüftungsgeräte, insbesondere Ventilatoren, Dunstfilter,

Dunstabzugsgeräte und Dunstabzugshauben, Klimaapparate

sowie Geräte zur Verbesserung der Luftgüte, Luftbefeuchter;

Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen, insbesondere

auch Armaturen für Dampf-, Luft- und Wasserleitungsanlagen, Warmwassergeräte, Speicherwassererhitzer und

Durchlaufwassererhitzer;

Geschirrspülbecken; Wärmepumpen;

Speiseeismaschinen;

Teile aller vorgenannten Waren, soweit in Klasse 11 enthalten“.

Die Markenstelle für Klasse 7 hat die Anmeldung wegen mangelnder Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen und zur Begründung

ausgeführt, die angemeldete Wortmarke stelle für die beanspruchten Waren eine

aus zwei Worten des englischen Grundwortschatzes zusammengesetzte, ohne

weiteres verständliche beschreibende Angabe dar, die lediglich zum Ausdruck

bringe, dass die so gekennzeichneten Waren zu einer Kollektion/Produktlinie mit

besonders guten Produkten gehörten.

Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde verfolgt die Anmelderin ihr Begehren

auf Eintragung weiter und macht geltend, dass die angemeldete Marke weder eine

Eigenschaft der beanspruchten Waren enthalte noch ein gebräuchliches Wort der

Alltagssprache darstelle, das vom Verkehr als solches aufgenommen werde; vielmehr sei die Verwendung des Begriffs für Haushaltsgeräte unerwartet und ungewöhnlich und damit unterscheidungskräftig, selbst wenn man darin eine zum Kauf

auffordernde Werbeaussage sehen wollte.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet, denn der begehrten Eintragung in

das Markenregister steht sowohl das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft wie der beschreibenden freihaltungsbedürftigen Angabe entgegen

8 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 MarkenG).

Das Markenwort "starCollection" ist, wie schon die Markenstelle überzeugend und

unter Heranziehung zahlreicher Beispiele aus der Sprachpraxis dargelegt hat,

nicht nur sprachüblich aus den Einzelwörtern "star“ und "Collection" gebildet, sondern weist auch in seiner Zusammensetzung in Bezug auf die beanspruchten Waren einen Bedeutungsgehalt auf, der sich dem Verkehr zwanglos als „Kollektion

von Spitzenprodukten“ aufdrängt. Diese Einschätzung ergibt sich, wie die Markenstelle ebenfalls überzeugend belegt hat, nicht nur aus dem Umstand, dass die

Wortkombination „star collection“ in diesem Sinne bereits auf einer Vielzahl von

Warengebieten Verwendung findet, sondern dass die beanspruchten Haushaltsgeräte in dieser Form von der Anmelderin selbst angepriesen werden. Im Internet

finden sich Hinweise auf einen Katalog mit der Titelbezeichnung „star-collection -

Die Stars zum Waschen, Kochen, Kühlen und Spülen“ (http://www.uni-weimar.de/~hehl/NeueSeiten/praktiku.htm; http://www.v-h.de/NeueSeiten/praktiku.

htm) und eine bebilderte Seite mit dem Text „star-collection - das ist die neue, limitierte Haushaltgeräteserie von Siemens. Mit Star-Qualitäten, denn die Geräte

zeichnen sich aus durch Top design und innovative Siemens-Technik. ...“

http://www.hausgerät.de/deutsch/highlights/starcollection/starcollection_popup_6

30). Dass vor diesem Hintergrund die beanspruchte Wortkombination wesentliche

Eigenschaften der beanspruchten Waren beschreibt, liegt damit für den Senat auf

der Hand und ist von der Anmelderin in keiner Weise argumentativ und sachlich

ausgeräumt worden. Jedenfalls ist es unerheblich, ob eine solche Bezeichnung für

bestimmte Geräte bisher nicht gebräuchlich war - wie die Anmelderin hier

vorträgt -, sondern ob sie sich dazu eignet. In rechtlicher Hinsicht sei die

Anmelderin lediglich noch auf die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hingewiesen (insbes. EuGH Mitt. 2004, 222 - Biomild), wo klar zum

Ausdruck kommt, dass die bloße Kombination von Wortbestandteilen, von denen

jeder Merkmale der beanspruchten Ware beschreibt, für diese Merkmale selbst

dann beschreibend bleibt, wenn es sich um eine sprachliche Neuschöpfung

handelt; die bloße Aneinanderreihung solcher Bestandteile ohne Vornahme einer

ungewöhnlichen Änderung, insbesondere syntaktischer oder schemantischer Art

kann nämlich nur zu einer Marke führen, die ausschließlich aus Angaben oder

Zeichen besteht, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der genannten

Waren dienen können (EuGH aaO Rdnr.39). Dieser Auffassung hat sich übrigen

auch bereits der Bundesgerichtshof angeschlossen (vgl. BGH GRUR 2003, 1050

CityService).

Die Beschwerde war damit zurückzuweisen.

Stoppel von Schwichow Paetzold

Na/Bb

Urteil vom 30.04.2015

2 ZA (pat) 10/14 vom 30.04.2015

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Anmerkungen zum Urteil