Urteil des BPatG vom 13.03.2001, 24 W (pat) 125/00

Entschieden
13.03.2001
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Mangelnde sorgfalt, Eigenes verschulden, Patent, Post, Original, Anweisung, Rückzahlung, Beschwerdeschrift, Fristablauf
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BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 125/00 _______________

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 300 16 122.0

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 13. März 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Ströbele sowie des Richters Dr. Hacker und der Richterin Werner

BPatG 152

10.99

beschlossen:

1. Der Antrag der Anmelderin auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

2. Die Beschwerde der Anmelderin gilt als nicht eingelegt.

3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

Gründe

I.

Mit Beschluß vom 5. September 2000 hat die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung 300 16 122.0 zurückgewiesen. Die

Anmeldung betraf die Wortmarke "RETROACTIVE".

Die Postabsendestelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat diesen Beschluß am 8. September 2000 als Einschreiben mit der Post an die Anmelderin

versandt. Mit Telekopie des Schreibens vom 9. Oktober 2000, eingegangen beim

Deutschen Patent- und Markenamt am selben Tag, hat die Anmelderin gegen den

Beschluß Beschwerde eingelegt. Auf dieser Telekopie waren auch Gebührenmarken im Werte von DM 345,- zu erkennen. Das Original dieses Schriftsatzes mit

den darauf aufgeklebten Gebührenmarken im Werte von DM 345,- ging am

12. Oktober 2000 beim Deutschen Patent- und Markenamt ein. Auf den gerichtlichen Hinweis, daß die Beschwerdegebühr nicht fristgerecht entrichtet worden sei,

hat die Anmelderin sinngemäß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt

und zu Begründung dieses Antrags wie folgt vorgetragen:

Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. September 2000 sei der Anmelderin am 11. September 2000 zugestellt worden. Am 9. Oktober 2000 sei der Beschwerdeschriftsatz per Fax und per

Post zur Absendung gegeben worden. In der Rechtsabteilung der Anmelderin sei

per Organisationsanweisung geregelt, daß alle Rechtsmittelschriften innerhalb von

4 Tagen vor Fristablauf per Boten übersandt werden müßten. Entgegen dieser

Weisung sei das Beschwerdeschreiben per Post ausgesandt worden. Das sei

ganz offensichtlich aus Versehen geschehen, so daß ein Verschulden gem § 91

MarkenG ausscheide.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Akten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr ist nicht begründet 91 MarkenG). Entgegen § 91 Abs 3

MarkenG hat die Anmelderin keine schlüssigen Tatsachen vorgetragen, die ihren

Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist begründen könnten. Die Anmelderin hat die Frist für die Zahlung der Beschwerdegebühr versäumt. Nach ihrem Vortrag wurde ihr der Beschluß der Markenstelle am Montag, dem

11. September 2000, zugestellt. Die Anmelderin hätte daher gem § 66 Abs 5 iVm

§ 66 Abs 2 MarkenG die Beschwerdegebühr innerhalb eines Monats nach dieser

Zustellung, dh spätestens am Mittwoch, dem 11. Oktober 2000, beim Deutschen

Patent- und Markenamt einzahlen müssen. Bis dahin war beim Patentamt jedoch

nur die Telekopie der Beschwerdeschrift der Anmelderin eingegangen, auf der

auch die auf das Original aufgeklebten Gebührenmarken abgebildet waren. Mit

den bloßen Kopien von Gebührenmarken können jedoch keine Gebührenzahlungen bewirkt werden. Eine wirksame Zahlung mit Gebührenmarken setzt vielmehr

den Eingang der Originalgebührenmarken beim Patentamt voraus (vgl BPatG

BlPMZ 1992, 112; § 3 Nr 1 der Verordnung über die Zahlung der Gebühren des

Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts). Diese Originale gingen jedoch erst am 12. Oktober 2000 und damit verspätet beim Patentamt

ein.

Entgegen § 91 Abs 3 MarkenG enthält der Wiedereinsetzungsantrag der Anmelderin keine schlüssige Darlegung solcher Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung

der Anmelderin in die versäumte Frist begründen könnten. Aus den vorgetragenen

Tatsachen ergibt sich nicht, daß die Anmelderin iSv § 91 Abs 1 MarkenG an der

Einhaltung der versäumten Frist ohne Verschulden gehindert gewesen wäre.

Ohne Verschulden handelt, wer die übliche Sorgfalt aufwendet, deren Beachtung

im Einzelfall nach den subjektiven Verhältnissen des Betroffenen zumutbar war.

Dabei ist mangelnde Sorgfalt vertretungsberechtigter Personen wie eigenes Verschulden zu behandeln (vgl Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl 2000, § 91

Rdn 11). Ob es im vorliegenden Fall an einem Verschulden iSv § 91 Abs 1

MarkenG gefehlt hat, läßt sich nach dem Tatsachenvortrag der Anmelderin schon

deswegen nicht beurteilen, weil sich daraus nicht ergibt, welche konkreten Personen für die Versendung der Originalbeschwerdeschrift verantwortlich waren und

welche organisatorische Verantwortung sie dabei hatten. Der Umstand, daß im

Unternehmen der Anmelderin eine Organisationsanweisung gelten soll, wonach

Rechtsmittelschriften innerhalb von vier Tagen vor Fristablauf per Boten übersandt

werden müssen, erlaubt keine Rückschlüsse darauf, aus welchen Gründen im

Einzelfall - wie hier - dagegen verstoßen wurde. Solche Verstöße können in verschiedener Weise auf persönlichem Verschulden beruhen, sei es, daß die verantwortlichen Führungskräfte es in schuldhafter Weise unterlassen haben, die notwendigen organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um der Anweisung Geltung

zu verschaffen, sei es, daß Mitarbeiter, für die die Anweisung galt, in schuldhafter

Weise dagegen verstoßen haben. Da die Anmelderin keinerlei Angaben über die

nähere Ausgestaltung und Überwachung der von ihr vorgetragenen Organisationsanweisung sowie über die im vorliegenden Fall mit der Übersendung der Beschwerdeschrift befaßten Personen gemacht hat, ist nicht zu ersehen, ob die Ver-

säumung der Frist auf dem Verschulden einer Hilfskraft oder dem Verschulden einer vertretungsberechtigten Person bzw einem Organisationsmangel beruhte. Aus

diesen Gründen ist der Wiedereinsetzungsantrag der Anmelderin unschlüssig und

muß bereits deswegen zurückgewiesen werden.

Da die Beschwerdegebühr nicht fristgerecht gezahlt wurde, war gem § 66 Abs 5

MarkenG auszusprechen, daß die Beschwerde als nicht eingelegt gilt.

Nachdem die Beschwerde gemäß § 66 Abs 5 Satz 2 MarkenG als nicht eingelegt

gilt, war die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen 71 Abs 3

MarkenG).

Ströbele Hacker Werner

prö

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